Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute zwei Anträge hier vorliegen, um die Kostensteigerung bei dem Schulessen abzumindern oder zu mindern. Ich mache es schon mal nicht spannend, ich sage schon mal vorweg: Wir werden beiden Anträgen zustimmen als AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil wir natürlich auch die Notwendigkeit sehen, hier die Familien zu unterstützen, wenngleich wir meinen, dass das Ansinnen richtig ist, der Weg dahin aber der falsche und die Ursachen da völlig ausgeblendet werden, aber da komme ich gleich noch zu. Zu den Äußerungen des Ministers noch einmal: Die SPD und DIE LINKEN fordern hier eine Bundesratsinitiative, die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Verpflegung in Kitas und in Schulen von 19 auf 7 Prozent. Das ist gut, dem stimmen wir zu. Wir haben etwas Ähnliches gefordert, nämlich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel vor einiger Zeit. Da hatten wir also den richtigen Riecher. Und Steuersenkungen sind grundsätzlich zu begrüßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich muss da auch etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Minister, dass Sie sich jetzt hier so feiern lassen für diesen Antrag. Sie wurden ja quasi zum Jagen getragen, denn die CDU hat ja erst mal einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und dann haben es die SPD und DIE LINKE für notwendig erachtet, hier auch einen Antrag zu stellen. Also ich bitte Sie, lassen Sie sich bitte jetzt nicht für solche Sachen hier feiern, weil dieses Thema hätten Sie schon viel früher auf die Agenda setzen müssen. Und gerade, wenn man sich Ihren Antrag anschaut, da ist ja viel Lobhudelei dabei, was Sie alles machen für Schulen und für Kitas und so weiter. Und ich habe den Eindruck, dass Sie das eben auch gar nicht verstanden haben mit den 15 Millionen aus dem Härtefallfonds. Die sind nämlich nicht oder die sind ausschließlich für Schulen und für Kitas. Die Eltern haben da überhaupt nichts von, Herr Minister. Und da sind Sie eben ja auf die Frage auch nicht eingegangen vom Kollegen Renz. Noch mal für Sie zur Klarstellung: Die Eltern werden dadurch nicht entlastet. Da müssen wir tatsächlich als Parlamentarier woanders tätig werden. (Thore Stein, AfD: Genau.) Ja, noch mal zum Antrag der CDU kurz: Der Fraktionsvorsitzende tritt hier ans Mikro, man denkt ja wirklich, das ist hier der ganz große Wurf, ein ganz großer Antrag und auf dem Teller liegen Ergebnisse politischer Fehlentscheidungen. In der Tat, da liegen sie, aber ich muss da dem Minister insofern recht geben, dass natürlich mit Mitnahmeeffekten zu rechnen ist. Werte Kollegen von der CDU, 1 Euro – wo landet dieser eine Euro? Kann ja sein, dass er in der Tasche des Caterers, des Anbieters landet. Oder profitieren die Eltern tatsächlich davon? Und Sie gehen alle auch regelmäßig einkaufen, glaube ich. Ich habe zum Beispiel die Erfahrung gemacht, ein Stück Butter hat sich verteuert von 1,50 Euro auf 3,50 Euro. Das zeigt auch die Dimension, mit welchen Kostensteigerungen wir es hier zu tun haben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein. Und dafür sollte man sich tatsächlich nicht so feiern lassen, liebe Kollegen von der CDU. Der Ansatz ist richtig, keine Frage, aber Sie müssen die Ursachen bekämpfen, und die Ursache „Inflation“ haben Sie ja schon richtig benannt. Weiter sind Sie da nicht gegangen, weil dann hätte man auch die Politik der CDU mitkritisieren müssen. Das werde ich dann gleich tun. Denn diese beiden Punkte können die explodierenden Preise nicht stoppen. Diese beiden Dringlichkeitsanträge, ich zitiere aus meiner Heimatzeitung, ein Artikel vor Kurzem: Jarmens letzte Bäckerei stellt wegen Kostenexplosion die Öfen aus. „… den Kampf gegen die hohen Energie- und Rohstoffpreise haben wir nun verloren“, heißt es da. Herr Liskow, das ist auch Ihr Wahlkreis. Ich weiß nicht, ob das so lustig ist. „Die Corona-Pandemie brachte … Schwierigkeiten, so richtig hart wurde es … durch die … steigende Inflation und“ durch „die Explosion der Energiekosten“, heißt es in dem Artikel. Und die Bürger müssen derzeit „jeden Cent“ umdrehen, sagt die Inhaberin, „ein Brot für acht Euro“ und „ein Brötchen für einen Euro“ würde ihr keiner mehr abnehmen. Wieder stirbt ein Traditionsunternehmen in unserem Land. Aber was würde es jetzt dieser Bäckerei oder allen Bäckereien helfen, wenn wir da jetzt auch subventionieren, wenn wir sagen, okay, das Brot kostet nicht mehr 8 Euro, wir, die Politiker, sagen, das kostet 7 Euro, weil wir jetzt 1 Euro davon subventionieren? Richtig, es würde gar nichts helfen. Insofern müssen wir die Ursachen angehen. Wir müssen die Ursachen der Preisexplosion nennen, und das nennen Sie oder diese nennen Sie nicht, allenfalls am Rande, denn es sind natürlich die Energie- und Rohstoffkosten, die jetzt in die Höhe geschnellt sind, und die sind in der Tat durch die Sanktionspolitik zu begründen und darauf zurückzuführen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben sich, und das zitiere ich aus einer Pressemitteilung, gegenüber dem Vorjahr „um 31,9 %“ erhöht. Landwirtschaftliche Erzeugerpreise – natürlich hat das auch Auswirkungen auf unser Schulessen –, 31,9 Prozent! Sie sehen, da können Sie mit 1 Euro nicht viel ausrichten, und auch mit einer Mehrwertsteuerabsenkung ist da nicht viel zu machen. Ursächlich dafür, für die landwirtschaftlichen oder für die Verteuerung dieser landwirtschaftlichen Produkte sind eben auch wieder die hohen Energie- und Futtermittelkosten. Ich gebe nur mal einige Beispiele. Die Kosten für Düngemittel – ich weiß, Sie kennen das wahrscheinlich, dass, wenn man was ernten möchte, und das wird nicht nur Herr Diener wissen, das wissen wahrscheinlich Sie auch, dass man da Düngermittel sozusagen auf den Acker ausbringen muss – haben sich seit 2020 bis heute um 70 Prozent erhöht. Das sozusagen als Denkanstoß. Die Kosten für Kraftstoffe haben sich deutlich erhöht. 2020 hat ein Liter 1,12 Euro gekostet, ein Liter Diesel, 2022 kostet er schon 1,97 Euro. Das sind alles Kostensteigerungen, die umgelegt werden, und die werden natürlich auf die Lebensmittel umgelegt. Und da kann wirklich mit diesem Antrag der CDU nicht so viel bewirkt werden. Wenn ich mir den durchlese, dann denke ich daran, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen, wenngleich der Hinweis darauf, dass dort was passieren muss, ist in der Tat richtig, bloß Sie benennen eben nicht die Ursachen. Die Ursache der Preisexplosion in Deutschland, das sagte ich bereits, das ist die Sanktionspolitik, und daher kann unser Ansinnen nur sein, uns für eine Friedens- und, ja, die Friedens- und Wirtschaftskontakte gegenüber Russland auszubauen oder wieder zu intensivieren und nicht diese mit Panzern eventuell gänzlich abzuschneiden. Denn ich erinnere an das Getreideabkommen mit Russland. Das wird der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch im Hinterkopf haben. Derzeit darf nämlich noch Getreide geliefert werden, derzeit darf auch noch Dünger geliefert werden aus Russland. Aber wenn wir mit dieser Eskalationspolitik so weitermachen, ist da wahrscheinlich auch irgendwann Feierabend und dann passiert hier gar nichts mehr. Und dann können Sie 1 Euro nehmen, 2 Euro oder 3 Euro, und der Minister kann auch die Mehrwertsteuer meinetwegen auf null absenken, aber dann gehen hier gänzlich die Lichter aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern kann ich nur dafür werben, dass wir die Ursachen angehen, uns, wie gesagt, für eine Friedenspolitik …, die Wirtschaftskontakte zu Russland hoffentlich wieder aufbauen und die nicht komplett abschneiden. Dann würden Sie nämlich auch die Kosten für das Schulessen senken und nicht nur die, denn die Lebenshaltungskosten der Menschen da draußen, die sind massiv in die Höhe geschnellt, und all diese Menschen brauchen Entlastung. Mit diesem Schaufensterantrag ist es da nicht getan. Wir werden diesen beiden Anträgen zustimmen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil es um die Menschen da draußen geht. Wir als Familienpartei möchten sie unterstützen. Aber als ganz großen Wurf, werte Kollegen von LINKE, SPD und CDU, können Sie diese beiden Anträge nicht ansehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)