Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Herr Renz für die CDU-Fraktion über soziale Kälte in diesem Land spricht, dann muss man doch vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal wieder in Erinnerung rufen, wie Sie sich eigentlich in den vergangenen Jahren in diesem Land verhalten haben. (Stephan J. Reuken, AfD: Oha!) Und ich will an dieser Stelle, wenn wir über die Entlastung von Familien bei dem sensiblen Thema Schulessen reden, sehr wohl in Erinnerung rufen, was auf SPD- und Linksfraktionsantrag auch geht, was die größte Entlastungsmaßnahme ist, und das ist die Kitabeitragsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen: Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen mit dem erhobenen Zeigefinger, wo es Ihre Leute in diesem Land waren, die dieses Verfahren beklagen wollten, die versucht haben, diese Reform in die Knie zu zwingen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) die sich nie dazu bekannt haben, wenn wir im Landeshaushalt darüber gestritten haben, dieses Geld in die Hand zu nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und jetzt stellen wir uns alle ein einziges Mal vor, wir würden in diese Energiekrise, in diese massiven Kostensteigerungen steigen, diese Phase erleben, wenn die Eltern nicht diese massive Entlastung hätten. Andere Länder sind in einen massiven Wettbewerb darüber getreten, was machen wir – 100 Euro/200 Euro, kann man das dauerhaft machen. Dieses Land, und es waren diese Parteien, die im Übrigen heute die Landesregierung tragen, die mit einem langen Atem glaubwürdig für die größte familienpolitische Entlastungsmaßnahme in der Geschichte des Landes gesorgt haben. Und da brauchen wir von jedem Ratschläge, aber garantiert nicht von der CDU, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren ja dabei! Wir waren mit in der Koalition dabei!) Ich will einen nächsten Punkt ansprechen. Wenn wir im Rahmen dieser Antragsberatung über Familienpolitik sprechen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie brauchen die LINKEN nicht zu fragen, was sie im Wahlprogramm haben. Es ist diese Landesregierung, es sind die Fraktionen von SPD und LINKE, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die den beitragsfreien Ferienhort als eine der ersten familienpolitischen Maßnahmen in diesem Parlament, als eine der ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das entlastet Eltern in diesem Land spürbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dauerhaft! Dauerhaft!) Und auch diese Maßnahme ist goldrichtig beschlossen. Ich bin unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg jedenfalls sehr dankbar dafür. Ein nächster Punkt, der eindrucksvoll zum Ausdruck bringt, dass wir in Sachen sozialer Kälte von der CDU uns keine Reden anhören müssen: (Marc Reinhardt, CDU: Doch, das müsst ihr!) Wir reden über – und wir gehen etwas weiter in der Geschichte zurück –, über das Bildungs- und Teilhabepaket. Daran sieht man schon, mit welcher heißen Nadel Sie Ihren Antrag gestrickt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das noch zum Thema, Frau Präsidentin?) Die Eltern, die einkommensschwach sind in unserem Land, haben längst eine finanzielle Unterstützung bei dem sensiblen Thema Kitaessen. Und es war keine andere gegen den massiven Widerstand der Union – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) im Übrigen gegen den massiven Widerstand der damaligen Verhandlungsführerin auf der anderen Seite, die hieß nämlich Ursula von der Leyen –: Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Bildungs- und Teilhabepaket erkämpft. Und deswegen brauchen Sie uns auch in der Frage, wie wir Politik in Berlin machen und wie wir die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns und des kleinen Mannes und der kleinen Frau einbringen – also auch an dieser Stelle bitte keine Nachhilfe, sondern eher einen Applaus dafür und einen Dank, dass das erfolgreich erkämpft wurde und in diesem Land Familien in diesen sensiblen Zeiten sehr hilft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es hilft vielleicht auch ein bisschen Nachhilfe zu Maßnahmen, die Sie ja durchaus mal in der letzten Koalition mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erinnern wir uns einmal, wie war es denn, als wir uns überlegt haben, wie kann man Eltern im Land entlasten bei dem Thema Kitakosten. (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen wir dann künftig. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da war einer der ersten Schritte, dass wir um 50 Euro in Krippe, im Kindergarten und im Hort die Beiträge senken. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren dabei, Herr Dahlemann! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was ist passiert? Die Träger haben sich in einem ganz zügigen Verfahren – und das darf man kritisch auch noch mal anmerken – diese 50 Euro zurückgeholt. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht aber jetzt um Schulessen.) Da ist nicht ein Euro bei den Eltern angekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema!) Den gleichen Effekt hätten Sie mit diesem populistischen Einmaleffekt eines Euros fürs Essen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Völlig unpraktikabel! (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Und das sollten Sie, wenn Sie sich mit der Vergangenheit beschäftigt haben, eigentlich auch wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was wird noch deutlich in dieser Debatte? In dieser Debatte wird deutlich, dass wir Redner hatten – ich will mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Sylva Rahm-Präger bedanken –, die sich Gedanken gemacht haben. Das Thema Schulessen ist vielschichtiger als nur die Frage, was ist der Beitrag. Wenn wir uns Petitionen angucken, dann ist es die Frage, wird der Beitrag beispielsweise in Krippe und Kindergarten pauschal oder spitz abgerechnet. Darauf hat mich meine Kollegin hingewiesen, dass das gerade den Petitionsausschuss befasst. Kein Wort dazu! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Eltern beschäftigt, was ist ein gesunder Standard. Und da ist es unser Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der da seit Jahren dem Bund auf den Füßen steht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und seien Sie sich sicher, die Hartnäckigkeit dieses Ministers wird sich auch in dieser Frage auszahlen. Die Frage Schulessen und Kitaessen ist nicht loslösbar von der Frage gesundes Essen und Qualität, und da ist Ihr Antrag auch an dieser Stelle viel zu kurz gesprungen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne uns gäbe es Ihren Antrag gar nicht, Herr Dahlemann! Das muss man mal sagen.) Da sind Sie der Versuchung erlegen, am Montag im Pressegespräch ein Thema zu setzen, wo wir am Dienstag nachgefasst haben und Sie noch nicht mal einen Antrag dazu fertig hatten. (Sebastian Ehlers, CDU: Also!) Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und was schlägt, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich!) und was schlägt dem Fass den Boden aus? Auch darauf muss man an dieser Stelle eingehen. Wir haben in diesem Hohen Hause im letzten Jahr (Franz-Robert Liskow, CDU: Das letzte Mal war das.) in einem intensiven Diskussionsprozess einen Nachtragshaushalt diskutiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist alles peinlich, Herr Dahlemann! Sie kennen doch den Antrag. Unglaublich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben einen Energiefonds auf den Weg gebracht, wir haben einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht, und der ist eine Antwort für unsere Schulen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)