Torsten Renz

Sie haben das Prinzip noch nicht richtig verstanden. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht zu Recht ein Energiegeld zum Beispiel von 300 Euro eingeführt. Auch da werden Sie Mitnahmeeffekte haben, möglicherweise das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“ diskutieren können und müssen. Fakt ist, manchmal muss Politik schnell und möglichst unbürokratisch handeln. Das hat die Bundesregierung in dem Fall richtigerweise getan. Und nichts anderes machen wir hier in diesem Moment auch, dass wir sagen, befristet sozusagen aus dem Härtefallfonds diese Maßnahme jetzt umsetzen, weil es jetzt brennt. Sie können doch nicht monatelang nach der Feuerwehr schreien, Sie müssen jetzt handeln, um das mal bildlich zu sprechen. Und dann haben Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag drin, das Thema Mittagessen anzugehen und ein Programm aufzulegen, um entsprechend das zu fördern. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Punkt II des Antrages sogar noch eine abgeschwächte Form des Koalitionsvertrages rein, indem Sie von Härtefällen sprechen. Wir brauchen eine Lösung, …