Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE lehnt die flächendeckende Ausstattung von Polizeibeamt/-innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt unter dem Begriff „Taser“, ab. Herr Kramer, das stelle ich voran, damit Sie nicht auf die Idee kommen, die Veranstaltung hier frühzeitig zu verlassen. Für die Schülerinnen und Schüler zählt jede Minute. Taser sind, anders, als es die AfD in ihrem Antrag anführt, keine harmlosen Waffen und stellen unter Umständen ein tödliches Risiko für das polizeiliche Gegenüber dar. Menschen, welche unter Vorerkrankungen leiden, welche unter Medikamenten- beziehungsweise Drogeneinfluss stehen und die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden, sind durch die starken Stromschläge eines Tasers besonders gefährdet. (Nikolaus Kramer, AfD: Die Mitmenschen nicht?) Aber es sind gerade auch diese Menschen, die eben besonders häufig dann in diesen Situationen den Beamten gegenüberstehen, alkoholisierte und unter psychischen Ausnahmesituationen befindliche Personen. Dies belegen unter anderem auch sieben Todesfälle infolge von Tasereinsätzen in Deutschland seit 2018, und das, obwohl die Geräte bis jetzt lediglich in sehr geringem Umfang in Pilotprojekten getestet wurden. In den Vereinigten Staaten, wo Taser zur Grundausstattung von Polizeibeamt/-innen gehören, kam es seit dem Jahr 2000 zu über 1.000 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern. Die Aussage, dass Taser keine größere Gefährdung für das polizeiliche Gegenüber darstellen, ist daher schlichtweg falsch. Für Einsatzkräfte sind diese oben genannten Risikofaktoren zudem nicht immer erkennbar, was das Risiko von Tasereinsätzen weiter erhöht. An dieser Stelle möchte ich zudem auf den Fall von Mouhamed Dramé verweisen, welcher als Geflüchteter nach Deutschland kam und im August letzten Jahres von Einsatzkräften der Polizei Dortmund erschossen wurde. Dabei eröffneten die Beamt/-innen das Feuer nicht einmal eine Sekunde, nachdem ein Taserschuss auf Mouhamed abgegeben worden war. Dieser Fall zeigt, dass der Einsatz von Tasern weder den Fremdschutz fördert noch den Gebrauch von Schusswaffen verringert. Und gerade vorgestern gab es wieder einen Bericht aus Deutschland, wo eine Person nach einem Einsatz eines Tasers von einer Brücke gestürzt ist. Weiterhin sind Taser bei Weitem nicht so zuverlässig, wie ihre Befürworter es gerne darstellen. In Deutschland kam es bereits zu mehreren Fällen, in welchen der Einsatz von Tasern nicht die gewünschte Wirkung erzielte und Einsatzkräfte daraufhin zur Schusswaffe griffen. Auch eine Studie aus den Vereinigten Staaten lässt Zweifel an der Zuverlässigkeit von Tasern aufkommen. Von zwölf untersuchten Polizeirevieren weisen sieben eine Tasereffektivitätsrate von unter 70 Prozent aus, was bedeutet, dass der Einsatz von Tasern in drei von zehn Fällen nicht die gewünschte Wirkung erzielte. Das birgt zum einen ein Risiko für die Einsatzkräfte, welche sich auf die Wirkung des Tasers verlassen, und führt zum anderen oft zu einer Eskalation der Situation, welche dann wiederum in den Einsatz von Schusswaffen mündet. Neben diesen Risikofaktoren bergen Taser ein hohes Missbrauchspotenzial. Im Kontaktmodus, wenn der Taser direkt an den Körper der betroffenen Person gehalten wird, verursacht das Gerät starke Schmerzen, führt jedoch nicht wie im Distanzmodus zur Handlungsunfähigkeit. Eine Studie von Amnesty International aus den Niederlanden zeigt, dass Taser dort in vier von zehn Fällen im Kontaktmodus eingesetzt wurden, wobei der Kontaktmodus keine einsatztechnischen Vorteile bietet. Da der Kontaktmodus anders als der Distanzmodus meistens keine äußerlichen Verletzungen hinterlässt, ist, wie gesagt, das Missbrauchsrisiko, zum Beispiel durch den Einsatz von Tasern als Bestrafungsmaßnahme, hoch. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der US-amerikanische Hersteller Axon, welcher das Marktmonopol über Taser besitzt, über äußerst gute Verbindungen zur Deutschen Polizeigewerkschaft verfügt. Das Unternehmen hat mehrere Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft gesponsert und wirbt seit Jahren für die flächendeckende Einführung seiner Geräte in Deutschland. Angesichts dieser Verbindungen kann das von der AfD in ihrem Antrag angeführte Zitat vom Bayerischen Polizeigewerkschaftslandeschef Köhnlein wohl eher als Werbemaßnahme für Axon betrachtet werden und weniger als objektive Einschätzung eines Gewerkschafters. Angesichts der oben genannten Risiken zum Einsatz von Tasern lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab. Die Verwendung von Tasern in Mecklenburg-Vorpommern sollte den Spezialkräften der Polizei vorbehalten bleiben und nicht auf die gesamte Landespolizei ausgedehnt werden. Und ich möchte noch einmal ganz kurz was zu diesen eskalierenden Situationen sagen. Gerade, wenn es um psychisch Kranke geht – und wir haben sehr viele Fälle auch von Schusswaffengebrauch in den letzten Jahren gegen psychisch Kranke –, da gilt es einfach, das sind schwierige Situationen, aber da gilt es einfach, ganz anders kommunikativ ranzugehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?) Das Problem ist, ein psychisch Kranker befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation. (Unruhe bei Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn man dann, (Michael Meister, AfD: Wenn er ein Messer in der Hand hat, ist er anders zu behandeln!) wenn man dann auf diesen Menschen eine Waffe oder was anders richtet, was glauben Sie, was dann mit diesem Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, was mit dem passiert?! Und ich rede nicht von jemandem, der gerade mit einem Messer auf einen anderen einsticht, (Enrico Schult, AfD: Na dann reden Sie mal mit denen!) sondern ich rede von Leuten, die in einer Wohnung stehen, alleine sind und sich dort alleine gegenüber von Polizeibeamten befinden, ja? Und dann zu eskalieren, ist einfach nicht die richtige Art und Weise. Und da bedeutet es, dass … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da bedeutet es, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die Lage versetzt werden müssen, die Situation dann auch zu erkennen und kommunikativ zu lösen oder eben auch zu deeskalieren. Und das ist schwierig, das sehe ich ein, aber der Einsatz von Schusswaffen und Elektrodistanzgeräten ist in diesem Fall nicht richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)