Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch mal zum Punkt zurück. Frau Kröger hat aus meiner Sicht zu Recht in ihrer Abschiedsrede das hier thematisiert. Und da muss jeder Einzelne sich mal fragen, wie er damit umgeht. Wenn ich Herrn Albrecht da sehe, der ist ja schon gestanden, der ist gestählt über die Jahre hinweg, Dinge abzunicken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) aber es gibt ja auch genug neue junge Abgeordnete, die das erste Mal in diesem Parlament sitzen. Und da gehe ich insbesondere davon aus, dass die Vertreter der LINKEN euphorisch sich auf den Weg gemacht haben, vieles zu erreichen, zum Beispiel 60 Millionen für kostenloses Mittagessen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind wir auf dem Weg.) 1.000 neue Lehrer einstellen und, und, und. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, genau.) Und Sie müssen sich doch jetzt mal hinterfragen – und die Kritik kommt ja nicht von mir, die wurde ja indirekt durch Frau Kröger gespielt –: Was bleibt von Ihren Idealen übrig, um hier über Politik zu streiten im Parlament und vernünftige Lösungen zu finden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Wir sind auf dem Weg.) und nicht über Pressemitteilungen, die vorgefertigt sind, mit Beginn der Debatte die rauszuschießen, so unter dem Motto, was dieses Parlament hier redet, interessiert uns nicht? Da muss sich jeder Einzelne mal hinterfragen. Und ehrlich gesagt, nach so kurzer Zeit, nach etwas über einem Jahr, so abgestumpft zu sein – nehmen Sie es mir nicht persönlich –, da müssen Sie sich wirklich mal hinterfragen! Und aus meiner Sicht, wenn Frau Kröger das Thema aufwirft, ob wir hier möglicherweise systematisch nicht mehr korrekt unterwegs sind bei der parlamentarischen Arbeit, Frau Kröger, dann sage ich Ihnen, diese parlamentarische Demokratie lebt von Menschen, und Menschen nehmen diese Regularien für sich in Anspruch, um zu handeln. Und insbesondere Führungspersonen, Führungspersönlichkeiten sind mitverantwortlich, wenn es hier so läuft, wie es läuft. Und deswegen sage ich immer wieder, handelnde Personen müssen sich hinterfragen, ob das ihr Anspruch von Demokratie ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch mal in Richtung der SPD, ich weiß nicht, ob Sie das Gespür verloren haben für die Menschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinbar ja.) Herr Ebel, das ist ja auch nicht von mir, seine Einschätzung gestern, „Ostsee-Zeitung“, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das jetzt das Thema?) dass er sagt, das Rufen nach dem Bunde – (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) haben Sie das Gespür für die Menschen schon verloren? Lassen Sie Beamte drei Tage lang darüber grübeln, wie Sie diesen CDU-Antrag weggestimmt bekommen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) indem Sie einen Antrag schreiben und ablenken? Ist das wirklich Ihre Vorgehensweise? Wollen Sie so Politik machen? Ich kann Ihnen nur sagen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Das bedeutet nämlich 1 Euro Entlastung für die Familien – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagen Sie?!) 1 Euro Entlastung! –, es bedeutet 1 Euro Entlastung für die Kinder, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und es bedeutet, dass die Eltern eben nicht darüber nachdenken müssen, ob sie ihre Kinder vom Schulessen abmelden müssen. Denken Sie darüber nach! Das Motto sollte sein: Inhalt vor Ideologie! Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zum Abstimmungsverhalten beziehungsweise zur Verfahrensweise möchte ich für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung für unseren Antrag beantragen, für den Antrag der SPD auch Ziffernabstimmung unter I.1. Aber im Vorfeld … (Sebastian Ehlers, CDU: II.1!) Also II.1. Falls ich es falsch gesagt habe, habe ich es jetzt protokollarisch dann richtiggestellt. Aber ich glaube, die Diskussion ist so notwendig. Und deswegen stellen wir dem Antrag voran, den SPD-Antrag in den Bildungsausschuss federführend zu überweisen, mitberatend in den Sozialausschuss, in den Finanzausschuss und auch halt zum Schluss noch in den Landwirtschaftsausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)