Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schnell mal noch die Kehle ölen. Das ist ein wunderschöner Antrag, finde ich, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) weil er deutlich macht, wie unterschiedlich die Interessenlagen sind, wofür er eintritt und wo auch Widersprüchlichkeiten liegen. (René Domke, FDP: Da bin ich gespannt.) Ich fange mal bei der Widersprüchlichkeit an. Herr Domke, ich fand Ihre Rede insofern bemerkenswert, weil Sie zwar gesagt haben, es gibt Freibeträge, die aber nicht genannt haben. Die hat dankenswerterweise der Finanzminister genannt. Und Sie haben nicht darüber gesprochen, dass wir, wenn es um Erbschaften und Schenkungen geht, über leistungsloses Vermögen, das zufällt, reden, leistungsloses Vermögen. (René Domke, FDP: Das ist aber anmaßend.) Sie … Nein, nein, das ist nicht, (René Domke, FDP: Anmaßend!) das glaube ich nicht, dass das anmaßend ist, (René Domke, FDP: Doch, das ist anmaßend. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil es den Zusammenhang gibt, zum einen. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie können, Sie können ja gern darauf reagieren. (René Domke, FDP: Ja, das mache ich auch.) Also ich bleibe dabei: Schenkung, Erbschaft, für diejenigen, denen es zufällt. Und Sie sind aber diejenigen, die im Landtag und auch an anderen Stellen immer wieder sagen, Leistung muss sich lohnen. Und die AfD hat das Ganze noch verschärft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich finde das also schon reichlich anstößig, so zu tun, als würden die Erbschaft- und Schenkungsteuern – ich wiederhole noch mal, nach Paragraf 16 des entsprechenden Gesetzes eine halbe Million für die Nachfahren ersten Grades und dann abgeschichtet, eine halbe Million –, als würde, Herr Schmidt, als würde der Finanzminister sich das in die eigene Tasche stecken. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Worüber reden wir? Wir reden … Jaja, das, das stigmatisiert. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde das gern ausführen, Herr Schneider, erst mal meinen Gedanken zu Ende, dann, dann gern später. … als würde er sich das in die eigene Tasche stecken. Damit personifiziert man etwas, was negativ grundiert ist. Worüber Sie nicht gesprochen haben, ist, dass es sich bei diesen Steuern, die wir als Staat einnehmen, um Mittel handelt, die wir brauchen für Bildung, für Infrastruktur, für die Zukunft dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und das ist eine, eine ganz wichtige Frage. Und dann eben auch so ein bisschen das ins Lächerliche ziehen, wenn darüber gesprochen wird, was die Sparkassen zur Vermögensstruktur ihrer Kundinnen und Kunden sagen, ich halte das für beachtlich. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Minister hat da keineswegs holzschnittartig gearbeitet, sondern sehr differenziert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr differenziert. 40 Prozent, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie verstehen das gar nicht.) die offensichtlich dann immer gegen null fahren ans Monatsende, fahren nicht alle die großen SUVs. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist das jetzt ein Vorwurf?) Und dann gibt es noch viele, die haben vielleicht kleine Vermögen. Aber wir reden wirklich über einen kleinen Teil der Bevölkerung, wo diese Regelung überhaupt greift. (René Domke, FDP: Der hat keine Rechte? Der hat keine Rechte?) Natürlich haben die Rechte, (René Domke, FDP: Ja, und die vertreten wir.) und die sind eben durch die Freibeträge gewahrt. (René Domke, FDP: Die vertreten wir.) Sie haben in Ihrem Antrag übrigens ja selbst über die Schutzfunktion gesprochen. (René Domke, FDP: Ja, und die muss angepasst werden! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) So. Und ich bin der Meinung, sie muss nicht angepasst werden. Ich sage Ihnen gleich auch, warum. (René Domke, FDP: Da gibt es keine Inflation?!) Erst mal haben Sie widersprüchlich argumentiert. (René Domke, FDP: Nein, habe ich nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind aber aufgeregt heute. (René Domke, FDP: Bei dem Thema bin ich aufgeregt!) Ja, Sie sind der Fachmann, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Geht ja um Geld, ne?) ich etwas weniger. Ich habe mich auch nicht vom Steuerrecht der Sache genähert, sondern politisch, volkswirtschaftlich und sozial. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Der hat Angst um sein Erbe! – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und über die Schiene will ich auch meine Argumentation nachvollziehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also Sie unterbrechen mich und das bringt mich ganz durcheinander. Das gefällt mir gar nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Widersprüchlichkeit, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) die Widersprüchlichkeit in Ihrer Argumentation war folgende: Sie haben den Antrag vornehmlich mit den Verlusten durch die Inflation begründet. Heute haben Sie das Verhältnis von Staat und (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Kirche.) Erbschaft, … Nein, nein! … staatlichen Bezügen durch die Steuer und Erbschaft mit aufgenommen. Ich bleibe mal bei der Inflation. Durchaus ist Inflation eine Art Besteuerung, und zwar vor allen Dingen für diejenigen, die auf einem Stapel Geld sitzen, für die anderen wesentlich weniger. Eher ist es in Zeiten von Inflation für Vermögende äußerst lukrativ, in Immobilien, in Finanzwerte einzusteigen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) damit man auf diese Art und Weise sein Vermögen schützt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das machen viele. Das führt wiederum dazu, dass die Vermögenswerte, über die ich gesprochen habe, in ihren Preisen steigen. Das ist der Mechanismus, ja? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist der Mechanismus, wie er sich zeigt. Und dann entsprechend etwas für die Solidargemeinschaft, für die Allgemeinheit in angemessenem Umfang abzuschöpfen, ist völlig legitim. Hinzu kommt, was das Volkswirtschaftliche betrifft, da muss man mal über Kapitalrendite und Wachstum reden. Kapitalrendite, ich habe noch mal geschaut, also aktuell, wenn man so auf der Seite der Bundesbank nachschaut, 2,5 Prozent Rendite, Wachstum, durch Arbeit generiert, 0,2 Prozent, da hat Herr Habeck gerade die Prognose abgegeben. Das heißt, die Kapitelrendite ist größer als das Wachstum. Die Erbschaft hat also in der volkswirtschaftlichen Dimension eine größere Bedeutung als das durch Arbeit generierte Vermögen auf nationaler Ebene. Was heißt das? Dass die Vermögen der Vergangenheitswerte gewichtiger sind als die Vermögenswerte aktuell. Vergangenheit frisst Zukunft auf. Es verändert sich also volkswirtschaftlich etwas. Und insofern, wir haben die Situation, dass die Erbschaften voraussichtlich bis 2035 ansteigen werden auf ein entsprechendes Niveau und dann sich bis zum Ende des Jahrhunderts – so gehen auch die Prognosen – auf einem gleichbleibenden Niveau weiterentwickeln werden. Und jetzt ergibt das, was ich sagte, Folgendes: Die aus der Vergangenheit stammenden Reichtümer vermehren sich also ohne Arbeit schneller als die Reichtümer, die durch Arbeit geschaffen und angespart werden können. Fast zwangsläufig verleiht das den in der Vergangenheit entstandenen Ungleichheiten und damit der Erbschaft ein dauerhaftes Übergewicht. Und über den Weg bin ich gegangen. Das, was Sie möchten, wenn man die Freibeträge erhöht, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) wenn man das sozusagen noch in erheblichem Umfang freistellt, dann haben wir im Grunde genommen den Effekt, dass die Ungleichheiten in der Gesellschaft, die es gibt, zementiert werden und sich forttragen. Und jetzt bin ich bei der sozialen Dimension. Das polarisiert die Gesellschaft in Arm und Reich weiter, und das wollen wir nicht, und deswegen sind wir gegen diesen Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann finde ich das – damit möchte ich schließen –, (Zuruf von René Domke, FDP) finde ich das ganz interessant, damit eben nicht der Eindruck entsteht, wir hätten etwas gegen Erbschaft und Schenkung … (René Domke, FDP: Nee, wenn Sie mit dran verdienen, dann ist es ja …) Nein, mit dran verdienen, es ist für die Allgemeinheit, worüber wir reden. Wir sind doch auch immer schnell dabei zu sagen, das und das und das muss finanziert werden. Wovon denn, ja? Und da bin ich dann wieder mit Interesse bei Bundesfinanzminister Christian Lindner, wörtlich: „Eine Gratismentalität ist nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair.“ Finden wir auch und deshalb unterstützen wir Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)