Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch gerne zum Thema Schulessen noch mal etwas sagen, weil wir als Hanse- und Universitätsstadt Rostock einen sehr ambitionierten Prozess dazu angestoßen haben. Wir haben 44 in öffentlicher Hand getragene Schulen in unserer schönen Stadt und haben also mit einem sehr großen und aufwendigen Beteiligungsverfahren, also Eltern und Schülerinnen und Schüler beteiligend, versucht, die Qualität in der Essensversorgung zu verbessern. Wir haben also Probeessen gemacht, wir haben an den Ausschreibungskriterien gearbeitet, wir haben wirklich einen sehr intensiven Prozess hinter uns. Wir haben Cook-and-Chill-Verfahren eingeführt, damit eben das – ich glaube, Herr Domke, Sie hatten das vorhin angesprochen – das Gefühl ist, dass ich es mit frisch gekochtem Essen zu tun habe, das nicht schon lange vorgekocht und transportiert wurde. Das haben wir eingeführt. Wir haben mit den Schulen zusammengearbeitet, um wirklich zu verbessern. Am Ende, glaube ich – du machst nie alle glücklich, das ist beim Essen einfach so –, sind uns Verbesserungen gelungen. Trotzdem hat sich eine Mehrheit in der Bürgerschaft dazu entschieden, dass wir einen Kommunalisierungsprozess anstoßen wollen. Das heißt, wir versuchen jetzt als Stadt, selbst in kommunaler Verantwortung eine Küche zu etablieren oder mehrere wahlweise, um für alle Schülerinnen und Schüler in der Hanse- und Universitätsstadt ein bezahlbares gesundes … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich komme gleich dazu. … Essen anzubieten … Ich rede als Mitglied des Landtages und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Tolle Kombi, tolle Kombi!) und das ist nicht verboten, liebe Frau ehemalige Justizministerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) … und weil unser Ziel, Herr Renz, nicht nur das war, ein gesundes und ein gutschmeckendes Essen anzubieten, sondern vor allem ein bezahlbares für alle Kinder, unabhängig vom Elterneinkommen. Und das waren damals die CDU und die FDP, die ganz vehement dagegen argumentiert haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) weil sie kleine Ausschreibungslose haben wollten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! Bei anderen nennen Sie das Heuchelei!) um die Marktwirtschaft, die vielen Anbieter, die vielen Essensanbieter in der Stadt zu unterstützen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das hätte aber, und das haben wir ausgiebig geprüft, dazu geführt, dass in Stadtteilen – und Sie können uns nicht absprechen, dass es so ist, dass wir Stadtteile haben, in denen das Sozialgefüge so ist, dass du Eltern mit höheren Einkommen hast, die ihre Kinder auf bestimmte Schulen schicken – dann der eine Essensanbieter gebucht worden wäre, weil die Eltern sich das leisten können, und in anderen Stadtteilen, wo die Familieneinkommen deutlich geringer sind, dann wieder die Großküche zum Einsatz gekommen wäre. Das heißt, wir hätten einen Unterschied gemacht zwischen den Kindern in unserer Stadt. Die einen hätten den Kleincaterer gehabt und die anderen die Großküche. Das wollten wir nicht, sondern wir wollten, dass alle Kinder gleichbehandelt werden und ein bezahlbares, ein gesundes, gleichwertig gutes Essen haben. Dafür haben wir uns starkgemacht. Das haben CDU und FDP abgelehnt. Und jetzt hier im Plenarsaal so zu tun, als seien Sie neuerdings die Verfechter/-innen eines sozial ausgewogenen Speiseverhältnisses in unserer Gesellschaft, finde ich ehrlich gesagt also mindestens zweifelhaft, wenn nicht gar ein bisschen schizophren im politischen Verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann sollten Sie Ihren Kommunalfraktionen sagen, dass sie den Plan vor Ort unterstützen, denn – und das kommt auch dazu – das ist eine kommunale Aufgabe, ganz wesentlich eine kommunale Aufgabe. Und das, Herr Domke, was Sie wollen, dass ich dann mit öffentlichen Mitteln subventionieren kann, dass ich dann sagen kann, wie viel Personal brauchst du, wie gut bezahle ich die Fachkräfte, die da in der Küche stehen, welche Arbeitsbedingungen haben die, wie sehr kann ich mir leisten, einen 30-prozentigen Bioanteil zu fordern und, und, und, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als Kommune kann ich das, als Kommune kann ich das. Ans Land kann ich mich an der Stelle nicht wenden. Ich kann das als Kommune, und das machen wir auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)