Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir, mich fröstelts. Mich fröstelts, nicht wegen der Temperaturen hier, sondern die soziale Kälte, (allgemeine Unruhe) die soziale Kälte, die hier ausgestrahlt wird von SPD und LINKEN in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD) wie mit dem Parlament hier umgegangen wird. Auch Minister Backhaus hatte seine Rede noch nicht mal beendet, und die Pressemitteilung von Frau Rahm-Präger hat um 15:11 Uhr schon das Licht der Weltöffentlichkeit erblickt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) So gehen Sie mit dem Parlament um! Da will ich nur erinnern, was Frau Kröger auch angemahnt hat: Eine Debatte, einen Austausch von Argumenten können wir uns sparen im Prinzip. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es fröstelt mich. (Patrick Dahlemann, SPD: Ui!) Und was ich auf alle Fälle auch feststellen muss: Dass die Ministerpräsidentin diesem Tagesordnungspunkt fernbleibt, spricht für sich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ich will auch noch mal sagen, um was es überhaupt geht, damit wir das auch verstehen. Wir sprechen nicht über gesunde Ernährung, sondern wir sprechen über diese finanzielle Situation. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist richtig.) Und Sie machen hier Scheindebatten auf. Deswegen will ich auch noch mal erklären, um was es geht. Ganz einfach – Sie brauchen mich nicht auf den Cent festzunageln –, der Fakt ist, Essen hat bisher 4 Euro gekostet. Die Energiekrise und andere Dinge haben dazu beigetragen, dass wir eine Erhöhung haben auf 6 Euro. Wir als CDU beantragen, um die Eltern zu entlasten, 1 Euro Absenkung, sprich auf 5 Euro in meinem Beispiel. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und jetzt kommen Sie daher, wo es eine Befristung ist für ein Jahr, wo wir dann Lösungen finden müssen, wenn es ein Problem ist für die Dauer, dann kommen Sie daher und sagen, das geht alles gar nicht. Ihre Lösung ist die Mehrwertsteuerabsenkung über den 31.12.2023 hinaus, obwohl das Ganze jetzt schon gilt. Das hat also nichts mit der Lösung des Problems zu tun, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern Sie akzeptieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie akzeptieren eine Fortschreibung dieses Zustandes, der nicht akzeptabel ist, und das nenne ich soziale Kälte von SPD und LINKE in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in der Staatskanzlei drei Tage brauchen, um vom Thema abzulenken und Argumente zu finden, unseren Antrag nicht zu bescheiden, positiv, dann ist es traurig, dann ist es traurig. Sie treffen nämlich nicht die CDU Mecklenburg-Vorpommern in diesem Lande, sondern Sie schaden den Eltern in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und Ihr Ablenkungsmanöver – Punkte 2 bis 5 – hat mit dieser Situation nichts zu tun. Und Punkt 1 schreibt diesen nicht akzeptablen Zustand fest. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das bedeutet – Chef der Staatskanzlei, für Sie auch noch mal zum Mitschreiben –, es ist ein Nichthandeln, es ist ein Nichthandeln. Und dieses Nichthandeln führt dazu, dass Eltern darüber nachdenken, aufgrund der steigenden Kosten ihre Kinder vom Schulessen abzumelden. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist traurig.) Das ist Ihre Politik! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist traurig.) Und bei einer anderen Debatte vorhin, als es um Ernährung ging – das habe ich nur im Livestream verfolgt –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da musste ich mich tatsächlich hinsetzen, da musste ich mich hinsetzen, nachdem Dr. Backhaus, der jetzt hier auch als Chef sozusagen dieses Thema für sich in Anspruch nimmt, als er hier der Weltöffentlichkeit erklärt hat, dass er in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen federführend war, und die Zielstellung im Bund war eine kostenlose Essensversorgung für Schule und Kita. Das war seine Zielstellung bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, die er nicht durchsetzen konnte. Aber alte Taktik der SPD Mecklenburg-Vorpommern: Rufe nach dem Bund, um Probleme vor Ort hier zu lösen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich natürlich die Situation genutzt, weil ich schon gesessen habe und schwer getroffen war, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und habe dann mal das SPD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern mir angeschaut. Da ist nichts vom kostenlosen Mittagessen zu finden. Dann habe ich gesagt, dann muss es wahrscheinlich im Bund stehen, Dr. Backhaus musste die dann erst erinnern, aber auch da finden Sie nichts. Die Einzigen, die es vermerkt haben in ihrem Wahlprogramm, im 10-Punkte-Programm unter TOP 4, ist DIE LINKE in diesem Lande, weil die nämlich gesagt haben, wir wollen ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben Sie im Wahlkampf gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Plakatiert sogar.) haben verkündet, dass das 60 Millionen Euro kostet, dass Sie das einbringen wollen und umsetzen wollen. Und jetzt haben wir eine Situation, 1 Euro Absenkung befristet, und Sie verweigern sich dieser Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität in diesem Lande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist eine Schande.) Und dann müssen Sie auch mal erklären, wenn Sie es schon im Bund nicht durchgesetzt haben, der kleinere Koalitionspartner DIE LINKE zu den Verhandlungen hier kommt mit dem 60-Millionen-Programm „kostenloses Mittagessen“, wer hat Sie dann gehindert, das in diesem Land auf die Tagesordnung zu setzen und im Koalitionsvertrag umzusetzen? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Ich sage Ihnen, so veralbern Sie die Wähler in diesem Lande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und da fällt mir nur Helmut Schmidt ein, der gesagt hat, wenn Sie Visionen haben, gehen Sie zum Arzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Visionen zu tun, das ist eine ganz andere Krankheit. Da sage ich Ihnen, da brauchen Sie auch nicht zum Arzt zu gehen, da müssen Sie woanders hingehen. Sie müssen einen richtigen Weg für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder beschreiten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hat auch nachdenklich gemacht und angesprochen gestern sozusagen das Schlusswort von Frau Kröger – Standing Ovations, der ganze linke Block. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Sie haben sich beklatscht. Wahrscheinlich haben Sie geklatscht aufgrund der politischen Leistung von Frau Kröger, das will ich glauben, aber Sie haben beklatscht insbesondere, dass Frau Kröger in den Raum und in die Diskussion gestellt hat, ob es noch Sinn macht, ob wir darüber nachdenken müssen, was dieses Parlament bewegen kann. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.) Und sie hat ja suggeriert, dass es, weil sie jetzt die Erfahrung hat aus Opposition und Regierungsverantwortung, sehr dünn ist. Und jetzt, Frau Kröger, haben Sie die Chance, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) nachdem Sie auch der Öffentlichkeit das erklärt haben, hier heute mal Farbe zu bekennen, bei diesem Antrag konkret, und vielleicht mal auszubrechen unter dem Motto, Sie haben ja jetzt blauen Himmel über sich. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Dann könnten Sie ja mal Farbe bekennen, weil das hat nämlich was mit Vertrauen in Politik zu tun. Und ich bin schon erstaunt, ich bin schon erstaunt, insbesondere, wenn ich die Abgeordneten der LINKEN, 1. Legislaturperiode, anschaue, …