Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute wirklich ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung haben. Und für die Landesregierung darf ich noch mal ausdrücklich feststellen, dass wir mit diesem Thema natürlich seit vielen, vielen Jahren befasst sind. Und ich glaube, gerade auch für meine Fraktion darf ich noch mal sagen, das Beteiligungs- beziehungsweise Bildungs- und Teilhabekonzept und dann im Übrigen die Freistellung von den Kitagebühren waren die größte Entlastung für Familien innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und in dieser Frage haben wir geliefert, und zwar vollständig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dass in dem Zusammenhang natürlich die Diskussion – wir werden uns gut erinnern können –, natürlich auch die Diskussion um die Frage, wie kommen wir weiter bei der gesunden Ernährung … Und eine ausgewogene Ernährung hat in den letzten Jahren für mich immer eine wichtige Rolle gespielt, deswegen will ich hier an dieser Stelle auch sagen, ich selber habe in Berlin die Koalitionsverhandlungen geführt. Und unser Ziel war es im Übrigen, auch ein kostenfreies, weitestgehend kostenfreies Mittagessen für Kita und Schule und im Übrigen auch für die Mensen zu ermöglichen, auch und insbesondere vor dem Hintergrund – die Zielrichtung ganz klar –, die DGE-Standards verbindlich überall einzuführen, und zum Zweiten im Übrigen, wenn Sie in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinschauen, auch gerade im ökologischen Landbau mit der regionalen Produktion von Lebensmitteln zu verknüpfen. Wir hatten damals das im Übrigen berechnen lassen. Preisbasis war 2021, und da hätte das insgesamt für diese drei Sektoren, wenn ich das so sagen darf, auf Bundesebene um die 6,2 Milliarden Euro gekostet. Wir konnten uns nicht durchsetzen aus verschiedenen Gründen, aber die Idee ist bei uns, die Idee bleibt und wir werden an dem Thema festhalten. Insofern bin ich meiner Fraktion wirklich sehr, sehr dankbar. Und ich würde mir schon wünschen, wenn wir strategisch uns weiter ausrichten, denn auch das ist ja eine klare gemeinsame Aufgabe, auch jetzt und auch für die Zukunft, nämlich die gesunde Ernährung im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Fragestellung, aber letzten Endes natürlich auch mit der Frage, wo stehen wir eigentlich, nämlich sichere Ernährung. Sichere Ernährung ist im Übrigen auch ein Teil einer Friedenspolitik. Da kann der eine oder andere meinetwegen gerne drüber schmunzeln, aber wenn wir uns die weltweite Situation anschauen, ist eine Sicherstellung der Ernährung auch ein Teil unserer Friedenspolitik innerhalb der Sozialdemokratie. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und für uns ist natürlich auch, und das Thema ist dann nicht nur eine reine Nahrungsaufnahme, sondern Essen ist Verbundenheit mit der Region, Essen ist auch, wenn man so will, eine Kultur. Und die weitreichenden Auswirkungen der Lebensmittelversorgung, das ist auch eine Frage, die ich immer wieder angesprochen habe, nämlich für Umwelt-, für Klimaschutz, für sauberes Wasser und natürlich auch für die gesundheitsvorsorgenden Fragen. Wenn Sie mich fragen würden, was kostet das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik Deutschland heute, dann will ich das auch hier ausdrücklich angesprochen haben: Wir liegen aktuell bei 440 Milliarden. Und es ist Allgemeinwissen, glaube ich, bekannt, dass die Kosten insbesondere im Bereich Herz-Kreislauf oder auch Bewegungsmangel oder auch Fragestellungen mit Übergewicht heute bei gut 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich: Unser Ziel, eine ausgewogene, gesunde Ernährung weiter auf den Weg zu bringen und damit letzten Endes auch die Querverbindung oder auch den Transformationsprozess, von dem ja heute alle reden, nämlich zwischen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Zusammenarbeit auch für die Gesundheit, aber natürlich auch für die pädagogischen Fragen, haben wir hier auf dem Schirm. Und dass das im Übrigen auch im Kitagesetz als auch im Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert ist, ist vollkommen klar. Und die gesundheitlichen Auswirkungen unausgewogener Ernährung wie Übergewicht oder ernährungsbedingte, nicht übertragbare Krankheiten sind ein Thema, und dem müssen wir uns stellen. Und deswegen finde ich auch ausdrücklich die Idee jetzt noch einmal, erneut – da bitte ich auch um Unterstützung und werbe dafür – mit unserem Änderungsantrag nämlich dafür zu sorgen, dass wir, was die Mehrwertsteuer für Kita und Schulen anbetrifft, zu senken, abzusenken, … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)