Dr. Till Backhaus

Ich glaube, Sie haben das Prinzip von uns nicht verstanden. Wir haben ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau.) Ja, ja! Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Bei uns gilt für die erste Stufe im Übrigen, was das Bildungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft, die Kita, dass jeder das gleiche Recht darauf haben soll. Und dass wir ganz bewusst im Übrigen hier ein Entlastungsprogramm auch für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht haben, zeigt doch der Erfolg, dass dieses Programm hochgradig anerkannt wird. Und diese 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde haben wir in dieses Gesamtprojekt hineingesteckt. Dazu gehört im Übrigen nicht nur dieses bildungspolitische Programm, sondern dazu gehört natürlich auch, gehören andere Themen. Und ich sage hier an dieser Stelle noch mal: Dieses Geld ist hervorragend investiertes Geld in unsere Kinder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Da können Sie gerne drüber lachen – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) uns sind die Kinder wichtig, uns sind die Kinder wichtig –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das macht mich schon traurig. Und, Herr Ehlers, und deswegen möchte ich das auch noch mal sagen, unser Vorschlag, den wir hier unterbreiten, und ich wünsche mir sehr, dass Sie da mitmachen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben unter Corona-Bedingungen – ich glaube, da war Harry Glawe hier Wirtschaftsminister und Gesundheitsminister, ich glaube, auch für den Tourismus in weiten Teilen zuständig –, da haben wir im Übrigen versucht, eine Entlastung vorzunehmen. Da sind ja Millionenentlastungen entstanden, im Übrigen für den Erhalt der Hotellerie und der Gastronomie. Im Übrigen ist da auch die Entlastung ausdrücklich – wahrscheinlich haben Sie das gar nicht richtig wahrgenommen –, im Übrigen die Entlastung auch für die Cateringunternehmen, die in diesem Bereich für Kita und Schule zuständig sind, mit enthalten. Deswegen gibt es die zum Glück noch. Und genau das wollen wir weiterführen. Und wir wollen es, wenn es irgend geht, mit einem weiteren politischen Schwergewicht versehen, nämlich das ganze Thema Gesundheit. Und es ist ja eben angedeutet worden, wissen Sie, pro Person, was das kostet, das Gesundheitswesen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) In Deutschland sind es 5.200 noch was Euro. Und wenn wir da nur zehn Prozent davon abgesenkt kriegen von den 440 Milliarden, nur zehn Prozent, und geben das in eine gesunde Ernährung für die Kinder, dann ist der Drops gelutscht, wenn ich das mal sagen darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön, jawoll!) Ja, ich glaube, Sie können sich wieder hinsetzen. Und wenn, wenn uns das Thema … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß doch auch, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, das ist doch gar keine Frage. Aber was soll denn diese reine einmalige Zahlung von 1 Euro? Können Sie mir mal erklären – Sie schreiben das ja in Ihrem Antrag da hinten noch mal rein –, wie Sie das umsetzen wollen?! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Da muss ich ganz ehrlich sagen, Sie können sich, wir könnten darauf wetten, dass das reiner Mitnahmeeffekt ist. Und deswegen wünschen wir uns ausdrücklich, dass, wenn wir und wenn es am Ende um eine Fortführung dieses steuerermäßigten Umsatzes geht … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Im Übrigen, 35 Milliarden hat mir der Finanzminister noch zugeflüstert, 35 Milliarden Sondereffekte haben wir in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn wir das im Übrigen weiterführen in einer sinnvollen Art und Weise für eine gesunde Ernährung von den Kindern in Schulen und wenn es noch irgend geht, auch noch in die Mensen hinführen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist das ein gesundheitspolitischer und auch ...