Torsten Renz

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Der Dringlichkeitsantrag der SPD suggeriert für uns, dass das Thema wichtig ist und dass gehandelt werden muss. Jetzt haben wir heute den 27. Januar. Am 27. Januar haben Sie jetzt den Antrag gestellt, dass die Mehrwertsteuerabsenkung verlängert werden soll. Das stellen Sie am 27. Januar fest, um dieses Problem zu lösen, obwohl die Mehrwertsteuerabsenkung noch bis 31.12.23 in Kraft ist. (Patrick Dahlemann, SPD: So was nennt man vorausschauende Politik.) Könnten Sie vielleicht uns mal erklären die Sinnhaftigkeit des Vorgehens, um das Problem zu lösen, was auf der Tagesordnung steht, sprich, die steigenden Kosten für die Eltern zu minimieren?