Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als meine Fraktion den vorliegenden Antrag zur Kenntnis nahm, da konnten wir es erst einmal gar nicht so richtig glauben, dass die CDU tatsächlich den Menschen vorschreiben will, was sie zu essen haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es soll bald nur noch Fleisch in der Kita geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Antrag, Frau Shepley!) Das ist aus unserer Sicht Bevormundung pur (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und überrascht uns dann doch. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wo steht das?) Sie können uns gerne glauben, dass es auch bei uns damals schiefgegangen ist (Glocke der Vizepräsidentin) und dass es nicht funktionieren wird, den Leuten vorzuschreiben, was sie essen sollen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich gebe zu, das habe ich ein bisschen überspitzt formuliert, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, in dieser Weise wären Sie uns vermutlich entgegengetreten, hätten wir einen so einseitigen und inhaltlich dünnen Antrag vorgelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was in der Überschrift Ihres Antrages nämlich erst mal ganz nett klingt, ist doch bei näherer Betrachtung nichts anderes als Lobbyarbeit für Fleischkonsum (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) und ein Aufruf gegen die Verwendung von Biolebensmitteln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Fleischlobby.) Damit versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass die öffentlichen Kantinen hier im Land kein Fleisch anbieten und dass Menschen regelrecht genötigt werden, Biolebensmittel zu konsumieren. Das ist doch aber überhaupt nicht der Fall und eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Erzählen Sie den Menschen doch bitte nicht so einen Unsinn! Ihr Dringlichkeitsantrag hat Ihnen in meinen Augen diese Woche ein Stück weit die Glaubwürdigkeit gerettet, denn er zeigt, dass Sie nicht so ahnungslos über die wahren Verhältnisse in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen sind, wie der vorliegende Antrag es vermuten lässt. Da kämpfen wir seit Jahren, insbesondere in den Schulen, mit einer zu geringen Essensbeteiligung. Das wiederum führt dazu, dass die Speisenanbieter absolut knapp kalkulieren müssen, was zulasten der Essensqualität geht, und folgerichtig kommt es zu hohen Lebensmittelabfällen. Viele Kitas und Schulen haben völlig unzureichende Bedingungen für die Verpflegung. Die Kinder müssen in ungeeigneten Räumlichkeiten ihr Mittag essen. Überwiegend gibt es Ausgabeküchen, das heißt, das Essen wird über Stunden warmgehalten, und so etwas möchten Sie dann wahrscheinlich am Ende selber nicht mehr essen. Kinder und Jugendliche, Krankenhauspatienten, Werktätige sollen es aber tun. Frisch gekocht wird äußerst selten und nur dort, wo Elterninitiativen, engagierte Träger/-innen von Kita und Schulen oder Kommunal- und Landespolitik dafür gesorgt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung ist also in vielen Bereichen hierzulande ein Desaster, und Ihr Antrag trägt ganz sicher nicht zur Lösung der Probleme bei. Dann ganz kurz zum Fleischthema: Die Tatsache ist, dass in den öffentlichen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch ganz überwiegend Fleisch und fleischhaltige Speisen angeboten werden. Das wissen die Eltern im Land sehr gut, die die wöchentlichen Speisepläne in Kitas und Schule lesen und sich etwas anderes wünschen. Und die Ergebnisse dieser vorherrschenden Verpflegung sollten Sie auch kennen: Mit 14 Prozent sind wir deutschlandweit die traurige Spitze beim Übergewicht von Kindern. In M-V existiert das größte Adipositasrisiko bundesweit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 18,3 Prozent der Frauen und 14,4 Prozent der Männer leiden hierzulande an krankhafter Fettleibigkeit. Das ist ebenfalls trauriger Rekord in ganz Deutschland. Einer der Gründe ist auch die schlechte Einkommenssituation der Menschen. Studien belegen, Menschen mit geringerem Einkommen greifen häufiger und einseitig zu Fleischprodukten, weil diese Produkte vergleichsweise billig sind. Es gibt also zum Thema „ausgewogene Ernährung“ keine Chancengleichheit im Land und es bestehen Ernährungsrisiken, insbesondere schon bei jungen Menschen. Genau deshalb sollte insbesondere in der öffentlichen Verpflegung ein gesundes, weil vielfältiges und vollwertiges Essen angeboten werden. Auf diese Weise sollen viele Kinder und Jugendliche überhaupt erst einmal die Wahl haben, eine vollwertige Verpflegung zu erhalten, denn auch davon können Sie ausgehen, fleischlastig ist die Ernährung in vielen Familien ohnehin. Das können auch alle Menschen halten, wie sie möchten, und ich sage das hier noch einmal ganz ausdrücklich: Das hat Politik nichts anzugehen! Doch wir müssen im öffentlichen Sektor Angebote machen, dass Menschen, die es wollen, ausgewogener und gesünder essen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht also in Kita, Schule und Kantine eine pflanzenbasierte Verpflegung mit mehr Gemüse und mehr Obst und mit weniger Fleisch. Wissenschaftliche Fachgesellschaften wie die bereits erwähnte Deutsche Gesellschaft für Ernährung fordern genau das schon seit Jahren. Und es hat sich auch schon einiges getan. Zahlreiche Speiseanbieter haben inzwischen eine gute Auswahl von fleischhaltigen und vegetarischen Speisen. Die Kollegin hat gerade noch mal darauf hingewiesen. Das ist eine gute Entwicklung, die jedoch im Land von uns allen umfassender unterstützt werden muss. Bund und Land haben diese Zusammenhänge im Kern erkannt, sie fördern die Beratung von Kommunen, von Speiseanbietern, von Kitas und Schulen im Bereich des Verpflegungsmanagements. Die CDU-Bundesministerin a. D., Frau Klöckner, forderte vor drei Jahren, dass der DGE-Qualitätsstandard verpflichtend für Kita und Schule sein möge. Dieser Standard empfiehlt, in der öffentlichen Verpflegung den Fleischanteil zu reduzieren. Sie selbst, Frau Schlupp, Herr Ehlers, haben gemeinsam mit der SPD hier im Land beschlossen, diesen Standard im Schulgesetz verbindlich zu verankern. Ihr heutiger Antrag fordert genau das Gegenteil davon. Schauen wir nun auf die konkreten Forderungen des Antrags. Ihre Nummer 1 ist vor dem Hintergrund des heute hier bereits Gehörten überflüssig, denn das, was Sie fordern, passiert bereits. Mit Punkt 2 fordern Sie, dass vorrangig regional produzierte Fleischerzeugnisse verwendet werden sollen. Diese Forderung nach mehr Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung unterstützen wir. Seit Jahren gehört das zu unseren bündnisgrünen Kernforderungen, doch das natürlich nicht nur für Fleisch, sondern für das gesamte Spektrum der verwendeten Lebensmittel. Allerdings sprechen die aktuellen Vorgaben des Vergaberechts dagegen und da müssen wir gemeinsam ran. Nur Regionalität einfach so zu fordern, reicht halt nicht. Ihre Forderung drei ist hingegen eine völlig unbelegte Unterstellung. So behaupten Sie, dass die Landesregierung eine einseitige Werbung zulasten tierhaltender und konventioneller Landwirtschaftsunternehmen betreibt. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn, Herr Diener? Hätten Sie bei den Fachleuten mal angerufen, dann wüssten Sie, dass hierzulande Biolebensmittel bisher nur in einem verschwindend geringen Anteil in Kitas, Schulen oder Kantinen verwendet werden. Und es gibt gute Gründe, diesen Anteil zu erhöhen, nicht zuletzt, weil Agrarbetriebe hier im Land davon profitieren können. Und Sie sind selbst Landwirt, Sie müssten das doch gut verstehen. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Berlin macht es vor. Dort hat die Politik einen verbindlichen Bioanteil von 50 Prozent festgelegt. Davon profitieren ganz wesentlich auch Landwirte aus dem Umland und Brandenburg. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Übrigen hat Berlin auch konkret Geld in die Hand genommen und bietet mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Schulessen für die Klassenstufen 1 bis 6 kostenfrei an. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für mehr Beteiligung an einer vollwertigen Schulverpflegung. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Er geht an den tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei. Die Landesregierung braucht hier Anschub auf ganz anderen Feldern. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um Küchen zu modernisieren, um neue Mensen und Kantinen zu bauen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das soll das Land machen?) um Essenspreise günstiger zu gestalten. Und es braucht Fachkräfte, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Küchenpersonal. Ich danke all jene, die jeden Tag mit Freude das Essen für Kita, Schule, Betriebe und Verwaltungen zubereiten. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Wir werden uns für sie engagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)