Anne Shepley

Ja, vielen Dank! Hinzu kommt, dass die Speiseanbieter ständig kritisiert werden, wenn sie die Preise erhöhen. Bei Ankündigung von 20 Cent pro Essen mehr steht kurze Zeit später eine Elterninitiative vor der Tür. Dabei sind die Speiseanbieter mit den gleichen Kostensteigerungen konfrontiert wie andere Branchen auch. Und sie müssen verständlicherweise neu kalkulieren, weil sie die berechtigten Qualitätsanforderungen ihrer Kund/-innen und die der Politik erfüllen sowie ihr Personal anständig bezahlen wollen. Wir GRÜNE beklagen schon lange die fehlende Achtung in diesem Land vor der anspruchsvollen und wichtigen Arbeit der privaten und kommunalen Speiseanbieter. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind es, die Menschen, ob jung oder alt, in vielen öffentlichen Einrichtungen mit abwechslungsreichen Speisen Tag für Tag verpflegen. Deshalb möchte auch ich an dieser Stelle den Menschen ganz herzlich danken, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die sich mit häufig geringen Löhnen jeden Morgen und für viele unsichtbar dieser im Grunde schönen Aufgabe widmen, eine Aufgabe, für die sie dann häufig so wenig Anerkennung erfahren. Herzlichen Dank allen Beschäftigten der Verpflegungsbranche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine geeignete Form der Anerkennung wäre zum Beispiel, wenn die Speiseanbieter faire Preis für ihre Dienstleistung erzielen könnten. Und das fällt ihnen immer schwerer. Unser diesbezüglicher Lösungsansatz unterscheidet sich grundsätzlich von dem, was sowohl im heute vorliegenden Antrag der CDU als auch in Teilen des Antrages der SPD und LINKE gefasst ist. Wir vertreten die Auffassung, dass eine Qualitätsverpflegung in Kita und Schule langfristig nur mit konstanter finanzieller Förderung möglich ist. Weder die von der CDU vorgeschlagenen befristeten finanziellen Hilfen noch die von der SPD vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer lösen für sich genommen das Problem. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Hier ist das Land in der Pflicht, (Torsten Renz, CDU: Dafür soll es ja eigentlich genutzt werden.) die Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung an Kita- und Schulverpflegung zu prüfen. Berlin macht es vor. Dort ist das Schulessen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 sogar kostenfrei. Um die wirtschaftliche Lage der meisten Speiseanbieter dauerhaft zu stabilisieren und damit die Preise im Griff zu behalten, braucht es insgesamt höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere in der Schulverpflegung. Wussten Sie eigentlich, dass die Teilnehmer/-innenquote an der Mittagsverpflegung in Gesamt- und Regionalschulen sowie in Gymnasien in unserem Bundesland nur rund 30 Prozent beträgt, in Grundschulen immerhin 60? Das ist zu wenig und für unsere Speiseanbieter wirtschaftlich nicht attraktiv. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und da sind wir mittendrin in der Diskussion eines ganzen Kataloges an notwendigen Weichenstellungen, die es für eine funktionierende Gemeinschaftsverpflegung braucht: Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche zum Beispiel in der Schule Mittag essen, muss es erstens schmecken. Das heißt, wir brauchen einen hohen Grad an Frische. In unserer Landtagskantine wird frisch gekocht, den Kindern und Jugendlichen muten wir aber zu, Essen aus Thermobehältern zu bekommen, in denen es nicht selten stundenlang über Land gefahren wurde. Zweitens braucht es geeignete Räumlichkeiten für die Einnahme der Speisen. Das sind moderne, helle Mensen mit jungendgemäßem Mobiliar sowie funktionalen und ressourcensparenden Küchen. Drittens braucht es eine geeignete organisatorische Einbindung der Verpflegung in den Schulalltag. Dazu gehören zum Beispiel ausreichend lange Essenpausen (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und keine Überschneidung mit Busabfahrtszeiten. Und viertens braucht es die verpflichtende Verankerung der DGE-Qualitätsstandards – der Minister hat es heute angekündigt, wir warten sehr gespannt – für Kita- und Schulverpflegung im Kindertagesförderungsgesetz und im Schulgesetz. Die Liste der notwendigen Schritte ließe sich noch weiter fortführen, aber lassen Sie mich an anderer Stelle das weiter ausführen. Zusammenfassend kann ich sagen, unsere Fraktion hat in den vergangenen Tagen trotz der angesprochenen Kurzfristigkeit einen Vorschlag erarbeitet, wie wir die Anliegen der CDU und der SPD/LINKEN vereinen könnten. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig! – Sebastian Ehlers, CDU: Aber unausgegoren.) Dabei haben wir so umfassend wie zeitlich möglich sowohl das Problem der aktuell teilweise drastisch hohen Preise als auch Probleme, die wir mittel- und langfristig angehen müssen, in einem Antrag vereint. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Auch wenn dieser letztendlich nicht ins Plenum gekommen ist, danken wir der SPD/LINKEN, dass sie einige wesentliche Forderungen mit aufgenommen haben. Wir werden Ihrem Antrag daher selbstverständlich zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr schön!) Doch die Frage, wie wir langfristig … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch die Frage, wie wir langfristig und nachhaltig (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu einem hochwertigen bezahlbaren Essensangebot für unsere Kitas, Schulen und Kantinen kommen, kann weder der CDU-Antrag noch der SPD-Antrag in Gänze beantworten. Wir fordern eine langfristige finanzielle Beteiligung des Landes am Essenspreis und ein Investitionsprogramm für moderne Mensen und Frischeküchen. Und nur so, meine Damen und Herren, werden wir dahin kommen, dass für jedes Kind in diesem Land ein vollwertiges, gesundes und bezahlbares Essen in Kita und Schule zur Regel wird (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Beate Schlupp, CDU) und dass wir gleichzeitig dabei auch den Caterern nicht nur beim Überleben irgendwie helfen, sondern dass sie auch wirklich erfolgreich wirtschaften können. Das sind unsere Pläne. Wir hoffen wirklich, dass beim nächsten Mal Antragsverfahren dieser Art mit einer gewissen Planbarkeit an uns herangetragen werden. Ich möchte mich bei meiner ganzen Fraktion dafür bedanken, dass wir die letzten zwei Tage sehr hart gearbeitet haben, dass wir dieses gute Ergebnis jetzt auf dem Tisch haben, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)