David Wulff

Vielen Dank! Grundsätzlich wollen wir, dass der Einsatz des Tasers auch bei der allgemeinen Schutzpolizei verfassungsrechtlich oder gesetzlich ordentlich korrekt eingesetzt wird und aufgeschrieben wird. Wichtig ist für uns auch der Punkt, einfach hier zu sagen, wir wollen das einfach in den Landeshaushalt einstellen, ist für uns auch nicht ganz so einfach. Das Thema „Schulung und Ausstattung“ hatten wir schon gesagt. Wir haben gesehen, die Taser, die 20, die hier schon mal angeschafft wurden, ich meine, 6 Taser haben 20.000 Euro gekostet. Wir haben Folgekosten von 8.000 Euro im Jahr, weil das Ganze natürlich auch gewartet werden muss und Co. Das heißt, wir haben erhebliche Auswirkungen, wenn wir das in der breiten Masse ausrollen wollen. In unserer Abwägung, auch für den nächsten Haushalt, tragen wir dem natürlich auch Rechnung. Und wenn ich dann aber abwägen muss, wollen wir jetzt unsere komplette Polizei mit mPOL-Geräten, also digitalen Diensthandys und Co, ausstatten oder wollen wir möglichst flächendeckend Taser einführen, dann ist in dieser Abwägung für uns klar, da sind die digitalen Ausstattungsgeräte für die Polizei deutlich wichtiger, weil sie im Streifendienst, im täglichen Dienst deutlich mehr Effekte haben, unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten, und daher hat das für uns Priorität. – Danke sehr! (Beifall Christiane Berg, CDU, und René Domke, FDP)