Tilo Gundlack

Da komme ich gleich zu. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, ah, Klischeedenken, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) die Partei der Reichen und Schönen (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) und Zahnärzte hat mal wieder losgelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Christiane Berg, CDU) Ich habe aber, nachdem ich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) nachdem ich mich mal damit beschäftigt habe, habe ich gesagt, hm, gehst mal von der anderen Seite ran, (Sebastian Ehlers, CDU: Die meisten Unternehmer sind bei euch in der SPD! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gehst mal von der anderen Seite ran, was ist, wenn dein Haus jetzt vererbt werden würde. So, wir wohnen ja nun über die Straße hinweg, ich glaube, unsere Häuser müssten denselben Stand so ungefähr haben, auch wenn ich mir das angucke in unserer Region, wenn ich bei immobilien.net mal reingehe und mal gucke, was würde ich für mein Haus kriegen, für mein Haus kriegen oder wie hoch werden unsere Häuser angeboten. Dann bin ich bei einem Betrag gewesen von 360.000. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ist schon ziemlich viel, weil ich habe … (Zuruf von René Domke, FDP – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) das ist ja das Problem, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) du wohnst ja auf der Seite der Ingenieure und Betriebswirte, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) ich wohne auf der Seite der Arbeiter. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist in der Tat geschichtlich so bedingt, weil diese Siedlung, wo ich, wo wir beide wohnen, auf der rechten Seite haben die Arbeiter vom Dornier-Werk gewohnt und auf der linken Seite haben die Ingenieure vom Dornier-Werk gewohnt. Deswegen gibt es auch diese Auseinandersetzung. So. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah ja! – Zuruf von René Domke, FDP) Dafür ist mein Grundstück aber auch ein bisschen größer. So. Gehört noch zum Thema, weil das Problem ist einfach dabei, leistungsloses Vermögen, da haben wir ja, da hast du dich vorhin ein bisschen aufgeregt, echauffiert, aber zu Recht muss ich ja mal fragen, wenn ich das meiner Tochter jetzt vererben würde, hat sie nichts dafür getan. Nichts! Gar nichts! (Marc Reinhardt, CDU: Hat sie nie geholfen im Haus?) Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und René Domke, FDP – Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Erziehungsfrage, natürlich, aber … Nein, das ist natürlich jetzt übertrieben. Sie hat natürlich dabei geholfen, aber, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Hat sie nicht gefegt und so?) aber, muss ich sagen, wenn ich das Haus jetzt, wenn ich das Haus jetzt vererben würde oder verschenken würde, hätte sie einen Freibetrag jenseits von Gut und Böse und sie hätte nichts dafür getan. Also hat sie ein leistungsloses Vermögen geerbt. Punkt, aus! (Sebastian Ehlers, CDU: Aber du hast doch geschafft dein ganzes Leben lang.) So einfach ist das. Das muss man dazu wissen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen kann man sich darüber auch nicht aufregen. Und wenn man sich die Literatur anguckt, gerade zum leistungslosen Vermögen und zum Vererben, dann wird das immer in den Zusammenhang mit dem Erbe oder der Schenkungsteuer gesetzt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist völlig normal. Deswegen kann man sich darüber nicht aufregen, ne? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, aber sie hat nichts für dieses Vermögen getan. (Petra Federau, AfD: Aber sie ist Familie.) Ich habe dafür was getan und meine Frau, aber sie nicht, ne? Den Wert haben wir geschaffen sozusagen. (Marc Reinhardt, CDU: Hat sie nicht beim Umbau geholfen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Den Wert haben wir geschaffen. (Marc Reinhardt, CDU: Dann solltest du das dem Land vererben. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Daniel Peters, CDU) Meine Tochter kann sich das ja nachher irgendwann mal anhören, wenn sie größer ist. So. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und dankbar sein.) Da wird sie auch dankbar für sein. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antragsteller versucht hier jetzt aber auch zu suggerieren, dass die Länder auch die Erhöhung, die Bundesländer, anstreben. Und das ist nämlich nicht der Fall. Das einzige Bundesland oder die einzigen Bundesländer, die jetzt was anstreben, sind Bayern und Hessen. Und was sind Bayern und Hessen? Nicht gerade die ärmsten Länder, glaube ich, in der Bundesrepublik, sondern eher die reicheren Länder. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und von der Warte her kann ich das auch verstehen, dass sie die Freibeträge erhöhen wollen, weil natürlich sie auch nicht wollen, dass die vielen Erben auf Schlag die Steuerlast eben so trifft. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das ist natürlich für Sie und für Ihre Klientel, die Sie wählt, bedenklich. Aber gerade möchte ich auch noch sagen, wir müssen uns doch mal angucken, wie sich eigentlich die Preise in der Vergangenheit auch erhöht haben. Und wir haben das vorhin gesagt, also ich habe mein Haus für 120.000 gekauft, jetzt 360.000, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) nichts dafür getan. Da muss man sagen, ob das so gesund ist, weiß ich jetzt nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Und die Inflation hat dazu nichts getan, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das ist einfach nur Angebot und Nachfrage gewesen, mehr nicht, und das ist eben bedauerlich. Aber für mich wäre es natürlich schön, wenn ich das verkaufen würde, aber ich will es nicht machen, (Zuruf von René Domke, FDP) von der Warte her ist es schwierig. Ich sehe hier auch keinen Vorteil, wenn wir die Freibeträge erhöhen. Der Finanzminister wurde vorhin so ein bisschen angegriffen dafür, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht nur ein bisschen, sehr heftig. Wir haben ein Aufkommen, glaube ich, von 30 Millionen an Erbschaftsteuern. Wenn ich mir angucke, wir haben davon 30.000, 35.000 Fälle, glaube ich, weiß ich jetzt nicht so genau, dann hat jeder davon 1.000 Euro gezahlt. Meine Güte, muss ich mal sagen, das ist aber heftig. 1.000 Euro, da wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber richtig, schlägt aber richtig zu, ne? Von der Warte her, glaube ich, sollten wir mal die Kirche im Dorf lassen und sagen, das betrifft tatsächlich nur die oberen zwei Prozent oder ein Prozent, können wir ja gerne mal ausrechnen, wie viel das sind. Von der Warte her, glaube ich, sollten wir da mal ganz ruhig bleiben. Ein weiteres Schlagwort ist die Inflation. Ja, wir haben momentan eine sehr hohe Inflation, dies ist auch unstrittig. Bloß, dies als Argument für höhere Freibeträge zu nutzen, finde ich schon sehr gewagt. Dazu sollten wir uns mal die jährliche Inflationsrate angucken. Ich habe mir das mal gestern ausgedruckt. Wie gesagt, von 2009, wenn ich von 2009 zurückgehe, haben wir jetzt natürlich in 2022 eine Inflationsrate von 7,9 Prozent, das Jahr davor 3,1, 2020 waren es 0,5. So. Also wenn man das anlegen sollte, dann ist das, glaube ich, auch ein Problem dabei. Ich möchte ja auch nicht solche Verhältnisse wie die Kollegen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die in Brüssel wohnen und arbeiten. Die haben zum Beispiel Mietverträge an die Inflation gekoppelt. Völlig irre, ne?! Muss man sich mal überlegen, auf einmal hast du 10 Prozent Inflationsrate, geht die Miete nach oben. Ich frage mich dann auch, weil der Kollege Domke ja auch gesagt hat, man könnte das auch an die Inflation koppeln, die Steuer, (René Domke, FDP: Ja, machen wir bei der Einkommensteuer auch.) gilt das auch dann, wenn das Ding zurück in den Minusbereich geht. (René Domke, FDP: Natürlich, ja.) Das haben Sie nicht gesagt. Das muss man ja, ne? Da sollte man mal drübergucken, denn die Inflation hat ja mehrere Ursachen gerade. Wir wissen es ja, einmal Corona, dann die Lieferkettenproblematik, die Energiekosten und viele, viele andere mehr. Aber ich glaube, alle sagen ja auch, alle Institute, dass die Inflation in den nächsten Jahren wieder zurückgehen wird, und davon gehe ich auch ganz stark aus. Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt ist der Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Ampelkoalition. Hier ist eine Änderung der Freibeträge zu der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht vorgesehen. Und wie wir wissen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird auch nicht umgesetzt. Deswegen sollen wir jetzt hier für die FDP die Arbeit machen, weil sie sich nicht durchgesetzt hat in der Koalition, wir sollen jetzt als Länder reingreifen und sagen, so, wir wollen das aber als Länder, (René Domke, FDP: Es wird so kommen.) weil ihr euch nicht durchgesetzt habt. (René Domke, FDP: Es wird so kommen.) Das geht so nicht! Da spielen wir auch nicht mit, meine Damen und Herren. Dies ist nämlich auch unredlich und daher lehnen wir das ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, das ist unredlich. Ja, ist so. Wir werden auch den Antrag der AfD ablehnen, weil das auch, was der Kollege Schmidt vorhin sagte, ist so eine typische Schwarzmalerei, als ob unser Land einfach hinterm Mond lebt oder wir hinterm Mond leben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das ist ja das Übliche, dass die AfD das Land kaputtredet, und dem werden wir keinen Vorschub leisten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Platz 18!) Der Finanzminister wurde vorhin auch angegriffen dafür. Das ist mal wieder typisch gewesen, das war so ein Missverständnis wahrscheinlich, ein gewünschtes und gewolltes Missverständnis. Er hat nämlich gesagt, Vermögensverhältnisse und Einkommensteueraufkommen je Einwohner bleiben in den neuen Bundesländern nach wie vor weit hinter den Verhältnissen in den alten Ländern, und nicht so, dass hier gesagt wurde, ich glaube, der Kollege Schneider war das oder irgendeiner von Ihrer Combo da, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass der Finanzminister das Land kaputtredet oder schlechtredet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das habe ich mit Sicherheit nicht gesagt.) Nein, er hat es ins Verhältnis gesetzt zu den alten Bundesländern, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mal zuhören!) und das ist auch vollkommen richtig. Na ja, Herr Schneider, Sie sollten mal zuhören (Jens-Holger Schneider, AfD: Habe ich gerade.) und sich mal dahin begeben! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, aber zum Schluss kommt, habe ich mit dem Kollegen Koplin vereinbart, wir schlagen Ihnen vor ein Expertengespräch im Finanzausschuss zu den Themen „Erbschaft- und Schenkungsteuer, leistungsloses Vermögen und Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern“. So, darüber können wir mal vortrefflich diskutieren und dann werden wir sehen, wie viele Anträge daraus kommen nachher. Aber das würden wir Ihnen vorschlagen, und wenn Sie da mitgehen, würden wir uns sehr freuen. Dann können wir über alles mal diskutieren und dann können wir von allen Seiten auch mal betrachten, wie es in unserem Bundesland aussieht und wie die Verhältnisse tatsächlich sind und wie das mit der Erbschaft- und der Schenkungsteuer ist. Wir haben nämlich nur über die Erbschaftsteuer gesprochen, aber nicht über die Schenkungsteuer, ne? Wir kennen das ja alle, gib es mit der warmen Hand und nicht mit der kalten Hand. Darüber sollten wir mal reden. Und von der Warte her lehnen wir Ihren Antrag ab. Nehmen Sie das Angebot an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gestatte mir die Zwischenfrage: Das war aber jetzt kein Antrag auf Überweisung? (Tilo Gundlack, SPD: Nein, nein! – Zuruf aus dem Plenum: Nein.) Das war nur ein Angebot, (Tilo Gundlack, SPD: Nein, nein!) um im Ausschuss zu diskutieren. Na gut, dass ich noch mal nachgefragt habe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, sehen Sie, am Ende hat es doch sehr viel Aufmerksamkeit gebracht und ich bin dankbar. Ich bin dankbar, dass auch viele sehr offen gesprochen haben. Ich entnehme also völlig verschiedene Auffassungen zum Thema, wie Vermögen gebildet wird in einer Familie, sehe tatsächlich auch eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber dieser Bildung von Vermögen, wo ja auch der Gedanke dahintersteckt, die nachfolgenden Generationen eigenverantwortlich zu versorgen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist so.) übrigens etwas, worüber wir in Deutschland viel zu wenig reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir meinen ja immer, der Staat muss alles umverteilen, der Staat muss für alles sorgen. Es gibt Familien, da wird das noch als Eigenverantwortung gesehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) dass man dafür leistet und schafft, damit man auch irgendwas hinterlässt und es den nachfolgenden Generationen besser geht, und man sich eben nicht darauf verlässt, dass es hier eine rot-rote Landesregierung gibt, die den Gedanken dann mit übernimmt und diese Leistungsbereitschaft dann eben auch nicht anerkennt. Das ist sehr deutlich geworden. Vielen Dank für diese Beiträge! Was überhaupt nicht richtig verstanden wurde, war das Thema Inflation, dass wir mit einem Freibetrag, der damals mehrheitlich demokratisch festgelegt wurde, dass wir diesen Freibetrag nicht anpassen an die Verhältnisse, die sich später entwickeln. Und ich bin sehr damit einverstanden, wenn man einen Inflationsausgleich schafft, dass dieser Inflationsausgleich natürlich nicht nur in eine Richtung greift, sondern auch in eine andere. Darüber müssen wir langsam mal nachdenken. Wir sehen es ja, wie es bei der Einkommensteuer zu Verwerfungen geführt hat, und Gott sei Dank hat niemand darüber gesprochen, dass bei der Einkommensteuer ähnliche Effekte sind. Auch da kann man ja mal darüber diskutieren. Aber ich will das Fass hier gar nicht aufmachen, ich weiß ja, ich ahne, was dabei rauskommt. Es ist nämlich immer so bei diesen Debatten, wenn man, oder man weiß ja, was dabei rauskommt, wenn eben mehr Füchse als Hasen bestimmen, was es zum Abendessen gibt. Und genau das ist es hier. Und ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion, ich habe das auch bei der CDU herausgehört, ich sehe die Aufgabe auch, diejenigen zu schützen, die vielleicht die Minderheit in dieser Gesellschaft darstellen, die nämlich genau auf dieses Prinzip Eigenverantwortung setzen, die eben genau auch mal geschützt werden müssen vor Ihren Umverteilungsfantasien, die ja hier sehr, sehr deutlich rausgekommen sind, denn im Grunde kann man mit derselben Argumentation – da war ich auch sehr enttäuscht von Harald Terpe –, kann man mit derselben Argumentation ja auch das gesamte Erbe einkassieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Kann man, machen wir aber nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass nicht mal unterschieden (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir gar nicht gesagt.) oder jetzt eine Unterscheidung hineininterpretiert wurde, lieber Tilo, da hast du dich jetzt selbst entlarvt. Es gibt nur ein Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das folgt alles derselben Mechanik. Also es ist eigentlich ganz egal, ob mit warmer oder mit kalter Hand, es folgt demselben Gesetz, derselben Logik der Besteuerung. Und dann die Frage des Vermögens. Meine Damen und Herren, wir haben doch, wir werden es ja alle demnächst sehen, weil jetzt ja mit Hochdruck an den Grundstückswertbescheiden oder Grundsteuerwertbescheiden gearbeitet wird. Sie werden alle noch wach werden, was die Immobilien im Moment wert sind. Das ist, das ist eine kleine Erinnerung. Und dann schauen Sie noch mal in die Freibeträge und dann gehen Sie bitte in Ihren Wahlkreisen hin und erklären Sie den Leuten, warum Sie am Freibetrag nichts machen möchten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das machen Sie dann bitte auch denjenigen gegenüber, die vielleicht wirklich was für sich geschaffen haben! Und ich finde, der Umgang, es geht ja gar nicht darum, dass wir das abschaffen wollen, das wird ja hier alles so unterstellt. Wir haben gesagt, es ist eine Festlegung getroffen worden und man hat zu einem Zeitpunkt vor 13 Jahren festgelegt, das ist der Anteil, der den Bürgerinnen und Bürgern bleiben soll, das ist der Anteil, der dem Staat bleiben soll. Und warum erkennen Sie denn nicht an, dass sich das verschoben hat? Jetzt kann man natürlich immer argumentieren und sagen, ja, das haben wir ja so gewollt, aber dann seien Sie auch ehrlich und sagen Sie das! Dann erhöhen Sie meinetwegen die Steuersätze, aber lassen Sie doch mit dem Freibetrag wenigstens genau diese Aufteilung zu! Ich bin also, wie gesagt, ziemlich erschüttert und ziemlich enttäuscht, wie mit dem Thema umgegangen wird. Vermutlich ist das auch einer der Gründe, warum so wenig Vermögen sich in Mecklenburg-Vorpommern dann entwickeln kann, wenn das dann sogar so betrachtet wird, als wenn es fast dem freien Zugriff ausgesetzt werden sollte. Ich hätte mir hier eine sachlichere Debatte gewünscht, dass man wenigstens die Folgen der Inflation anerkennt, wie wir es bei der Einkommensteuer auch gemacht haben. Das zeigt aber, dass wir noch stärker daran arbeiten müssen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse hier im Land ändern, dass eben auch hier Leistung honoriert wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass hier Leistung akzeptiert wird, respektiert wird und dass eben auch der Vorsorgegedanke, der eigenverantwortliche, auch Niederschlag findet. Ich bin auch gespannt, wie lange jetzt diese Haltung dann tatsächlich im Bundesrat aufrechterhalten wird. Ich habe es ja beim letzten Mal erlebt, als wir die Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung gefordert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat einen halben Tag gedauert.) Bevor ich überhaupt zu Hause war, auf der Seite der Reichen und Schönen oder wie auch immer es beschrieben war, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auf meinem Grundstück, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da war es schon vom Tisch geräumt. Da war auf Intervention – ich glaube, es war der Brandenburger Finanzminister oder wer auch immer –, auf einmal war die Fristverlängerung da, während sie hier noch wegdiskutiert wurde. Mal gucken, wenn ich heute auf meinem Grundstück auf der Seite der Reichen und Schönen ankomme, was dann aus diesem Maßnahmenpaket geworden ist. Ich denke, die Diskussion ist hiermit nicht verabschiedet, die Haltung des Landtages kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich bin aber sehr dafür, dass wir uns Wissenschaftler einladen, Sachverständige einladen, um uns die Sachen vielleicht noch mal aufbereiten zu lassen. Ich verstehe dann aber nur nicht, warum man dann nicht überweisen kann, weil das wäre doch nur einfach ehrlich und konsequent, dass man sagt, dann überweisen wir und führen dort die Gespräche im Finanzausschuss. Ich weiß nicht, warum da jetzt wieder so getan wird, als wenn das nicht ginge. Heißt ja nicht, dass Sie zustimmen müssen, das heißt ja nur, dass wir uns weiter damit beschäftigen wollen. Also beantrage ich jetzt die Überweisung in den Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Domke, bitte! Herr Dr. Terpe, bitte! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: René, ich wollte feststellen, dass ich zu den Leuten gehöre, die erstens mal großen Respekt haben, und dass ich das selber auch mache, nämlich eigenverantwortliche Vorsorge treffen, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder. Ich halte den Gedanken auch für völlig richtig. Zweite Sache: Du bist überhaupt nicht eigegangen darauf, auf die Frage, was für einen Einfluss eigentlich die staatliche Ordnung eines Landes auf die Möglichkeiten ausübt, Vermögen zu bilden, durch Arbeit Vermögen zu bilden. Und das halte ich für einen wesentlichen Zusammenhang auch zur Erbschaftsteuer, dass genau mit solchen Steuerbestandteilen der Staat die Möglichkeit hat, eine solche Ordnung überhaupt herzustellen – wo Sicherheit ist, wo Bildung passiert, wo Betreuung passiert, wo Gesundheitsversorgung passiert, alles notwendige Faktoren, um Vermögen anzuhäufen. Und letztlich ist es so, trotz der Erbschaftsteuer, die offensichtlich für zu hoch gehalten wird, nehmen die Vermögen eben eher zu, die Schere nimmt eher zu, (Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) und das ist einer gesellschaftlichen Entwicklung eines Staates nicht zuträglich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das das Gefühl für soziale Gerechtigkeit stört. Und da bin ich nicht der Kommunist und der Sozialist und sage, das soll alles gleich sein, sondern es muss doch mal anerkannt werden, wie so eine Schere immer weiter aufgeht und dass man da als Staat eine Verpflichtung hat, dass das nicht passiert. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, … René Domke , FDP: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Abgeordneter? René Domke , FDP: Ich würde gerne darauf reagieren und die Reaktion nicht den Zwischenrufen jetzt überlassen. Es sind zwei Dinge angesprochen worden. Das eine, wenn man mir zugehört hat, wird Vermögen aufgebaut aus schon versteuertem Einkommen. Das heißt, da leiste ich schon meinen Beitrag, um nämlich genau das zu sichern und die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Das mache ich schon in der Phase. Und wir können, glaube ich, wenn wir im OECD-Vergleich uns betrachten, nicht sagen, dass wir ein Niedrigsteuerland sind, sondern ganz im Gegenteil. Und wenn man sich mal anschaut, wer eigentlich die Hauptlast der Einkommensteuer trägt, dann kommen wir auch ganz schnell darauf, dass das dieselben sind, die Vermögen aufbauen, dieselben sind, die Vermögen vererben. Das sind nämlich nicht die anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens-Holger Schneider, AfD) Darüber können wir uns gerne im Expertengespräch mal unterhalten. Das ist nämlich ganz genau so. Und wenn man sich mal den Bundeshaushalt anschaut und den Teil des Sozialhaushaltes betrachtet – wir brauchen gar nicht bis in den Bundeshaushalt zu schauen, wir können auch hier im Land bleiben –, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) dann verstehe ich nicht, warum immer diese Ungerechtigkeitsdebatte geführt wird. Schaut euch den Anteil des Sozialbereiches im Bundeshaushalt an! Dann möchte ich noch mal hören, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) sagt mir irgendeinen Staat in der Welt, der dieses Verhältnis darstellt! Irgendeinen. (Jens-Holger Schneider, AfD: 52 Prozent Staatsquote.) Ja, eben. Und noch mal, und noch mal – ich habe ja nichts dagegen –, noch mal, wir haben eine Verabredung getroffen, der Bundesgesetzgeber hat festgelegt, wie hoch der Freibetrag, wie hoch dieses Verhältnis ist. Und genau dieses Verhältnis ist auseinandergefallen. Wenn wir über eine Schere sprechen, besteht die Schere auch dort. So, war jetzt noch irgendwas? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja, es liegt ein weiterer Antrag auf Kurzintervention vor, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) durch Herrn Gundlack. Bitte schön! Tilo Gundlack , SPD: Ja, vielen Dank, lieber René! Ich wollte dich nicht angreifen mit dem „auf der Seite der Reichen“. René Domke , FDP: Alles gut! Tilo Gundlack , SPD: Das war jetzt nicht so gemeint, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern das war geschichtlich bedingt, so die Aufteilung zu machen, wo man wohnt und warum das, warum die Grundstücke so sind. Deswegen Entschuldigung, wenn du dich da angegriffen fühlst, das war nicht meine Absicht. Die andere Geschichte ist ja, es geht ja um die großen Vermögen, die vererbt werden, und nicht um die kleinen Vermögen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Da sind die Freibeträge groß genug. Die Problematik ist einfach noch mal, was auch der Finanzminister angesprochen hat, der Länderfinanzausgleich: Wer finanziert hier eigentlich was, wer hat die großen Erbschaften, und wer packt das in den Topf und wie wird das verteilt? Das ist ja die innerstaatliche Verteilung des Steueraufkommens. Und von der Warte her, glaube ich, ist es zu Recht so, dass wir uns dagegen nicht verwahren, aber zumindest kritisch hinterfragen müssen, ob das so richtig ist, wenn man die Freibeträge erhöht. Und das war eigentlich auch das Ansinnen, was wir damit bezwecken wollten. Und von der Warte her, glaube ich, kann man auch im Finanzausschuss mal vortrefflich darüber reden, über die Dinge, die ich da angesprochen und angeregt habe. Es ist auch deswegen jetzt nicht die Überweisung, wo wir nicht mitgehen, weil mehrere Tatbestände, die nicht im Antrag verankert sind, mit reinfallen, und deswegen würde ich das lieber haben, das würde ich dir auch anbieten, eben das im Finanzausschuss, mehrere Punkte anzusprechen, auch, die nicht im Antrag drinstehen, damit man das vollumfänglich mal besprechen kann, und von der Warte her auch diese Einladung dazu. Und das war jetzt kein bösartiger Wille, dass wir das jetzt nicht überweisen, sondern einfach, dass es mehrere Tatbestände gibt, die im Antrag nicht auftauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, … René Domke , FDP: Ja, sehr gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Fraktionsvorsitzender? Bitte schön! René Domke , FDP: Um Gottes Willen, ich bin auch nicht so schnell irgendwie … Das ist gar nicht das Thema. Außerdem weiß ja jeder, wo ich beruflich herkomme. Ich habe irgendwann mal – das klingt jetzt so böse – das Armutsgelübde eines Beamten abgelegt. Nein, ich will das jetzt nicht irgendwie despektierlich klingen lassen oder so was, aber jeder kann eigentlich gucken, was ich verdient habe, und kann auch sehen, was ich jetzt verdiene und was ich in Zukunft verdiene. Also das ist sehr, sehr transparent bei mir. Das Zweite ist natürlich, ob wir das jetzt überweisen oder nicht, wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen. Und dafür ist es jetzt ja im Grunde fast egal, wie wir hier abstimmen, aber wir würden trotzdem gerne eine Verweisung haben, weil es noch mal ein klares Signal des Landtages ist. Aber Länderfinanzausgleich, das Thema will ich noch mal aufgreifen. Genau das ist wieder die Frage – Leistung. Wenn wir diese Diskussion mal richtig aufmachen, was haben wir denn gerade? Die Geberländer fallen zurück oder sind geneigt zu sagen, ja, warum sollen wir es mit den Nehmerländern teilen. Und umgekehrt sagen die Nehmerländer, warum soll ich mich anstrengen, weil ich kriege es ja von den anderen. Und das ist genau das, was den Länderfinanzausgleich so kompliziert gemacht hat in den letzten Jahren. Ich habe selber mal in einer Arbeit herausgearbeitet, was es eigentlich heißt, wenn wir 1.000 Euro mehr Steuern in Mecklenburg-Vorpommern eintreiben, über Betriebsprüfungen oder was auch immer, dass wir am Ende minus 60 Euro davon behalten, das heißt also, sogar ins Negative rutschen. Und da sind Fehlanreize, das muss man einfach mal angehen, das ist aber nichts, was wir hier klären können. Aber da muss man wirklich mal drüber nachdenken, wenn beide Seiten so denken, dann kommen wir hier überhaupt nicht mehr voran. Und deswegen halte ich das auch für gefährlich, das so herauszustellen, weil davon können wir jetzt auch ausgehen, dass die Kollegen aus Bayern oder aus Hessen vielleicht auch mal so eine Landtagssitzung verfolgen und sagen, na ja, ist ja interessant, wie die darüber denken, die eigentlich an unserem Tropf hängen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1791 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1791 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Rahmen der Debatte ist der Antrag auf Überweisung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 in den Finanzausschuss gestellt worden. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer nunmehr dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1750 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen, auf Drucksache 8/1574. Antrag der Fraktion der AfD Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen – Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen – Drucksache 8/1574 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In den vergangenen Sitzungen hat meine Fraktion schon zahlreiche Anträge gestellt, um monetäre und materielle Anreize für die duale Ausbildung und insbesondere das Handwerk zu schaffen. Mit dem nun vorliegenden Antrag wollen wir die ideelle Wertschätzung verbessern. Ich beginne mit einem Zitat: „… wir müssen mehr für die duale Ausbildung … werben“, Zitatende. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern dankenswerterweise. Bei dieser Gelegenheit wollte ich daran erinnern, dass genau dies vor einigen Monaten bei der Aufstellung des Haushaltes abgelehnt wurde. Den Titel „Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Standortoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, der Werbung für die duale Ausbildung beinhaltet, wollte meine Fraktion von 350.000 Euro auf 1 Million Euro erhöhen. Und auch den Titel „Förderung von Maßnahmen für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern“ wollten wir um 305.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro eben genau für diese Maßnahmen erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch mit diesem Antrag wollen wir nun erneut Druck auf die Haushaltsverhandlungen ausüben. Wir wollen den Kammern und Verbänden klassischer nicht akademischer Ausbildungsberufe finanzielle Mittel für Werbungsmaßnahmen und Imagekampagnen zur Verfügung stellen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dabei aber auch die gesamten Ausgaben für berufsbezogene Werbung im Land senken und eine Evaluation dieser Werbemaßnahmen durchführen lassen. Sie wissen es ja, wir haben derzeit einen riesigen Wust an Werbung im Landeshaushalt für verschiedene Berufe, die aber alle hauptsächlich den Staatsdienst betreffen. Hier entsteht eine schreiende Ungerechtigkeit, denn anders als die Wirtschaft muss der Staat für die Werbung nicht in die eigene Tasche greifen, sondern kann Steuermittel dafür aufwenden. Diejenigen, die die Steuermittel aber erst erarbeiten müssen, die werden hier noch am Arbeitsmarkt beim Kampf um die Fachkräfte und Azubis benachteiligt. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss bei der IHK zu Schwerin wurde das von Geschäftsführer Siegbert Eisenach noch einmal klargestellt. Am Beispiel der Corona-Maßnahmen zeigte er auf, dass den Unternehmen massive Unsicherheiten auferlegt wurden, dann aber das Land hier noch damit warb, besonders sichere Stellen zu haben. Das Land schöpfe Arbeitskräfte ab, und diese Situation bezeichnete er als untragbar. Und wir sagen auch: Nein, so geht es nicht! Mit zunehmender Werbeflut, die wir bald in jedem Anzeigenblatt und auf unzähligen Litfaßsäulen, Straßenbahnen und Großbannern bestaunen können, haben wir allerdings einen abnehmenden Grenznutzen: Je mehr Geld man für die Werbung ausgibt, umso weniger nützlich ist jeder weitere Euro. Für diejenigen, die das nicht verstehen, Sie können sich das in etwa so vorstellen, dass, wenn Sie auf dem Marktplatz eine Wurst essen, dann ist erst mal der Hunger ein bisschen gestillt, bei zwei Würstchen sind Sie dann schon komplett satt, beim dritten Würstchen macht das alles keinen Spaß mehr, und spätestens beim Verzehr von Wurst Nummer vier schafft man dann nicht mehr alles, man kann es kaum noch verdauen, und die mittlerweile 4,50 EUR für eine Bratwurst hätte man sich sparen können. Praktisch konnte der Finanzausschuss das zum Beispiel bei seinem Besuch im Finanzamt Schwerin im Oktober nachvollziehen. So berichtete ein Behördenmitarbeiter, dass anfangs die Personalkampagne noch gut anlief, als es hauptsächlich die Finanzämter betraf. In 2022 sei es gelungen, alle 48 Plätze mit Azubis vollzubekommen, die Werbekampagne „Ich mache … in Geld“ habe sich bewährt. Im Aktionsjahr habe man die höchsten Zahlen an Bewerbern verbuchen können. Danach sind die Zahlen aber wieder gesunken, da Werbung für Azubis auf alle anderen Bereiche der Landesverwaltung ausgedehnt worden sei. Mittlerweile ist man wieder auf einem älteren, niedrigen Niveau bei den Bewerbern, obwohl es nach wie vor viel Werbung gibt. Und so entsteht ein sogenanntes Konkurrenzparadoxon, das sehr ineffizient und verschwenderisch ist. Nicht nur unser Land wirbt sich untereinander tot, sondern der Staatsdienst tut dies bundesweit. Dem müsste man einen Riegel vorschieben, um unnütze Ausgaben für Werbung, die sich schließlich gegenseitig in vielen Bereichen aufhebt, zu vermeiden. Aber das würde hier heute zu weit führen. Wir wollen den Blick auf unser Land werfen. Vor allem sollte die maßvolle steuerfinanzierte Werbung bei den dezidierten Mangelberufen eingesetzt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dort, wo eben der größte Mangel ist, soll geworben werden. Wir wollen seltene kulturprägende oder von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe bewerben. In einer Kleinen Anfrage habe ich mal viele dieser Werbemaßnahmen abgefragt. Und in der Antwort heißt es, dass beispielsweise für die Lehrerkampagne 905.500 Euro im Jahr 2021 ausgegeben wurden, für die sogenannte Nachwuchswerbekampagne und die Fachkräftekampagne der Landesverwaltung flossen in etwa 601.000 Euro. Demgegenüber muss sich die Wirtschaft mit weniger begnügen, die Azubikampagne „Durchstarten in MV“ wurde ebenfalls 2021 mit nur 114.000 Euro bezuschusst. Und jetzt zitiere ich auch aus der Antwort: „Ferner wurden und werden die Handwerkskammern im Land durch finanzielle Mittel des Landes hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten von jährlich jeweils bis zu 25.000 Euro in die Lage versetzt, Personal einzustellen und sodann für die Durchführung der Kampagne ,Besser ein Meister‘ einsetzen zu können.“ Zitatende. 25.000 Euro nur für das Handwerk! Das Verhältnis ist unserer Auffassung nach ein bisschen aus dem Ruder gelaufen, hier muss mehr Gleichgewicht her. In der gleichen Antwort auf meine Anfrage können wir auch nachlesen, wo eigentlich der Schuh drückt: „Nach der Engpassanalyse 2021 ist bei den folgenden“ … Berufsgruppen „der personelle Engpass“ in Mecklenburg-Vorpommern „am problematischsten“. Unter den Fachkräften und Spezialisten sind das – Pflegeberufe, – Berufe in der Lebensmittel- und Genussmittelherstellung, – Klempnerei, Sanitär, Heizung, Klimatechnik, – Tiefbau, – Fahrzeug-, Luft-, Raumfahrt-, Schiffbautechnik, – Berufe in der Gastronomie natürlich, – Hochbau, – Metallbau, Schweißtechnik, – Berufe in der Landwirtschaft, – Berufe der nicht ärztlichen Therapie und Heilkunde und – Berufe in der Energietechnik. Die Babyboomer haben begonnen, allmählich in den verdienten Ruhestand zu gehen. Und wenn manche hier denken, dass Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst die ambitionierte Wasserstoff- und Stromnetzinfrastruktur der Zukunft hier ausbauen werden, dann muss ich Sie enttäuschen. Und bevor Sie mir gleich wieder die Worte im Mund verdrehen, natürlich gibt es auch zwingend notwendige Bedarfe unter Akademikern, akademischen Experten, aus den Berufen der Bauplanung zum Beispiel und Bauüberwachung, der Architektur oder Berufe der Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen. Das gilt auch als Mangelberuf hier, völlig klar. Auch hier bei Lehrern müssen wir zum Beispiel einen starken Fokus drauflegen bei unserer Politik, aber nicht in der monetären Größenordnung, wie sie hier im Haushalt zu Buche schlägt. Bei circa 1 Million Euro im Jahr für Lehrerwerbung schießt man über das Ziel hinaus. Wir fordern mehr Zielgerichtetheit und einen verantwortungsvollen Einsatz der Mittel, und brachten dazu Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz ein. Megabanner für 31.000 Euro, 12.700 Euro für einen Bannerschlepp an der Ostsee, 20.000 Euro für Give-aways und so weiter – hier wird großflächig Geld über die Leute gekippt. Tatsächlich bräuchte man da mal eine Evaluation. Wir bräuchten eine effizientere Lehrerwerbung, die über beispielsweise Messen oder gezielte Adressatenansprachen erfolgen kann, zielgenauer an Universitäten oder an Gymnasien. Letztlich können wir einen Aufwuchs der Lehrerschaft nur durch eine eigens zu gründende Pädagogische Hochschule absichern, gewissermaßen vom Land für das Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist natürlich eine Herkulesaufgabe, aber das diskutieren wir hier auch noch separat. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich fasse zusammen: Wir haben jede Menge Vorschläge eingebracht, materielle Anreize zu setzen und die Schulen zu stärken, über Bildungspolitik haben wir schon viel geredet hier. Nun wollen wir als weiteren Baustein, als einen Baustein von vielen, den Kammern und Verbänden mehr Geld in die Hände geben. Die wissen am besten, wie man mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für die so wichtigen Berufe generieren kann. Das Verhältnis stimmt hier seit vielen Jahren nicht mehr. Wir brauchen Handwerker, Krankenschwestern, Köche, und zwar dringend. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und warum nicht beispielsweise den Handwerkskammern Geld zur Verfügung stellen, damit sie in der Innenstadt von Schwerin oder Greifswald eine öffentlichkeitswirksame Außenstelle mit einem Berufsberater eröffnen können? Warum nicht Gesundheitsverbänden zweckgebunden Geld überlassen, damit sie Schulen besuchen können? Hier muss M-V loslegen, um dem Engpass endlich erfolgreich begegnen zu können. Deshalb fordere ich Sie auf, endlich vernunftorientierte Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Werbung sinnvoller zu gestalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja schon wieder wie so eine Art Murmeltiertag. Ich weiß nicht, ob Sie den Film kennen „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Bei manchen Anträgen der AfD fühle ich mich immer daran erinnert, dass man immer auf die gleiche Stelle haut und immer auf die falsche. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, weil ihr es nicht versteht.) So. In dem Film ist es so, da gibt es ja dann Hoffnung – ist ja ein amerikanischer Film mit Happy End –, dass der Hauptakteur ungefähr 65-mal das Gleiche macht, und dann endlich zum Schluss das Richtige. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das scheint euer Vorbild zu sein.) Da habe ich allerdings bei Ihnen wenig Hoffnung, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD) da habe ich wenig Hoffnung bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So. Wir haben über, (Nikolaus Kramer, AfD: Wir hoffen, dass Sie das schneller begreifen, damit wir den Antrag nicht 65-mal stellen müssen.) wir haben über Fachkräfte gestern geredet. Vielleicht hören Sie einfach mal zu, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, immer.) und dann können wir die Argumente ja auch austauschen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie haben doch wieder polemisch angefangen.) Wir haben gestern über Fachkräfte geredet, wir haben häufig über das Handwerk geredet. Ich habe Ihnen auch gestern ausführlich gesagt, was das Land alles tut – übrigens nicht erst seit gestern oder seit heute, (Michael Meister, AfD: Ja. Es reicht ja nicht aus.) sondern auch schon in der letzten Legislaturperiode –, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Handwerk, mit den Industrie- und Handelskammern. Aber ich will Ihnen deutlich sagen, was mir – jetzt weniger auf den Antrag bezogen, weil er doch allgemein formuliert ist – aber durch den Redebeitrag doch noch mal sehr deutlich geworden ist, dass Sie hier etwas, eine Debatte aufmachen, die so nicht zum Erfolg führen kann, dass Sie nämlich Staat gegen Wirtschaft ausspielen wollen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und sagen, der Staat soll bitte nicht mehr dafür werben, dass er Fachkräfte – dringend nötig – bekommt. Und ich kann mir dann so richtig vorstellen, beim nächsten Mal zur Debatte Schulpolitik, da kommen dann Anträge der AfD: Warum haben Sie es denn nicht geschafft, genug Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen? Haben Sie dafür geworben? (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dafür soll dann kein Geld mehr da sein. Das Gleiche gilt dann für die Polizei, wenn der Innenminister darum wirbt, dass junge Polizistinnen und Polizisten da sind, dass man sich für diesen Beruf interessiert. Dafür soll nicht mehr geworben werden. (Martin Schmidt, AfD: Das haben wir nicht gesagt.) Dann geht es darum, dass plötzlich ihre Steuererklärungen so lange dauern in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie vielleicht – Sie haben ja darauf hingewiesen – bei der Finanzverwaltung es nicht so gut sehen, dass da junge Menschen geworben werben für die Finanzverwaltung in der Zukunft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir nicht gesagt.) Und dann werden Sie, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann werden Sie beim nächsten Mal – Sie natürlich nicht, aber andere – beim Ausbau Windkraft-/PV-Anlagen et cetera pp. bemängeln, warum geht das denn alles nicht schnell genug. Haben Sie nicht genug Leute dafür eingeplant, Herr Backhaus und Herr Meyer? Das ist Ihre Strategie, meine Damen und Herren, dass Sie nämlich dann anschließend um die Ecke kommen und sagen, da sind nicht genug Leute da, um die staatlichen Aufgaben zu erledigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, damit kein Missverständnis entsteht, das ist eben genau diese Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit den Experten im Fachkräftebeirat gemeinsam angehen. Weil wir brauchen das sowohl in der öffentlichen Verwaltung, den Nachwuchs, nämlich nur die Stellen, die nicht mehr besetzt werden können, tatsächlich zu ersetzen. Eine große Aufgabe für uns ist aber, noch viel mehr brauchen wir das natürlich in der Wirtschaft. Wir brauchen da den Gleichklang, und wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir dort vorankommen. Zu den Dingen, die Sie genannt haben: Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, was wir machen, dass wir gemeinsam im Fachkräftebündnis auch vereinbart haben eine neue Imagekampagne zur dualen Berufsausbildung gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, federführend hier die IHK zu Neubrandenburg. Falls irgendwie noch einmal der Eindruck entstehen sollte, da würde nichts passieren, das ist bereits auch mit Geld untersetzt. Wir machen das auch branchenspezifisch, zum Beispiel im DEHOGA-Bereich, mit dem sogenannten „Gastroburner“, dass wir junge Menschen für die Berufe in der Gastronomie, in der Hotellerie interessieren, dafür werben, das als Land mit Fördermitteln erheblich unterstützen. Wir haben das Thema der Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Ich hatte gestern Abend schon darauf hingewiesen. Worauf ich nicht hingewiesen habe, dass wir dort auch in Absprache mit dem Handwerk ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Engpassberufe legen, jene, die Sie unter anderem angesprochen haben, also Ausbildungsberufe, die eine entsprechende Nachfrage dann noch mehr brauchen: bei Bootsbauerinnen und Bootsbauern, Segelmacherinnen/ Segelmachern, Dachdeckerinnen/Dachdeckern, Drechslerinnen/Drechslern, Sattlerinnen/Sattlern. Also auch das, meine Damen und Herren von der AfD – bitte informieren Sie sich dann auch über die Handwerkskammern –, (Petra Federau, AfD: Weil wir den angebracht haben, deswegen.) das machen wir schon, das, was Sie gefordert haben. (Petra Federau, AfD: Das erste Mal.) Und noch eine Bemerkung: Ich habe ja gestern Abend schon darauf hingewiesen, dass wir die Meisterkampagnen, dass wir die allgemeine Kampagne der Handwerkskammern seit Jahren unterstützen, (Thore Stein, AfD: Läuft ja.) aber dass wir auch die entsprechende Meisterunterstützung vornehmen mit den „Besser ein Meister“ und Meisterprämien. All das haben wir gestern in der Debatte herausgearbeitet. Und insofern will ich noch mal eins deutlich sagen: Wir machen gemeinsam mit den Wirtschaftskammern, mit der Vereinigung der Unternehmensverbände, mit den Sozialpartnern in den Fachkräftegremien, die wir haben, natürlich immer eine Bewertung, ob die Werbeinstrumente, die wir gemeinsam vereinbaren – gemeinsam mit der Wirtschaft –, auch tatsächlich zielgenau sind. Und wenn sie nicht zielgenau sind, so wie beim Thema duale Berufsausbildung, dann werden sie entsprechend angepasst. Wir unterstützen das weiterhin massiv. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch die Fraktion der AfD. Herr Kramer, bitte! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, möglicherweise haben Sie nicht genau zugehört, denn der Kollege Schmidt hat ja mit keinem Wort gesagt, dass die Landesregierung die Werbung einstellen soll, sondern dass sie hier und dort mal überprüft werden soll, inwiefern sie erfolgreich gewesen ist. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich darf Sie freundlich daran erinnern, möglicherweise ist Ihnen das aus der Evidenz geraten, aber genau meine Fraktion ist es ja gewesen, zum Beispiel die Bewerbung für die, für den Polizeiberuf zu verzehnfachen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) und es ist mehrfach genau durch Sie und Ihr Haus und auch das Innenministerium abgelehnt worden, Herr Wirtschaftsminister. (Jens-Holger Schneider, AfD: So viel dazu! Täglich grüßt das Murmeltier!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? Minister Reinhard Meyer: Ja, selbstverständlich. Der Kollege Schmidt, Ihr Kollege Schmidt, Herr Kramer, hat den Eindruck hier erweckt, insbesondere bei der Finanzverwaltung durch das konkrete Beispiel, dass das Bewerben dieser ganzen Veranstaltungen eigentlich überflüssig sei, (Martin Schmidt, AfD: Nein, da haben Sie nicht zugehört.) und genau darauf habe ich mich bezogen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der AfD, der uns aufgibt, eine Evaluation der vom Land finanzierten Werbemaßnahmen durchzuführen, und mit der Aufforderung, diese in Zukunft zu verringern. Und Sie haben sie auch infrage gestellt, die Werbemaßnahme. Sie haben sie ja kritisiert, die Art und Weise, was, für was Geld ausgegeben wird, und zum anderen zweckgebundene Mittel für Kammern, für bestimmte Berufsgruppen. Sie haben es selbst gesagt, Sie haben eine Kleine Anfrage zum Thema Unterstützung, Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes gestellt. Die Landesregierung hat eine sehr umfangreiche Beantwortung vorgelegt, dass im Zeitfenster von 2017 bis 2021 insgesamt 7,91 Millionen für Werbemaßnahmen ausgegeben wurden. Weiterhin wurden der AfD in einer, wie Sie selbst sagen, beachtlichen Liste die Zahlungsempfänger benannt, die über werbetechnische und strategische Maßnahmen die Nachwuchsförderung in M-V versuchen anzukurbeln und etwaigen personellen Engpässen sowie dem grassierenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und über die mit den Werbemaßnahmen jeweils avisierten Berufsgruppen hat die Landesregierung auch informiert. Und daher stellt sich dann schon die Frage, welche – wenn Sie also sagen, Sie wollen evaluieren, wollen weniger ausgeben –, welche weitere Auswertung Sie mit dem Antrag eben wünschen. Sämtliche aufgeworfenen Fragen wurden, denke ich mal, in dieser Kleinen Anfrage oder in dieser Anfrage umfangreich beantwortet und gemäß dem Wortlaut, etwa eine Übersicht über die Werbemaßnahmen – oder was wollen Sie – bis hin zur Wende oder wie auch immer. Sie fordern eine Evaluation aller bisher durch das Land finanzierten Werbemaßnahmen. Weder ist der Sinn einer solchen Erhebung gegeben, noch wäre der Aufwand gerechtfertigt, der Erkenntnisgehalt ginge in Anbetracht der unterschiedlichen Herausforderungen in dieser Zeit gegen null. Es kommt bei den Werbemaßnahmen beim Land und den Kammern nicht zu vielen Überschreitungen. Diese konzentrieren sich zum Großteil auf den Verwaltungsapparat, Polizei, Rechtspflege. So hat bereits die Gewerkschaft der Polizei auf die laufende Pensionierungswelle bei der Polizei hingewiesen und auch ihre Attraktivitätsoffensiven gefordert. Und auch in diesem Berufsfeld sind im vergangenen Jahr Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Und die Forderung der AfD, die Werbemaßnahmen insgesamt zu verringern, ist aufgrund des gravierenden Personalengpasses keine Option. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Der Personalengpass in den im Antrag benannten Berufsgruppen ist so groß, dass beispielsweise momentan elf Prozent der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Lehramtsstudium aus dem Seiteneinstieg kommen. Das zeigt, dass in diesen und in anderen Fällen zwingend erforderlich ist, durch entsprechende Personalwerbung diesem Engpass entgegenzuwirken. Viele Werbemaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung des Verwaltungsapparats und der Bekämpfung der gravierenden Personalengpässe. Die Werbemaßnahmen dienen der räumlichen und qualitativen Erweiterung des Bewerberkreises über Landesgrenzen hinaus. So steht auch in der Kleinen Anfrage, dass, wenn man im eigenen Land die Fachkräfte eben nicht bekommt, damit man eben auch über das Land hinaus, über unser Bundesland hinaus eben wirbt. Ich glaube, das ist legitim und völlig normal. Jetzt zu dem Punkt … Wie gesagt, das ist jetzt die Ausführung zu dem Punkt 1 Ihres Antrags. Bei den Gesprächen mit den … Beziehungsweise einen, einen Satz muss ich noch dazusagen, weil Sie sagten, weil Sie die Werbemaßnahmen kritisierten und gesagt haben, hier für Give-aways und für das zu viel und für die Lehrerwerbung zu viel. Wenn Sie in der Lage sind, wenn Sie in der Lage sind, zu sagen, welcher Mitteleinsatz für welche Werbung 100 Prozent Effektivität hat, dann können Sie das kritisieren. Ansonsten ist das eben schon schwierig, den richtigen Werbeeinsatz, mit einer gewissen Werbung reinzugehen. Das ist die Kunst der Werbung, höchstmöglichen Nutzen eben zu erzielen. Aber wenn Sie dann sagen können, wie viel haben diese Give-aways tatsächlich gebracht – das wird, glaube ich, nicht gemessen und Sie können es gar nicht messen. Und insofern ist das immer, ist das leicht zu kritisieren, wenn es nicht gefällt. Aber dann sagen Sie eine bessere Möglichkeit, wie Sie die effektiver einsetzen. Wenn Sie weniger Mittel einsetzen wollen, dann sagen Sie, wie genau und wie, wie, wie wollen Sie das machen, dass mit weniger Mitteln eine höhere Effektivität erreicht wird. Sagen Sie es! Oder haben Sie eine eigene Werbeagentur – oder was haben Sie –, die Ihnen garantiert, dass wir 100 Prozent Effektivität haben? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das können Sie nicht. Das können Sie nicht. Wir sind natürlich immer in Gesprächen mit Vertretern und Kammern, und da habe ich auch erfahren, dass sich diese durch die Werbekampagnen des Landes, insbesondere jene über die Landesgrenzen hinaus, nicht in dem Maße bedroht fühlen, wie Sie das hier im Vortrag schildern. Aber es ist natürlich auch ein kleiner Haken dabei. Selbstverständlich gibt es natürlich auch in gewisser Weise Unzufriedenheit. Und ich war erst vor Kurzem bei der IHK zu einem Gespräch, wo sehr viele Unternehmer da waren, und die haben dann auch ganz konkret das angesprochen und haben auch ganz konkret darüber berichtet. Wenn es darum geht, dass möglicherweise bei tatsächlicher … – ich meine jetzt nicht die Polizisten, ich meine nicht die Lehrer, ich meine beispielsweise einen Bauingenieur –, wenn es also in diesen Berufen, die sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung gefragt sind, wenn es dann dazu kommt, dass man sozusagen direkt abwirbt, das ist etwas, was nicht zu dulden ist, also wenn das Land das macht. Und es wurde dort eben berichtet, dass hier direkt mit E-Mail-Verkehr direkt auf offene Stellen des Landes hingewiesen wird in diesen Betrieben, was natürlich schon eine direkte Aufforderung ist, oder möglicherweise ist das eben auf dem freien Markt erlaubt, verstößt aber dort im Regelfall gegen die Erwartung innerhalb des ordentlichen Unternehmerkreises. Die Kammern und die Verbände sind wichtige Partner der Wirtschaftspolitik und können vor Ort einen großen Beitrag zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten, und ihre Aufgabe ist eben, die Selbstverwaltung zu übernehmen. Wir stehen auch da im ständigen Kontakt. Und wenn man jetzt sagt, wenn Sie jetzt zu dem Punkt kommen, gebt denen einfach, gebt ihnen allen mehr Geld und die wissen schon, was sie damit tun, dann – selbst, wenn ich jetzt mit Herrn Meyer nicht immer unbedingt einig bin, ich bin, ich bin schon für die Erhöhung gezielter Werbemaßnahmen –, das, finde ich auch, ist zu wenig, was wir da im Land gegeben haben in der Vergangenheit, da kann man mehr tun, aber zielgerichtet. Und zielgerichtet heißt, wir sind schon dafür, dass man dieses Budget aufstockt im Vergleich zu vorher, aber nicht, indem man sagt, so, jetzt macht mal mit dem Geld, was ihr wollt, sondern – und das wollen die auch nicht, das wollen die auch nicht, die wollen ja nicht einfach ein Budget haben und sagen, so, macht mit dem Geld, was ihr wollt, das ist nicht die Intention der Kammern und Verbände –, sondern die Kammern und Verbände sagen, wir wollen zielgerichtet, so, wie der Fachkräftemangel auch ist, wollen wir zielgerichtet eine Werbekampagne. Wir selbst können es nicht leisten, also bitte, Land, unterstützt uns mit entsprechendem Geld. Da sind wir dafür – überhaupt keine Frage –, aber nicht in dem Sinne, wie Sie das sagen: Mehr Geld raus, fertig, und nicht in Abstimmung. Politik und Verbände miteinander, das muss eine Partnerschaft sein, das soll eine Partnerschaft sein. Da bin ich sehr dafür, dass dann auch mehr Geld ausgegeben wird, wenn es zielgerichtet ist. Ihr Antrag verfehlt aber diese Interessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages dachte ich mir, ich schaue doch mal im AfD-Programm nach, was dort zum Thema „Fachkräftesicherung und Fachkräftemangel“ zu finden ist. Und ich bin auch fündig geworden und möchte das gerne an den Anfang meines Redebeitrags stellen, indem ich einmal zitiere: „Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.“ „Wir fordern“ daher „die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, viel besser kann man ja nicht belegen, wie unglaubwürdig und widersprüchlich das ist, was uns die AfD-Fraktion hier vorlegt. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung braucht es eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen jährlich. Und wenn wir folglich die reine AfD-Lehre in Anwendung bringen würden – also Grenzen dicht, Zuwanderung massiv begrenzen –, dann würden uns Mitte des kommenden Jahrzehnts circa sieben Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik fehlen. Denn auch, wenn die AfD es nicht wahrhaben will, aber allein der demografische Wandel sorgt dafür, dass es immer weniger verfügbare Arbeits- und Fachkräfte gibt. Und ich leugne an dieser Stelle ausdrücklich nicht, dass auch die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen durchaus große Herausforderungen mit sich bringt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihre Lösung allerdings, migrationspolitische Ansätze nach japanischem Vorbild zu gestalten, also quasi am besten gar keine Einwanderung, hilft uns leider kein Stück weiter. Auch Japan steht übrigens vor ähnlichen Problemen wie viele andere Industrienationen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Letzte Bemerkung dazu: Täglich schrumpft die dortige Bevölkerung um etwa 2.000 Menschen, und auch Maßnahmen wie die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung dämpfen die Entwicklung, halten sie aber nicht auf. Soweit dieser kurze Exkurs. Jetzt zu dem konkreten Antrag: Was schlägt uns die AfD-Fraktion nun hier vor? Wie sollen wir mit dem Fachkräftemangel in M-V konkret umgehen? Dabei nennen Sie zunächst das schärfste aller möglichen Schwerter – eine Evaluation der eingesetzten Mittel für die Fachkräftewerbung des Landes beziehungsweise des öffentlichen Dienstes. Mein Problem damit ist, dass Ihr Ergebnis im Grunde ja schon feststeht – haben Sie ja in Ihrem Redebeitrag auch durchblicken lassen, Herr Kollege Schmidt –: Die Werbemaßnahmen in ausgewählten Bereichen müssen zurückgeschraubt werden. Und da, glaube ich, sind Sie bei allem gebotenen Respekt unter Abgeordnetenkollegen auf dem Holzweg. Denn, was ist der wichtigste Schlüssel, um das Potenzial für Fachkräfte in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich zu heben? Zum Beispiel eine solide und gute Schulausbildung. Unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg ist es gelungen, endlich wieder signifikant mehr neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen: 690 Neueinstellungen ganz konkret. Das ist auch ein Erfolg der breit angelegten Lehrergewinnungskampagne. Und ausgerechnet da wollen Sie jetzt den Rotstift ansetzen?! Das ist ja geradezu ein absurder Vorschlag. Und dann erinnere ich mich mal zwei Tage zurück, was Ihr Kollege Schult hier vorgetragen hat, und frage mich, ob die linke Hand eigentlich weiß, was die rechte tut. Auch bei den Erzieherinnen und Erziehern sieht die AfD offenbar kein Fachkräfteproblem. Was für eine gravierende Fehleinschätzung! Da empfehle ich Ihnen doch, gehen Sie mal in die Kitas und sprechen Sie vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen! Keine Fachkräftewerbung mehr in diesem Bereich – folgten wir dieser Logik, dann bestünde die Gefahr, dass der Betreuungsschlüssel eben nicht verbessert werden kann, und auch das ist ja geradezu paradox. Und jetzt der Blick darauf, was mit dem eingesparten Geld passieren soll. Es sollen kulturprägende, von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe attraktiv beworben werden. Da muss ich sagen, schon die Wortwahl mutet kurios an: Keine Werbeagentur wird es sich doch je zum Ziel setzen, etwas unattraktiv zu bewerben. Auch diese Forderung zeigt für mich erneut, wie inkonsistent Ihr Antrag ist. Und offenbar haben Sie ja doch kein Problem mit Werbemaßnahmen zur Fachkräftegewinnung, sondern nur dann, wenn es um solche zum Beispiel für den öffentlichen Dienst geht. Dieser Einstellung mag ich ausdrücklich nicht folgen, denn damit wird die Arbeit, die im öffentlichen Dienst geleistet wird, ob nun von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern oder von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten unzulässigerweise geringgeschätzt. Und wenn Sie das anders gemeint haben sollten, dann bitte ich Sie ganz herzlich, klären Sie uns doch einmal auf, wie stattdessen um Fachkräfte im öffentlichen Dienst geworben werden soll, und zwar ganz konkret und ohne rumzueiern. Und wenn Sie schon mal dabei sind, dann machen Sie bitte doch auch gleich deutlich, wie Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern angesichts der demografischen Entwicklung ohne Zuwanderung die benötigten Fachkräfte rekrutieren soll. Denn malen oder backen können wir sie uns leider nicht. Ihr Antrag leistet nach unserer Einschätzung jedenfalls keinen Beitrag, um den Fachkräftebedarf zu sichern und deshalb werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einen Antrag vorliegen, der wenig Substanz enthält und darüber hinaus einige Widersprüchlichkeiten aufweist. Aber das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Arbeit. Der erste Punkt, der hier direkt verwundert, Sie fordern mehr Werbemittel für von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe, um diese attraktiv bewerben zu können, kritisieren aber auf der anderen Seite, dass das Land Mittel verwendet, um Werbemaßnahmen für Berufe zu finanzieren, in denen Personalmangel herrscht oder absehbar ist. Dass Staat und Privatwirtschaft um Leute konkurrieren, ist wahrlich nichts Neues. Wieso sollte das Land nicht das machen, was andere im Bemühen um knapper werdende Arbeitskräfte auch machen, nämlich aktiv darum werben?! Sie fordern im Antrag ja im Grunde das Gleiche, mehr Geld für Kammern und Verbände, damit diese um knappe Arbeitskräfte werben können. Zugleich kritisieren Sie aber das Land für eben dieses Vorgehen, das ist doch nicht logisch. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann natürlich über die Höhe der vom Land bereitgestellten Mittel diskutieren und sollte immer einen kritischen Blick darauf haben. Aber grundsätzlich ist es bei einem Mangel an Arbeitskräften durchaus legitim, wenn das Land – so wie jeder andere Arbeitgeber auch – um Fachkräfte wirbt. Denn auch das Land sowie deren Verwaltungen und Institutionen brauchen für den Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit Personal. Dass Ihnen das egal ist, verwundert wiederum nicht. An einem stabilen, funktionierenden Staat ist Ihnen bekanntermaßen nicht gelegen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Nächster Punkt, den ich kritisieren muss: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie behaupten, wenn die Privatwirtschaft, die die finanziellen Ressourcen des Landes erwirtschaftet, Arbeitskräfte an das Land verliert, dann bringt der Werbeaufwand dem Land überhaupt nichts. Aber diese Logik hinkt, vor allem deswegen, weil erst ein handlungsfähiger Staat das Funktionieren der Privatwirtschaft sicherstellt. Mit anderen Worten profitiert die private Wirtschaft sehr davon, wenn Schulen, Behörden und die Verwaltung des Landes genug Personal haben. Beispiel Schule: Fehlen hier Lehrkräfte, dann können unsere Schulen nicht adäquat ausgebildet werden und in der Folge sinkt die Qualität der künftigen Arbeitskräfte. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entwicklung dürften für die Unternehmen langfristig viel schlimmer sein. Insofern ist Ihre Argumentation, der Werbeaufwand des Landes würde zunichtegemacht, viel zu kurz gedacht. Das Gegenteil trifft eher zu: Verfügt das Land über ausreichend Personal, dann profitiert auch die Wirtschaft davon. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir befinden uns bekanntermaßen in einer Situation, in der fast überall Arbeitskräfte fehlen. Ein einzelner Arbeitgeber kann durch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel Werbung, neue Leute anwerben. Bei einem knappen Pool an Arbeitskräften, wie wir ihn derzeit vorfinden, funktioniert diese Strategie aber eben nicht für jeden. Das ist klar, denn die erfolgreich angeworbenen Leute fehlen dann an anderer Stelle, entweder in der gleichen oder in einer anderen Branche, in der sich die Knappheit dann vergrößert. Das führt uns aber doch klar vor Augen, dass Maßnahmen wie Werbung, höhere Löhne oder verbesserte Arbeitsbedingungen beim Bemühen um Arbeitskräfte immer nur im Einzelfall Erfolg haben, aber nicht für alle das Problem der fehlenden Arbeitskräfte lösen können. Genau das thematisieren Sie in der Begründung Ihres Antrags, nur um dann quasi als Lösung die Forderung aufzustellen, die Werbemittel aufzuteilen, umzuverteilen. Das eigentliche Problem lösen Sie damit nicht. Der Kollege Foerster hat eben ja auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man es nicht lösen kann, wenn wir nicht Zuwanderung zulassen und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mehr Werbemittel, für wen auch immer, … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben ja auch keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt aktuell. Das wird sich ja erst mit der neuen Gesetzgebung ergeben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Alles gut. … für wen auch immer, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) führen aber nicht zu mehr Arbeitskräften. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt angekommen. Das generelle Problem an dem Antrag ist, dass er keine Lösung für das Problem darstellt, das er im Kern thematisiert. Denn eines ist klar, das Werben um Arbeitskräfte ist immer nur ein Medikament, um die Symptome des Arbeitskräftemangels zu bekämpfen. Das Medikament kann für den Einzelnen zur Heilung führen, sprich zu ausreichend Arbeitskräften, es wird aber die Volkskrankheit Arbeitskräftemangel nicht beheben. Um dem in erster Linie demografisch bedingten Rückgang der Erwerbspersonen etwas entgegenzusetzen, sind strukturelle Reformen notwendig, ist eine ganzheitliche Fachkräftestrategie, über die wir ja gestern bereits gesprochen haben, erforderlich. Ihr Antrag verheddert sich dagegen im Klein-Klein der Werbemittelumverteilung, trägt aber zur eigentlichen Lösung des Problems nichts bei. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, fand ich wohl eine gute Bemerkung. Mich nicht falsch verstehen, das Thema ist wichtig und richtig. Man kann da nicht oft genug von sprechen, aber es muss auch irgendwann mal eine Lösung her. (Enrico Schult, AfD: Na, dann können Sie ja zustimmen, Frau van Baal!) Und Ihr Antrag, … (Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie zu!) Nein, nein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) … Ihr Antrag (Zuruf von Thore Stein, AfD) überzeugt mich überhaupt nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nee, er überzeugt mich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Heute nun möchten Sie Landesmittel für die Werbung in der Privatwirtschaft einsetzen. Natürlich gibt das Land Geld für Werbemaßnahmen der Berufe und Tätigkeiten aus, die im Einflussbereich des Staates liegen: Erzieher, Lehrer, Rechtspfleger, Polizeibeamte – allesamt Mangelberufe, was die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fachkräfte betrifft. Ob die Kampagnen immer gut sind, die Ausschreibungen richtig gelaufen sind und eine saubere Evaluation intern stattfindet, das kann man alles infrage stellen und kritisieren, aber den Auftrag, der an der Werbung, ändert es nicht. Denn wenn wir nicht genügend Lehrer haben, gibt es keinen Unterricht. Und mit zu wenig Polizisten können Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden, da sind wir uns hier alle einig. Jeder Handwerker, der in diesem Land ein Unternehmen betreibt und Mitarbeiter hat, ist Mitglied in der Handwerkskammer, jeder Unternehmer, der ein Gewerbe betreibt, ist Mitglied in der Industrie- und Handelskammer. Dazu ist er oder sie dann verpflichtet, Beiträge zu zahlen, Pflichtbeiträge – das ist nun wieder eine andere Geschichte –, aber es werden Pflichtbeiträge erhoben und bezahlt. Der Gesetzgeber hat die Aufgaben der Handwerkskammern geregelt und dazu gehört unter anderem die Interessenvertretung und Förderung des Handwerks. Bei der Industrie- und Handelskammer ist es noch klarer definiert, indem diese Arbeitgeber unter anderem bei der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern unterstützt werden sollen. Und das tun die Kammern auch und das hat uns auch die IHK zu Schwerin bestätigt. Seit 2010 wirbt die Handwerkskammer zum Beispiel auch mit einer groß angelegten bundesweiten Kampagne für das Handwerk. Gerade gehen neue Motive an den Start, die online im Fernsehen und über Großflächenplakate bundesweit zu sehen sind. Also, es wird viel für das Handwerk in dem Bereich Werbung getan, auch mit Landesmitteln. Das ist natürlich alles ausbaufähig, das hat Herr Waldmüller auch gesagt. Und wir sind auch der Meinung, mit zielorientierten Projekten soll da auch unterstützt werden, auch mit Landesmitteln, aber nicht mit Pauschalen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nach diversen Anträgen, wie die Berufsausbildung und insbesondere die im Handwerk gestärkt werden soll, die allesamt nicht zielführend waren, bedient sich nun die AfD-Fraktion mit dem Antrag hier heute wieder eines ihrer beliebtesten populistischen Narrative: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die aufgeblähte Verwaltung nimmt den kleinen Handwerksbetrieben die Auszubildenden weg. Wie wäre es statt dieses Märchens von der notwendigen Verschlankung des Staates mal mit einer Dosis Realität? Wie vom Finanzminister hier im Landtag oder auch bei uns im Finanzausschuss mehrfach betont, hat das Land ebenso wie unsere Kommunen einen enormen Nachwuchsbedarf. Und das wissen Sie, dass der in den nächsten Jahren auch sich noch mal besonders verschärft, weil Mecklenburg-Vorpommern ja historisch bedingt viele, insbesondere Beamte des Landes in den frühen 90er-Jahren eingestellt hat, die jetzt – jeder, der rechnen kann, weiß –, wir also auf eine Welle zulaufen, in der viele in den wohlverdienten Ruhestand beziehungsweise in die Pension gehen. Dieser Nachwuchs wird in den Verwaltungen, den Schulen, im Justizwesen, bei der Polizei, aber auch im Sozialwesen dringend gebraucht, um existenzielle Aufgaben für die Bürger/-innen, aber eben auch für die Unternehmen unseres Landes zu gewährleisten. Die gesamte Bandbreite der in diesem Hohen Haus diskutierten Anträge ist dabei betroffen, wenn es um die personelle Ausstattung des Landes, aber – ich betone das immer wieder – auch der Kommunen geht. Das reicht von der Bildung unserer Kinder, von der Sicherung unserer Energieversorgung, von Bauanträgen für Gewerbe- und Wohngebäude, von der Sicherheit unseres Landes bis hin zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ohne Baugenehmigung kann keine Maurerin und kein Maurer die Kelle in die Hand nehmen, ohne Kinderbetreuung können Angestellte – eben auch Angestellte in Handwerksbetrieben – mit Kindern ihrer Tätigkeit nicht vollumfänglich nachgehen. Und nicht zuletzt die Ausbildungsbetriebe haben natürlich ein besonders großes Interesse daran, dass wir genügend und auch gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen unseres Landes haben. Das von Ihnen in der Antragsbegründung erklärte Konkurrenzparadoxon ist für mich vor allem paradox und konkurriert lediglich mit der rationalen Logik, denn die Ausbildung insbesondere in Handwerksbetrieben und die Ausbildung in der Landtagsverwaltung richtet sich oftmals an ganz unterschiedliche Personenkreise. Wir haben ja jüngst am Dienstag im NDR dort eine Abfrage gelesen, die, ich finde, so von den Zahlen nicht ganz richtig eingeordnet war. Aber die Zahlen sind ja grundsätzlich richtig, die dort erhoben wurden – von der Handwerkskammer Schwerin und der Handwerkskammer Rostock –, in der beschrieben wurde, dass von den Personen, die eine Ausbildung angefangen haben, 15 beziehungsweise 17 Prozent ein Abitur hatten. Wenn wir uns einmal die Angaben der Bundesagentur für Arbeit anschauen: von den Ausbildungsanfänger/-innen eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten/zum Verwaltungsfachangestellten – in der Landesverwaltung sind das 69 Prozent von denen, die ein Abitur haben. Das heißt, die Zielgruppen, an die sich hier gerichtet wird, sind ganz unterschiedliche, und andere Stellenangebote und entsprechende Werbemaßnahmen, die Sie ja hier auch in der Begründung Ihres Antrags aufführen, die richten sich gezielt an Lehrkräfte, an Rechtspfleger/- innen oder auch an Rechtsinteressierte für ein Referendariat. Das sind allesamt Hochschulabsolvent/-innen. Das heißt, auch hier kann von der Konkurrenz zur dualen Ausbildung überhaupt gar keine Rede sein. Genau. Außerdem, und das möchte ich auch noch mal betonen, ist es wirklich essenziell, dass gerade diese Maßnahmen ja auch bundesweit aufgestellt sind, damit natürlich auch teurer sind. Aber gerade die Zielgruppe der Hochschulabsolvent/-innen ist natürlich wesentlich mobiler. Und wenn, es ist ja zugleich auch ein wirklich bundesweiter Wettbewerb, zum Beispiel um Lehrkräfte, um gutes Personal für Richter/-innenstellen, auch für andere Stellen in der Justiz. Und hier würde wirklich auch eine Reduktion der Werbemaßnahmen zu einem Kleinbeigeben in diesem bundesweiten Wettbewerb führen. Und ich kann das hier auch wirklich aus persönlichen Freundschaften bekannt geben, dass ich viele Leute kenne, die aus anderen Bundesländern, und nicht nur unseren Nachbarbundesländern, sondern wirklich aus dem Süden und Westen der Bundesrepublik Deutschland, die gerne nach Mecklenburg Vorpommern gekommen sind, weil unser Bundesland – und das bilden die Maßnahmen, finde ich, sehr gut und gelungen ab – mit weichen Standortfaktoren punkten kann, mit einer wirklich hervorragenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf punkten kann und natürlich mit einer Lebensqualität, die seinesgleichen sucht. Wie schon im Dezember und auch gestern angeführt, engagiert sich das Land beim Thema Berufsausbildung nicht nur, wenn es um den Nachwuchs für die Exekutive geht. Und daher wiederhole ich auch dieses Jahr noch mal das, was ich hier letztes Jahr schon angeführt habe: Die MV-Koalition stärkt die Berufsausbildung als Ganzes mit zeitgemäßen Berufsschulen und mit natürlich einer Fortführung des Azubi-Tickets, mit Vermittlungsangeboten für Hilfen mit Blick auf Betriebe und Auszubildende. Wir haben ja über den Ausbildungsabbruch gesprochen. Ich habe da für Sie auch noch mal nachgeguckt, findet sich im Koalitionsvertrag unter Ziffer 81, in der wirklich ein ganzes Maßnahmenpaket … Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wurde vom Wirtschaftsminister ja auch genannt. All das sind Maßnahmen, die in Gänze die Berufsausbildung stark machen für alle Berufsausbildungsinteressierten und natürlich auch die der privaten Wirtschaft. Ich möchte auch gerne mit anführen, dass mit der 2020 eingeführten Mindestausbildungsvergütung – ein Herzensprojekt der SPD im Übrigen – und der von der Ampelkoalition nun vereinbarten Ausbildungsgarantie auch seitens des Bundes eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung flankiert wird. Hier also greifen die Räder ineinander – bundes- und landespolitisch. Auch das möchte ich noch einmal unterstreichen. Zudem, und dann kommen wir wieder zur Landespolitik, die uns ja hier betrifft, zudem wird in die Unterstützung von Schülerfirmen – das Bekenntnis zu Produktionsschulen, das ist auch noch einmal ein wichtiger Beitrag, um diesen Übergang an der Schnittstelle von Schule zu Beruf, die ja essenziell ist für die Entscheidung, ob ich eine Ausbildung aufnehme, ob ich erfolgreich mich auf eine Ausbildung bewerbe –, wird da auch noch einmal investiert. Und wie gestern ausgeführt, im Beirat zur Fachkräftestrategie wurde ja auch vorgestellt, dass in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres wohlgemerkt die Kampagne „Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern“ ebenso noch mal diese Anstrengungen zur Stärkung der Ausbildung unterfüttert, wie auch das geplante Modellprojekt zur beruflichen Orientierung. Und das zielt natürlich explizit auch auf eine Stärkung der Berufsausbildung für und im Sinne der privaten Wirtschaft ab. In diesem Sinne auch noch mal zu Ihren Ausführungen: Sie haben sicherlich bildlich gut den Grenznutzen erklärt – ein wichtiges ökonomisches Prinzip, das ich ja auch allzu gut aus meinen Studien kenne. Ich möchte Ihnen aber auch noch mal darlegen, dieser Grenznutzen gilt natürlich auch für die private Werbung. Das heißt, wenn man da mehr reingibt, ist es fraglich, inwiefern das auch passiert. Ich hatte ja aber durchaus auch andere Fächer, und da kann ich Ihnen sagen, Marketingmaßnahmen lassen sich extrem schwierig abbilden und controlen, also auf ihren Kosten-Nutzen-Wert untersuchen und darauf begrenzen. Weil, es ist natürlich so, dass gutes Marketing, gutes Marketing muss auf verschiedenen Kanälen erfolgen, auf möglichst allen, auf multiplen Kanälen. Und es lässt sich natürlich, sag ich mal, in der Ursachenfeststellung nur schwer feststellen, welches, war es das eine Plakat, war es die eine Onlineanzeige, die nun zu einer erfolgreichen Bewerbung geführt hat. Das lässt sich nicht darstellen. Das gilt im Übrigen für den gesamten Werbemarkt und die Marketingforschung. Auf jeden Fall intensive Werbung, gerade, weil es alle anderen auch machen, ist notwendig. Und wir waren ja zusammen auch mit dem gesamten Finanzausschuss hier beim Finanzamt in Schwerin. Und da wurde uns auch die Wirksamkeit dargestellt, dass sich irgendwann auch Gewöhnungseffekte einstellen, ist klar. Ich möchte hier aber auch noch mal darstellen, dass es ja auch im Ablauf immer mal durchaus schwankende Zahlen der Abgänge, der Jahrgänge gibt. Das kann auch damit verbunden sein. Abschließend möchte ich noch mal klarstellen, die MV-Koalition setzt auf die freie Entscheidung von den Ausbildungsinteressierten, dass diese sich frei orientieren können, denn ich kann natürlich auch jemand, der sich generell ja für eine theoretische Ausbildung vielleicht in der Verwaltung interessiert, auch nicht ohne Weiteres von einer Ausbildung im Handwerk überzeugen. Die persönliche Neigung, die motiviert am nachhaltigsten, nicht nur eine Ausbildung zu beginnen, sondern diese auch bis zum Schluss durchzuhalten. Die MV-Koalition setzt auf starke Kammern und Unternehmen, die die Vorteile und die Attraktivität ihrer Ausbildungsberufe selbst am besten bewerben können, auch mit finanzieller Unterstützung des Landes. Das wurde dargestellt. Und die MV-Koalition setzt allen voran auf attraktive Rahmenbedingungen, sodass Schülerinnen und Schüler sich auch für eine starke Berufsausbildung interessieren. Ihren oberflächlichen und überflüssigen Antrag hierzu lehnen wir ab, den brauchen wir nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Abgeordnete und Kollegen, ich weiß gar nicht, was für Murmeltiere Sie immer grüßen hier. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Also ich hab keins gesehen. Diesen Antrag haben wir jetzt hier zum ersten Mal vorgelegt. Wir haben zwar kleinere Haushaltsänderungsanträge – wie ich bereits in der Einbringung erwähnte – schon im Sommer eingebracht, um den Finanzrahmen abzustecken. Und genau darum gehts ja, Herr Minister. Also Sie müssen ja, wenn Sie Maßnahmen planen, Sie haben jetzt angefangen, noch mal so eine Werbekampagne für die duale Ausbildung in die Wege zu leiten. Ja, weil eben wir den Druck gemacht haben. Wir haben im Sommer entsprechende Anträge eingebracht, einen Finanzrahmen gesteckt. Sie haben jetzt in der Parlamentsdatenbank unsere Anfragen gesehen, unsere Anträge, und wussten ja ungefähr, worauf es jetzt hinausläuft. Also schön, dass Sie uns da folgen, aber Sie können dem jetzt auch noch weitere Taten folgen lassen, indem Sie zusammen mit Ihrem Kabinett mehr Geld und letztendlich damit auch eine Verstärkung wirklich mit Zahlen mal hinterlegen. Und hier kam so ein bisschen auf, dass sich irgendwie, oder meine Fraktion den Staat beschädigen will oder so. Das ist immer so ein typischer Vorwurf, der völlig haltlos ist. Niemals wurde auch gesagt, dass wir generell gegen Werbung sind oder dass der Staat überhaupt nicht werben soll. Haben wir nie gesagt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es geht hier nur um eine Umverteilung der Werbemittel und eine, ja, Hinterfragung, ob denn wirklich alle dezidierten Werbemaßnahmen denn wirklich sinnvoll sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn jetzt hier gesagt wird irgendwie, ja, man kann das alles gar nicht nachprüfen, und Marketing, Kosten-Nutzen, so was hat es noch nie gegeben, dass dann einer mal überprüft, was die Erfolgsquote ist, wie viele Leute wurden eingestellt bei wie viel eingesetztem Geld. Gab es Befragungen von den Lehrern, wie sind sie darauf aufmerksam geworden und so weiter und so fort, das kann man alles machen, es kostet auch nicht wirklich viel Geld. Da drückt man jedem so einen Befragungszettel mal in die Hand oder so. Also Sie tun ja immer so, als ob das alles unmöglich wäre, irgendwie Dinge mal zu prüfen und zu hinterfragen, eben, um eventuell auch Geld sparen zu können beim nächsten Mal und nicht effiziente Werbemaßnahmen, wie irgendwelche Give-aways oder Kugelschreiber oder so, vielleicht mal auszurangieren, wenn sich das als unnütz bewahrheitet, und andere Sachen eben zu stärken. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht der Kern. Sie wollen hier was wegnehmen bei den Landeswerbemaßnahmen und es woanders hin verteilen.) Und dann, natürlich, wir wollen den Fokus eben auf die Berufe lenken, die unsere Bundesagentur für Arbeit, unsere staatlichen Institutionen, die damit auch beauftragt werden, das zu erforschen, die sagen eben, die Mängel sind an der und der Stelle, und dann sollten wir doch auf sie hören und dort einen höheren Fokus darauf legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Verstehe ich überhaupt nicht, was daran so merkwürdig sein soll. Und auch die Unterstellung vom Herrn Finanzminister, dass wir irgendwie die Finanzverwaltung schwächen wollen, stimmt doch überhaupt nicht. Wir waren ja selber da, und die sind froh darüber gewesen – das habe ich auch gesagt –, dass es diese Werbekampagne gegeben hat. Aber sie haben auch gesagt, das hebt sich jetzt ein bisschen wieder alles auf, weil eben die Landesverwaltung in der ganzen Breite und Gänze nun wirbt. Und es gibt eben – da hat Herr Winter auch recht –, eben nur eine spezielle Anzahl von Personenkreisen, die sich eben für ein Leben in der Verwaltung, eine Arbeitsstelle hier interessieren. Und da muss man dann auch noch mal gucken, ob es Sinn macht, für alles gleichzeitig zu werben oder nur für spezielle Punkte. Und da haben wir auch von der AfD auch Änderungsanträge reingebracht – mein Kollege Kramer hat es ja auch schon gesagt –, für die Polizei wollten wir eben mehr Geld für die Werbung, für andere Dinge kann es natürlich auch ein bisschen runtergeschraubt werden. Und ja, zu Herrn Waldmüller, wie gesagt, natürlich, also eine Evaluation kann man immer machen, und die bringt auch was. Wir wollen nämlich die Erfolgsquote wissen, und das wurde nicht in der Kleinen Anfrage beantwortet. So richtig kann das eben die Landesregierung nicht sagen, was denn der dezidierte Einsatz von Mitteln gebracht hat. Und wenn man Ihrer Logik folgt, Herr Waldmüller, dann gibt es ja gar keinen abnehmenden Grenznutzen, dann heißt ja mehr Werbung, bedeutet mehr Lehrer. Und das heißt, wir könnten ja eigentlich in der nächsten Haushaltsverhandlung 10 Millionen Euro da reinbuttern und hätten viel mehr Lehrer. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das hab ich doch gar nicht gesagt.) Also das ist irgendwie unlogisch und unmathematisch. Und ja, und auch die Handwerkskammern fordern ja eben mehr Geld. Sie wollen ja zum Beispiel auch so Außenstellen schaffen für, ja, Showrooms oder wie man das auf neudeutsch nennt, um eben mit Berufsberatern vor Ort die Leute ansprechen zu können. Aber da fehlen halt auch die Mittel. Und da bin ich bei Frau van Baal. Natürlich, das wissen wir alle, dass Handwerker und, und Wirtschaftsunternehmen Mitglieder in den entsprechenden Kammern sind. Aber die Beiträge reichen nicht, und Sie haben es ja selber gesagt, mit Steuermitteln wird dort unterstützt, auch mit Landesmitteln, haben das ja auch überhaupt nicht kritisiert. Und ich verstehe jetzt nicht, was jetzt das Problem daran sein soll, dass wir hier an dieser, diesen zwei Stellen bei den Kammern, bei den Verbänden und so weiter dort ein bisschen anheben wollen. Ich meine, Sie müssen doch auch sehen, dass es diesen Fachkräftemangel gibt. Und warum man da nicht Abhilfe schaffen will als Partei, die sich ja eigentlich sehr wirtschaftsnah gibt, das verstehe ich wiederum nicht. Ja, zu Herrn Foerster, der bohrt natürlich hier ein dickeres Brett und spricht den kompletten Fachkräftemangel gleich in Gänze an und zitiert da dankenswerterweise auch aus dem AfD-Wahlprogramm. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da kann ich Ihnen versichern, da werden wir noch mal explizit in diesem Jahr drauf eingehen, auf unsere verschiedenen Instrumente, die wir da einplanen. Und da gibt es eben auch noch andere, viele weitere Dinge als die Migration. Sie selber haben hier ja schon zum Beispiel das Thema Langzeitarbeitslose angesprochen. Da sind wir zum Beispiel auch völlig dabei, dass man da versucht, mehr Leute doch noch wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Aber auch das Thema „Automatisierung, Robotisierung und Digitalisierung“ kommt uns hier sowieso völlig zu kurz. Und wir haben eben ja auch gesagt, dass wir auch innerhalb der Berufswahl eine Verschiebung haben wollen von den Akademikern hin zur dualen Ausbildung. Und das ist auch das, was die meisten Kammern hier in ganz Deutschland fordern. Also da, da sind Spielräume da, ebenso wie beim Verhindern von Abwanderung oder beim Zurückgewinnen von Leuten, die hier bereits abgewandert sind. Und wenn hier gesagt wird irgendwie, dass wir den Staat ausspielen wollen mit der Wirtschaft, das ist auch völlig falsch, oder dass wir den Staat kleinhalten wollen. Nein! In den letzten zehn Jahren ist eben der Staat enorm angewachsen. Gucken Sie doch einfach mal in Ihre eigenen Statistiken vom Finanzministerium! (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) 2013 – von 32.000 Stellen in der Landesverwaltung sind wir jetzt dieses Jahr bei 35.000 angekommen. Also das ist, sind viele, viele Leute – 3.000 Leute –, wovon sicherlich auch viele gut und gerne im Handwerk hätten enden können oder bei der Polizei oder, oder – na gut, das ist Land –, aber normal in der freien Wirtschaft, also da hätten wir sie auch gebraucht. Oder man hätte, ja, das Ganze ein bisschen ummodellieren können. Ja, zu Frau Wegner, da weiß ich nicht immer, was ich sagen soll bei Frau Wegner. (Michael Meister, AfD: Das geht mir genauso.) Also Sie werfen uns hier irgendwie schlechte Arbeit vor oder so. Also ich meine, gestern war Ihr wahrscheinlich, glaube ich, erster Wirtschaftsantrag hier nach einem Jahr, der beinhaltete, dass wir keine neuen Straßen mehr bauen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wow!) Also da weiß ich gar nicht, was dieser Vorwurf soll. Und mit den Lehrkräften und so weiter, dass man das alles braucht, den Staat und so, das ist doch völlig klar. Natürlich brauchen wir einen Staat und Lehrer und Ämter, die hier die Bürokratie abarbeiten. Das hat noch nie einer in Abrede gestellt. Aber es ist doch auch völlig klar, dass wir uns auch auf einem Niveau gerade bewegen, was auch die Konkurrenz mit anderen Ländern und so weiter betrifft, dass, wenn wir werben, die anderen auch anfangen zu werben. Und wir mussten leider jetzt lesen schon in den Medien, dass Frau Oldenburg sich bei Herrn Söder beschwert, dass die eine riesige Abwerbekampagne von Lehrern starten, und die Länder sind nun mal finanzstark dort im Süden. Und wenn jetzt alle hier anfangen in ganz Deutschland – von Kommune bis Bund –, sich hier gegenseitig mit Werbung sozusagen totzuwerben, ja, wo landen wir denn da?! Also letztendlich muss es doch irgendwie reguliert werden. Wir müssen da Absprachen schaffen im Bund, dass so was nicht gemacht wird, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man versucht, anderen Ländern die Leute abzuwerben, weil sonst verschwenden wir einfach Unmassen an Geld in Werbung. Das wollen wir jedenfalls verhindern, deswegen sprechen wir hier das an. Wir wollen eine Umverteilung dieser Finanzmittel, hin, dass die Privatwirtschaft, dass die duale Ausbildung vor allen Dingen gestärkt wird, (Torsten Renz, CDU: So, dann sind wir ja jetzt durch.) und sehen die Stellenzahl beim Land als zu hoch an. Dementsprechende Anträge haben wir auch schon eingebracht, werden wir auch noch mal über den CDU-Antrag mit der, mit dem Landespersonal sicherlich auch noch besprechen, wenn der nicht geschoben wird. Und dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1574. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1574 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kosteneinsparungen bei Schulessen mindern, auf Drucksache 8/1793, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Familien entlasten, Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen – Verpflegungsqualität weiterentwickeln, auf Drucksache 8/1797. Antrag der Fraktion der CDU Kosteneinsparungen bei Schulessen mindern – Drucksache 8/1793 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Familien entlasten, Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen – Verpflegungsqualität weiterentwickeln – Drucksache 8/1797 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Franz-Robert Liskow. (Harry Glawe, CDU: Und Fraktionsvorsitzende!) Und Fraktionsvorsitzende.