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Daniel Seiffert

Die Linke 27.01.2023 Sitzungen 8/44

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer sehr aufgeregten Debatte zu tun, und natürlich ist das auch durchaus berechtigt, emotional. Wir reden über ein sehr wichtiges Thema, nämlich die gesunde Ernährung, die gesunde und ausreichende Ernährung gerade im Kinderalter. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist auch für uns als LINKE ein ganz wichtiges Thema, war es auch immer. Und die Qualität, Frische, Regionalität, das stand auch immer im Mittelpunkt bei uns. Ihren Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ich glaube auch, dass Ihnen das wichtig ist, allerdings angesichts der Tatsache, dass Sie ihn erst als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, nachdem das andere Thema, Ihr „Schnitzelantrag“, es immerhin rechtzeitig geschafft hat, da fragt man sich dann schon, wo da Ihre Prioritäten lagen. Aber immerhin ist Ihnen das eingefallen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich finde es auch gut, dass Sie es gemacht haben, weil es uns noch mal daran erinnert hat, dass hier eine ganz wichtige Frist bevorsteht, denn diese Frist, das ist eben der Auslauf der Verringerung … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mensch, reden Sie mir doch nicht immer dazwischen! Lassen Sie es doch gut sein! Ist doch okay, ist doch okay. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Genau. So, und insofern sind wir Ihnen auf jeden Fall dankbar, denn das Thema ist wichtig, auf jeden Fall. So, jetzt haben Sie allerdings auch einen Vorschlag gemacht. Da wurde schon viel gesagt zu Mitnahmeeffekten, Gießkanne und dann ausgerechnet Gießkanne aus dem Härtefallfonds. Das ist natürlich ein bisschen schwierig, das zu machen. Und Sie haben immer auf das Hamburger Modell verwiesen, wobei der Spruch, was in Hamburg möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, da möchte ich dran erinnern, dass es da einen entscheidenden Unterschied gibt: Hamburg ist gleichzeitig auch Kommune, wir als Land sind es eben nicht. Und die Schulträger sind nun mal die Kommunen. Und wir haben auch schon drüber geredet, dass wir die Kommunen hier beim Thema „Schule und Kita“ unterstützt haben und dass es auch über den Härtefallfonds Unterstützung für Caterer-Unternehmen geben wird. Und natürlich greifen auch die Themen der Preisbremse. Also insofern ist da schon viel im Blick. Aber natürlich reicht das nicht, nur, wir wollen sicherstellen, dass die Schulspeisung auch in Zukunft einigermaßen bezahlbar bleibt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) In diesem Sinne will ich das Ganze auch nicht weiter in die Länge ziehen. Es wurde schon sehr viel gesagt, sonst regen Sie sich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, sonst geht Ihr Blutdruck wieder – ich merke es ja –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ihr Blutdruck geht schon wieder in die Höhe. Ich will Sie auch nicht länger damit antreiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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