René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, warum braucht Demokratie Bildung und Erinnerung? Ich will aus einem Leitziel der Kultusministerkonferenz zitieren, um mal wieder eine sachliche Einordnung vorzunehmen. „Eines der obersten Ziele schulischer Bildung überhaupt ist es, junge Menschen zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen. Dabei sollen sie ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten.“ Genau das hat, glaube ich, die antragstellenden Fraktionen vereint, diesem Leitbild einen Antrag zu widmen und diese Erinnerungskultur in die Schulen zu bringen. Also die Erinnerungskultur nimmt einen zentralen Stellenwert ein, weil wir nur zu gut wissen, wie gerade in den Zeiten von Fake News, von selektiven Narrativen, die uns tagtäglich begegnen, eine Verklärung stattfindet bis hin zu einer Täter-Opfer-Umkehrung, die längst salonfähig geworden ist, und dagegen müssen wir uns alle stemmen. Heute… (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Heute, und das ist immer wieder festgestellt, heute setzt man sich mit einer Sophie Scholl als Widerstandskämpferin öffentlichkeitswirksam gleich, man heftet sich einen gelben Judenstern an, wenn man sich gegen Corona-Schutzimpfungen, von denen man halten kann, was man will – auch das lässt unsere Demokratie zu –, wenn man sich gegen Schutzimpfungen ausspricht. Meine Damen und Herren, viel mehr Verkennung, viel mehr Anmaßung und Verblendung kann es doch im Grunde gar nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es vergleichen sich Menschen, es vergleichen sich Menschen, die unter dem Schutz unserer Verfassung und ihrer Organe ihre Meinung frei äußern können, die vergleichen sich mit Menschen, die völlig entrechtet waren, die nicht nur wegen einer politischen Überzeugung, irgendeiner Haltung, sondern allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verfolgt und ermordet wurden. Diese Menschen nehmen sich das Recht heraus, die sich unter dem Schutz unserer Polizei versammeln können, wofür wir alle einstehen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist unglaublich! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die nehmen es sich heraus, sich gleichzustellen. Unser kollektives Gedächtnis darf eben nicht durch Geschichtsrevisionismus, Verfälschung, Verzerrung, Relativierung von Holocaust und Völkermord in eine Schräglage geraten. Nicht erst mit dem Einzug rechtspopulistischer Kräfte in die Landtage – wir haben ja leider eben wieder etwas erleben müssen, was ich kaum ertragen kann – oder durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen wir, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wie Geschichte und wie tatsächlich auch das entsprechende Vokabular gerne auch immer wieder zu Propagandazwecken und als Waffe missbraucht wird. Demokratische Erinnerungskultur hat die Aufgabe, jeder Form von Fehldeutungen, Verfälschungen und Verharmlosung entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, es ist auch gesagt worden, ohne es gleichsetzen zu können und zu wollen – da bitte nicht missverstehen –, mir fehlt dennoch immer wieder hier bei einigen im Parlament das Bewusstsein und die Bereitschaft, das Unrecht der SED-Diktatur, die Antidemokratie, die wir in der sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR erleben mussten, ebenfalls in eine demokratische Erinnerungskultur einzubeziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie wissen, wir haben entsprechende Anträge eingebracht, und Sie wissen auch, wie Sie sich dann im Abstimmungsverhalten geäußert haben. Das ist etwas, worüber wir weiter reden müssen. Ich bin dankbar, dass es aufgenommen wurde. Es ist aber nach wie vor ein blinder Fleck, über den wir noch viel, viel mehr reden müssen, wenn es nämlich darum geht, unsere Landesbeauftragte für die Aufarbeitung zu stärken, und genauso, wenn es darum geht, Mahn- und Gedenkstätten zu errichten. Mit Bildung, meine Damen und Herren, schaffen wir ein festes Fundament für die Antworten unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, für unsere liberale Demokratie auf jeglichen populistischen Schwachsinn, und ich nenne es einfach mal so, auf jede Ungeheuerlichkeit, die wir tagtäglich hören, und – man muss es auch so bezeichnen – gegen jede Widerlichkeit, die da zutage tritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Grenze der Tragfähigkeit dieses Fundaments ist aber dann erreicht, wenn ausgerechnet die Feinde unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, genau die Rechte aus unserer Verfassung nutzen, um die Demokratie zu sabotieren und die Erinnerungskultur zu verklären. Politischer Extremismus von Links- und Rechtsaußen, religiöser Fanatismus und verfassungsfeindliche oder verfassungsleugnende Gruppierungen – und davon gibt es inzwischen reichlich – haben doch eins gemeinsam: Sie vergiften ganz bewusst die Gesellschaft, sie säen Zwietracht und Misstrauen, sie bilden unwahre Legenden gegen die liberale Ordnung unserer offenen Gesellschaft. Unsere Grundrechte, meine Damen und Herren, sind erstritten, sie sind demokratisch vereinbart worden und sie sind keine von irgendwem gewährten Privilegien oder Großzügigkeiten. Die vielfältigen Mitgestaltungsmöglichkeiten im gesellschaftlichen Zusammenleben sichern den gegenwärtigen und hoffentlich allen zukünftigen Generationen unantastbare Grundrechte, aber auch Pflichten, für genau diese Verfassung einzustehen und die darin verfassten Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Wir Freie Demokraten fordern dazu auf, Haltung zu zeigen, Erinnerungskultur eben nicht nur in Schulen zu fordern, sondern auch selbst zu leben und zu fördern. Und wir fordern auf zum Widerstand gegen massen- und völkermörderische Gewalt, wie wir sie leider immer wieder erleben müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mutig zu sein, sich den Konfrontationen auch klug und entschieden entgegenzustellen, setzt aber Wissen, Können und aufrechte Haltung voraus. Heute ist zum Beispiel nicht mehr vielen bekannt, dass der Vater der ersten parlamentarisch-demokratischen Verfassung des neu gebildeten Freistaats Mecklenburg-Schwerin vom 17. Mai 1920 jüdischer Abstammung war, der Schweriner Rechtsanwalt und liberale Politiker Felix Löwenthal. Wir sollten uns auch solcher demokratischen Meilensteine besonders erinnern. Lassen Sie uns im Mai auch darüber reden, dass es Menschen gab, die genau diese Verfassung erarbeitet haben, auch wenn es nicht die Verfassung ist, die wir heute haben. Aber es sind sehr, sehr viele Grundzüge enthalten, an die wir uns heute erinnern müssen, dass es kluge Menschen waren, die schon immer dafür standen, dass wir diese Grundfreiheiten und Rechte, die wir heute immer wieder verteidigen müssen, überhaupt erst einmal herausgearbeitet haben in einem Umfeld, was damals auch nicht besser war für diese Personen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deshalb möchte ich noch mal ein besonders kritisches Beispiel von Geschichtsvergessenheit herausheben, was vielleicht gar nicht so viele vermuten oder etwas, worüber wir auch immer wieder hinweggehen, aber wir müssen drüber reden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel Teile der „Fridays for Future“-Bewegung immer wieder antiisraelische Tendenzen zeigen, dass es eine Kampagne BDS gibt, die offen zum Boykott und zu Desinvestition und Sanktion gegen jüdische Bürger, gegen Unternehmen, Künstler, Sportler aufruft. Das ist die andere Seite. Es sind nicht nur die Rechtsextremen, es gibt eben auch andere, von denen Antiisraelismus, ja, propagiert und nach vorne gebracht wird. Und, meine Damen und Herren – ich muss zum Ende kommen –, stehen wir jeden Tag dafür ein! Wir können es auf Social Media, wir können es draußen, es gibt genug Möglichkeiten, Haltung zu zeigen und Erinnerungskultur selbst zu leben. Ich danke, dass dieser Antrag entstanden ist. Ich denke, ich habe auch Akzente gesetzt, woran wir noch arbeiten können und weiterarbeiten müssen. Aber bitte, gehen Sie mit mir gemeinsam raus, zeigen Sie Haltung, bekämpfen Sie das, was gerade wieder am Entstehen ist und sein hässliches Gesicht zeigt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)