Patrick Dahlemann

Sehr gerne! Lieber Herr Domke, Ihnen ist ja immer wichtig, dass wir staatliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen, die am Ende auch bürokratisch händelbar sind. Warum diskutieren wir so viel bei der Frage, wie gehen wir um mit Hilfen in Privathaushalten für Öl, Pellets und andere Dinge? Weil sie am Ende auch administrierbar sein müssen. Die gerechteste Antwort und die wirksamste für alle ist gleichermaßen – ohne einen einzigen bürokratischen Aufwand – die dauerhafte Verringerung der Mehrwertsteuer. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und deswegen, glaube ich, muss man an der Stelle auch darauf hinweisen, dass alles andere in Bezug auf einen Euro kaum administrierbar und im Übrigen auch kaum kontrollierbar war. Und vielen Dank auch für diese Gelegenheit, da noch mal nachzufassen. Ich glaube auch, dass zu einer seriösen Debatte dieses Themas – und wir werden den Dialog dazu ja auch fortsetzen – auch gehört, dass wir uns die tatsächlichen Istkosten im Land in Bezug auf Verpflegung mal angucken. Und ich habe den Eindruck, da sind jetzt in den letzten Zeiten ein bisschen Äpfel und Birnen miteinander in eine Waagschale geworfen worden. Dann zitieren wir gerne die 6,70 Euro. Der eine redet vom Mittagessen, der andere redet vom Tagessatz. Alles das sind Dinge, die wir jetzt mal ein bisschen runterfahren müssen. Entscheidend ist, wenn wir gemeinsam erfolgreich sind – und Sie stellen immerhin den Bundesfinanzminister, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat dabei –, dass wir den Mehrwertsteuersatz senken. Dann kommt diese spürbare Entlastung auch bei den Eltern an. Das ist unbürokratisch in der Umsetzung und verhindert damit auch einen Mitnahmeeffekt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)