Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Renz! Zwei Punkte: Erstens, Sie haben mit keinem Wort erwähnt – (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) auch wenn Sie sich jetzt hier versuchen, als die neue Christlich Soziale Union darzustellen –, (Marc Reinhardt, CDU: Wir sind nicht in Bayern!) wie dieser eine Euro tatsächlich bei den Familien ankommen soll, ja, das funktioniert einfach nicht. Wir haben es gesagt, Mitnahmeeffekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen. Das, was wir machen, ist viel nachhaltiger als eben dieser einmal kurzfristige eine Euro, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ja, der eine Euro, der nicht hilft. Zweitens – weil Sie ja in der ersten Legislatur hier sitzen –, ich habe mir gar keine Gedanken gemacht, hier irgendwas zu erreichen in dem Fall, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich ja in der letzten Legislaturperiode hier oft gesessen habe – und zwar dort, wo die netten Damen sitzen, die hier mitschreiben – und ich gemerkt habe, wie Sie mit uns als LINKE umgegangen sind. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Auch nicht besser!) Nicht einen Deut haben Sie hier von uns irgendwie zugelassen, mal durchgewunken! Jede Überweisung wurde gefeiert – jede Überweisung! Und da können Sie wissen – wir haben das, glaube ich, schon öfter angesprochen –, wie viel das war in einer Legislaturperiode: (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) fünf, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Acht.) Acht. Acht in der ganzen Legislaturperiode! Das war ein Grund, warum auch ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir gesagt haben, wir wollen mit der Opposition in dieser Legislatur anders umgehen. Und wir haben jetzt schon deutlich mehr überwiesen als Sie! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, wir waren eine seriöse Opposition und wir waren keine Populisten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das, was Sie hier machen, ist … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)