Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute erneut über das Thema „Südbahn und Nord-Süd-Bahn“ diskutieren, da hierin riesige Chancen für unser Land liegen. Aber der Reihe nach: Im Feststellungsteil des Antrags heißt es direkt zu Beginn: „Die Reduktion des Straßenverkehrs ist essenziell für das Erreichen der vorgegebenen Klimaziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030.“ Das ist vollkommen richtig. Wie Sie alle wissen, wurden mit dem Bundesklimaschutzgesetz unter anderem Klimaziele im Verkehrsbereich festgelegt, die bislang weder bundesweit noch in Mecklenburg-Vorpommern erreicht wurden. Beim Blick auf die aktuellen Zahlen stellt sich leider große Ernüchterung ein. Demnach durften im Verkehrssektor im Jahr 2022 deutschlandweit Treibhausgase im Umfang von 139 Millionen Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen werden. Tatsächlich wur-2 den aber 150 Tonnen CO -Äquivalente ausgestoßen. Die 2 Lücke zwischen Ziel-und-ist-Vergleich ist im Vergleich zum Jahr 21, in dem 3,2 Millionen Tonnen Äquivalente zu viel – jetzt verhaspele ich mich schon, habe ich doch gestern noch so sauber hingekriegt –, zu viel ausgestoßen wurden, somit deutlich gestiegen. Nicht nur, dass wir die Ziele in den letzten beiden Jahren klar verfehlt haben, auch der Trend geht in die vollkommen falsche Richtung, meine Damen und Herren. Aber darüber haben wir gestern tatsächlich lang und ausreichend diskutiert und Sie haben Ihre Verantwortung dafür nicht annehmen wollen. Es würde uns als Land aber gut zu Gesicht stehen, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern irgendwann mal wieder echte Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr verkünden könnten, und hier wäre es eine gute Gelegenheit. Wir müssten nicht wie beim diesjährigen Fahrplanwechsel, nein, beim letztjährigen im Dezember, mit neidischen Blicken nach Brandenburg schielen. Mit der Ertüchtigung der Südbahn und einer Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gibt es tolle Konzepte, mit denen wir nicht nur eine Reduktion des CO -Ausstoßes im Ver-2 kehrssektor erreichen würden, sondern die Weichen in unserem Bundesland mobilitäts- und tourismuspolitisch klar in Richtung Zukunft stellen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens würde eine große Lücke im Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Zweitens könnte der touristische Verkehr – der Kollege Foerster hat es gerade noch mal sehr eindeutig auch erwähnt – von Berlin und dem Berliner Umland nach Rostock, der sich bislang auf einen zweistündigen RE über Waren (Müritz) beschränkt, über eine zweite Linie an die Küste geführt werden. Drittens ist der Wert einer solchen neuen Achse für die Resilienz des Eisenbahnnetzes hervorzuheben, etwa als Ausweichstrecke für die Verkehre zwischen dem Seehafen Rostock und der Region Berlin. Viertens würden die Einheimischen und Pendler/-innen in der Region Krakow beziehungsweise Plau am See – ich wiederhole mich, Sie ahnen es, aus unserem Antrag in der vorherigen Sitzung – von diesem neuen Antrag stark profitieren, da neue, attraktive Verbindungen bis Rostock und Schwerin entstehen. Fünftens wäre das südliche Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser erschlossen als bisher. Das ist im Moment ein weißer Fleck. Sechstens würde die autofreie An- und Abreise ins Urlaubsland M-V deutlich erleichtert, und zwar sowohl aus der Metropolregion Hamburg und darüber hinaus aus dem Westen der Republik und auch aus dem Süden des Landes über Berlin. Das alles muss Eingang in die Kosten-Nutzen-Analyse finden, und deshalb unterstützen, bringen wir gemeinsam mit CDU und FDP diesen Antrag ein und werden ihm natürlich zustimmen, dem Antrag der FDP. Dem Änderungsantrag stimmen wir nicht zu, weil natürlich für den ÖPNV bei uns im Land die Bahn das Rückgrat sein muss und deshalb eben auch an dieser Stelle im Vordergrund stehen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)