Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Heute beraten wir über einen Antrag zur Erinnerungskultur an Schulen. Und ich brauche hier, glaube ich, nicht zu betonen, dass über alle Parteigrenzen hinweg die Verbrechen des Nationalsozialismus verurteilt werden. Und es herrscht hier, denke ich, auch keinerlei Dissens darüber, dass über die Ursachen und Folgen dieser schändlichen Epoche unseres Landes breit informiert und aufgeklärt werden muss. Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, bei der ich am Dienstag viele von Ihnen gesehen habe, wurde noch einmal deutlich, dass gerade die Zeitzeugenberichte bewegend sind und dass diese Zeit natürlich nicht in Vergessenheit geraten darf. Deshalb ist es gut und richtig, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern auch in unseren Schulen die Themen NS-Zeit, DDR-Willkür, Gedenkstättenarbeit, einschlägiger Projektunterricht, Gedenkstättenfahrten, Zeitzeugenbefragungen und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus einen breiten Raum einnehmen und bereits jetzt die Rahmenrichtlinien und Weiterbildungskataloge an unseren Schulen füllen und zudem viele Sonderveranstaltungen zu diesem Thema angeboten werden. Ich verweise hier auf Ihren gemeinsamen Antrag von November 2022, wo Sie selbst schreiben: „Der Landtag stellt fest, … dass es … ein breites Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Antisemitismus gibt, das die Förderprogramme des Landes und Bundes für eine engagierte Präventionsarbeit nutzt und im Alltag die kritische Stimme gegen Antisemitismus erhebt.“ Sie schreiben weiter, „dass das Land mit dem Landesprogramm ,Demokratie gemeinsam stärken!ʻ seit Jahren der Bekämpfung des Antisemitismus eine hohe Aufmerksamkeit schenkt“ und „dass die … Veranstaltungsreihe ,Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärkenʻ, die sich insbesondere an Lehrkräfte, Lehramtsstudierende sowie alle an Schulen oder außerschulischen Bildungsträgern Tätigen richtet und gemeinsam“ unter anderem „von der Landeszentrale für politische Bildung, … der Universität Rostock, … dem IQ MV … durchgeführt wird, einen wichtigen Beitrag zur schulischen und außerschulischen Aufklärungsarbeit und Bildungsarbeit leistet.“ So schreiben Sie in Ihrem Antrag von November 2022. Wenn man sich das vergegenwärtigt und sich zudem die vielfältigen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung zu den Themen Demokratieförderung und Rechtsextremismus anschaut, dann fragt man sich unweigerlich, was wollen Sie mit diesem Antrag hier eigentlich bezwecken. Und da sollte man dann einmal zwischen den Zeilen lesen: Sie beschreiben, Sie wollen Schüler in Sachen Demokratie und Diktatur schulen, sodass sie künftig in der Lage sind, zwischen Fakten und Fiktionen, zwischen Wissen und Legendenbildung zu unterscheiden (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch wichtig.) und eine medienkritische Urteilsfähigkeit aufzubauen. Hört, hört, Herr Krüger! Diejenigen, die unlängst noch das Herausdrängen von unbescholtenen Bürgern aus dem öffentlichen Dienst forderten, weil sie der, weil sie der Meinung sind, die hatten das falsche Parteibuch in der Tasche, (Julian Barlen, SPD: Nein, bei den Lehrern nicht.) die wollen jetzt eine Demokratiebildung anbieten (Julian Barlen, SPD: Das ist darauf gerichtet, die rauszufiltern, die sich gegen die Grundordnung stellen.) und bei unseren Kindern eine eigene kritische Analyse- und Urteilsfähigkeit aufbauen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtigall, ick hör Dir trapsen, werte Kollegen, Sie! Ich habe da gehörige Bedenken, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn ich mir Ihre Anträge aus der Vergangenheit anschaue. Und genau das macht die Schwäche Ihres Bekenntnisantrages aus, Herr Barlen, er beschwört die Gespenster einer totalitären Herrschaft von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als würde uns ein Umsturz in die Diktatur kurz bevorstehen. (Julian Barlen, SPD: Das Dritte Reich war ein Gespenst in Ihren Augen, ja?! – Thore Stein, AfD: Nee, das hat er nicht gesagt, das hat er nicht gesagt. Da müssen Sie zuhören!) Eigentlich müsste Ihnen doch auffallen, dass Sie bereits ähnlich wie die DDR bereits Transparente aufhängen, die die immer gleichen Slogans wiederholen mit dem Zweck, dadurch politische Veränderungen zu legitimieren, diesmal wieder in der Schule, (Julian Barlen, SPD: Ich habe nur nachgefragt wegen „Vogelschiss“ und so.) Ihrem Hauptangriffsziel. Ich habe den Eindruck, dass Sie auch das, das auch verfilmte Buch „Die Welle“ nicht als Mahnung, sondern als Gebrauchsanweisung verstehen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Denn, wie ich diesem, wie ich diesem Antrag entnehmen kann, möchten Sie einen Staatsbürger…, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Staatsbürgerkurs…, Staatsbürgerkundeunterricht einführen an unseren Schulen. (Thomas Krüger, SPD: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden.) Beutelsbacher Konsens, Neutralitätsgebot, Kontroversitätsgebot, offenbar alles Schnee von gestern. (Julian Barlen, SPD: Mitnichten. Mitnichten.) Denn die Intention ist offenbar, alles, was Ihnen politisch nicht genehm ist, aus dem Diskurs zu drängen, es mit dem Stigma „nationalsozialistisch“ zu versehen und so eine breite Debatte darüber schon im Keim zu ersticken. Der Kampf gegen rechts ist mittlerweile zur Obsession geworden. Ihr Problem dabei ist, Sie sehen überall Rechtsextreme, und da schauen Sie mit der Lupe hin. Bei Migrantenmobs oder Linksmilitanten drücken Sie dann schon mal beide Augen zu, werte Kollegen. (Thore Stein, AfD: Genau. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als AfD-Fraktion werden Ihren Bekenntnisantrag daher ablehnen. Zum einen, weil wir keine Notwendigkeit für eine zusätzliche politische Bildung an unseren Schulen erkennen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum anderen, weil wir die Lehrer nicht noch mehr mit solchen unterrichtsfremden Themen belasten wollen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also nach der Rede müssen wir noch mal …) Wir diskutierten vorgestern darüber, die Lehrer nicht noch mehr mit außerschulischen Themen zu behelligen. Sie fordern hier, die verschiedenen Phasen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus verbindlich als Aus- und Fortbildungsziel bei der Lehramtsausbildung festzuschreiben, obwohl es doch, liebe Kollegen, bereits viele Informationsveranstaltungen zu diesem Thema gibt von vielen Bildungspartnern. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gibt es viel zu wenig. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Zudem fordern Sie einen früheren Beginn der historischpolitischen Bildung, wie Frau Rösler sagte, für unsere Kinder und wollen dazu sogar die Rahmenpläne und die Stundentafeln anpassen. Ich erinnere mich, als wir vor etwa einem Jahr hier eine Stunde mehr Deutschunterricht für unsere Kinder wünschten, und angesichts der aktuellen Tests, wonach bis zu 30 Prozent der Kinder nicht mal mehr die Mindestanforderungen in Deutsch erreichen, wäre dieser Vorschlag ja wirklich wichtig gewesen. Da rissen Sie alle die Hände hoch und sagten noch, liebe AfD, woher wollen Sie diese eine Stunde denn bloß nehmen. (Thomas Krüger, SPD: Ich würde niemals „liebe AfD“ sagen. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: „Liebe AfD“ sagen wir bestimmt nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bei Ihrer nun favorisierten politischen Bildung ist die Anpassung der Stundentafel, oh Wunder, überhaupt kein Problem mehr, Herr Krüger. Ein Punkt dieses Antrages lässt mich allerdings als Vater aufhorchen, denn Sie – und das sprach die Bildungsministerin an –, denn Sie wollen mit den Schulklassen nun schon viel früher die Konzentrationslager der Nationalsozialisten besuchen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der SVZ sprach Ministerin Oldenburg davon, bereits im Grundschulalter Mahn- und Gedenkstätten wie in Wöbbelin zu besuchen. Dies ist eingedenk der furchtbaren Tragödien, die sich dort abgespielt haben, ganz klar abzulehnen. Die Kinder sind in diesem Alter noch gar nicht in der Lage, diese furchtbaren Dinge, die sie, die dort passiert sind, zu verarbeiten und könnten psychisch eher Schaden davontragen. Lassen Sie die Kinder Kinder sein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werte Kollegen, und belasten Sie sie nicht schon in diesem Alter mit solchen Erfahrungen! Meine Tochter ist in der 4. Klasse. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, heute Abend, wenn ich nach Hause komme, dann wird sie mir von ihrer Lesenacht erzählen, (Petra Federau, AfD: Richtig!) und genau das sollten die Kinder in der Schule lernen. Und fangen Sie nicht schon an, bis zur 4. Klasse die Kinder zu den Gedenkstätten zu fahren, denn da sind sie noch gar nicht in der Lage, das zu verarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das sollten Sie einmal kritisch hinterfragen. Es spricht allerdings Bände, dass das Bildungsministerium bei den ganzen Defiziten, die wir im Bildungsbereich haben und insbesondere auch an den Grundschulen haben, jetzt Überlegungen anstellt, die Gedenkstättenarbeit im Grundschulalter auszubauen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Kernanliegen dieses Antrags ist, die historisch-politische Bildung in den Schulen festzuschreiben. Wie ich schon sagte, sehen wir diese Notwendigkeit in der Form nicht. Und hören Sie genau zu: Die derzeitige Befassung – denn das wird tatsächlich getan – mit diesen aufgeworfenen Themenbereichen ist völlig ausreichend, und das unterstützen wir so. Ich sehe aber durchaus die Notwendigkeit, die historischpolitische Bildung in den Parlamenten verpflichtend einzuführen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das brauchen wir auch.) werte Kollegen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn offenbar leidet man insbesondere im Bundestag unter Amnesie, wenn man sich die derzeitige Außenpolitik und die Kriegsrhetorik der im Bundestag vertretenen Parteien anschaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei ausreichender historischer politischer Bildung unserer Parlamentarier wüssten diese nämlich, wie schnell aus einem Wirtschaftskrieg ein Weltkrieg werden kann. Der Erste Weltkrieg soll uns da mahnendes Beispiel sein, werte Kollegen. Ich lese gerade das Buch „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark und da schreibt er, mit welcher Naivität die Politiker damals in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind, nachtwandlerischer Manier, und er schreibt auch, dass das heute auch immer wieder möglich ist. Und wenn ich mir die Politik dort im Bundestag anschaue, dann kommt mir das blanke Grausen, denn man hat offenbar nicht aus der Geschichte gelernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sollte die historisch-politische Bildung ansetzen, in den Parlamenten, insbesondere im Bundestag, und da kann sich keiner von Ihnen ausnehmen, außer die LINKEN, die möchte ich da jetzt mal etwas in Schutz nehmen, und natürlich die AfD. (Zuruf aus dem Plenum: Brauchen Sie nicht.) Aber alle anderen sind da voll auf Konfrontation. (Petra Federau, AfD: Hm, hat nicht lange gehalten.) Deshalb sind wir – ich sagte es – für eine historischpolitische Bildung im Bundestag für Bundestagsabgeordnete. Eine historisch-politische Bildung in den Schulen, eine zusätzliche historisch-politische Bildung in den Schulen lehnen wir ab, werte Kollegen. Widmen Sie sich der Elementarbildung, dann tun Sie unseren Kindern was Gutes, dann tun Sie unserem Land was Gutes! Aber hören Sie auf, immer wieder diese Phrasen hier vorzubeten! (Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott! – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit diesem Antrag, diesem Antrag werden wir in der Form nicht, nicht zustimmen. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Daniel Peters, CDU) Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)