Patrick Dahlemann

Also, ich will in Erinnerung rufen, wir haben vor Weihnachten einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, wir haben einen Energiefonds im Umfang von 1,1 Milliarden beschlossen, der einen umfangreichen Härtefallfonds beinhaltet. Wir geben darin Antworten auf die Situation unserer Trägerinnen und Träger, den Kommunen und den Schulen, egal, ob staatliche oder in freier Trägerschaft. Wir geben eine Antwort auf die Frage, wie geht es weiter für den Sport. Wir geben eine Antwort für den sensiblen Bereich der Tafeln, wir geben eine Antwort für die Kitas. Aber bei allem Respekt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir brauchen keine Ratschläge der Fraktion, die sich gegen all diese Hilfsmaßnahmen gestellt hat, weil sie ihre Zustimmung dem Nachtragshaushalt und Energiefonds verweigert hat. Das gehört zur Antwort und zur Ehrlichkeit den Eltern gegenüber und dem Land dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie verweigern sich, dazu in Verantwortung genommen zu werden, halten aber populäre Reden hier im Parlament! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eltern in unserem Land können sich darauf verlassen, dass, wenn wir in diesem Parlament eine Bundesratsinitiative in Richtung Landesregierung beschließen, dass die Landesregierung selbstverständlich auch einen solchen Ball aufnimmt, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich will mich ausdrücklich bei den GRÜNEN, bei der FDP, bei der SPD und bei den LINKEN bedanken, dass wir das so sachlich und gut beraten haben. Das haben diese Redebeiträge gezeigt, der der CDU war allerdings ein Schuss in den Ofen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)