Dr. Till Backhaus

Schauen Sie – na gerne mache ich das –, wenn ich jetzt aktuell erkenne, dass wir elf Prozent, ja, zwölf Prozent ermäßigten Steuersatz haben, wenn wir den mal mit 4 Euro nehmen, dann ist das in zwei Jahren, in drei Jahren ist das komplett zurückgeflossen, was Sie vorhaben, und wir haben eben einen völlig anderen Ansatz, nämlich, dass wir es fortführen. Im Übrigen haben Sie doch selber in Ihrem Antrag aufgeschrieben, dass Sie anerkennen, die Träger und der Finanzminister, aus dem Härtefallfonds sind 15 Millionen Euro für die Kitas und die Schulen bereitgestellt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt lassen Sie doch in Gottes Namen oder wessen Namen auch immer das doch erst mal wirken! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir haben im Übrigen auch an die Träger, auch das ist ja immer wieder durch den Finanzminister und auch durch uns, durch meine Fraktion deutlich geworden, wir haben im Übrigen in Richtung der kommunalen Familie, haben wir nicht so getan, als ob es diese Krise in der Form, was die Finanzausstattung anbetrifft, doch nicht gibt. Das haben Sie doch mit anerkannt! Und insofern sage ich noch mal, für mich ist der Antrag, den wir hier auf den Weg gebracht haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der ist viel weitreichender als Ihre Gießkanne. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das sage ich noch mal in aller Klarheit, reine Gießkanne! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)