Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der CDU, vor nahezu fast genau vier Jahren haben Sie als eine Fraktion der Regierungskoalition gemeinsam mit unserer Fraktion den Antrag „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“ auf Drucksache 7/3045 eingebracht. Es gab dazu einen Änderungsantrag – wenn sich die Leute, die hier gesessen haben, daran erinnern, ich saß noch nicht hier – von der Fraktion DIE LINKE und einen Antrag der Freien Wähler mit dem Titel „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken: Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken“. Ich habe mir die Reden der Debatte angeschaut, die Einbringungsrede durch Frau Aßmann, die Rede von unserem Landwirtschaftsminister, die Rede von Ihnen, Herr Ehlers, als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und die Rede von Frau Oldenburg als Vertreterin der Opposition. Um es gleich vorwegzunehmen, es war eine ausgesprochen sachliche und ergebnisorientierte Debatte. An dieser Stelle konnte man eine Haben-undbrauchen-Liste erstellen und schauen, was sich seit dem Jahr 2019 getan hat. Frau Aßmann hat einen sehr wichtigen Punkt zur Sprache gebracht: die Ausgestaltung der Essensräume in den Kindergärten und Schulen, soweit sie in den Schulen überhaupt vorhanden waren, und die Forderung nach gut abgestimmten und ausreichend langen Pausenzeiten, um das Mittagessen zu einem positiven sozialen Erlebnis werden zu lassen. Genau diese Punkte wurden in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, erschienen unter dem Titel „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ im Juni 2020, ebenfalls herausgearbeitet. Es geht um Wertschätzung von Lebensmitteln, es geht um passives und indirektes Lernen bei unseren Kindern, auch das ist hier schon angesprochen worden. Sich ausgewogen zu ernähren, darf nicht zu einem täglichen Kampf mit dem eigenen schlechten Gewissen werden. Frühzeitig gelernt, sind gut zubereitetes Gemüse, sind Joghurt und Quarkspeisen mit wenig oder keinem Zucker, sind Äpfel oder Apfelspalten und ungesüßter Tee keine Quälerei, sondern selbstverständlich. Und natürlich gehören Fleisch und Fisch auf den Speiseplan. Für ein Speisenangebot entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung haben sich nahezu alle Redner zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen. Was aber empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung? Sie empfiehlt täglich mehrere Portionen Gemüse und Obst, sie empfiehlt als Sättigungsbeilage Getreide- oder Kartoffelprodukte und sie empfiehlt einmal wöchentlich ein Fleischgericht und einmal wöchentlich ein Fischgericht. Eier- und Milchprodukte sind selbstverständlich ebenfalls auf dem Speiseplan. Für die Kindertagesstätten ist die Ernährung integraler Bestandteil des Konzeptes, verpflichtend durch das Kindertagesförderungsgesetz, das KiföG. In den Schulen ist es komplizierter. Paragraf 76 Schulgesetz: „Die Schulkonferenz entscheidet ferner über … eine Schulordnung zur Regelung des geordneten Ablaufs des äußeren Schulbetriebs einschließlich von Regelungen über … die Vergabe von Räumen und sonstigen schulischen Einrichtungen außerhalb des Unterrichts“. Und hier sind natürlich auch die Einrichtungen zur Essensausgabe, zur Schulküche und zu den Essenräumen gemeint. Entscheiden tun Gremien der Schüler und Schülerinnen, der Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Schulträger. Das bedeutet, dass es in jeder Schule anders aussehen kann. Einheitlich gilt, dass sich die Caterer oder Versorger an die DGE-Standards zu halten haben. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Kinder- und Schulverpflegung, der Gemeinschaftsverpflegung gearbeitet. Die Geschäftsstelle der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Mecklenburg-Vorpommern wird konsequent mit Landesmitteln – und immer vehement verteidigt durch unseren Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Backhaus – unterstützt. Von dieser Geschäftsstelle – und ich nenne hier in Vertretung Frau Halbrügge – werden jährlich Weiterbildungen für Caterer, die Vertreter der Kitas und die Schulträger und der Elternbeiräte organisiert. Ich selber habe an zwei dieser Veranstaltungen teilgenommen und viel dazugelernt. Das Schulprogramm – unser Minister hat es schon gesagt – mit Milch und Obst aus dem Land wird erfolgreich in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und den Landfrauen umgesetzt. Die Schulgärten werden gefördert und es ist ein ganz wichtiger Bestandteil früher kindliche Erziehung oder Jugenderziehung. Sehen und erleben sind Erfahrungen, die bleiben. In Abstimmung mit der Hochschule Neubrandenburg und mit unserer Kultusministerin und unserem Landwirtschaftsminister ist in dem Studiendreiklang von Agrarwissenschaften, Lebensmitteltechnologie und Diätetik eine neue Professorin für Ernährungskommunikation und Gesundheitswissenschaften berufen worden. Frau Professor Dr. Anna Flögel arbeitet genau in diesem Bereich der gesunden Schulernährung. Derzeit wird an der Auswertung einer Umfrage an den Grundschulen unseres Landes gearbeitet, an der das Bildungsministerium eingebunden war. Also drei Ministerien der Regierung arbeiten an diesem Problem: das Agrarministerium, das Hochschul- und Europaministerium und das Bildungsministerium. Ich glaube, das ist schon ein ziemlich guter Aufschlag. 39 Grundschulen haben sich beteiligt an dieser Umfrage und wir haben eine sehr gute Rücklaufquote, die liegt bei 30 Prozent. Und nun zu Ihrer Forderung nach Produkten aus M-V in den Kantinen, Schulküchen und Mensen: Das Problem Preise ist angesprochen worden. Dazu gibt es vielleicht zu späteren Zeitpunkten noch mal etwas zu sagen, weil dieser Tagesordnungspunkt, den habe ich eigentlich auf die späteren Punkte verlegt. Aber wenn Sie aufmerksam gewesen wären, dann hätten Sie bemerkt, dass unsere Ministerpräsidentin und unser Landwirtschaftsminister gemeinsam mit dem Landesmarketing und dem Agrarmarketing auf der Grünen Woche ein neues Landessignet eingeführt haben. Damit sollen Produkte aus M-V eindeutig gekennzeichnet werden und aufgrund ihrer Herkunft aufgewertet werden. Und an dieser Stelle wird es keinen Unterschied zwischen bio und regional geben. Und noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben, aber egal, zu welcher Gelegenheit, weder aus unseren Reihen noch seitens unseres Ministers kommen Äußerungen, die regionale Produkte in der Bewertung schlechterstellen als Bioprodukte. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Sebastian Ehlers, CDU: Telefon!) Oh Gott, das ist meins! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)