Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1755. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1755 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Schweres Wort!) Drucksache 8/1738. Antrag der Fraktion der AfD Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten – Drucksache 8/1738 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.