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Nadine Julitz

SPD 27.01.2023 Sitzungen 8/44

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Herrn Renz, der sich gerade ausführlich mit der Rede der AfD auseinandergesetzt hat, und würde nur noch einen Punkt ergänzen wollen. Angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern Angst um ihr Leben haben, Zivilbevölkerung angegriffen wird, Krankenhäuser und Kindergärten weggebombt werden, von einem Wirtschaftskrieg zu sprechen, schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das, was auch dieser Antrag wieder geschafft hat, nämlich die Demokraten bei einem so wichtigen Thema wieder beieinanderstehen zu lassen, ist ein gutes Zeichen und lässt darauf hoffen, dass wir alle nach wie vor wissen, wie wichtig sie ist, und die beste Form, wie wir miteinander umgehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Ich danke den beteiligten Fraktionen für diesen erneuten interfraktionellen Antrag zur Erinnerungskultur. Was lernen unsere Kinder in den Schulen? Dinge wie Dreisatz, Interpretation und wann Rom erbaut wurde, das Reck und die Sandgrube gehören zum Leidwesen einiger wohl auch dazu. Im Klassenverband erlernen unsere Schülerinnen und Schüler, sich zu beteiligen, ermutigen sich, voreinander Referate zu halten, tauschen sich im Team aus und haben im besten Fall eine gute Zeit zusammen. Schülerinnen und Schüler lernen die Grundlagen und darüber hinaus für ihr späteres Leben. Doch Schule ist mehr als nur das bloße Erlernen von Fächern wie Deutsch oder Mathe. Es muss eben auch ein Ort sein, an dem die Werte unserer Demokratie erlernt und gelebt werden: unsere demokratischen Werte, die Regeln unseres Zusammenlebens und die Möglichkeiten und Chancen, aber auch Herausforderungen, die sich daraus ergeben. „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Diese Einschätzung von Helmut Kohl war damals schon richtig und wird immer gelten, denn unsere Kinder wachsen leider nicht in einer Blase auf. Sie bekommen die Krisen der Welt mit, sind unmittelbar betroffen und erleben die Folgen und stellen Fragen. Und diese Fragen lassen sich, wie die allermeisten, eben nicht einfach erklären, aber wir müssen Antworten haben und versuchen, sensibel und natürlich altersgerecht zu erklären. Auch das liegt in unserer Verantwortung. Wir knüpfen mit diesem Antrag an vergangene interfraktionelle Anträge in der gleichen Konstellation aus dem vergangenen Jahr an. Darauf wurde schon eingegangen. Und wir stellen uns mit diesem Antrag unserer historischen Verantwortung, unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen ein friedlicheres und toleranteres Zusammenleben zu ermöglichen. Wie wir schon in vergangenen Anträgen festgestellt haben und uns zumeist auch einig waren, gibt es kaum eindringlichere Möglichkeiten, als mit Zeitzeugengesprächen und Gedenkstättenbesuchen zu arbeiten. Ein Besuch im Waldbau-Lager Neubrandenburg, ein Gang durch Retzow, eine Führung durch die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Rostock – all das kann kein Geschichtsbuch vermitteln. Und wie wir schon alle festgestellt haben, fordert uns die Zeit heraus. Unsere Zeitzeugen verschwinden, emotionale Veranstaltungen, wie hier im Plenarsaal am Dienstag anlässlich des heutigen internationalen Gedenkens an die Opfer des Holocausts, werden nicht mehr dieselben sein. Und auch heute marschieren Nazis auch durch unser Land – durch Güstrow – mit Parolen aus vergangenen Zeiten, und diese Parolen müssen wir unseren Kindern erklären. Es ist unsere Pflicht, ihnen Werkzeug an die Hand zu geben, Rassismus, Antisemitismus, Hass, Ausgrenzung zu erkennen. Wir müssen sie sensibilisieren, die Ewiggestrigen zu entlarven, die sich der Unsicherheiten der Zeit annehmen und sie versuchen, für sich zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und auch die Auseinandersetzung mit den Werten der Demokratie, die Einordnung der SED-Vergangenheit, verbunden mit der Demokratiebewegung 89, gehören natürlich in die Schule. Das kann und soll in Form von historisch-politischer Bildung geschehen. Einen Punkt möchte ich gezielt aus dem Antrag herausgreifen, der mir dabei besonders wichtig ist und die Herausforderung besonders deutlich macht. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit für eine kontinuierliche und altersangemessene Auseinandersetzung mit dem Gegensatz von Demokratie und Diktatur erhalten, die sie zu Beteiligung an aktuellen Kontroversen befähigt. Sehr wichtig sind hierfür Kompetenzen, die Unterscheidung von Fakten und Fiktionen, von Wissen und Legendenbildung ermöglichen und kontinuierlich eine medienkritische Analyse und Urteilsfähigkeit aufbauen. Es geht dabei – wie oft aus bestimmten Richtungen behauptet und auch heute wieder gehört – eben nicht darum, den jungen Menschen Meinungen vorzugeben, sondern sie in die Lage zu versetzen, gerade jetzt, in dieser verrückten und schnellen Zeit, sich kritisch mit dem aktuellen Weltgeschehen auseinanderzusetzen und Handlungen einzuordnen. Unabdingbar hierfür ist ein früherer Beginn historischpolitischer Bildung in der Schule. Die Unterrichtsgestaltung obliegt der Lehrerschaft und trotzdem halten wir es für wichtig und erforderlich, dass vor allem das projektbasierte Lernen, verbunden mit Gedenkstättenbesuchen und der Teilnahme an zum Beispiel Wettbewerben in der Schullaufbahn ermöglicht werden und auch einen verpflichtenden Charakter bekommen. Damit das gelingt, ist es erforderlich, die Antragstellung möglichst niedrigschwellig zu gestalten und die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Ich sprach die Herausforderungen, die die Zeit mit sich bringt, bereits an. Um Zeitzeugengespräche auch für zukünftige Generationen erlebbar zu machen, ist es notwendig, sie festzuhalten, zu digitalisieren und zur Verfügung zu stellen. Es gibt bereits großartige Initiativen im Land, gerade auch im Bereich der außerschulischen Bildungsträger, die da miteinbezogen werden müssen. Das noch in diesem Jahr durch die Landeszentrale für politische Bildung erarbeitete zentrale Gedenkstättenportal wird dabei ein Baustein sein. Und selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch gerade die Lehrerbildung wichtig und notwendig. Auf den unter II. geforderten Fachtag freue ich mich ganz besonders, nicht nur, um unsere Erinnerungskultur und die historisch-politische Bildung an unseren Schulen zu stärken, sondern auch, um mit großartigen Initiativen und Akteuren erneut in den Austausch zu kommen und gemeinsam weiter Ideen zu entwickeln, um gemeinsam generationsübergreifend zu gedenken, damit künftige Generationen die Zukunft zu einer besseren Welt machen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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