Franz-Robert Liskow

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich erst mal bedanken, dass wir bei diesem wichtigen und aktuellen Thema einvernehmlich zustimmen konnten, dass es hier auf der Tagesordnung ist und dass wir dazu reden. Dafür erst mal herzlichen Dank! Und wenn wir uns dieses Thema anschauen, dann ist es natürlich so, dass wir in erster Linie über Inflation reden. Die Inflation hat eine massive Preisspirale ausgelöst. Wir hatten 2021 eine durchschnittliche Inflation von 3,1 Prozent – damals schon relativ hoch –, letztes Jahr waren es 7,9 Prozent. Und das hat natürlich massive Folgen, und diese Folgen zahlen die Verbraucher und vor allem sozial Schwächere und Familien mit Kindern. In vielen Bereichen ist es möglich, Konsumzurückhaltung zu üben, um die persönlichen Folgen der Inflation abzumildern. Wenn es allerdings um Nahrungsmittel geht, ist das naturgemäß nicht ganz so leicht. Nicht grundlos gibt es auch einen sehr hohen Andrang bei den Tafeln, und es häufen sich ja auch die Hinweise, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Schulessen abmelden. Es mag hier und da die Möglichkeit für Eltern geben, sich einen Zuschuss zu holen. Der Vorschlag, den wir heute allerdings vorlegen, ist nicht primär sozialpolitischer Natur, es geht einfach darum, Eltern automatisch von der drückenden Inflation zu entlasten, es geht darum, Kosten zu dämpfen und, wenn Sie es so wollen, es geht um ein Stück Gerechtigkeit. Und es lässt sich darüber streiten, warum die Inflation in Deutschland so hoch ist und was dazu führte. Auf eines können wir uns aber sicher einigen: Die Familien, die unter der Inflation leiden, tragen keine Schuld, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) aber sie zahlen den Preis. Und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Seit einigen Monaten, besonders aber mit Beginn des Jahres 2023, sind die Preise für Schulessen teilweise stark gestiegen – in einzelnen Fällen sogar bis zu 40 Prozent –, mit dem Ergebnis, dass Eltern ihre Kinder abmelden, ohne dass in jedem Fall ein gleichwertiger Ersatz für das Schulessen gewährleistet ist. Es ist daher zwingend notwendig, vorübergehend die Kostenentwicklung bei Schulessen abzumildern, bis die derzeit sehr hohe Inflationsrate auf ein verträgliches Maß zurückgegangen ist und Einkommen und Preise sich wieder in normaler Relation zueinander eingependelt haben. Ökonomen erwarten dies zum Ende dieses Jahres. Infolgedessen schlagen wir vor, je Schüler und Tag die abgerechneten Schulessen rückwirkend vom 01.01. bis 31.12. mit je 1 Euro zu bezuschussen. Wir erhoffen uns davon einen Effekt, und zwar, dass es im Ergebnis möglichst für viele Eltern wieder möglich ist, das Schulessen zu bezahlen, dass die Preise wieder verkraftbar sind. Um mit dieser befristeten Preisänderung beim Schulessen den Verwaltungseffekt und den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, wollen wir, und auch aus grundsätzlichen Erwägungen, auf eine arbeitsaufwendige Differenzierung verzichten. Kurz: Das Einkommen der Eltern soll keine Rolle spielen, alle sollen entlastet werden. Und wir wollen aus dem gleichen Grund auch, unabhängig davon, die Kosten des Schulessens, die werden ja unterschiedlich abgerechnet, und dementsprechend sollen sowohl Träger der Schulverpflegung oder eben auch der jeweilige Caterer antragsberechtigt sein. Und bevor jetzt die Landesregierung auf die Idee kommt, rechtliche Bedenken anzumelden, der von uns vorgeschlagene Weg ist durchaus praktikabel. Die Hamburger Schulbehörde beispielsweise tut letztlich genau das, was die CDU-Fraktion hier vorschlägt, wenn auch in etwas anderer Form. Und was in Hamburg möglich ist, das muss aus unserer Sicht auch in Hagenow, Heringsdorf oder Hohenzieritz möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es braucht jetzt den politischen Willen, es braucht die finanziellen Mittel. Und diese stehen aus meiner Sicht auch grundsätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld aus dem Härtefallfonds können wir die Schulessen stützen. Es scheint mir allemal sinnvoller, dies zu tun, als eine interministerielle Arbeitsgruppe damit zu betrauen, sich darüber Gedanken zu machen, was mit dem Geld geschehen soll. Es fehlt also nur noch am Willen. Die Tafeln und die Ehrenamtsstiftung haben bereits Geld aus dem Härtefallfonds erhalten. Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum Eltern und Kinder leer ausgehen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und natürlich ist das Thema Schulessen – wir hatten das heute ja auch schon am Rande – deutlich vielschichtiger. Wir können auch darüber sprechen, warum der Staat solche Mahlzeiten nicht ganz grundsätzlich kostenlos macht. Man kann über Standards diskutieren, auch über Qualität, aber das soll heute hier, zumindest von mir, nicht Thema sein. Es geht darum, dass die Kinder am Ende nicht diejenigen sind, die da auf dem Teller das Ergebnis einer politischen Fehlentwicklung sehen. Denn darüber hinaus führt unser vorliegender Antrag aus, es kann hier auch dazu führen, dass die Caterer vor einer Insolvenzwelle stehen. Das wird nämlich automatisch irgendwann passieren, nämlich dann, wenn sich immer mehr Eltern dazu entscheiden, die Kinder vom Schulessen abzumelden. Und ich denke, wir halten als CDU sehr, sehr viel von Wettbewerb und Marktwirtschaft, aber eine solche Insolvenzwelle wäre keine Marktbereinigung, sie wäre das Ergebnis einer politischen Fehlsteuerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, daran ist uns allen nicht gelegen. Der Antrag der Koalition, der hier alternativ oder ergänzend vorliegt, das ist letztlich, dass gesetzliche Regelungen, die bereits bestehen, fortgelten sollen. Das verdient aus meiner Sicht das Prädikat „maximal mutlos“. Es schadet zwar nicht, aber um das aktuelle, dringende Problem zu lösen, hilft der Antrag nicht weiter. Uns als Fraktion geht es darum, die Eltern von der Inflation zu entlasten und nicht die Kinder zu Leidtragenden zu machen. Deswegen lautet mein Appell am Ende: Das Beste für die Familien hier im Land wäre es, Sie stimmen heute unserem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)