Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die Aussprache! Ich möchte auf zwei/drei Dinge natürlich eingehen. Am besten fange ich hinten an oder bei Herrn Falk: Schön, dass Sie sich engagieren! Sie kennen die Vergangenheit und deswegen sage ich das, und deswegen freue ich mich, wenn die SPD pro Südbahn spricht. Aber, Herr Falk, es ist trotzdem nicht so – und da meine ich Herrn Foerster auch mit dazu –, dass Sie nicht den Alleinanspruch haben, über das Südbahnthema hier zu sprechen. Das ist sehr wohl ein Thema, was uns beschäftigt, was wir wollen, und deswegen erlauben Sie uns, dass wir es immer wieder auf die Tagesordnung setzen, weil es für uns einfach wichtig ist. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das habe ich Ihnen auch nicht abgesprochen.) Der Herr Foerster, der Herr Foerster hat ja nun gleich wieder mit …, ich würde mal gerne eine Rede erleben, wo Sie nicht gleich irgendjemand anderen wieder irgendetwas vorwerfen oder wie auch immer, wenn Sie sagen, das war kein verkehrspolitischer Sprecher auf der roten Laterne. Wissen Sie, Herr Foerster, glauben Sie es mir einfach, ich stehe mit der Bürgerinitiative regelmäßig in Kontakt, vor der roten Laterne, nach der roten Laterne. Die Bürgerinitiative findet beispielsweise den Antrag gut, stimmt dem voll und ganz zu. Also insofern unterstellen Sie nicht, dass, wenn man nicht auf der roten Laterne ist, dass man dann kein Interesse hat. Das ist ja unterschwellig da rausgekommen. Nein, nein, wir stehen da regelmäßig und ich persönlich konnte tatsächlich nicht, weil ich in Berlin war und nicht zurückkonnte. Jetzt zum Antrag und auch zu dem, was Herr Falk – Hamburg passt dazu – und Herr Meyer hat gesagt, er hat manchmal das Gefühl, dass vor Ort der Bus möglicherweise madiggemacht wird. Ich glaube, Herr Meyer, da trügt der Eindruck. Wenn es allerdings darum geht – und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Abbestellung von Parchim bis Malchow ein Fehler war –, wenn es darum geht, dass man sagt, es soll wiederbestellt werden, weil da nur der Bus fährt, dann trügt der Eindruck nicht. Weil insofern, Sie müssen sich das vorstellen, Sie kommen in Ludwigslust an, von mir aus von Hamburg mit dem ICE, dann steigen Sie in die ODEG ein, kaufen sich ein Ticket, dann fahren Sie nach Parchim, steigen aus, steigen in den Bus, kaufen sich wieder ein Ticket, dann fahren Sie nach Plau am See, dann steigen Sie um in den Verkehrsverbund von Westmecklenburg, kaufen sich wieder ein Ticket, und dann fahren Sie zum Zug und da steigen Sie aus und gehen wieder in den Zug und kaufen sich wieder ein Ticket. Dass das nicht attraktiv ist, Herr Falk, von Hamburg dann irgendwo hinzufahren, ist, glaube ich, auch klar. Und um das geht es ja, es geht ja um Attraktivität einer Strecke, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch um die Zeit, die man da verbringen muss. Und wenn dann die Fahrpläne noch dazu nicht abgestimmt sind, dann hat man da in der Tat ein Problem. Man nutzt es einfach nicht, man nutzt es nicht! Und das ist die ... Aber ansonsten hat kein Mensch was gegen irgendeine Busreise, also da trügt der Eindruck. Was mir wichtig wäre noch, ist – das haben Sie aber schon gesagt –, dass gerade dies, dass es nicht nur, klar ist, Sie machen eine Kosten-Nutzen-Analyse, überhaupt keine Frage. Aber es geht auch darum, die Eingangskriterien zu bestimmen, damit es eben nicht, ich sage mal, eine Falschannahme gibt, und es gehört auch eine politische, also eine Zukunft, eine Zukunftsgestaltung dazu. Das haben Sie aber gesagt, dass das miteinfließen soll. Und deswegen ist die reine, kritisiere ich nicht, dass Sie jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse machen – klar, wäre mir lieber gewesen, wir hätten gleich bestellt, keine Frage, Regionalisierungsmittel sind genügend da –, und insofern kritisiere ich das nicht, aber es müssen diese Eingangskriterien bestimmt werden, mit diesen Zukunftsperspektiven für den Personenverkehr und für den Güterverkehr miteinfließen. Schön wäre natürlich auch, wenn Sie die Bürgerinitiative, die wirklich sehr, sehr fachmännisch damit umgeht, wirklich – das kann ich so sagen –, wenn man die auch miteinbezieht, wenn man sie hört. Und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt, die haben Verkehrsplaner mit bei sich drin, die wissen, von was sie reden, und es sind konstruktive Leute, die konstruktiv daran mitwirken wollen. Und deswegen mein Appell, Herr Meyer, zu welchem Zeitpunkt auch immer, am besten, bevor das Gutachten fertig ist, aber vielleicht schon auf dem Tisch steht, dass man dann intern noch einmal drüber spricht. Und ein letzter Punkt, den ich noch mit auf den Weg geben wollte: Ich weiß jetzt nicht, wer dieses Gutachten fertigt. Es sind ja unsere Verkehrsbetriebe. Macht es nun die VBB oder macht es unsere Gesellschaft? Ich würde immer dafür plädieren, dass es wirklich eine gleiche, eine gemeinsame Planung ist, eine gemeinsame, also nicht irgendwo einer federführend ist oder wie auch immer, oder der VBB Brandenburg, sondern dass damit auch beide Interessen beider Länder wirklich berücksichtigt sind. Und deswegen bitte ich drum, dass wirklich, wenn, wenn das in Auftrag gegeben wird, gleichermaßen, beide Verkehrsverbände da eben dann gleichermaßen daran arbeiten, um das sicherzustellen. Das wäre noch abschließend meine Bitte. – In dem Sinne vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)