Plenarprotokoll 21/36

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 36. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir zum Sitzungsablauf kommen, möchte ich auf die Taschen hinweisen, die Sie auf Ihren Plätzen funden haben. Darin finden Sie bereits eine Einstimmung zum Abend der Kultur. Wir werden heute um 19 Uhr Plenargebäude eine Ausstellung mit Werken der bekannten Frankfurter Fotografin Barbara Klemm sowie mit fien der Preisträger des Wettbewerbs „Pressefoto des Deutschen Journalistenverbandes eröffnen. Der tende Katalog zur Ausstellung von Barbara Klemm Postkarten mit Motiven aus dem Landtag geben Ihnen nen ersten Eindruck von dem, was Sie heute Abend tet. (Allgemeiner Beifall) Nun kommen wir aber zum weiteren Sitzungsablauf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend senfonds ist überflüssig – Marktwirtschaft statt Subventionspolitik“, Drucks. 21/2071. Wird die Dringlichkeit jaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 25, dem Setzpunkt der Fraktion SPD, aufgerufen werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Deutschlandticket: Teuer, ungerecht, ineffizient – verkehr in Hessen braucht Qualität statt Subventionen“, Drucks. 21/2072. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag 48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Punkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte Wählerbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteren unseres Landes!“, Drucks. 21/2073. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Punkt 45, der Aktuellen Stunde der Fraktion der aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten betreffend „Gegen Gewalt und in Glaubensfragen: Hessen verteidigt seine freiheitliche Religionskultur!“, Drucks. 21/2083. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 50 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Punkt 29, dem Setzpunkt Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“, Drucks. 21/2084. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Punkt 42, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. die die Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Deutschlandticket fair finanzieSie ren – Mobilität in Hessen realistisch weiterentwickeln“, vorgeDrucks. 21/2085. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsim antrag Punkt 52 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der FotograBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Hessen“ begleiZu guter Letzt ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen sowie verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS ei90/DIE GRÜNEN betreffend „Für den Schutz der Weideerwartierhaltung und ein zukunftsfähiges Wolfsmanagement“, Drucks. 21/2086. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe Zustimmung. ein Dann verfahren wir so. „HesDer Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung be- eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat der die Drucksachennummer 21/2081. Die dritte Lesung wird vereinbarungsgemäß am morgigen Tag mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. ist Außerdem hat der Innenausschuss in seiner gestrigen SitNah- zung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen VertreDas tungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtliPunkt cher Vorschriften abgegeben. Die Beschlussempfehlung mit hat die Drucksachennummer 21/2075. Die dritte Lesung 90/DIE wird ebenfalls vereinbarungsgemäß morgen mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. ist Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis ca. 18:30 Uhr. CDUIch komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der CDU die AbgeordneAbstieg ten Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Axel Wintermeyer. Vonseiten der AfD sind entschuldigt der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou ab 16 Uhr, die Abgeordneten Volker Richter, ab 16 Uhr, Andreas Lichert, AfD, Christian Rohde und Gerhard Schenk. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entschuldigt die Vizeverteilt präsidentin Angela Dorn, die Abgeordneten Frau Eisender hardt, Herr Frömmrich, Frau Kinkel und Herr Sippel. der Seitens der Landesregierung sind entschuldigt Herr StaatsHetze minister Timon Gremmels, ganztägig, Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz ab 17 Uhr sowie Staatsminister Manfred Pentz ab 12.30 Uhr. niemand Ich darf fragen: Gibt es Ihrerseits weitere Entschuldigunder gen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angeein kommen. CDU Ich darf auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Ludwig Schick, den ehemaligen Erzbischof des Bistums Bamberg, der heute den Hessischen Landtag besucht und heute Morgen auch die Andacht vor der Plenarsitzung gehalten hat, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe den Setzpunkt der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 25, auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen-Fonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern – Drucks. 21/2043 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 46: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN H essens Wirtschaft braucht einen echten Transformatio nsfonds – Drucks. 21/2069 – Ebenso mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Hessenfonds ist überflüssig – Marktwirtschaft statt Subventionspolitik – Drucks. 21/2071 – Die vereinbarte Redezeit sind wie immer zehn Minuten. Als Erstem darf ich für die SPD-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Tobias Eckert, das Wort erteilen. (Vereinzelter Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vor ein paar Wochen gemeinsam mit dem Kollegen Holschuh im Odenwald bei Pirelli, einem Unternehmen, das klar gesagt hat, der Standort Hessen ist für sie ein zukunftsträchtiger, und sie stehen vor großen Herausforderungen, um diesen Standort bezüglich Digitalisierung, demografischem Wandel und Dekarbonisierung fit zu machen. Neben dem Miteinander von Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern brauchen sie einen aktiven Staat, der unterstützt und dafür Sorge trägt, dass Hessen auch in Zukunft ein starker, ein wirtschaftsstarker Standort bleibt. Genau darauf geben wir mit dem Hessenfonds eine Antwort für Hessen. (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das sind aktuell nicht nur wir, das sind auch die Mitglieder der Landesregierung, der Wirtschaftsminister und viele andere mehr. Wir als hessische SPD – mit meinen beiden Vorgängern Nancy Faeser und Günter Rudolph an der Spitze – haben in den letzten Jahren mit der Tour der Arbeit durch ganz Hessen insgesamt 40 Unternehmen in 16 Landkreisen besucht und immer die Herausforderungen, Sorgen und Nöte von hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern, von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern diskutiert: die Frage des demografischen Wandels, den Mangel an Arbeitskräften, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung, also das Bemühen um Klimaneutralität durch eine massive Senkung des CO -Ausstoßes. Meine Damen und Herren, das sind große Handlungsfelder, in denen sich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hessen im Sinne des Allgemeinwohls unseres Bundeslandes entscheidet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Unternehmen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beschäftigten, die Betriebsräte und die Gewerkschaften sind sich dieser Größe der Herausforderung stets bewusst gewesen. Aus sozialdemokratischer Sicht – lassen Sie mich das sagen – muss eine verantwortungsvolle Politik einen derart grundlegenden Wandel aktiv begleiten, moderieren und, wo erforderlich, mitgestalten, um zu verhindern, dass die erforderlichen Anpassungen der Unternehmen vor allem die Menschen überfordern, die den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Hessens erarbeitet haben und, wenn es nach uns geht, auch in Zukunft erarbeiten sollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen hat die hessische SPD bereits im Jahr 2021 gemeinsam mit dem DGB Instrumentarien für Wirtschaftsförderung mit einem Transformationsfonds und Ähnlichem mehr präsentiert und die politische Debatte mit angestoßen. Im Übrigen haben wir damals einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – das will ich im Vorgriff auf manche nachfolgenden Rednerinnen und Redner erwähnen –, der wortreich vom damaligen grünen Wirtschaftsminister von diesem Pult aus abgelehnt worden ist, da man dieses Instrumentarium nicht bräuchte. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, ich finde, wir waren damals auf einem richtigen Weg. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir haben bei der Landtagswahl deutlich gemacht, dass wir es in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Ich bin sehr dankbar, dass wir nach der Landtagswahl gemeinsam in der Hessen-Koalition das Thema entdeckt haben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ja auch nichts übrig geblieben von eurem Gesetz!) – eben nicht nur zu Wahlen, um es dann wieder liegen zu lassen – und in dieser Hessen-Koalition mit einem Hessenfonds umsetzen, der die beiden Säulen, Transformation auf der einen Seite und Raum für Innovation und Neuansiedlung auf der anderen Seite, klug zusammenfasst und abbildet. Aus dieser Idee, über die wir lange diskutiert haben, schafft diese Hessen-Koalition mit dem Hessenfonds ein Instrument auf der Höhe der Zeit für eine gute, stabile und sichere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie oft willst du die Rede noch halten? – Volker Richter (AfD): Funktioniert nicht!) Genau dieses Großprojekt ist ein Paradebeispiel, wie man in einer Koalition gemeinsam gute Antworten findet und deutlich macht: Wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln und schieben bereits nach wenigen Monaten Koalition gemeinsam etwas in einem Volumen an, das wirklich sehen lässt. Liebe GRÜNE, wir reden nicht nur darüber, wir Sie haben es vielleicht gewollt, aber wir in der Hessen-Koalition setzen es um. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daher ist es selbstverständlich, dass sich der Fonds in ner jetzigen Darstellung durchaus anders darstellt als den wir seinerzeit im Gesetzentwurf hatten. Aber darin liegt die Stärke, aus unterschiedlichen Blickwinkeln gemeinsam ein Ergebnis hervorzubringen, das den schen, den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und beitnehmern hilft. Das Grundziel ist geblieben und nach 15 Monaten Regierungsverantwortung der SPD Hessen gemeinsam mit der hessischen Union umgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes und ein ges Signal. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir heute in dritter Lesung den Haushalt für Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, heißt das für den Hessenfonds ganz konkret, dass er 1. April an den Start gehen kann. Das ist für uns demokratinnen und Sozialdemokraten eine wirklich Sache; denn, wie ich es eingangs skizziert habe, wir viele Jahre darüber diskutiert, wie wir mit klugen strumenten wirtschaftliche Entwicklungen in diesem unterstützen und Veränderungsprozesse im Sinne von Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starken Wirtschaftsstandort begleiten können. Der fonds ist eine wesentliche Antwort darauf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was bedeutet das nun konkret? Erstmals unterstützt Land gezielt Unternehmen bei deren konkreten Transformationsvorhaben. Das geschieht mit zinsverbilligten diten, aber auch mit Beteiligungen. Insgesamt stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Bis einschließlich werden durch die WIBank zinsverbilligte Kredite reicht, die in der Regel eine Laufzeit von zehn haben. Beteiligungen werden bis 2034 eingegangen. Meine Damen und Herren, für uns gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammen. deswegen gibt es die Zukunftskriterien für den erweiterten Zinsbonus. Da gibt es unzählige Beispiele, wo wir fen und die Initiativen aus Unternehmen, Wirtschaft Organisationen konkret unterstützen können – für ein kes, zukunftsfähiges Hessen und den Wirtschaftsstandort Hessen. Ja, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt über Idee mit dem Hessenfonds, mit diesen zwei Säulen formation und Innovation auf der einen sowie Neuansiedlungen auf der anderen Seite, nur gut reden würde, ich auch Kritik verstehen. Aber ich bin sehr dankbar die sehr positiven Rückmeldungen aus vielen Bereichen unseres Bundeslandes, von Unternehmen, die sagen: nau das hat das Bundesland Hessen gebraucht. – sind auch Stakeholder wie die IHKs, bis hin zum die ausdrücklich sagen: Ja, es funktioniert, es ist ein Instrumentarium, und wir haben darauf gewartet, und schaffen es nachher entsprechend in der Ausgestaltung, dass wir mit diesem Instrument gemeinsam die gestalten können. der (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) sich Gerade weil das Lob von den Praktikerinnen und Praktikern kommt, ist es, wie ich finde, besonders wichtig. handeln. (Beifall SPD und CDU) Weil es diverse Anträge zu diesem Thema gibt – man merkt, es bewegt dieses Haus, und das ist auch gut, weil es ein wichtiges Thema ist –, will ich, wenn die FDP sei- wahlweise von Planwirtschaft oder aber dem Aufwuchs der, von Bürokratie spricht, genau (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Nichts verstanden!) MenArauf etwas hinweisen: Für uns als Hessen-Koalition gehöwird ren auf der einen Seite der Hessenfonds und auf der anin deren Seite Entbürokratisierung zusammen, um Unternehmen Luft zu verschaffen. Sie sagen Entweder-oder, wir wichtisagen, es braucht beide Bereiche, damit wir die hessische Wirtschaft stärken können. Sie sind da eindeutig auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. Der Hessenfonds ist – anders, als Sie es sagen – ein Teil der Lösung. Dafür gibt das es auch andere Beispiele. dann Bezogen auf die GRÜNEN, die sagen, es sei alles ein bisszum chen dünn – Sie erzählen da irgendetwas von der GießkanSozialne, es gebe keine Klimaziele, und Ähnliches mehr –: Das große ist eindeutig falsch. Sie kritisieren, dass die Zukunftskritehaben rien bei kleinen Unternehmen und bei kleinen Darlehen Innicht in Form von Nachweisen kontrolliert werden sollen. Land Genau das ist es nämlich: nicht nur Bürokratie abzubauen, guter sondern auch dafür zu sorgen, dass keine neue mit aufgeeinen baut wird in den Bereichen, in denen wir sagen, diese HessenBürokratieansätze sind nicht notwendig. Ich denke, wenn es für die FDP zu viel Bürokratie und für die GRÜNEN zu wenig ist, dann haben wir mit diesem das Instrument des Hessenfonds offensichtlich ein gutes Verhältnis hinbekommen. Deswegen ist das eine gute Antwort Krefür unser Bundesland. dazu (Beifall SPD und CDU) ausgeAbschließend zusammengefasst: Mit dem Hessenfonds setJahren zen wir ein deutliches und starkes Zeichen. Das schafft Vertrauen, und das schafft Sicherheit für die Wirtschaft und für die Beschäftigten in unserem Bundesland. Ich danke ausdrücklich Wirtschaftsminister Mansoori, dass wir dieses Auch Instrument jetzt auf den Weg bringen können. mithel- (Beifall SPD und CDU) und star- In Hessen wird es ab April mit dem Hessenfonds zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Förderinstrument geben, das ganz ausdrücklich dazu dient, die Transformation in das digitale Zeitalter und in das CO - diese 2 neutrale Wirtschaften zu unterstützen und erfolgreich zu Transbewältigen. Gleichzeitig schaffen wir mit der zweiten Säule des Hessenfonds die Möglichkeit, aktiv Innovationen könnte und Ideenreichtum in unserem Bundesland zu fördern. Das für schafft Sicherheit im Wandel für Unternehmen, Planungssicherheit bei Neuansiedlungen und für Start-ups, und es Gesichert die wirtschaftliche Stärke dieses Bundeslandes. Darunter DGB, Darauf haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemogutes kraten jahrelang hingearbeitet, und gemeinsam setzen wir wir dieses große Projekt nun in der Hessen-Koalition um, zum Wohle der hessischen Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen Zukunft und Arbeitnehmer, weil Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand unmittelbar damit zusammenhängen. Das Land Hessen ist damit ein aktiver Player in der Zukunftsgestaltung unseres Wirtschaftsstandortes. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Schwaier der AfD-Fraktion das Wort. (Zuruf AfD: Zurück zum Thema!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es gibt sechs überragende Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland und auch aus Hessen ins Ausland abwandern: (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AfD, AfD, AfD, AfD, AfD und AfD! – Gegenruf AfD) zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiepreise, der latente Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie – mit 70 % sogar die Nummer 1 –, ein sprichwörtlicher Subventionsdschungel und zu wenig Digitalisierung. (Beifall AfD) Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet doch, ob der Hessenfonds geeignet ist, einen oder alle oben genannten Gründe zu korrigieren oder zu lösen. Die Antwort lautet: leider nein. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht doch mal konkrete Vorschläge!) Meine Damen und Herren, egal ob dieser neue Subventionstopf nun Transformationsfonds oder Hessenfonds heißt: Der beschlossene Fonds ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in die hessische Wirtschaft. (Beifall AfD) Subventionen wie diejenigen, die im Hessenfonds vorgesehen sind, begünstigen nur wenige Unternehmen, müssen aber von der Mehrheit finanziert werden. Das verzerrt den Wettbewerb oder, wie man neudeutsch sagt, das Level playing field. Dass Wirtschaft und Verbände selbst den Fonds ablehnen, schreckt Schwarz-Rot nicht ab. Sie haben vielleicht die Zustimmung des DGB, aber die Verbände und die Wirtschaft selbst lehnen es ab. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Da gibt es noch ein paar andere, Sie hätten besser zuhören sollen!) Lesen Sie doch, was Herr Pollert dazu gesagt hat. Schwarz-Rot schreckt es auch deswegen nicht ab, weil der Hessenfonds ein rotes Ideologieprojekt ist und ein Zugeständnis der CDU an die SPD im Koalitionsvertrag. (Beifall AfD – Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) So werden unnötig viel Energie und vor allem eine Menge Steuergeld in einen Fonds gesteckt, das besser in gute Standortbedingungen für die Wirtschaft fließen sollte. Dazu gehören allen voran weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur. (Beifall AfD) Was aber die Landesregierung in den Mittelpunkt stellt, ist leider die hessische Fortsetzung der erfolglosen Politik des grünen Noch-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. (Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es droht eine weitere Aufblähung des Staates durch übermäßiges staatliches Handeln und zusätzliche Bürokratie. Der Kernpunkt unserer Kritik am Hessenfonds: Statt Bürokratie konsequent abzubauen, indem Sie überflüssige Gesetze abschaffen und die Rahmenbedingungen wirklich setzen, um in allen Bereichen staatlichen Handelns eine Verschlankung zu erreichen, schaffen Sie ein weiteres Bürokratiemonster. (Beifall AfD) Der Hessenfonds bedeutet vor allem noch mehr staatliche Intervention, einen Selektionsprozess, welche Unternehmen nun förderwürdig seien und welche nicht, und damit eine Eingrenzung der Unternehmen, die partizipieren dürfen, und eine Überdeckung unternehmerischer Defizite – oder von mir aus auch Managementfehler –, die andere Ursachen als mangelnde Finanzierung haben, und damit ein Aushebeln marktwirtschaftlicher Prinzipien, vor allem des Prinzips von Angebot und Nachfrage. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR!) Nach welchen Kriterien werden Unternehmen selektiert, die am Hessenfonds partizipieren wollen? Ich zähle die Kriterien auf: Ausrichtung an Nachhaltigkeit, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Vorhandensein eines Betriebsrats, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Tarifbindung oder die Zahlung tarifangelehnter Löhne der jeweiligen Branche, Schaffung inklusiver Arbeitsplätze, die Zahl der Ausbildungsplätze, mindestens 5-prozentiger Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Umsatz der letzten drei Jahre usw. Sie sehen schon: bis auf das letzte Kriterium also lupenreines SPD-Grundsatzprogramm. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein – er ist leider nicht da –, (Zuruf AfD: Wie immer!) wenn das der große Wurf sein soll, Unternehmen in Hessen zu halten und neue Investitionen aus dem Ausland nach Hessen zu holen, werden Sie mit dieser links-grünen Agenda krachend scheitern, und das Programm wird nutzlos verpuffen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LOL!) Ein zentrales Problem des Hessenfonds ist ferner seine inhärente Ungerechtigkeit. Während einige wenige Unternehmen von den Subventionen profitieren, gehen viele leer aus, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die oft nicht die Ressourcen haben, um komplexe Antragsverfahren zu durchlaufen. Jeder Handwerksbetrieb weiß davon ein Lied zu singen. (Klaus Gagel (AfD): So ist es! – Patrick (Frankfurt) (AfD): So ist das! – Weitere Zurufe Gleichzeitig entstehen Mitnahmeeffekte. Unternehmen nutzen die Subventionen, ohne dass dadurch echte tionen oder nachhaltige Arbeitsplätze wirklich geschaffen werden. (Zustimmung AfD) Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag – ich re –: „Innerhalb der Säule ‚Transformation‘ unterstützen wir den Wandel unserer Wirtschaft vor dem tergrund der Herausforderungen durch Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz, sierung, strategische Resilienz sowie den demografischen Wandel unter Beachtung von Nachhaltigkeitszielen und sich wandelnden Lieferketten.“ Meine Damen und Herren aus der regierungstragenden Koalition, hier fängt Ihr Denkfehler doch bereits an. versuchen, nach ideologischen Kriterien einen funktionierenden Markt planwirtschaftlich zu verändern, ohne auch nur ein einziges Mal die Frage zu stellen, ob Markt das auch will. (Beifall AfD) Was bringen denn staatliche Subventionsprogramme, nicht nachgefragt werden? Damit haben Sie inzwischen schon etwas Erfahrung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nachgefragt werden die schon!) Sie sprechen von Dekarbonisierung sowie Nachhaltigkeitszielen und wissen genau, dass Sie die Unternehmen diesen Kriterien gerade im Hessenfonds in gute und Unternehmen unterteilen werden. Die guten Unternehmen erhalten staatliche Subventionen, die schlechten ab. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) So funktioniert Marktwirtschaft aber nicht. Fahren wir im Koalitionsvertrag weiter fort: „Voraussetzung für die Inanspruchnahme von dermitteln aus der Säule Transformation durch Unternehmen sind rechtssichere Standort- und schäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter beitsbedingungen sowie Maßnahmen der AusWeiterbildung für die Beschäftigten, um den tenden Veränderungsnotwendigkeiten nachhaltig gegnen zu können.“ Wunderschöne Ziele, kein Zweifel. Aber hier liegt Ihr nächster Denkfehler. Wer den heimischen Unternehmen nur unter der Bedingung helfen will, dass sie Beschäftigungs- und Standortgarantie geben, dass sie gebunden sind und weitgehend auf Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs verzichten, der kennt die triebliche Realität nicht. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Im Alltag müssen Betriebe im harten, oft internationalen Wettbewerb bestehen und etwaige Auftragsschwankungen kurzfristig managen können. Das erfordert sehr viel bilität, und zwar gerade auch beim Personaleinsatz. Schenk Zu Recht werden die betrieblichen Arbeitsbedingungen AfD) von den Sozial- und Betriebspartnern vor Ort und in den Betrieben individuell passend verhandelt und erfolgreich geregelt. Muss das wirklich verändert werden? InnovaWas unsere heimischen Unternehmen jetzt mehr denn je brauchen, sind in Wirklichkeit eine niedrigere Steuerlast, bezahlbare Energie (Robert Lambrou (AfD): Ganz wichtig!) zitieund vor allem weniger Bürokratie. (Beifall AfD) HinDer Hessenfonds bewirkt genau das Gegenteil. Wie bereits in meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 07 angekündigt, Digitaliplädieren wir von der AfD für die Streichung des Hessenfonds, der nur ein weiterer Meilenstein zu mehr Planwirtschaft darstellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD) Sie

sich Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Heiko der Kasseckert von der CDU-Fraktion das Wort.

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten; wir haben es schon mehrfach gehört. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. In der Folge der Bundestagswahl wird der Blick nach Berlin gerichtet für eine neue Zeitrechnung, die wir in nach Deutschland brauchen und die wir für den Wirtschaftsböse standort brauchen. wandern (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Untergangskoalition! – Weitere Zurufe) Die Erwartungen an Berlin sind hoch. Viele Branchen erleben Brandherde, die wir bisher nicht gekannt haben, (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Fördie nämlich die Automobilbranche, die Chemieindustrie, die Be- Pharmaindustrie sowie die Branchen Elektrotechnik und Ar- Maschinenbau. und (Bernd Erich Vohl (AfD): Ja!) anhalbeAlle stehen vor großen Herausforderungen. Wir sehen die Folgen dieser Herausforderungen bereits in den ersten Anzeichen der Deindustrialisierung und auch in den Investitiauch onsabflüssen, die im dritten Jahr in Folge mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen. eine tarif- Die Gründe – darüber sollten wir uns auch klar sein – liegen in einer dirigistischen Politik der letzten Jahre. Die be- Energie- und Klimapolitik hat sozusagen auf den Standort Deutschland Einfluss genommen. Ich will an der Stelle auch deutlich machen, dass wir Klimapolitik nicht ausklammern wollen. (Klaus Gagel (AfD): Das ist leider der Fehler!) Nach wie vor muss es ein Thema sein, das wir verantwortFlexi- lich in den Blick nehmen, aber eben nicht das einzige. Wir müssen die Wirkungen und die Folgen unserer politischen Vorgaben betrachten. Deshalb brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik dieses Landes und auch der Bundesrepublik Deutschland, weg vom Dirigismus, weg vom Verbrenner-Aus, von Flottenverbrauchsvorgaben, vom Kohle-Aus, vom Atom-Aus und vom Energieeffizienzgesetz. (Klaus Gagel (AfD): Sie machen doch genau das Gegenteil!) All diese Begriffe, die ich eben genannt habe, sind Beispiele dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten Jahren schwer gelitten hat. Wenn wir in der Diskussion das Thema Klima aufmachen, will ich ebenfalls deutlich sagen, dass ich Kritik üben oder Bedenken äußern möchte in Bezug auf die nun festgelegte Klimaneutralität für das Jahr 2045; denn sie setzt den Irrglauben der vergangenen Jahre fort, dass wir bis 2045 die CO -Emissionen auf null reduzieren können. Das wird nicht möglich sein oder nur schwer möglich sein. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir auf nationaler Ebene ein früheres Ziel vereinbaren, wenn das EU-Ziel 2050 ist. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Das heißt, dass Deutschland fünf Jahre schneller diesen Druck erhöhen muss. Das hat keinen Vorteil für das Klima, aber einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb glaube ich, dass wir der Fortsetzung des Irrglaubens planwirtschaftlich-subventionistischen Geistes entgegentreten müssen. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Fokus viel stärker darauf richten, dass die Unternehmen wieder in dem Rahmen der sozialen Marktwirtschaft arbeiten können, wirtschaften können und sich entwickeln können. Wir müssen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten) Das sind die Prinzipien von Wirtschaft – –

Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Kasseckert. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Martin zu?

Nein, keine Zwischenfragen. Sie können nachher selbst ans Rednerpult treten. – Das sind die Kriterien der sozialen Marktwirtschaft: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Wettbewerb, Technologieoffenheit, Freiheit, Verantwortung, Eigentum und Haftung. Das ist das, was Deutschland ausgezeichnet hat, was den Markt in Deutschland ausgemacht hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich weiß gar nicht, was ich noch sagen soll!) Dahin wollen wir zurückkehren. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten) Wir wollen weg – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir stellen in diesem Land eine Überregulierung fest. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Überregulierung bremst nachhaltige Investitionen. Überregulierung hemmt Wachstum. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Wir müssen raus aus diesen ineffizienten Interventionsspiralen und raus aus der Vollkaskomentalität. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weitermachen! Unbedingt weitermachen!) Wir müssen raus aus der Vollkaskomentalität, und ich sehe die ersten positiven Anzeichen auch auf europäischer Ebene. (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Nach dem Jahrzehnt der Klimapolitik sehen wir, dass nun das Jahrzehnt der Industriepolitik begonnen hat. Erste Anzeichen wie die Nachbesserung oder Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder des Nachhaltigkeitsberichtes zeigen, dass der neue Weg hin zu mehr Industriepolitik geht. Das ist etwas, was die Union ausdrücklich begrüßt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dennoch stehen die Unternehmen nicht nur durch Regulierung, sondern auch durch eine Veränderung der Märkte in der Welt vor großen Herausforderungen – Kollege Eckert hat darauf hingewiesen –, ob es die Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz oder Energieeffizienz ist. Bei aller Diskussion über die Energiepolitik in Deutschland muss es uns gelingen, effizienter und kostengünstiger zu wirtschaften. Auch die Digitalisierung ist eine Herausforderung. Das sind alles Anforderungen, die nicht von der Politik vorgegebenen sind, sondern die sich in einer veränderten Welt herauskristallisiert haben. Wenn ich Ihre Ausführungen höre, stelle ich fest, wir reden über zwei völlig unterschiedliche Dinge. Der Hessenfonds hat zwei Säulen, zum einen die Förderung und Unterstützung des Strukturwandels oder der Transformation, und zum anderen wollen wir Innovation, Start-ups sowie Ideen fördern und unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Vor allem aber wollen wir – im Gegensatz zur Vergangenheit – das nicht mit Dirigismus machen, indem wir Ziele vorgeben und sagen, was das bessere Modell für die Zukunft ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! Macht ihr doch!) Wir wollen es auch nicht mit einer Subventionsspirale chen, sondern wir wollen die Unternehmen begleiten unterstützen mit den beiden Instrumenten des Hessenfonds. (Klaus Gagel (AfD): Leider widersprechen Sie jetzt!) Die Kriterien, die hier genannt wurden, sind keine ven Kriterien. Es ist nicht so, dass wir sagen: Nur ge, der alle diese Kriterien erfüllt, hat die Chance, aus dem Hessenfonds zu bekommen. – Ganz im Gegenteil, das sind beispielhafte Nennungen, von denen Mindestanforderungen zu erreichen sind. Die genannten Anforderungen sind sicherlich solche, die wir für Hessen und Standort Deutschland alle teilen können. Das sind sozialdemokratischen oder christdemokratischen Kriterien, sondern es sind vernünftige, menschengemachte Beispiele und Kriterien, von denen wir glauben, dass sie in verantwortungsvollen Finanzpolitik notwendig sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie die Instrumente des Hessenfonds sehen, Sie, dass wir weg von diesem Dirigismus und der tion gehen. Die Instrumente sind Kleindarlehen, und es sind Großdarlehen. Je höher Darlehen oder gungen sind, umso mehr steigen natürlich auch die derungen und Sicherheiten, die die Unternehmen zu gen haben. Am Ende sind es Finanzierungsinstrumente, an Bedarf und Größe ausgerichtet sind, die für Start-ups, für innovative Themen Risikokapital zur Verfügung – Risikokapital, das so am Markt möglicherweise zur Verfügung steht. Deshalb sehen wir im Beitrag Hessenfonds keine Subvention, sondern einen Beitrag mehr Wachstum, Wohlstand und Wettbewerb in Land. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege seckert, deine Rede hat mir in weiten Teilen gefallen, sie passt nicht zum Hessenfonds. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und wenn du im zweiten Teil ehrlich bist: So ganz du nicht dahinter. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Kleinteiligkeit und „keine Subvention“ passen nicht richtig. Es passt vor allem nicht zur sozialen Marktwirtschaft. (Zuruf AfD: Ja, eben!) Eines muss man deutlich sagen: Über was reden wir hier? Natürlich reden wir über eine Subvention. Der senfonds ist eine Subvention. Was ist denn eine günstigung sonst? ma- (Beifall Freie Demokraten und AfD) und Dann sind wir schon beim Kern des Problems. Lieber Kollege Eckert, wie oft wollen Sie eigentlich die Rede hier sich noch halten? Wie oft soll sie noch kommen? Ich habe sie schon dreimal gehört, die Rede auf den Hessenfonds. additi- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): derjeni- Mehr!) Geld Ich zeige es gerne nochmal, das ist der Hessenfonds: 22 Millionen Euro. (Der Redner hält einen nicht aufgeblasenen roten den Luftballon hoch. – Heiterkeit und Beifall Freie Dekeine mokraten und AfD) Ich bringe das auch gerne jedes Mal wieder mit. 22 Mileiner lionen Euro – „Hessenfondschen“ wäre vielleicht besser. Dreimal habe ich die Rede jetzt gehört. (Tobias Eckert (SPD): Und noch nicht durchdrungen, worum es wirklich geht!) sehen Subven- Im Februar 2024 als Setzpunkt der SPD zum Hessenfonds: Kredite, Jubel. – In der Aktuellen Stunde der SPD im letzten PleBeteili- num, Hessenfonds: Jubel. – Und heute, März 2025, wieder Anfor- Hessenfonds der SPD: Jubel. erbrin- (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten) – Dedie monstrativer Beifall CDU und SPD) stellen Wo ist denn der Hessenfonds bei Ihrem Ankündigungsminicht nister? Null-Emissions-Minister hieß es hier. des (Tobias Eckert (SPD): Habe ich Ihnen doch gerade für gesagt!) unserem Richtig, ich kann Ihnen das sagen, ich habe auf der Homepage der WIBank geschaut. Was steht da? „Aktuell ist es noch nicht möglich, Produkte aus dem Hessenfonds … zu beantragen.“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Diese Feindseligkeit traut man dir gar nicht zu! – Tobias Eckert (SPD): Dann stimmen Sie nachher dem Haushalt zu, Herr Dr. Naas!) „Wir bitten … um etwas Geduld.“ – Ich glaube, das ist auch das Motto des Ministers: Wir bitten um etwas Geduld. Her- (Beifall Freie Demokraten und AfD – Tobias Eckert Kas- (SPD): Dann stimmen Sie nachher dem Haushalt zu, aber Herr Dr. Naas!) Ich weiß nicht, was Sie unter Wirtschaftspolitik verstehen, Dahlke aber nach 433 Tagen im Amt verstehe ich etwas anderes darunter. stehst (Lisa Gnadl (SPD): Aber der Haushalt muss schon vorher beschlossen werden! Oder, Herr Naas?) – Mir ist klar, dass es da Widerspruch gibt, so (Tobias Eckert (SPD): Ja, weil es nicht stimmt, was Sie erzählen!) aber schauen wir uns doch mal um. (Lisa Gnadl (SPD): Faktisch gar nicht anders mögdenn lich!) HesZinsver- Was ist denn bisher von Ihrem Minister gekommen? Ankündigung eines Leerstandsgesetzes: Gibt es das? – Nein. (Tobias Eckert (SPD): Jetzt kommt die Leier! – Lisa

Natürlich! Natürlich gibt es das Leerstandsgesetz!) Die HBO-Novelle wurde fünfmal angekündigt. Wo ist sie denn? – Kommt doch erst. (Lisa Gnadl (SPD): HBO-Novelle wurde am Montag vorgelegt! – Glockenzeichen) Es sind nur Ankündigungen. Der Hessenfonds ist bis heute nicht da. Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass manches nicht kommt. Es ist gut. Vielleicht ist das leicht überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum auch mit dem Nichtstun des Ministers zu erklären, (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) das wir erstmalig in der hessischen Geschichte haben; denn, wenn man nichts macht, ist das vielleicht ganz gut für die hessische Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen deutlich sagen: Eine aktive Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, dass man sich den wirklichen Problemen der hessischen Wirtschaft in einer Wirtschaftskrise zuwendet. Das heißt: Was machen wir gegen die zu hohen Energiekosten? Was tun Sie, Herr Minister, gegen die zu hohen Steuern? Was machen Sie gegen den Fachkräftemangel in Hessen? Zu all diesen Themen habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für die überbordenden Bürokratiekosten. Das gilt auch für die schlechten Standortbedingungen. Ich wundere mich sehr, wie eine für die hessische Wirtschaft so wichtige Straße wie die A 49 in der vergangenen Woche feierlich eröffnet wurde. Dreimal dürfen Sie raten, wer nicht dabei war. Es war der hessische Verkehrsminister. Das zeigt, wie Sie mit den wichtigen Themen dieses Landes umgehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt eine marktwidrige Ungleichbehandlung durch eine zusätzliche Subvention durchzuführen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Es braucht ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Es braucht vor allem ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit. Das ist wichtig. Aber durch eine Subvention in Höhe von 22 Millionen Euro, wie Sie sie hier aussprechen, ist nichts getan, schon gar nicht für die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen lehnen wird den Hessenfonds ab. Er verzerrt den Wettbewerb. Um es klar und deutlich zu sagen: Wer gute Produkte in Hessen anbietet, der braucht keine Subvention; denn diese Produkte werden sich auf den Weltmärkten durchsetzen. Wer schlechte Produkte herstellt, der wird durch diese Subvention auch nicht gerettet werden. Insofern ist es eine Marktverzerrung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich will eine letzte Bemerkung machen. Gestern war eine Frage in der Fragestunde sehr entlarvend. Dies betraf die Frage nach den Arbeitsplätzen bei Conti in Schwalbach. (Robert Lambrou (AfD): Oh ja!) Die Frage war, was Sie gemacht haben, um diese Arbeitsplätze zu retten. Darauf haben Sie geantwortet, Sie hätten den Abbau bedauert, Sie hätten telefoniert und Gespräche geführt. (Volker Richter (AfD): Und gefaxt!) Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie dieser Firma den Hessenfonds angeboten haben und ob diese Firma darauf eingegangen ist. Ich wette mit Ihnen: Dieser Hessenfonds ist überhaupt nicht interessant für diese Firma. Vielmehr sind die Standortbedingungen für Conti interessant. Weil die Standortbedingungen so schlecht sind, weil die Steuern so hoch sind, weil die Bürokratie so groß ist, deswegen baut Conti ab, aber nicht, weil es bisher keinen Hessenfonds gegeben hat. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Deswegen wird kein ausländisches Unternehmen kommen, nur weil Sie mit 22 Millionen Euro im Haushalt einen Hessenfonds auflegen. Vielmehr sind die großen Stellschrauben entscheidend. Gute Wirtschaftspolitik ist kein Hessenfonds und kein Subventionsdschungel und kein Subventionspaket, sondern gute Wirtschaftspolitik ist eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, eine Stärkung der unternehmerischen Freiheit. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen durch gute Infrastruktur, gute Straßen und auch gute Steuern. Das führt zu wirtschaftlichem Wachstum, aber nicht das, was Sie machen. Insofern lehnen wir den Hessenfonds ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin schon etwas gewundert, warum Herr Eckert den Hessenfonds so verhalten dargestellt und so wenig gefeiert hat. (Stephan Grüger (SPD): Da haben wir eine andere Wahrnehmung!) Ich habe gedacht, vielleicht ist er selbst nicht vom Hessenfonds überzeugt. Nach der Rede von Herrn Kasseckert wusste ich, was das Problem ist. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Bekommen wir den Hessenfonds, den die Sozialdemokratie gerne hätte, oder bekommen wir den Hessenfonds, den die CDU will? Das ist das Problem. Wir haben hier einen offenen Konflikt erlebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die CDU hier erstmals – jedenfalls seitdem ich hier im Landtag bin – die Klimaziele 2045 infrage stellt und dafür Applaus von dieser Seite bekommt, Herr Kasseckert, das ist wirklich der Niedergang eines Konsenses, den wir in diesem Haus einmal gehabt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Betretene Gesichter aufseiten der Sozialdemokratie. weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. Eigentlich doch der Hessenfonds, der ursprüngliche Transformationsfonds dazu dienen, dass die Wirtschaft in Hessen neutral werden kann. Wir haben weltweit große Herausforderungen wie die makrise und die Notwendigkeit, auf klimaneutrales schaften umzustellen. Das ist doch der Grund, weshalb diesen Transformationsfonds, den Hessenfonds ursprünglich brauchten. Hinzu kommt der technologisch-ökonomische Umbruch der Digitalisierung. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat doch gezeigt, dass die Energiewende, dass Energieeffizienz und Energiesparen nicht nur die mension des Klimaschutzes haben. Es geht doch auch Sicherheit. Es geht auch um Standortsicherheit. Es darum, dass die Unternehmen Energie brauchen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist rekt! Das ist ziemlich korrekt!) Wenn Sie sagen, dass uns all das nicht interessiert und die Klimaschutzziele nicht wichtig sind, dann gefährden Sie doch den Wirtschaftsstandort Hessen und niemand deres. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Der Umbau unserer Energieversorgung, die Umstellung der Mobilität auf CO -arme Antriebe, die klimaneutrale bzw. klimafreundliche industrielle Produktion erfordern enorme Investitionen. Hier kann doch das Land gestalten. Ich sage: Es könnte gestalten. Das Problem ist aber, dass diese CDU und leider diese SPD den Wandel nicht gestalten wollen oder können. (Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Das sieht man an der Ausgestaltung des Hessenfonds am vorliegenden Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Er ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen, sich in der Gegenwart stellen, Herr Eckert. Der fonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen sen. (Zurufe SPD – Glockenzeichen) Dabei wäre es notwendig, die Transformation im Sinne Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Forderte die SPD-Fraktion vor der Landtagswahl noch nen echten Transformationsfonds, der zielgerichtet auf Bedürfnisse der Wirtschaft und der Arbeitswelt ausgerichtet ist, gibt es nun einen Fonds, der alles fördert und ne Lenkungswirkung entfaltet. Gute Arbeitsbedingungen nachzuweisen, das fällt für die SPD jetzt unter Bürokratie. Das haben Sie vorhin gesagt. Sie haben vorhin gesagt, sei Bürokratie, wenn man etwas nachweisen müsse. Arbeitsbedingungen sind in unseren Augen keine Bürokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grundförderung aus dem Hessenfonds gibt es jegliche Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue oder Ich vestitionen in den Klimaschutz. Dabei wäre es wichtig, sollte gerade im Wandel der Arbeitswelt den Beschäftigten ein deutliches Signal und mehr Sicherheit zu geben. Sozial und klima- ökologisch sieht leider anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KliDiese fehlenden Kriterien hat auch der DGB Hessen-ThüWirtringen kritisiert. Er hat kritisiert, dass das keine harten wir Kriterien sind. Vielleicht schauen Sie sich diese Pressemitteilung noch einmal genauer an. Der sogenannte Hessenfonds dient dazu, liebe Sozialdemokratie, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren wie die üppiDige Förderung der Kernfusion. Diese bekommt eine gezielte um Förderung, einen Zuschuss von 20 Millionen Euro. Für geht kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten übrig. korDie Hessen-GroKo will sich mit dem Geld schmücken, das die Unternehmen dann als Kredit aufnehmen müssen. Die wirkliche Unterstützung des Landes ist also gering. uns Dabei hilft der Hessenfonds den Unternehmen noch nicht einmal gezielt bei der Bewältigung der Herausforderungen ander Zukunft, sondern wird mit der Gießkanne verteilt. Das hilft nicht bei der Transformation zu einer klimaneutralen Michael Wirtschaft. Das ist sehr schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen braucht einen echten Transformationsfonds, der die Unternehmen bei Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung unterstützt, aber keine Mittel, die überall für alle Hessen verteilt werden. So versickern nur die dringend benötigten Haushaltsmittel. Auffällig ist, dass es keine harten sozialen auch Bedingungen für die Beantragung der Mittel gibt. Auch wenn man den Bonus will, also zusätzliche Zinsverbilligungen, braucht man nur einen Ausbildungsplatz anzubieten und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsbericht abzuund liefern, und schon läuft das. Ist das alles, meine Damen und Herren? Sind das die harten Kriterien, die der DGB Zuruf gefordert hat, liebe Sozialdemokratie? Das reicht nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Es gibt auch keine harten ökologischen Kriterien. Den HessenDie Begriff Klimaschutz meidet die Hessen-GroKo in ihrem Hessenfonds und auch in ihrem Antrag wie der Teufel das vermisWeihwasser. Quo vadis, SPD? Dabei hatte die SPD einmal Großes vor. Herr Eckert, Sie haben einmal auf einen Transformationsfonds gesetzt und der diesen in den Landtag eingebracht. Das war vor der Wahl. und (Tobias Eckert (SPD): Frau Feldmayer hatte das abgelehnt! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demoeikraten): Da war sie noch Regierung!) die Da waren Ihnen Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte noch wichtig. Da hieß es: kei„Die Förderung von Unternehmen wird an soziale Kriterien gebunden. Voraussetzung ist eine Beschäfes tigungs- und Standortgarantie für alle im UnternehGute men beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen werden gefördert, wenn sie Tarifverträge zur Anwendung bringen …“ Ja, klar, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, meine Daohne men und Herren. Aber das haben Sie vor der Wahl geforIn- dert, und jetzt liefern Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt finden sich soziale Kriterien in homöopathischen Dosen, und sie sind eben keine harten Bedingungen. Das ist schon peinlich. Sehr seltsam mutet auch an, dass der Setzpunktantrag der SPD die hohe Einkommensteuer in Deutschland beklagt. Auf der einen Seite verhandelt man über einen höheren Spitzensteuersatz im Bund, und in Hessen beklagt die SPD in ihrem Antrag die Einkommensteuerbelastung. Hoffentlich haben Sie sich den Antrag durchgelesen, liebe Sozialdemokraten. Das steht tatsächlich so drin – das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht –, und das wundert einen schon. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU regiert, die SPD macht alles mit. (Zurufe Tobias Eckert und Stephan Grüger (SPD)) Noch ein Punkt zu guten Standortbedingungen. Herr Kasseckert, zu guten Standortbedingungen gehören die erneuerbaren Energien. Und hier blockiert diese Landesregierung und kürzt im Haushalt 2025 massiv, während auf der anderen Seite die Kernfusion mit 20 Millionen Euro üppig gefördert werden soll. Das ist eine Schieflage, meine Damen und Herren. (Zuruf CDU) Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Transformationsfonds, der gezielt Investitionen für den Umbau der Wirtschaft bereitstellt, der Unternehmen fördert, die in energieeffiziente Prozesse investieren wollen, der die Umstellung auf erneuerbare Energien, Digitalisierung, Forschung und Start-ups für grüne Technologien fördert. (Stephan Grüger (SPD): Wo war der denn zu eurer Regierungszeit, dieser Transformationsfonds?) Meine Damen und Herren, die Unternehmen sind bereits auf dem Weg. Sie warten auf eine zupackende Landesregierung, die den Wandel gestaltet und gute Rahmenbedingungen schafft. So können wir in Hessen die Märkte der Zukunft schaffen. Das muss mit guter Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung verknüpft werden; denn wir brauchen auch Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten. Das gibt es mit dem Hessenfonds leider nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine zugewandte Wirtschaftspolitik. Wir haben sie mit dieser Regierung bisher leider nicht erlebt. Das muss anders werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention darf ich das Wort an den Abgeordneten Volker Richter der AfD-Fraktion geben. Die Redezeit beträgt zwei Minuten.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Feldmayer, Sie haben eben etwas sehr deutlich gemacht, was sich in diesem Haus auch zeigt: Es gibt zwei Wege, die wir in Zukunft gehen würden – entweder den vom Herrn Eckert geschilderten zum Sozialismus der SPD und auch der GRÜNEN (Zurufe SPD: Oh! – Lisa Gnadl (SPD): Ach du liebe Zeit! – Gegenruf AfD: Ist so!) oder den Weg, der eben von der CDU geschildert worden ist, in die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. (Beifall AfD) Das sind die zwei Wege, um die es jetzt geht. Wenn Sie genau hinschauen, Frau Feldmayer, dann sehen Sie, genau dort – Sie haben das mit dem Applaus richtig gezeigt – verläuft die Linie. Und Sie sehen, dass die linke Seite des Parlamentes keine Mehrheit mehr hat. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da träumen Sie einmal weiter!) Die Mehrheit in diesem Landtag wird nur noch erreicht durch Teile von der CDU, die noch sehr stark dem linken Dasein frönen. (Stephan Grüger (SPD): Vor allem haben Sie keine Mehrheit!) Das wird sich ändern. Die Erpressungsarten und -weisen, wie auch hier von SPD und GRÜNEN zum Teil gearbeitet wird, auf die anderen Parteien bezogen, werden sich verändern, auch im Bund. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben auch keine Mehrheit! Sie haben erst recht keine Mehrheit! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werden sehen: Am Ende des Tages wird es auch in Hessen eine CDU- und AfD-Koalition geben. Das wird auch im Bund so stattfinden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Erwiderung hat nun die Abgeordnete Feldmayer das Wort.

Jetzt muss ich die CDU aber in Schutz nehmen – bei aller Kritik (Zurufe AfD: Oh!) und bei allen inhaltlichen Differenzen. Die Grenze verläuft zwischen den demokratischen Parteien und der AfD und nirgendwo anders – um das ein für alle Mal klarzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh! – Stephan Grüger (SPD), an die AfD gewandt: Ihr wollt das Land zerstören! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Genau das Gegenteil! – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Das größte Problem für den Wirtschaftsstandort ist die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Ausrichtung der Politik, mit ihrer Diskriminierung. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind genauso demokratisch wie Sie!) Welche Fachkräfte sollen denn hierherkommen? Welche Fachkräfte, die wir brauchen, sollen hierherkommen, (Robert Lambrou (AfD): Legal eingewanderte kräfte! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) wenn die AfD hier ständig davon redet, dass diese schen ein Problem sind? Das ist ein Problem für Standort, das, was Sie von der AfD machen, und anderes. Die Demokraten sitzen hier und nicht hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU)

Frau Feldmayer, vielen Dank für die Erwiderung. gibt nun den erneuten Wunsch zu einer Kurzintervention. Nein, Entschuldigung. Einen ganz kurzen Moment. – das geht nicht, weil die Meldung während des Debattenbeitrags erfolgen muss, und das war die Erwiderung von Feldmayer auf die Kurzintervention. Das heißt, ich Ihnen jetzt die restliche Redezeit von 27 Sekunden. Abgeordneter, bitte schön.

Danke schön. – Frau Feldmayer, ich habe am Anfang Rede nicht gestört. Das ist einfach eine Stilfrage. Sie einmal: Da haben wir wirklich große Unterschiede. Sie verstehen einfach Marktwirtschaft nicht. (Beifall AfD) Ihnen ist das vielleicht gar nicht bewusst: Wir haben Deutschland im Moment – Stand 2023 – 1.792 mit 51.155 Einzelnormen. Die Kosten werden geschätzt das sind Zahlen aus dem „Focus“, August 2024 – auf Milliarden Euro. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Redezeit ist vorbei!) Das sind die Kosten dieser Bürokratie. (Beifall AfD)

Jetzt bitte das Schlusswort. Bitte sofort zum Ende men.

Ich kann es nur noch einmal sagen – –

Nein, bitte sofort zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marktwirtschaft geht anders. Wenn Sie hier linke machen wollen, dann machen Sie es. (Beifall AfD) Fach- Präsidentin Astrid Wallmann: Jetzt aber hat der zuständige Minister, Herr Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte schön. Menden (Beifall Stephan Grüger (SPD)) nichts Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, und Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN beklagen, es geht nicht weit genug, wenn die Abrissbirne für Deutschland befürchtet, der Kommunismus sei auf dem Vormarsch, und – Es wenn der Herr Naas hier im Parlament rumschreit, dann ist dieser Koalition, dieser Regierung ganz offensichtlich Nein, etwas Großes gelungen. Frau (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) gebe Herr 1 Milliarde Euro in Form von Beteiligungen und zinsvergünstigten Krediten, um Zukunftsinvestitionen in dieses Bundesland zu holen, ist genau die richtige Nachricht zu einer Zeit, in der die Realeinkommen wieder steigen, in der die Inflation zurückgeht und in der die Unternehmen darüber nachdenken, wo sie ihre Investitionen ansiedeln. Ihrer Und in genau dieser Zeit senden diese Regierung und diese sehen Hessen-Koalition das Signal: Eure und Ihre Investitionen Aber sind in Hessen willkommen. Wir machen hier eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. (Beifall CDU und SPD) in Gestern gab es eine mündliche Frage, und auf die ist eben Gesetze schon angespielt worden, mit Blick auf Conti: Was macht – denn diese Koalition, 23,7 (Zuruf AfD: Nichts!) um Arbeitsplätze, um Investitionen in den Standort nach Die Hessen zu holen? Hier war jetzt eine Stunde lang die Antwort unter anderem der Hessenfonds, damit in diesem Bundesland eben investiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die konkrete Antwort dieser Regierung. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Schwaier hat lange versucht, über den kom- Fachkräftemangel in diesem Land zu sprechen. Ich muss nach der Rede aber festhalten, dass der Fachkräftemangel mittlerweile nicht nur ein Problem für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für unsere Parlamente geworden ist. (Beifall SPD – Zurufe AfD: Das stimmt!) Ich will Sie darauf hinweisen: 27 % der Menschen, die tagtäglich den Laden am Laufen halten, haben, so wie ich, eine Migrationsgeschichte. Wenn wir Ihre Migrationspolitik anwenden würden, dann würden in unseren Supermärkten die Regale leer bleiben, (Zurufe AfD: Oh! – Robert Lambrou (AfD): Ich habe auch einen Migrationshintergrund!) dann würden am Flughafen die Koffer auf dem Rollfeld stehen, und dann würde im Krankenhaus niemand kommen, wenn jemand auf den Knopf drückt. Politik (Beifall SPD) Sie haben keine Lösungen für den Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel ist Teil Ihrer politischen Agenda. (Zurufe AfD) Deswegen wird Hessen an dieser Stelle auch einen anderen Weg gehen. Zu Recht ist die Frage gestellt worden: Was denkt eigentlich die Praxis über dieses Instrument? Ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben, aber als der Ministerpräsident und ich den Hessenfonds vorgestellt haben, ist das ausdrücklich von den Industrie- und Handelskammern in Hessen begrüßt worden. Die Wirtschaft in Hessen steht hinter diesem Konzept, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist mittlerweile zu einem echten Problem geworden ist, bei den Banken überhaupt Geld für Zukunftsinvestitionen zu bekommen und es vor allem zu Konditionen zu bekommen, die attraktiv für diesen Standort sind. Deswegen macht es natürlich einen Unterschied, wenn wir einen solchen Zinshebel anwenden. Ich habe mehrfach das Beispiel gebracht: Wenn Sie einen Kredit auf zehn Jahre tilgen, dann macht dieser Zinsbonus 10 % Ihrer Investition aus. Das wird darüber entscheiden, ob die Menschen in Hessen investieren oder nicht. Diese Koalition gibt darauf eine Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann man fordern, dass die Vorgaben noch detaillierter und noch konkreter gemacht werden. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel für Programme, bei denen die GRÜNEN das in der Vergangenheit so gemacht haben: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) ein PV-Förderprogramm in meinem Haus, bei dem Sie auf 1 Euro private Investitionen 3 Euro Verwaltungskosten verursacht haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee! Ach nee!) Es müsste andersherum sein. Wir wollen staatliche Anreize setzen, um private Investitionen auszulösen, und nicht private Investitionen mit einer staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kombinieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wird ein Schuh draus. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist in den Ausführungen von Herrn Eckert deutlich geworden: Wir haben gerade in die kleinen und mittleren Unternehmen großes Vertrauen. Handwerksbetriebe sind an diesem Standort verwurzelt, sie bilden überdurchschnittlich aus. Gerade von diesen kleinen Betrieben müssen bestimmte Nachweise nicht erbracht werden, weil wir wissen, dass die meisten Unternehmen sie erbringen. Deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch, zu sagen: Wir wollen bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen. Aber wir wissen auch, dass kleine Unternehmen nicht mit dieser Bürokratie überfordert werden sollten. Wir bringen beides zusammen: klare Kriterien für die Investitionen, aber Bürokratieabbau an anderer Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) An anderer Stelle, gerade wenn es um die großen Darlehen geht, werden wir natürlich auch darauf achten, dass Garantien für den Standort abgegeben werden. Das ist doch nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaften, die heute anwesend sind, das ist auch ein Anliegen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese Maßnahmen finanzieren müssen. Deswegen machen wir auch an dieser Stelle Politik mit gesundem Menschenverstand. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer sich fragt, warum der Hessenfonds noch nicht beantragt werden kann – die Antwort ist relativ einfach: weil wir in dieser Woche über den Haushalt beschließen werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) An Reformtempo haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf. Leerstandsgesetz – vorgelegt; Hessenfonds – gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorgestellt; Baupaket – auf den Tisch gelegt. Sie dürfen dem allen zustimmen, Herr Naas, wenn Sie das wollen. Lassen Sie uns gemeinsam Politik für das Land und für die Menschen in Hessen machen. (Beifall CDU und SPD) An manchen Stellen in der Debatte habe ich mich schon gefragt, ob Sie eigentlich mit den gleichen Unternehmen sprechen wie wir. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das richtet sich vor allem an Frau Feldmayer. Ich glaube nicht, dass wir in einer Satzung regeln müssen, wofür die Unternehmen das Geld ausgeben, wenn wir doch alle miteinander feststellen, dass die großen Herausforderungen für unsere Unternehmen beispielsweise in der Dekarbonisierung bestehen, oder in der Herausforderung, die Energiekosten zu senken. Sie werden doch jetzt nicht in Webstühle und Koksöfen investieren, sondern sie werden in neue Technologien investieren, in Technologien, die Energiekosten senken. (Zurufe Martina Feldmayer und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch da haben wir großes Vertrauen in die Entscheidungen unserer Unternehmen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist das ein gutes Instrument. Es ist ein Instrument, das sich einfügt in alle Bestrebungen zum Bürokratieabbau – wenn ich zum Kollegen Pentz schaue, wenn ich auf die Maßnahmen schaue, die wir aus dem Wirtschaftsministerium heraus nach vorne bringen. Wir haben in dieser Woche wieder ein Paket vorgelegt, um Bürokratie im Wohnungsbau zu senken. Wir werden dabei unterstützt von den Architekten, wir werden dabei unterstützt von der Bauwirtschaft, wir werden dabei unterstützt von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Sie sehen, unternehmerische Entscheidungen und die Politik dieser Landesregierung stehen überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Wir machen das alles gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das sind die Aufbruchsgeschichten, die Hessen braucht. Das sind die Aufbruchsgeschichten, nach denen sich die Menschen in dieser Gesellschaft sehnen: eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, ein Abbau von Bürokratie, eine Fachkräftestrategie. Damit legen wir die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Innovation und für Wachstum in Hessen. All das braucht dieses An alldem arbeitet diese Regierung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori. – Für ne zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet, Mathias Redezeit: drei Minuten. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin lich überrascht, welches Thema die Sozialdemokraten ihrem Setzpunkt gemacht haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Dass Sie ausgerechnet den Hessenfonds zu Ihrem punkt machen wollen, überrascht. Sie haben sich beim Hessenfonds und bei dem, was die Sozialdemokraten ursprünglich wollten, nämlich einen Transformationsfonds, vollständig über den Tisch ziehen lassen. Sie haben doch vollständig von der CDU über den Tisch ziehen sen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe bias Eckert (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann es die Rede des Kollegen Kasseckert. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Da war doch völlig klar: Der Hessenfonds ist das, was CDU will, aber es hat mit dem, was die Sozialdemokraten einmal vorgeschlagen und versprochen haben, nichts mehr zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da hat Frau Feldmayer etwas ganz anderes gesagt!) Ich habe Ihren Gesetzentwurf für einen Transformationsfonds aus der letzten Wahlperiode noch einmal bracht, der wäre ja sinnvoll gewesen. (Tobias Eckert (SPD): Aber Mathias Wagner hat im Plenum abgelehnt!) Nichts davon findet sich in Ihrem Hessenfonds. Sie gezielt die Transformation unterstützen. Im Hessenfonds wird jetzt alles und jedes mit der Gießkanne gefördert. be Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sie ten ein Zuschussprogramm des Landes in Höhe von 2 liarden Euro, originäres Landesgeld, um die Transformation zu unterstützen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist es denn?) Was steht im Hessenfonds? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 22 Millionen!) Sie geben zinsverbilligte Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Sie wollen sich also für das Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer feiern, auf das Sie ein Zinsermäßigung geben. Das hat mit Ihrem Transformati-Land. onsfonds, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich verstehe es bis heute nicht, ich verstehe es einfach nicht!) eiDer Kollege Stefan Naas hat darauf hingewiesen, dass es von bislang so gut wie gar nichts Konkretes zu diesem Fonds Wagner. gibt, mit einer Ausnahme: das Lieblingsprojekt der CDU, die Förderung der Kernfusion. Das ist die einzige konkrete Maßnahme, die mit 20 Millionen Euro aus diesem Hessenfonds gefördert werden soll. GRÜ- (René Rock (Freie Demokraten): Die ist gut!) wirk- Jetzt kann man zur Kernfusion stehen, wie man will. Es zu soll geforscht werden. Aber, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn diese Maßnahme das einzige Konkrete aus diesem Hessenfonds ist und wenn ihr das jetzt auch noch feiert, will ich mal daran erinnern, was der Kollege Stephan Grüger von der Sozialdemokratie am Setzdoch 16. Februar 2023 erklärt hat. Die Pressemitteilung trug die Überschrift: „Erneuerbare Energien sind die Lösung, nicht die Kernfusion“. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lasJetzt feiert ihr das als sozialdemokratischen Setzpunkt in diesem Plenum. To- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Meine Damen und Herren, sich auch noch dafür zu feiern, war dass man über den Tisch gezogen wurde, ist wirklich ein bisschen peinlich, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Lisa Gnadl (SPD): Selbst nichts hingekriegt!) die Wir bräuchten einen echten Transformationsfonds. Der absolut Hessenfonds hat damit nichts zu tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Michael (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mitge- Vielen Dank, Herr Wagner. – Als Nächster hat sich der Abgeordnete Schwaier von der AfD-Fraktion gemeldet. Die Redezeit beträgt ebenfalls drei Minuten. ihn

wollten Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Also, lieber Herr LieStaatsminister Mansoori, das war ja schon etwas putzig, wollMil- (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) wie Sie mich erst namentlich erwähnen und dann über den Fachkräftemangel hier im Parlament sprechen. (Der Redner wendet sich an die Regierungsbank.) Ich weiß nicht genau, was Sie damit sagen wollten, aber ich sagen Ihnen: Ich war 30 Jahre lang in der Automobilindustrie tätig, ich weiß, wovon ich rede. Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, (Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): bisschen Sprechen wir zum Plenum, oder was? Hier ist das Plenum!) ich hätte zu dem Thema keine kompetente Aussage getroffen. Ich komme jetzt zum eigentlichen Punkt. (Holger Bellino (CDU): Hallo! Hier ist das Plenum!) – Genau, hier ist das Plenum. – Das, was hier gemacht wird, kann man vielleicht auf einer Betriebsversammlung bei Opel machen, aber nicht hier. (Beifall AfD) Der Fachkräftemangel besteht in Hessen vor allem, weil die Schulen marode sind, weil wir überforderte Lehrer haben, (Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was für ein Blödsinn!) weil es ein Curriculum gibt, das immer weniger MINT-Fächer in ihrer Bedeutung für die Wirtschaft hervorhebt, (Beifall AfD) weil unsere hessischen Universitäten im globalen Vergleich spektakulär abgehängt werden (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, meine Rede! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und auch weil die Politik der letzten Jahre gerade im Bildungsbereich zu einem fehlenden Leistungswillen geführt hat, und zwar bei mehreren Generationen. (Beifall AfD) Aus unserer Sicht kann das so nicht weitergehen. Wir brauchen eine völlig andere Familienpolitik, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau! Die Mütter heim an den Herd!) wir brauchen letzten Endes auch eine Initiative für junge Menschen, dass sie sich leistungsbereit engagieren und auch wirklich in der Wirtschaft arbeiten wollen. Dann können wir den Fachkräftemangel korrigieren. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Ich komme noch einmal kurz auf Frau Feldmayer zurück. Also, ich muss ganz ehrlich sagen, seit die LINKEN nicht mehr hier im Haus sind, versucht die grüne Fraktion, noch linkere Positionen einzunehmen. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ihre Kritik am Hessenfonds zeigt, dass Sie den Kern der Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden haben; (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Wenn man von ganz weit rechts blickt!) denn Sie wollen noch mehr Reglementierung. (Stephan Grüger (SPD): Das ist die Folge einer Rechtsverschiebung!) Sie wollen letzten Endes noch mehr Bürokratie; denn für den Hessenfonds muss man ja Anträge stellen. Das hat doch Herr Naas sehr schön gesagt. (Stephan Grüger (SPD): Für den Rechtsradikalen ist alles links! – Gegenruf Volker Richter (AfD): Nein, für den Linksradikalen sind alle rechts!) Im Moment ist das noch gar nicht möglich. Also wird sich die Bürokratie weiter erhöhen, und das ist exakt die falsche Rezeptur, um unsere wirtschaftlichen Probleme zu korrigieren. (Beifall AfD)

Herr Schwaier, die Redezeit ist abgelaufen.

Deshalb verstehen Sie ganz sicher, dass wir den Hessenfonds ablehnen müssen, weil er einfach gegen die Marktwirtschaft ist. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Tobias Eckert, das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, das Trauma muss ja sehr groß sein, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso?) wenn Sie permanent dieselbe Schallplatte, die diesen Sprung hat, immer und immer wiederholen, obwohl nichts, aber auch gar nichts davon der Realität entspricht. Anders als Sie schaffen wir in der Hessen-Koalition mit dem Hessenfonds (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CDU-Politik!) ein Instrumentarium, das die Transformation und neue Ideen und Start-ups in den Blick nimmt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus der weiten Ferne!) Vielleicht lag es genau an Ihnen, warum es das in der Vergangenheit nicht in diesem Bundesland geben konnte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reine CDU-Politik gab es bei uns nicht, das stimmt, entschuldigen Sie!) Es geht beim Hessenfonds auch um die Bewältigung der drei D: Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Wie helfen wir Unternehmen auf dem Weg dahin? Wie können wir Investitionen an unserem Standort in Hessen unterstützen? Wie können wir den Weg gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, den Gewerkschaften zusammen gestalten? Der Minister hat das sehr deutlich gemacht. Katy Walther hat während seiner Rede reingerufen, so nach dem Motto: Ja, das muss man alles kontrollieren. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Wenn wir über den Bürokratieabbau in diesem reden, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das stimmt zwar nicht, aber!) dann geht es um ein Neuaustarieren zwischen Vertrauen und Kontrolle. Wir vertrauen im Bereich der kleinen mittelständischen Unternehmen des Handwerks dass sie auf gute Arbeit setzen, (Beifall SPD und CDU) dass sie die Klimaneutralität vorantreiben wollen, dass die Digitalisierung vorantreiben wollen. Sie machen nicht aus altruistischen Gründen, sondern um ihrer willen, um eine Zukunft auf diesem Markt zu haben. dabei zu begleiten, bürokratiearm, (Dr. Frank Grobe (AfD): Man sollte das Atmen stellen!) mit unseren Anforderungen, mit Zielkriterien, ist doch gisch, auch dass das am Standort Hessen passiert. gen ist der Hessenfonds ein gutes, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) ein interessantes Instrument, und er wird, wenn Sie te Vormittag alle dem Landeshaushalt zustimmen Herr Dr. Naas, Frau Feldmayer, zum 1. April scharfgeschaltet und umgesetzt. Das ist angekündigt, und deswegen ist auch nachher der Beschluss zum Landeshaushalt so wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie das wollen, Frau Feldmayer, dann stimmen doch einfach dem Haushalt zu, dann gibt es nämlich Instrumentarium tatsächlich. (Anhaltender Beifall SPD – Vereinzelter CDU) Eines will ich dabei auch nicht ganz unerwähnt Frau Feldmayer. Wenn das die harte Kritik war, die DGB angeblich an unserem Hessenfonds geübt hat, schauen wir doch einmal in die Pressemitteilung des schen Gewerkschaftsbundes vom 29. Januar dieses res mit der Überschrift „DGB begrüßt Hessenfonds schwarz-roten Landesregierung“. Meine Damen und ren, das ist angeblich die Kritik des DGB an diesem senfonds. Von dieser Art Kritik hätte ich gerne mehr. (Beifall SPD und CDU – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben da weggelassen! – Zuruf Volker Richter (AfD)) Deswegen taugt die Kritik nichts. Herr Dr. Naas, den ballon lassen Sie lieber stecken. Da ist nur viel heiße drin, ansonsten verpufft er. (Zurufe) Aber das passt zur FDP. Daher machen Sie den Luftballon, wir machen aktive Wirtschaftspolitik für dieses Land; Hessenfonds ist ein gutes Instrumentarium dafür. – chen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Heiko Bereich Kasseckert der CDU-Fraktion das Wort. 90/DIE

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, um eines richtigzustellen, liebe Kollegin Feldmayund er, weil Sie mir das Wort im Munde herumgedreht haben, darauf, beim Thema Abkehr von der Klimapolitik oder den Nachhaltigkeitszielen – ganz im Gegenteil. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE sie GRÜNEN)) das Ich will eines klarstellen, und das will ich deutlich sagen: selbst Sie Im Gegensatz zur AfD leugnen wir den Klimawandel nicht. ein- (Beifall CDU – Unruhe AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt nur nichts mehr dagegen tun!) loDesweWir leugnen nicht die Notwendigkeit, dass es an der Stelle eine Umkehr geben muss, eine Neuausrichtung der Politik. Was wir aber kritisieren, und das will ich an der Stelle GRÜdeutlich machen, ist dem Grunde nach, dass wir eine Ausschließlichkeit auf Vorgaben wie 2045 richten, dass wir heueine CO -Neutralität, null, bis 2045 erreichen wollen, werden, (Robert Lambrou (AfD): Ihr habt es im Bund selbst genau so beschlossen!) die faktisch nicht erreichbar ist. (Zuruf AfD: Ist das so? – Robert Lambrou (AfD): Sie sind in der gleichen Partei, die das auf BundesSie ebene beschlossen hat!) dieses Deshalb muss Politik real sein, sie muss machbar sein, und sie darf die wirtschaftliche Entwicklung nicht abwürgen. Beifall (Beifall CDU) lassen, Wenn wir Ziele setzen, dann müssen sie umsetzbar sein. der Gerade am Beispiel 2045 zeigt sich doch: Zu glauben, dann dass Deutschland mit 2045, während sich die EU 2050 als DeutKlimaziel gesetzt hat, irgendetwas erreichen kann, irgendJahetwas verbessern kann, ist ein Irrglaube. Aber die Folge der davon ist, dass der Druck auf die deutschen Unternehmen Herzur Dekarbonisierung, zur Umsetzung dieser Klimaziele Heserhöht wird. Das bringt Wettbewerbsnachteile. Das kritisieren wir, das halten wir für unsinnig. (Beifall Johannes Marxen (AfD)) etwas Deshalb war es mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen. – Vielen Dank. LuftLuft (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Herzli- der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. (Elke Barth (SPD): Jetzt hat er seinen Luftballon nicht mehr dabei!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich kann ihn gerne noch einmal hochhalten, Kollegin Barth. (Zuruf: Ja, bitte!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Eckert, in einem hat der Kollege Wagner doch recht: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur in einem?) Der Transformationsfonds hat mit dem Hessenfonds nicht mehr viel zu tun. (Elke Barth (SPD): Stimmt doch gar nicht!) Vor einem Jahr haben wir mit Ihrem Vorschlag begonnen: 2 Milliarden Euro. Dann kam der Vorschlag der GRÜNEN im Wahlkampf: 6 Milliarden Euro. Dann kam der DGB: Ich glaube, das waren 10 oder 20 Milliarden Euro. Dazwischen gab es noch einen Vorschlag von der LINKEN: Ich glaube, das waren auch so um die 10 Milliarden Euro. Was wir heute haben, sind Zinsvergünstigungen von 22 Millionen Euro und eine Direktsubvention von 20 Millionen Euro. Das eine hat mit dem anderen nichts mehr zu tun. Da hat sich die CDU durchgesetzt, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das zu Recht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Aus unserer Sicht: zu Recht. – Aber das Problem ist doch, die SPD läuft jetzt herum und sagt: Wir haben das Logo gerettet. Irgendwie hat es doch miteinander zu tun, und wir können jedem in der Wirtschaft erzählen, was für eine tolle, aktive Wirtschaftspolitik wir machen. – Komischerweise hat es Conti nicht interessiert beim Arbeitskräfteabbau. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Ja, aber es hat nicht interessiert. Es war kein Kriterium, sonst hätte er es gestern schon gesagt. – Trotzdem werden Sie damit durch die Lande ziehen. Sie haben dieses kleine rote Fähnchen an dieser Stelle und können immer vom Hessenfonds sprechen. Das ist das Pflaster auf dem Holzbein. Aber es wird am Ende nicht dazu führen, dass es hier wirklich eine nachhaltige andere Wirtschaftssituation gibt. Wir werden mit dem Hessenfonds nicht aus der Krise herauskommen. Wir kommen nur aus der Krise heraus, wenn wir die Standortbedingungen verbessern. Das ist die Aufgabe von hessischer Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen: Die SPD hat ihr Symbol, und die CDU hat sich weitgehend durchgesetzt. Ich kann nur sagen: Hätten Sie sich doch insgesamt durchgesetzt; denn wir brauchen diesen Fonds nicht. Was bleibt denn? Es bleiben zwei weitere Förderprodukte in einer Förderlandschaft, die ohnehin schon an Förderprodukten reich ist. Da spreche ich vom Subventionsdschungel. Jetzt haben wir zwei zusätzliche Produkte, wenn der Hessenfonds kommt. Das hätten wir vermeiden können. Es ist ein Bürokratiemonster. Es begünstigt Einzelne. Glückwunsch an die, die es dann geschafft haben, auch durch Hilfe des Wirtschaftsministers und der SPD. Aber die breite Masse, die es am Ende über ihre Steuern mitbezahlen muss, die profitiert davon nicht. Das hat mit fairen Wettbewerbschancen nichts zu tun, und deswegen lehnen wir den Hessenfonds ab. – Danke. (Beifall Freie Demokraten)

Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas. – Wir sind am Ende der Debatte. Die Anträge sollen abgestimmt werden. Dann rufe ich zunächst den Tagesordnungspunkt 25, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2043, auf. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD. Das war es. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 46 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2069. Wer stimmt ihm zu? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; das langt nicht. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2071. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Gaw. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist ein sicheres Land – die Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen zeigt Wirkung – Drucks. 21/2044 – Es beginnt der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Städte, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stabilität unseres Zusammenlebens sind zentrale Aufgaben des Staates. Die Polizei in Hessen sorgt Tag für Tag für Schutz und Ordnung. Sie ist in den Städten und Gemeinden präsent. Sie verhindert Straftaten, klärt Verbrechen auf und sorgt für ein sicheres Umfeld. Das spiegelt auch die Kriminalitätsstatistik wider. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 2,3 % gesunken, während die Aufklärungsquote mit 61,9 % auf einem hohen Niveau bleibt. Das ist ein Erfolg unserer hessischen Polizei. (Beifall CDU und SPD) Besonders erfreulich ist der Rückgang der Straßenkriminalität um mehr als 2.000 Fälle sowie des Ladendiebstahls um knapp 5 %. Das zeigt, dass die gezielten Maßnahmen der hessischen Polizei Wirkung zeigen. Meine Damen und Herren, Hessen zählt seit vielen mit zu den sichersten Bundesländern der Republik, das ist nicht gottgegeben, sondern das Resultat harter beit. Diese Tatsache gibt mir immer wieder Gelegenheit, den mittlerweile über 16.000 Polizistinnen und Polizisten sowie den mehr als 5.000 Bediensteten der hessischen lizei für ihr tagtägliches Engagement für die Sicherheit Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu danken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Baustein erfolgreichen Sicherheitspolitik in Hessen ist die nation aus Prävention, gezielten Maßnahmen und logischem Fortschritt. Die Polizei nutzt moderne Analyseverfahren und digitale Technologien, um Verbrechen tiv zu bekämpfen. Mit der bundesweit ersten Einführung künstlicher Intelligenz in der Videoschutztechnik und der Datenauswertung setzt Hessen neue Maßstäbe. modernste Polizeigesetz wurde in Wiesbaden und nicht in München beschlossen. Die Innenstadtoffensive ist eine weitere Erfolgsgeschichte in Hessen; denn sie zeigt, dass es durch mehr sichtbare Präsenz und durch Kontrolle ermöglicht wurde, dass 1.600 Festnahmen durchgeführt und fast 650 Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Das zeigt also: Hessen Die Polizei macht eine erfolgreiche Arbeit, und wir die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt. können wir alle stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Das ist kein Einzelbeispiel. Wenn man die Polizei vorbereitet, dann zeigt es sich auch im entschlossenem Vorgehen gegen die Geldautomatensprengungen. Auch zeigt Wirkung. Die Fallzahlen sind in diesem Deliktsbereich um 60 % gesunken. Werte Kolleginnen und Kollegen, Polizistinnen und zisten setzen sich unter oft schwierigen Bedingungen die Sicherheit der Bevölkerung ein und riskieren oftmals ihre eigene Gesundheit. Ihr Einsatz verdient halb nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch bestmöglichen Schutz. Wir sparen daher nicht bei der sönlichen Schutzausstattung, sondern investieren kräftig den Schutz der Polizei, in die beste Technik, in die Fahrzeuge und in die beste Bewaffnung. Der Haushalt umfasst bekanntlich 2,3 Milliarden Euro Bereich des Innern. Das sind 250 Millionen Euro als im Vorjahr. Damit wird sichergestellt, dass unsere cherheitskräfte moderne Arbeitsbedingungen und bestmöglichen Schutz haben. Wir sparen auch in schwierigen ten nicht an der falschen Stelle. Wir werden bei der Sicherheit nicht sparen, sondern setzen das hohe erfolgreich fort. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, bei vielem Licht gibt es Schatten, den ich durchaus ansprechen möchte; denn besorgniserregend, dass wir einen Anstieg antisemitischer Straftaten um fast 234 % seit dem Jahr 2022 zu verzeichnen haben. Hessen begegnet dieser Entwicklung mit stärkten Schutzmaßnahmen, etwa durch den Ausbau Videoschutzanlagen an gefährdeten Religionsstätten. Auch gegen extremistische Bedrohung wird entschieden vorgegangen. Besonders der Rechtsextremismus stellt Jahren ne große Gefahr für die Demokratie dar, was sich im und Anstieg rechtsextremistischer Straftaten um 60 % widerAr- spiegelt. Die Hessische Landesregierung begegnet dieser Bedrohung mit gezielter Prävention, konsequenter Strafverfolgung durch spezialisierte Einheiten und durch das Po- Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und geder gen Extremismus“. Wir stellen nach wie vor ungekürzt Haushaltsmittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich: Wir werden an Präventionsmitteln in Hessen nicht sparen. Das ist auch wichtig; denn es gibt neben der Prävention auch der die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen intelligent einzuKombisetzen, wie beispielsweise beim Thema häusliche Gewalt technodeutlich wird. Obwohl die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich leicht zurückgehen, bleibt das Problem bestehen. effekÜber 80 % der Opfer sind Frauen, während 80 % der Täter Männer sind. bei Das Die Landesregierung hat mit dem Frauensicherheitspaket eben darauf reagiert, indem wir zum Beispiel Frauenhausplätze ausbauen, Schutzräume erweitern und verstärkt in Präventionsmaßnahmen investieren. Zudem wurden die Maßnahmen wie die Videosicherheitstechnik auf sogenannte Angsträume ausgeweitet. Wir haben auch eingeführt, dass über wir die elektronische Fußfessel sicherheitsmäßig nutzen können, um Frauen besser zu schützen. wirkt. haben (Beifall CDU und SPD) Darauf Werte Kolleginnen, werte Kollegen, eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ist weiterhin alarmierend hoch. Es darf keinen richtig Platz für Nachlässigkeit oder Zögern geben, wenn es um den Schutz unserer Jüngsten geht. Hessen setzt deshalb das mit der Besonderen Aufbauorganisation FOKUS ein klares Zeichen. Diese Arbeit hat mittlerweile Erfolg gezeigt. Sie wurde auch in die Fläche implementiert. Die Arbeit dieser Gruppe mit modernster Technik hilft, die Netzwerke Polifür zu zerschlagen und Kinder vor Gewalt zu bewahren. Die dabei Zahl der Delikte im Bereich von Herstellung, Verbreitung und Erwerb von kinderpornografischen Inhalten ist bedaudesden erlicherweise um satte 11 % gestiegen. Das macht uns per- wirklich Sorge. Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass der Bund endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine in besten bessere Speicherung der digitalen Spuren schafft. Das ist dringender notwendig denn je. im (Beifall CDU und SPD) mehr Die Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werSiden, schnell und effektiv gegen Täter vorzugehen. Jede Verzögerung bedeutet weiteres Leid für unschuldige KinZeider. Das darf nicht sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür inneren sorgen, dass kein Täter ungestraft bleibt und kein Kind Niveau schutzlos bleibt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) auch Meine Damen und Herren, auch der Anstieg von Straftaten es ist nicht deutscher Täterinnen und Täter macht uns Sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass im vergangenen Jahr 590 Personen mit Sicherheitsbezug abgeschoben werverden konnten. Um dies zu gewährleisten, hat das Land Hesvon sen eine Erweiterung der Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt vorgenommen. Das Land Hessen stößt bei Abschiebungen allerdings immer wieder an Grenzen. Deshalb ei- ist es wichtig, dass wir uns bei dem entsprechenden Antrag einig sind – und das Haus vielleicht ein einheitliches Signal nach außen geben kann –, dass wir die Ordnung und Begrenzung der Migration für mehr Sicherheit für unerlässlich halten. Wir brauchen weitere Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Zurücknahme ihrer Staatsangehörigen. Wir brauchen auch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch den Bund. Das sind alles Maßnahmen, die wir brauchen, um in diesem Bereich erfolgreicher arbeiten zu können. Ein weiteres Problemfeld, in dem wir agieren müssen, ist die Frage des Schutzes unserer Blaulichtfamilie. Das hohe Niveau der Angriffe auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und der Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Amtsund Mandatsträgern dürfen uns nicht zufriedenstellen. Das ist Anlass zur Sorge. Wir müssen auch hier feststellen: Wir haben bereits Instrumente, aber wir müssen mehr tun. Für die Meldung von Hass und Angriffen auf Amts- und Mandatsträger gibt es die Meldestelle „HessenGegenHetze“ – eine erfolgreiche Internetplattform, die man seit fünf Jahren nutzen kann –, aber das reicht eben nicht aus. Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass wir neben einem Respekt-Paket zur entsprechenden Aufwertung und zum Schutz unserer Einsatzkräfte auch mehr Strafe brauchen. Deshalb ist die Bundesratsinitiative von Hessen wichtig. Wir wollten deutlich machen, dass Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Hessen keinen Platz haben. Wir wollen die Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte von sechs Monaten auf ein Jahr; denn eine abschreckende Wirkung besteht nur, wenn die potenziellen Täterinnen und Täter wirklich spüren, dass jeder Angriff mit einer Haftstrafe geahndet wird. Auch in diesem Bereich müssen wir einen Schritt weiterkommen. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, Sicherheit ist keine beliebige politische Entscheidung, sondern eine Grundvoraussetzung für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist das Fundament unserer Demokratie, auf dem wirtschaftlicher Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt und individuelle Entfaltung erst möglich werden. Wir Christdemokraten haben uns dieser Aufgabe mit voller Überzeugung verschrieben. Sicherheitspolitik ist unser Markenkern und tief in unserer politischen DNA verankert. Dies zeigt sich in Hessen durch konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Polizei, durch die Bereitstellung modernster Technik, durch umfangreiche Präventionsarbeit, aber vor allem auch in der entschlossenen Bekämpfung von Kriminalität in allen Formen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Sicherheit nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern ein verlässliches Fundament unseres Zusammenlebens. Wir machen Politik für eine starke Polizei und damit auch für ein sicheres Hessen. Machen Sie mit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Bauer. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Setzpunkts der CDU reden wir heute über die Sicherheit in Hessen. Es ist mir immer wieder wichtig, zu betonen: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland, und Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das zu betonen, ist mir so wichtig, da gerade von Rechtspopulisten gerne einmal das Gegenteil behauptet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Es ist quasi Ihr Geschäftsmodell, unser Land als unsicher darzustellen, den Menschen Angst zu machen und sie somit empfänglich für Ihre menschenverachtende Ideologie zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Weihnachtsmärkte werden abgesagt!) Sie bieten vermeintliche Lösungen an, die jeglichen Bezug zum Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung oder einer Evidenz komplett ausblenden. Stattdessen deuten Sie Fakten um und schieben sie sich so zurecht, damit sie in Ihr eigenes, krudes Weltbild passen. Kurzum: Ihre Lösungen würden Deutschland nicht einmal ansatzweise nur ein My sicherer machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir müssen leider auch feststellen, dass diese Strategie verfängt. Daher sind wir als Demokraten gut beraten, differenziert – gerade auch über Sicherheitspolitik – zu diskutieren. Das bedeutet auf der einen Seite, sich genau diese Zahlen anzuschauen und diese immer wieder einzuordnen, und gleichzeitig auch die Herausforderungen in der Innenpolitik zu sehen und ihnen mit klugen Strategien und Maßnahmen zu begegnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein Beleg für die Sicherheit in unserem Land, sie ist aber ein Indiz für bestimmte Tendenzen im Bereich der Kriminalität. Dass die PKS für 2024 zeigt, dass die Anzahl der angezeigten Straftaten insgesamt gesunken ist, ist eine gute Nachricht. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren täglichen Einsatz danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Ich habe eben gesagt, rechtspopulistisches und vor allem rechtsextremes Gedankengut verfängt, und es nährt die eigenen Feindbilder. Rechtsextreme fühlen sich sicherer, sehen sich bestätigt, glauben, dass sie jetzt auch einmal etwas tun müssen. Dieses gewachsene Selbstbewusstsein der Rechten lässt sich leider auch an Taten ablesen. Im Ergebnis sehen wir einen massiven Anstieg bei den Straftaten im Bereich der PMK-rechts im Jahr 2024 um 865 auf 2.376 Straftaten; das ist eine Steigerung um 57 %. Bei den der PMK-rechts zugeordneten Gewalttaten gibt es eine Zunahme von 22 auf insgesamt 70 Taten; das entspricht einer Steigerung um 46 %. 2024 gab es 120 Angriffe von rechts auf Flüchtlinge und Geflüchtetenunterkünfte. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen sollte für uns alle klar sein, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seinen ideologischen Nährboden wichtiger ist denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Ich bin daher dankbar, dass CDU und SPD in ihrem trag ankündigen, dass das Programm „Hessen – aktiv Demokratie und gegen Extremismus“ in eine weitere derperiode geht – danke dafür. Gleichzeitig werden aber auch nicht müde, zu betonen, dass es eine rechtliche Absicherung dieser so wichtigen Arbeit braucht. noch einmal: Bringen Sie das Demokratiefördergesetz den Weg. Sie wissen, unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht aber auch eine Stärkung des Verfassungsschutzes, vor allem personell. Um neue Menschen für die des LfV zu gewinnen, wäre es zum Beispiel von wenn wir in Hessen zukünftig selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Nachrichtendienste den und dort gleichzeitig die eigene Forschung vorantreiben könnten. Ich glaube, das wäre ein Standortvorteil, den Verfassungsschutz in Hessen nachhaltig stärken te. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.

Das hat die Stasi auch gemacht! – genrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!

Unglaublich!) Wir müssen ebenso feststellen, dass es erneut eine me um mehr als 11 % auf 4.371 Delikte im Bereich Herstellung, der Verbreitung, des Erwerbs und des von kinderpornografischen Inhalten gibt. Ich halte den griff „kinderpornografisch“ für nicht richtig, auch wenn der gängige ist – kein Vorwurf an irgendwen –, aber leicht verharmlosend; denn es geht immer auch um und Darstellungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs. Sie nennen in Ihrem Antrag zu Recht die wichtige die die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich leisten. nennen auch die IP-Adress-Speicherung als Instrument, Täterinnen und Täter zu identifizieren. Ich nehme an, der Appell an den Bund an der Stelle ein alter Reflex weil die Frage wahrscheinlich nicht ist, ob die IP-AdressSpeicherung kommt, sondern für wie viele Monate gespeichert werden kann. Ich habe einen eigenen Appell, den ich an dieser Stelle den Bund richten möchte – bzw., Herr Innenminister, weiß nicht, ob Sie das auf die IMK sowieso mitnehmen Es geht um die Frage, dass diese Bilder und diese deos nicht nur konsequent verfolgt, sondern auch werden müssen. Da gibt es, wie wir feststellen leider Nachholbedarf. Das hat die erneute Recherche STRG_F und „Panorama“ gezeigt. Gerade für die ist es enorm wichtig, dass hier gelöscht wird, weil Missbrauch sonst nicht aufhört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Eine weitere Herausforderung bleibt das Thema gegen Frauen. Ich bin dankbar, dass es hierzu in der ten PKS eine Schwerpunktsetzung gab. Wir sehen leichten Rückgang bei häuslicher Gewalt um 15 Fälle. der Gewaltkriminalität gegen Frauen insgesamt gibt es der einen Zuwachs um 23 auf 4.854 Fälle. Leider – glaube, das ist in diesem Bereich so – ist die Dunkelziffer vermutlich höher. Über die Hälfte der Tatverdächtigen waren entweder Partner, Ex-Partner oder stammten aus dem persönlichen Umfeld des Opfers. und Es ist also nicht alleine die dunkle Straßenecke, sondern vor allem der private Raum, in dem Frauen Gewalt erfahAnren. Das zeigt einmal mehr, dass wir es hier mit einem für gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben. Die EinFörführung des spanischen Modells bei der Fußfessel ist zwar wir richtig und wichtig, aber wir werden das Problem nicht allein mit repressiven Maßnahmen lösen können. Deshalb auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildung und Aufklärung über geschlechtsspezifische Gewalt sind hier essenziell. Wir müssen weg von patriarchalen Rollenbildern, und wir brauchen die Ergänzung der Themen Sexismus, Rollenstereotype, geschlechtsspeArbeit zifische Gewalt und die gängigen sexuellen VergewaltiVorteil, gungsmythen auch im Lehrplan, damit sich diese toxischen Männlichkeits- und Weiblichkeitsbilder gar nicht erst in ausbilden Köpfen festsetzen können. – Vielen Dank. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) könnVizepräsident Frank Lortz: Frank Ge- Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Sandra Weegels, AfD-Fraktion. –

der Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen Besitzes und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag von BeCDU und SPD mit dem Titel „Hessen ist ein sicheres Land er – die Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Heser ist sinnen und Hessen zeigt Wirkung“ zeigt vor allem eines: Inhalte Die Rückkehr der Realpolitik wurde zwar angekündigt, leider blieb es in Bezug auf die innere Sicherheit aber bei Arbeit, genau dieser Ankündigung. Tatsächlich handelt es sich um Sie eine Mogelpackung im schwarz-roten Gewand. um (Beifall AfD) dass ist, Vier Seiten Entschließungsantrag, auf denen wir unterstreichen, anerkennen, danken, positiv zur Kenntnis nehmen, dann uns besorgt und bestürzt zeigen oder hervorheben sollen – das soll Realpolitik sein? an Meine Damen und Herren, beginnen wir einmal mit Ihrem ich Mantra, dass Hessen ein sicheres Land ist und bleibt: Liebe –: Koalition, davon, dass man das dauernd wiederholt, wird Vi- es nicht richtiger. Sie stellen heraus, dass 2024 ein Straftagelöscht tenrückgang um 2,3 %, also 9.268 Fälle, zu verzeichnen müssen, war, vergessen dabei aber, dass die Legalisierung von Canvon nabis sich ebenfalls in der Statistik niederschlägt und somit Opfer in diesem Deliktsbereich – na, wie viele sind es? – sage der und schreibe 9.261 Fälle ausmacht. (Zurufe AfD: hört, hört!) und Das zu Ihrem Rückgang. Mit Ihrer Politik hat das nackte Zahlenwerk somit erst einmal gar nichts zu tun. Gewalt (Beifall AfD) letzeinen Das ist der Auftakt in Ihrer schwarz-roten Mogelpackung, Bei von der ich eingangs gesprochen habe. leiich Aber lassen Sie uns noch einmal danach schauen, welche Kriminalitätsfelder es sind, die die größte Verbrechensfurcht bei den Bürgern auslösen und die deshalb ganz maßgeblich für die Bewertung der inneren Sicherheit sind. Wir hatten in Hessen im Jahr 2024 eine Zunahme bei Mord und Totschlag, eine Zunahme bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung, (Zuruf AfD: Hört, hört!) eine Zunahme bei Raubüberfällen in der Öffentlichkeit und eine Zunahme bei Gewaltdelikten zu verzeichnen. – Und dann stellt sich diese Phrasendrescher-Koalition allen Ernstes hierhin und lobt sich, dass die Ladendiebstähle um 5 % zurückgegangen sind? Peinlicher geht es kaum noch. (Beifall AfD) Weiter geht es in Ihrem Entschließungsantrag mit der Verurteilung jeder Form von Extremismus und Antisemitismus. Das ist so selbstverständlich, dass man sich fragen muss, warum Sie es immer wieder betonen, statt endlich danach zu handeln. (Beifall AfD) Sie fokussieren sich einseitig auf den Rechtsextremismus. Hier ist keine Maßnahme zu teuer, sei sie noch so wirkungslos. Ihr Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist doch in Wahrheit nichts weiter als eine Beschäftigungstherapie und Versorgungsstation für links-grüne Vorfeldtruppen. (Beifall AfD) Dass ausgerechnet die Wählerbetrügerpartei CDU nicht einmal zwei Wochen nach ihrem „finanzpolitischen Staatsstreich“ wagt, das Wort „Demokratieförderung“ überhaupt in den Mund zu nehmen, ist nun wirklich der Gipfel. (Beifall AfD)

Frau Kollegin Weegels, „Betrügerpartei“ höre ich nicht so gerne. Ich will es nicht rügen, aber ich will Ihnen trotzdem sagen, dass ich das nicht so gerne höre. Wir haben keine Betrügerparteien, sondern nur Parteien in diesem Hause.

Ist in Ordnung, Herr Präsident. – Wenn Sie tatsächlich vorhätten, jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen, dann frage ich Sie, warum es neben der BAO Hessen R nicht schon längst eine BAO Antisemitismus gibt, die auch die migrantische und linke Juden- und Israelfeindlichkeit in den Blick nimmt. (Beifall AfD) Aber davor verschließen Sie lieber die Augen, zumindest das linke. Meine Damen und Herren, ja, Sie geben viel Geld für die innere Sicherheit aus – Geld, das Sie gar nicht einsetzen müssten, hätten Sie vor zehn Jahren einmal auf die AfD gehört. (Beifall AfD) Wir haben Ihnen schon damals gesagt, was in Bezug auf die innere Sicherheit passieren würde, wenn Sie dem merkelschen Diktum des „Wir schaffen das“ folgen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hören Sie endlich mal auf, diesen Blödsinn zu erzählen! –

Das ist kein Blödsinn! Das kostet Hunderte Menschen das Leben! – Weitere Zurufe) Statt auf uns zu hören, waren Sie alle zu sehr mit dem Werfen von Kuscheltieren an den Bahnhöfen beschäftigt, (Unruhe – Glockenzeichen) und heute müssen Sie Hunderte von Millionen Euro ausgeben, um die schlimmsten Auswüchse dieses sicherheitspolitischen Desasters einzudämmen. Dass Sie dabei mit immer mehr Befugnissen für die Polizei, KI, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen die Freiheit der anständigen Bürger in Hessen einschränken, ist nun wahrlich nichts, wofür Sie sich noch rühmen sollten. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Waffenverbotszonen schränken ihre Freiheit ein?) Als würden sich islamistisch-migrantische Messertäter auch nur einen Deut um Ihre Waffenverbotszonen scheren, wenn es für diese Herren mal wieder an der Zeit ist, sich für den Langmut und die Großzügigkeit des hessischen Volkes mit dem Kampfmesser in der Hand zu bedanken. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Zum Thema Videoüberwachung an besonders gefährdeten Religionsstätten ist es unstrittig und zugleich traurig, dass Synagogen dies brauchen. Außer bei Synagogen haben Sie als Beispiel in Ihrem damaligen Gesetzentwurf lediglich Moscheen genannt, weil diese aufgrund steigender rechtsradikaler Strömungen angeblich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt seien. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Antwort des Innenministeriums auf unsere Anfrage hat aber ein ganz anderes Bild ergeben: Moscheen sind offenbar weniger gefährdet als gefährlich. Oder wie erklären Sie sich, dass eine mittlere zweistellige Zahl von Moscheen in Hessen durch den Verfassungsschutz überwacht wird? (Beifall AfD) Sparen können Sie sich auch den nichtssagenden Dank an die hessische Polizei. Die Beamten wissen ganz genau, dass Ihr Dank höchstens bis zum nächsten Haushaltsloch reicht, wenn überhaupt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie alle hier – auch FDP und GRÜNE – unsere Änderungsanträge zur Besoldungserhöhung sowie Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen bei Polizei und Justizvollzug abgelehnt haben. Ihnen bedeuten die Sicherheitsbehörden doch in Wahrheit weit weniger als Ihre Brandmauern, hinter denen sich die Wählertäuscher der CDU gemeinsam mit ihrer immer kleiner werdenden links-grünen Resterampe verstecken. (Beifall AfD) Ja, wir alle hier sind entsetzt über die immer weiter steigende Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte. Doch Sie konterkarieren Ihre Solidaritätsbekundungen vollkommen, wenn Sie im gleichen Punkt Ihres Antrags, nämlich Punkt 7, die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ins Feld führen. Sie haben es hier schon unzählige Male von uns erklärt bekommen: „HessenGegenHetze“ ist ineffizient, teuer und überflüssig. Justiziable Angriffe und Äußerungen nen auch ohne die Meldestelle bei den Polizeibehörden oder der Staatsanwaltschaft problemlos angezeigt Dafür braucht es dieses Spitzel- und Denunziantenportal nicht. (Beifall AfD) Aber was interessieren CDU und SPD schon Kostenfaktoren? Wer aus Machtgier eine nie da gewesene Schuldenorgie inszeniert, der schreckt auch nicht davor zurück, Geld des hessischen Steuerzahlers für überflüssige strukturen aus dem Fenster zu werfen. Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit von und Mandatsträgern tun wollen, dann graben Sie den grünen Vorfeldorganisationen und der Antifa endlich Wasser ab. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, weder CDU noch SPD glaubhafte Partner bei einer wirklichen Wiederherstellung von innerer Sicherheit. Sie betreiben ideologisch schöngefärbte Symbolpolitik. Daran kann auch nichts ändern, Sie in Punkt 10 Ihres Antrags – wohlgemerkt: ganz Schluss – das Problem der eskalierten Ausländerkriminalität ansprechen. Vom Ansprechen allein ändert sich wenig. (Beifall AfD) Doch was will man von einer CDU erwarten, die die tigen Zustände mittels ihres Grenzöffnungswahnsinns herbeigeführt hat? Was will man von einer SPD erwarten, die eine Antifa-affine Bundesinnenministerin ins Amt hievt hat? Ganz genau: nichts. (Beifall AfD) Wenn Sie wissen wollen, wie wirkliche Realpolitik in zug auf kriminelle Ausländer aussehen kann, dann Sie einmal über den Großen Teich. Da können Sie Präsident Trump noch einiges lernen. (Beifall AfD) Das wäre für das hessische Volk und das Hohe Haus denfalls deutlich sinnvoller, als von Ihnen einen inhaltsleeren und aufgeblasenen Antrag vorgelegt zu kommen. Hören Sie auf, uns und die hessischen Bürger zu len, und packen Sie die Ursachen sämtlicher Kriminalitätsfelder endlich beim Schopfe. Erst dann können wir Anträgen einmal zustimmen, statt in endloses Gähnen verfallen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Blick in die jüngst veröffentlichte Polizeiliche nalstatistik macht deutlich: Hessen ist ein sicheres Land. kön- (Beifall SPD und CDU – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) werden. Wir sehen den Rückgang der Kriminalität sowohl in den absoluten Zahlen als auch in der Häufigkeitszahl. Wir haben eine hohe Aufklärungsquote von 61,9 %. Dafür gilt unser Dank vor allem denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, nämlich den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hier in Hessen. das (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Doppel- DIE GRÜNEN) Auf diese Fakten hinzuweisen, ist gerade in der heutigen Amts- Zeit besonders wichtig; denn die Fakten strafen eben auch das Geschrei von rechts außen über ausufernde Kriminalilinksdas tät Lügen (Dr. Frank Grobe (AfD): Mord, Totschlag, Vergewaltigung!) sind und entlarven es als das, was es ist, nämlich Hetze und Propaganda, Herr Dr. Grobe. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann dass (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe zum (AfD): Das sind die Zahlen! Schauen Sie sich die Zahlen an; das wurde gerade vorgetragen! – Weitere jedoch Zurufe AfD) – Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen und die Fakten an. heuStattdessen hat sich das konsequente Vorgehen der Landeserst regierung bewährt und trägt Früchte. Das leitet uns auch in unserem weiteren Tun an, schnell und sachorientiert zu gehandeln. Das haben wir bereits im vergangenen Jahr auch mit der Änderung des HSOG hier im Hessischen Landtag gemacht. Be- (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) schauen Wir stützen uns bei unseren Maßnahmen und Initiativen von auf die Expertise der Sicherheitsbehörden, und dazu zählen die Polizei und der Verfassungsschutz. Herr Dr. Grobe, ich fand es vorhin ungeheuerlich, dass Sie hier in Ihrem Zwischenruf den Verfassungsschutz in jeHessen mit der Stasi gleichgesetzt haben. Das zeigt, wie solchen Sie denken. be- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): langweiHabe ich nicht!) Ihren Wo wir gerade bei den Themen „Vorurteil“ und „politisch zu einseitige Interpretation“ der Kriminalitätsstatistik waren: Wir haben eben die Ausführungen der AfD zum Thema der Kriminalität ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört. Auch da – das muss ich sagen – waren Sie, wie üblich, faktenbefreit. Sie suchen Ihr Feindbild, Sie suchen Ihre Sündenböcke, statt sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. jetzt Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, und Sie werden sehen, dass ein Großteil der Zahlen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt sind, eben asylrechtliche Verstöße betrifft, die nur von Ausländerinnen und Ausländern und eben nicht von Inländern verübt Herren! werden können. Krimi- (Zuruf AfD: Das macht es nicht besser!) Ich finde, das muss man sich auch einfach einmal anschauen und da die Realitäten auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik erkennen. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik hat uns auch Problemfelder aufgezeigt und verdeutlicht, wo Herausforderungen bestehen. Das sieht man an der gestiegenen Zahl der extremistischen Straftaten, insbesondere auch im Bereich Rechtsextremismus. Das macht den überwiegenden Anteil der gestiegenen Zahl der Straftaten aus. Auch das versuchen Sie einfach immer wieder zu ignorieren. Zu den Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die wirklich besorgniserregend sind und bleiben, die sich weiterhin auf einem zu hohen Niveau bewegen, gehört auch der Bereich der häuslichen Gewalt und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass das so nicht bleibt, und das tun wir auch. (Beifall SPD und CDU) Auch der Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger um 50 % kann uns nicht kaltlassen, genauso wenig wie die steigende Zahl von Angriffen auf unsere Einsatzkräfte, die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungsdienste. Deswegen ganz deutlich: Wer sich für unser Gemeinwesen einsetzt, der darf unter keinen Umständen zur Zielscheibe werden. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr unser Respekt-Paket auf den Weg gebracht, das für einen verbesserten Schutz, eine konsequente Strafverfolgung, aber auch für eine stärkere Anerkennung der Risiken und Belastungen steht, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt sind. Deswegen war es richtig, auch in dieser Hinsicht so schnell entsprechend mit dem Respekt-Paket zu handeln. (Beifall SPD und CDU) Ich will aber auch noch einen Blick auf die gestiegenen Zahlen im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus werfen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich auf einem wirklich hohen Niveau, weil hierbei zwei Phänomene zusammentreffen: antisemitisch motivierter Hass von rechts und Hass, der sich aus dem aktuellen Nahostkonflikt speist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gefährliche Mischung. Natürlich ist es das oberste Ziel dieser Landesregierung und der Sicherheitsbehörden, jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen bestmöglich mit Personal und mit neuen Möglichkeiten zu schützen, die wir auch im Bereich der Videoüberwachung im Hessischen Landtag beschlossen haben. (Beifall SPD und CDU) Wichtig ist aber auch, dass wir präventiv handeln und Aufklärungsarbeit in Schulen sowie politische Bildungsarbeit leisten – auch in der außerschulischen Jugendbildung; denn das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem wir immer auf repressive Maßnahmen setzen, aber gleichzeitig eben auch auf Prävention und Bildung. Ich möchte auch noch zum Rechtsextremismus ein paar Worte verlieren; denn er hat wirkliche Höchststände erreicht. (Unruhe AfD) – Ich weiß, das alles wollen Sie nicht hören. – Die Zahlen sind erneut gestiegen. Wir erleben tagtäglich, wie eine bewusst herbeigeführte Verschärfung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses ihre Folgen hat. Die verrohte und enthemmte Sprache der Rechtspopulisten in den Parlamenten und außerhalb wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb nimmt sich in Hessen die BAO Hessen R dieser Gefahren in besonderer Weise an und arbeitet zielorientiert sowie erfolgreich. Wir setzen nicht nur auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Maßnahmen, sondern packen auch in diesem Bereich die Probleme präventiv und intervenierend an. Deswegen haben wir trotz des immensen Konsolidierungsdrucks das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im bisherigen Umfang fortgesetzt bzw. werden es mit dem Beschluss über den Haushalt fortsetzen. Das ist wichtig. Denn wir stehen an der Seite der Opfer rechtsextremer Straftaten, helfen, beraten und sind präventiv tätig. Wir überlassen den Rechtsextremisten nicht kampflos die Deutungshoheit, insbesondere über junge Menschen, deshalb setzen wir auf politische Bildungsarbeit. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, ich hatte eben schon kurz den Bereich der häuslichen Gewalt angesprochen. Die Fallzahlen sind nach wie vor hoch. Das besorgt uns, weil wir auch wissen, dass oftmals die Dunkelziffer noch viel höher ist, als wir das in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen können. Auch hier wirken sich gesellschaftliche Rückschritte und überkommen geglaubte Vorstellungen, die Frauen als passiv und quasi als männliches Eigentum definieren, verheerend aus. Unser Frauensicherheitspaket stärkt deshalb die betroffenen Frauen und erhöht den Druck auf die Täter. Verstärkte Förderung und der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die neuen Möglichkeiten der elektronischen Fußfessel, die die Arbeit erleichtern und alarmieren, wenn sich der Täter den Frauen nähert, sind wichtige Elemente, ebenso die verstärkte Videoüberwachung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb setzen wir hier ganz klar einen Schwerpunkt, ebenfalls in der Bekämpfung der sexualisierten Gewalt. Herr Bauer hat es eben schon erwähnt. Das sind abscheuliche Taten. Deswegen müssen wir gerade in diesem Bereich alles dafür tun, unsere Arbeit weiter zu intensivieren und vor allen Dingen mit der Speicherung von IP-Adressen Möglichkeiten schaffen, dass auch unsere Sicherheitsbehörden auf dem Stand der heutigen Zeit sind und mit den Tätern mithalten können. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten. Dafür haben wir als Hessen-Koalition Vorschläge gemacht. (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir verbessern als Hessen-Koalition die Ausstattung der Polizei. Wir ben deswegen auch da einen wichtigen Schwerpunkt der Haushaltspolitik gesetzt. Diesen wichtigen Bereich Sicherheitspolitik haben wir ganz bewusst ausgenommen, damit Hessen nicht nur ein sicheres Land ist, sondern mit es das auch dauerhaft bleibt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Jetzt gibt es Kurzintervention. Herr Dr. Grobe, bitte. (Lena Arnoldt (CDU) summt die Melodie von zug der Gladiatoren“.)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Gnadl! Vielleicht sollten Sie einmal das Buch von tus Knabe „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“ lesen. Dann wachen Sie vielleicht einmal auf. Vielmehr arbeitet die SPD seit 1992 mit Erben der SED zusammen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie schon gelesen, was Herr Knabe zu Ihnen sagt?) Die CDU folgt ihr seit dem letzten Jahr in den Ländern. Dregger und Kohl rotieren sicher schon im – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Frau Gnadl, bitte sehr. (Turgut Yüksel (SPD): Welche Partei war verboten?)

Herr Dr. Grobe, zuhören hilft. Ich habe nichts aus SED-Diktatur schöngeredet, ich habe aber deutlich macht, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die hängen aber men!) dass unsere Verfassungsschutzbehörden nicht mit der zu vergleichen sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist bleibt die Kernaufgabe des Staates. Anlässlich der vor Kurzem veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ziehen wir heute Bilanz. Drei Fragen sind aus unserer Sicht hawesentlich: Welche Erfolge gibt es? Wo bestehen Defizite? in Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? der Es ist erfreulich, dass wir einen Rückgang der Kriminalida- tät in Hessen um 2,3 % verzeichnen können. Es ist auch erfreulich, dass eine Aufklärungsquote von knapp 62 % besteht, und das ist eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Besonders erfreulich ist der Rückgang bei der Straßenkriminalität um 3 %. Das zeigt, dass die Innenstadtoffensive der Landesregierung erste Erfolge erzielt. Aber die „EinKriminalstatistik 2024 zeichnet ein Bild, das bei näherer Betrachtung nicht ganz so rosig ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Ja, die Fallzahlen sind leicht gesunken, aber das ist kein Grund zur Entwarnung. Kollege Bauer, ist ein Rückgang in der Kriminalstatistik um 2,3 % wirklich Kollegin ein Erfolg, wenn wir gleichzeitig einen Höchststand an Huberpolitisch motivierten Straftaten verzeichnen müssen? (Beifall Freie Demokraten) auch den Diese Frage ist zu stellen. 4.400 Fälle, das sind fast 30 % Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Besonders besorgnishaben erregend ist der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um fast 60 %. Über 2.300 Delikte, darunter 70 neuen Gewaltdelikte, zeigen deutlich, dass die größte Gefahr für Grab. unsere Sicherheit und unsere Demokratie von Rechtsextremen kommt, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierung betont zwar die Bekämpfung des Rechtsextremismus, aber angesichts dieser Zahlen ist es fraglich, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind. Hier muss Hessen entschlossener und wesentlich konsequenter vorgehen, meine Damen und Herren. Auch der Anstieg antisemitischer Straftaten um 234 % seit 2022 ist eine katastrophale Entwicklung. der (Beifall Freie Demokraten) geHier muss entschieden gegensteuert werden. Jüdisches Leben in Hessen muss unbedingt geschützt werden. zusam- (Beifall Freie Demokraten) Stasi Gleichzeitig dürfen andere Extremismusformen nicht ausgeblendet werden – ob rechts, links oder religiös motiviert. Jeglicher Extremismus hat in Hessen keinen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt uns auch, der dass der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in besehr, stimmten Kriminalitätsbereichen hoch ist. Dies sollten wir zum Anlass nehmen, strukturelle Probleme sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren anzugehen, statt ethnische Gruppen zu stigmatisieren. Es bleibt zu betonen, dass soziale Umstände wie etwa Arbeitslosigkeit und mangelnde Herren! Bildung entscheidender für Kriminalität sind als die Staatsund angehörigkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pauschale und eindimensionale Sichtweisen sind hier kontraproduktiv. Es braucht einen Rechtsstaat, der eine differenzierte Betrachtung durchführt und faktenbasiert analysiert. Zugleich sollte aber an der Stelle auch klar sein: Wer in Deutschland Schutz sucht und vorsätzlich unsere Gesetze missachtet, hat hier keinen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund befürworten wir, dass im vergangenen Jahr 590 Personen mit Sicherheitsbezug abgeschoben werden konnten. Es kann nicht sein, dass bei Charterabschiebungen nur wenige Straftäter betroffen sind. In Hessen waren es zwei von sechs. Nach unserer Einschätzung sollte der Fokus ganz klar auf der Rückführung von Straftätern liegen. Auch der Bund muss durch klare Definition sicherer Herkunftsstaaten und entsprechende Abkommen Verantwortung übernehmen. Doch die besten Gesetze und Maßnahmen sind wirkungslos, wenn sie nicht von gut ausgebildeten und motivierten Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitskräfte verbessern. Die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist immer noch verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern, und zwar schnell. (Beifall Freie Demokraten) Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlen der hessischen Polizei mindestens 1.000 Polizeibeschäftigte. Meine Damen und Herren, wir müssen Hessen als Arbeitgeber mit einer verfassungsgemäßen Besoldung und besseren Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Das wären wesentliche Schritte in diesem Zusammenhang. Wir müssen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Überstunden abbauen, die Ausbildung attraktiver gestalten und die Verwaltungsarbeit reduzieren. Die steigende Zahl von Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte dürfen wir nicht hinnehmen. Sie setzen sich tagtäglich für unsere Sicherheit ein. Die Gewalt gegen diese Menschen ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Die Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte ist ein folgerichtiger Schritt. Aber wir müssen noch mehr tun: mehr Prävention, schnellere Verfahren und konsequentere Bestrafung. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die PKS 2024 zeigt Licht und Schatten. Wir müssen feststellen, dass trotz der positiven Entwicklungen in einigen Bereichen die Sicherheitslage in Hessen weiterhin angespannt ist. Die Landesregierung darf sich nicht ausruhen, sondern muss weiter konsequent für die Sicherheit sorgen. Gefragt ist hier eine klare Strategie aus Prävention, Repression und sozialer Integration für den Schutz der Menschen in Hessen und für den Schutz unserer Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Gaw.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der Kürze der Redezeit, die mir zur Verfügung steht – – (Zuruf AfD: Gott sei Dank!)

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten. Ein solcher Zwischenruf disqualifiziert sich selbst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Ich möchte mich einem wirklich wichtigen Thema widmen, und zwar dem Thema der häuslichen Gewalt. Wenn wir über häusliche Gewalt sprechen, reden wir automatisch über Gewalt an Frauen. Es ist natürlich sehr wichtig, dass wir darüber reden. Allerdings vergessen wir dabei allzu oft die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder. Ich glaube, Frau Gnadl hat es ganz kurz angesprochen. Unsere Kinder sind massiv häuslicher Gewalt ausgesetzt. Sie sind psychischer Gewalt, körperlicher Gewalt und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Hierüber gibt es leider keine verlässlichen Statistiken. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal daran erinnern und darum bitten, dass wir uns diesem wirklich sehr wichtigen und schlimmen und traurigen Thema in Zukunft stärker widmen, Herr Innenminister. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Gaw. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein überaus sicheres Bundesland. Das bestätigen die Zahlen, auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024. Wir stehen in Hessen an vierter Stelle. Das heißt, wir haben deutschlandweit die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung. Ich räume ein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor uns liegen, also noch eine etwas niedrigere Kriminalitätsbelastung haben. Wir sind aber deutlich besser als der Bundesschnitt. Wenn man vor allen Dingen die Struktur Hessens betrachtet mit dem doch sehr verdichteten RheinMain-Gebiet, dann können sich diese Zahlen wahrlich sehen lassen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Hessen gibt es eine überdurchschnittlich hohe rungsquote von annähernd 62 % im vergangenen Jahr. heißt, Verbrechen lohnen sich nicht. Das Entdeckungsrisiko ist hoch. Das Entdeckungsrisiko ist deshalb hoch, unsere Sicherheitsbehörden sehr gute Arbeit leisten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Auch der Trend stimmt. Straftaten sind zuletzt, nachdem wir zwei Jahre einen Anstieg der Kriminalität zu beobachten hatten, wieder zurückgegangen, nämlich um 2,3 Das ist eine gute Entwicklung. Der Trend des konnte gestoppt werden. Es konnte sogar ein Rückgang erreicht werden. (Beifall CDU und SPD) Wir werden uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen; Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir den auch weiter alles dafür tun, dass die Menschen Hessen so sicher wie möglich leben können. Das ist Anspruch. Deshalb hat innere Sicherheit für die schwarzrote Regierungskoalition oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch etwas zur mittelfristigen Entwicklung Zahlen sagen. Daran wird deutlich, dass Sie, Frau Weegels, ein völliges Zerrbild der Entwicklung zeichnen, wenn immer wieder die Migration für alles verantwortlich chen wollen. Lassen Sie mich einmal die Zahlen von nennen. Damals gab es 462.000 Straftaten in Hessen. Jahr 2015 waren es 403.000 Straftaten in Hessen. 2024 ren es 388.000 Straftaten in Hessen. Dies bei einer in Zwischenzeit gleichzeitig gestiegenen Bevölkerungszahl. Das heißt, in einer mittelfristigen Betrachtung ist Bundesland sicherer geworden. Es stimmt eben nicht, die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre Zahlen im Wesentlichen verursacht haben. Bevor es Migrationsbewegungen gab, gab es mehr Straftaten in sen. Das zeigt die Statistik eindeutig. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Die gute Entwicklung in Hessen ist das Ergebnis scher Innenpolitik. Seit 25 Jahren nun führt die CDU Innenministerium in Hessen. Ich freue mich, dass ich dieser Stelle auf die Arbeit von Volker Bouffier, Rhein und Peter Beuth aufbauen kann. Die CDU hat unterschiedlichen Regierungskonstellationen immer gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und ausgestattet werden. Die Mittel für die innere Sicherheit sind in den genen zehn Jahren um 60 % gestiegen. Schwarz-Rot gert die Mittel noch einmal im Haushalt 2025. Trotz spannter Haushaltslage wächst der Aufwand für die re Sicherheit um 250 Millionen Euro. Das heißt, das Hohe Haus gleich den Haushalt für das Jahr beschließt, stehen für die innere Sicherheit 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein klares Statement. Das eine klare Prioritätensetzung für die Sicherheit der schen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Dieses Hohe Haus hat vor wenigen Wochen ein neues zeirecht geschaffen. Auch dadurch ist unser Land geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben weitere Aufklä- fugnisse erhalten. Sie können jetzt künstliche Intelligenz Das nutzen. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Die Videoschutzanlagen können ausgeweitet werden, insbesondeweil re in sogenannten Angsträumen. Auch das sind wichtige Zeichen dafür, dass uns innere Sicherheit über alle Maßen wichtig ist. 90/ Wir setzen in unserer Sicherheitspolitik vor allem auf unsere Polizei. Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Dank der klaren Handschrift der früheren Innenminister, des Innenministeriums und der Regierungs%. koalition haben wir aktuell so viele Polizisten in Hessen Anstiegs im Einsatz wie noch nie zuvor, nämlich mehr als 16.000. leichter Es wird auch in diesem Jahr gelingen, die Zahl der Einsatzkräfte noch einmal zu steigern. (Beifall CDU und SPD) denn Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen – zumal auch der werVorsitzende der GdP der Debatte beiwohnt –, mich bei den in Polizistinnen und Polizisten zu bedanken, die hervorragenunser de Arbeit leisten für unsere Sicherheit, die mit großem Engagement und, wie ich es auch persönlich beim Streifendienst erlebt habe, ganz viel Empathie für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind. der (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie Wir haben ganz konkrete Maßnahmen für die Sicherheit maergriffen. Auch diese Maßnahmen zeigen Wirkung. An erster Stelle will ich die Innenstadtoffensive nennen. Seit eiIm nem Jahr haben wir den Kontrolldruck in den Innenstädten waunserer großen Städte erhöht, um dort für mehr Sicherheit, der aber auch um für ein verbessertes subjektives Sicherheitsgefühl Sorge zu tragen. 63.000 Personenkontrollen, 1.650 unser Festnahmen und 650 Haftbefehle sprechen eine deutliche dass Sprache. diese (Beifall CDU und SPD) diese HesDie Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr zeigt, dass diese Maßnahmen Wirkung entfalten. Die Straßenkriminalität ist erkennbar zurückgegangen, um 2.000 Fälle. 90/DIE Wenn wir uns die großen Städte anschauen, in denen die Innenstadtoffensive zur Anwendung kommt, stellen wir hessi- fest, dass dort der Rückgang besonders signifikant ist. In das Offenbach beispielsweise ist die Straßenkriminalität im an vergangenen Jahr um mehr als 20 % auf den niedrigsten Boris Wert seit dem Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthesin sen zurückgegangen. In Kassel haben wir einen Rückgang dafür um 11,6 % zu verzeichnen. Wir haben unsere Innenstädte besser wieder sicherer gemacht. (Beifall CDU und SPD) verganAußerdem setzen wir bei Videoschutzanlagen und Waffensteiange- verbotszonen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kominne- munen. Auch in diesem Bereich hat sich im vergangenen Jahr sehr viel im Interesse der Sicherheit der Menschen sofern 2025 getan. Konkrete Erfolge können Sie auch am Rückgang der Zahl ist der Geldautomatensprengungen ablesen. Hatten wir 2023 Men61 Fälle in Hessen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 24 – ein Rückgang um 60 %. Gerade hier greifen Repression und Prävention ineinander. Poli- Erfreulich ist auch, dass die Jugendkriminalität zurückgesicherer gangen ist, um 10 %. Das führe ich auch auf das große Be- Engagement in den Häusern des Jugendrechts zurück, die wir inzwischen flächendeckend geschaffen haben, eines davon in Frankfurt. (Beifall CDU und SPD) Aber – das gehört zur Wahrheit dazu; Vorredner haben das ebenfalls bereits hervorgehoben – neben Licht gibt es auch Schatten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die hohe Zahl der Straftaten gegen Einsatzkräfte ist besorgniserregend. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Hier brauchen wir härtere Strafen, mehr Abschreckung, und deshalb ist es richtig, dass hier der Strafrahmen erhöht wird. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung das auch angehen wird. Außerdem ist die hohe Zahl der Straftaten, die unter häusliche Gewalt fallen, besorgniserregend. Mit dem Frauensicherheitspaket haben wir in Hessen bereits Akzente gesetzt, und auch hier bin ich zuversichtlich, dass der Bund weitere Akzente setzen wird. Überhaupt brauchen wir zwischen Bund und Ländern ein besseres Miteinander in der Sicherheitspolitik. Lieber Herr Promny, dazu gehört für mich auch, dass die IP-Adressen-Speicherung endlich rechtlich verankert wird. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dieses Instrument, um effektiv gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus vorzugehen. Wenn Sie sich die Presseerklärung der GdP von heute anschauen, können Sie sehen, dass das auch der Ruf aus der Praxis ist. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Entwicklung eingehen, die ganz besonders Anlass zur Sorge gibt, nämlich der starke Anstieg der Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten: um 57 % im vergangenen Jahr. Dabei hat vor allen Dingen auch die Zahl der Gewalttaten zugenommen. Herr Promny, Sie können sicher sein: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. Dabei setzen wir auf Prävention, aber auch auf konsequente Strafverfolgung. Leider ist dieser Anstieg ein Trend, den man deutschlandweit beobachten kann. Schauen Sie ins Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort hat es im vorvergangenen Jahr sogar einen Anstieg um 68 % gegeben. Diese Entwicklung ist hoch gefährlich, für unsere Demokratie und für unsere Sicherheit. Wir müssen uns auch mit den politischen Grundlagen dieser Entwicklung auseinandersetzen. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben den Rechtsextremismus hier vorne am Rednerpult gerade wieder völlig verharmlost. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dimitri Schulz (AfD): Das ist eine Unverschämtheit!) Ich will es deutlich sagen – ich weiß, dass es Ihnen nicht passt, aber Sie müssen die Wahrheit hören –: Die AfD bereitet auch den Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten. Sie sind für diese Entwicklung mitverantwortlich. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie bieten die ideologische Grundlage für den Rechtsextremismus. Ihre Partei ist nämlich in Teilen rechtsextrem. Schauen Sie sich doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom Januar an, in der deutlich gemacht ist, dass Sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und vor allem gegen die elementaren Werte der Menschenwürde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips wenden. (Sandra Weegels (AfD): Sie wissen, dass das nicht wahr ist!) – Frau Weegels, das steht in einer Gerichtsentscheidung. Das ist nichts, was nur ich Ihnen hier sage. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie dulden Straftäter in Ihren eigenen Reihen. Die AfD hat in allen Parlamenten und an vielen Stellen Straftäter. Herr Höcke ist mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Das spielt bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Rolle. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie stehen für eine Verrohung der Debatte. Ich glaube, das ist auch der wahre Grund, warum Sie so viel Sorge vor dem Portal „HessenGegenHetze“ haben. (Sandra Weegels (AfD): Nein!) Ihnen geht es nämlich nicht um die Bekämpfung von Hass und Hetze, sondern um einen Freibrief für Hass und Hetze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Herr Minister, denken Sie an die Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lambrou, ich weiß, dass Sie sich gleich wieder in die Opferrolle begeben wollen. Das kennen wir ja. Nutzen Sie doch einmal die Gelegenheit, sich von diesem Rednerpult aus von den Entwicklungen in Ihrer Partei zu distanzieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bekennen Sie sich zur Demokratie, bekennen Sie sich zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie sind nicht das Opfer, sondern Opfer sind die Personen, die Opfer rechtsextremer Übergriffe werden. Wir werden in Hessen weiter alles für die Sicherheit der Menschen tun. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Für Schwarz-Rot hat die Sicherheit oberste Priorität. – Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Kollege Lambrou, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt kommt wieder das Leid! Die Armen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe das, was ich jetzt sagen werde, schon ein paar Mal gesagt. (Zuruf SPD: Das macht es auch nicht besser!) Erstens. Ich schenke Ihnen überhaupt keine Emotionen; denn Sie wollen, dass wir uns aufregen. (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) Sie wollen hier bewusst provozieren. Ihnen gehen wir nicht auf den Leim. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hatten zum Ende Ihrer Rede Schaum vor dem Mund. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Haben nicht gesehen! – Weitere Zurufe CDU) Wir bleiben ruhig, wir bleiben souverän. (Lachen und Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir sind bürgerlich, konservativ, freiheitlich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie fahren dieses Land gegen die Wand. Die Bürger ren darauf zunehmend. Ihre Provokation in Richtung ist in Wirklichkeit eine Reaktion auf Wahlumfragen, denen es mit der CDU steil nach unten geht und mit AfD steil nach oben. Wir sprechen nämlich die Themen an, wir haben die richtigen Lösungen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bald werden wir Sie in den Wahlumfragen überholt wenn Sie so weitermachen. Wir bleiben ruhig. Einer ja ruhig bleiben. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Glockenzeichen) Sie als Innenminister disqualifizieren sich mit billigen suchen, uns zu provozieren. Seien Sie sicher, es wird nicht gelingen. Wir sind eine demokratische Partei. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)

Wo war denn die Distanzierung? – Tobias Eckert (SPD): Eine Distanzierung wir nicht gehört! – Gegenruf Volker Richter Wir springen nicht über jedes Stöckchen!)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Weegels. (Unruhe) – Meine Damen und Herren. – Das Wort hat Frau Weegels. Wir sind in der zweiten Runde. Sie haben Minuten Redezeit. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich musste eine zweite Runde anmelden, weil hier zum Teil gesagt worden sind, die einfach nicht richtig sind. ten in der Polizeilichen Kriminalstatistik“: Ich bin die zige, die, für die AfD, am Rednerpult angesprochen hat, dass es eine Zunahme der Zahl der Gewaltdelikte, der Zahl und der Sexualdelikte und der Zahl der Tötungsdelikte gibt. Ihnen Warum kommt das nicht von Ihnen? Dann kommt Frau Gnadl hierher und sagt, dass wir in irgendeiner Form rassistische Äußerungen tätigen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind die Ausländer bei den Gewalt- und Sexualdelikten überrepräsentiert. Das können Sie nicht leugnen; denn das sind die Zahlen. Das ist nicht nur eine Auslegung. aber Das sind die Schattenseiten der PKS, und das sind die Schattenseiten Ihrer Politik. – (Beifall AfD) Wenn jetzt vom Innenminister Zahlen von 2004 angeführt werden, muss ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir manchmal wir 2004 zurück. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen noch weiter zurück! – Zuruf Tobi90/ as Eckert (SPD)) Das war vor der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, das war zu Zeiten, als wir weniger Polizei brauchten, das war zu Zeiten, als Faschingsumzüge und Weihnachtsmärkte ohne reagiePoller auskamen und nicht abgesagt werden mussten. AfD in (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) der richtigen Diese Zeiten wünsche ich mir zurück. Sie legen nicht dort den Finger in die Wunde, wo das Problem liegt. Sie zählen hier auf: Geldautomatensprengungen – ja schlimm, zweifelsohne – oder Ladendiebstähle. Ist das wirklich Ihr haben, Ernst? Glauben Sie, die Bürger da draußen interessiert das? muss Sie interessiert vielmehr, dass sie nicht einmal mehr durch die Fußgängerzone laufen können, ohne Angst vor einem Amoktäter haben zu müssen. GRÜ- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) VerIhnen Das interessiert die Bürger. Darum sollten Sie sich einmal kümmern, anstatt hier Hetze gegen die AfD zu betreiben, weil die den Finger in die Wunde legt und weil die die – Probleme anspricht, die Sie alle nicht angehen wollen. – Vielen Dank. haben (AfD): (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, weil Sie Angst machen! – Unruhe)

Vielen Dank. – Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Kollegin drei Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2044. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die jetzt AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Sachen „SchatEin-Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) – Drucks. 21/2056 zu Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Michael Reul. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis – Drucks. 21/1594 zu Drucks. 21/1418 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Alexander Hofmann, Wiesbaden. (Unruhe) Vereinbarungsgemäß mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 30: (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauensschutz für hessische Schulen: Kein Plündern der Rücklagen aus den Schulbudgets – Drucks. 21/2051 – Ich bitte nun zunächst Herrn Abgeordneten Michael Reul um seine Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 11 und danach Herrn Abgeordneten Hofmann um die Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 32. – Kollege Reul, bitte. Michael Reul, Berichterstatter: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Berichterstattung. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden Änderungen in dritter Lesung anzunehmen. Ich erspare es dem Hohen Haus und trage die Anlage nicht vor, denn diese umfasst 25 Seiten. Ich schließe diese mit ein und ergänze: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die auf den 25 Seiten niedergelegten Beschlüsse zu fassen. Alle Einzelpläne sind mit Mehrheit beschlossen worden. So weit die Berichterstattung dazu. Herr Vorsitzender, ich übernehme die Berichterstattung des Kollegen Hofmann, der sich gerade im Gespräch mit einer Besuchergruppe befindet. Die Beschlussempfehlung zum Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gefasst. So viel zur Berichterstattung zu diesen beiden Punkten. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wir haben uns für die dritte Lesung auf eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion verständigt. Es wurde auch eine Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, fraktionslose Abgeordnete und dann die Landesregierung. Es beginnt für die AfD der Kollege Roman Bausch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs hatten wir bereits über die unsichtbaren Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung gesprochen. Die Landesregierung hofft lieber auf Ausgabenreste, anstatt eine Priorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Letzteres haben wir umfänglich getan. Ginge es nach der AfD, würde das Land weit mehr als die 580 Millionen Euro der globalen Minderausgabe einsparen. In Summe betreffen unsere Haushaltsänderungsanträge rund 3 Milliarden Euro oder 6 % des gesamten Haushaltsvolumens. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Produkte, deren Leistungen nicht durch öffentliche Aufgaben im engeren Sinne gedeckt sind, streichen wir genauso wie alle Positionen, bei denen es nicht für notwendig erachtet wurde, zu erklären, was mit den Steuern – die im Übrigen kaum noch jemand freiwillig zahlt – überhaupt gemacht wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die hat noch nie jemand freiwillig gezahlt!) – Das würde ich nicht sagen. – Es gibt tatsächlich sehr viele Produkte, bei denen die Mittelverwendung unklar bleibt. Sodann fassen wir eines der größten Probleme an, und zwar das der steigenden Personalaufwendungen. Wir sorgen für zweierlei: Erstens sorgen wir dafür, dass der Personalaufwand sinkt, indem Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, entfallen. Zweitens sorgen wir dafür, dass an anderer Stelle kein zusätzlicher Personalaufwand hinzukommt. Hierfür beantragen wir, in Summe 3.250 unbesetzte Stellen zu streichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unter Ausnahme der Bereiche Inneres, Justiz und Bildung würden die beiden Maßnahmen das Ausgabevolumen bereits um mehr als 260 Millionen Euro reduzieren. Wer nun befürchtet, dass dadurch die Landesverwaltung gefährlich ausgedünnt würde, dem sei gesagt, dass diese allein in den letzten zehn Jahren um 26.500 Stellen, das heißt um rund 20 %, gewachsen ist. (Robert Lambrou (AfD): Wow!) Etwaigem Personalbedarf künftig in erster Linie durch Umschichtung im Bestand zu begegnen sollte somit durchaus möglich sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Insgesamt wäre mit den Anträgen der AfD so viel sparen, dass das Land unterm Strich sogar tilgen Obwohl wir auf neue Schulden verzichten, wäre eine weit umfänglichere Erstattung der Grunderwerbsteuer ohne Stundung und ohne Beschränkung auf den Ersterwerb möglich. Sodann müssten auch keine Finanzplanungserlasse an die Kommunen versendet werden, die sich wie die zenz zum Schuldenmachen“ lesen. Hierfür setzen wir insgesamt drei Stellen an: Erstens stärken wir die Finanzausgleichsmasse des munalen Finanzausgleichs – wie gestern angesprochen bei der Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen und bei der Kinderbetreuung um 33 Millionen Euro. Zweitens beantragen wir, Zuweisungen im Umfang 146 Millionen Euro im KFA von ihrer Zweckbindung befreien und in die allgemeinen Finanzzuweisungen verschieben. Dieses Mehr an Finanzautonomie dürfte Kommunen sehr willkommen sein. Drittens wagen wir uns an die von der Landesregierung „Heimatumlage“ verklärte erhöhte Gewerbesteuerumlage, die ursprünglich einmal als kommunaler Soli die den an der Finanzierung des Fonds „Deutsche beteiligte und die nach Auslaufen der bundesweiten lung 2019 vom Land Hessen vereinnahmt wurde. „Heimatumlage“ wollen wir zur Jahresmitte entfallen sen. Die Einnahmen aus der sogenannten Heimatumlage ersetzen wir durch Mittel, die wir an anderer Stelle Haushalt einsparen und der Finanzausgleichsmasse ren – alles möglich, würde man denn wollen. Aber man will nicht, und so wird der Haushalt in Struktur praktisch nicht angefasst, sondern von Jahr Jahr fortgeschrieben. So ist es auch kein Wunder, dass Landesregierung zusätzliche 670 Millionen Euro Schulden aufnimmt und sich weitere 475 Millionen Euro bei Universitäten leihen muss. Aber es werden nicht nur historisch hohe Verbindlichkeiten aufgehäuft, auch die Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen sind mit 741 Millionen Euro historisch Wie vor ein paar Tagen bekannt wurde, nimmt sich Landesregierung zudem 20 Millionen Euro – auf Nimmerwiedersehen – aus den Rücklagen des Schulbudgets, wir noch an anderer Stelle aufgreifen werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Allein diese Zahlen stehen zusammen für einen kameralen Fehlbetrag von mehr als 1,9 Milliarden Euro, und obgleich das Land finanziell mit dem Rücken zur steht und sich die letzten Reserven treffend als „Peanuts“ beschreiben lassen. Somit drängt sich der Eindruck dass die Landesregierung schon bei der Haushaltsaufstellung wusste, dass sich nach dem 23. Februar 2025 ein ins Schlaraffenland auftut. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) Es gibt in diesem Sonnensystem keinen Abschnitt Wahlprogramms, der schlechter gealtert ist als der de: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die erhöhungen von morgen.“ einzu- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – würde. Robert Lambrou (AfD): Wer hat das wohl gesagt?) trotzdem Aber es geht hier nicht nur um das Geschwätz von gestern oder ein einfaches Wahlversprechen, es geht um den Markenkern der CDU. (Robert Lambrou (AfD): Richtig! – Dirk Bamberger mehr (CDU): Darüber müssen Sie sich keine Sorgen ma„Lichen!) an Da unterschiedliche Zahlen kursieren, möchte ich kurz festhalten, was uns die Kanzlerschaft von Friedrich Merz Komkosten wird. Zunächst bekommen die GRÜNEN 100 Milli– arden Euro für Wahlgeschenke, damit die SPD weitere 400 Euro Milliarden Euro verteilen kann. Sodann wäre da noch die Verteidigung: Bei Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 % von des Bruttoinlandsprodukts wären das 2 % außerhalb der Schuldenbremse, was über einen Zeitraum von zehn Jahren zu mehr als 880 Milliarden Euro Schulden ergibt. zu den (Turgut Yüksel (SPD): Erzählen Sie, was Sie wollen! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD) – Unruhe) als Hinzu kommt die Möglichkeit der Länder zur strukturellen GemeinVerschuldung in Höhe von 0,35 % des BruttoinlandsproEinheit“ dukts oder von rund 155 Milliarden Euro in zehn Jahren. RegeDiese (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) lasHinzuzurechnen sind ebenfalls die dafür anfallenden Zinsausgaben, die über zehn Jahre in Abhängigkeit vom Zinsim satz laut Schätzung wohl mit 250 Milliarden Euro oder zufühmehr zu taxieren sind. Damit opfert die CDU nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch den letzten Standortvorteil seiner Deutschlands: die vergleichsweise soliden Staatsfinanzen. zu (Beifall AfD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) die Womit und durch wen in Zukunft für die CDU noch Wahlden kampf gemacht werden soll, bleibt spannend. Laut dem ZDF-Politbarometer fühlen sich 44 % der CDU-Anhänger beim Thema Schulden getäuscht. (Im Plenarsaal ertönt Feueralarm.) hoch. die

was Wir unterbrechen die Sitzung. Offensichtlich ist das erforderlich. (Unterbrechung: 11:51 bis 12:13 Uhr) das,

Wand So, wie sieht es denn aus? Können wir weitermachen? – auf, Gut, der Kollege Bausch hatte das Wort. Er kriegt noch einen kleinen Feuerwehrzuschlag, das halten wir fest. Bitte Weg sehr. (Unruhe) eines

folgenWir waren da stehen geblieben, dass ich gefragt hatte, womit und durch wen in Zukunft noch für die CDU Wahlkampf gemacht werden soll, Steuer- (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) da sich laut dem ZDF-Politbarometer 44 % der CDU-Anhänger beim Thema Schulden getäuscht sehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hatten Sie schon gesagt!) – Genau, aber das kann man ruhig noch mal sagen. (Beifall AfD) Anders gesagt, wird die Zahl der Menschen, welche die Union für einen Schuldenexzess im Umfang der Wiedervereinigungskosten oder für die Klimaneutralität bis 2045 gewählt haben, sehr gering sein. Das Ganze wird nicht folgenlos bleiben. Wenn die Party vorbei und das Geld weg ist, dürfte es ein böses Erwachen geben. Denn auf ein Wirtschaftswachstum dürfen wir nicht wirklich hoffen. So rechnet das Kiel Institut für Weltwirtschaft für 2026 mit einem Zusatzwachstum von nur 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Moody’s, einer der Big Three unter den Ratingagenturen, prognostiziert hingegen ein sattes zusätzliches Wachstum von rund 0,1 % für jedes der kommenden Jahre. Ob mit dem Geld überhaupt Investitionen im klassischen Sinne angestoßen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Schaut man sich beispielsweise die Entwicklung der bundesweiten Steuereinnahmen zwischen den Jahren 2010 und 2023 an, so stellt man fest, diese sind um rund ein Drittel angestiegen. Die Ausgaben für öffentliche Investitionen haben sich in der gleichen Zeit nicht erhöht. Und wo ging das Geld hin? – In konsumtive Ausgaben, für Transferzahlungen an Gott und die Welt. Damit bin ich an dem Punkt angelangt, an dem ich den wahren Gewinnern der Bundestagswahl noch einmal gratulieren muss. Liebe Sozialdemokraten, liebe GRÜNE, es ist wirklich beeindruckend, was Ihre Parteikollegen im Nachgang der Wahl in Berlin erreicht haben. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wenngleich die Ampel am 23. Februar abgewählt wurde und Rot-Grün gegenüber 2021 in Summe 12,4 Prozentpunkte der Stimmen eingebüßt hat, reichten die Ambitionen von Friedrich Merz aus, um unterm Strich unvorstellbare Gestaltungsmacht hinzuzugewinnen. (Beifall AfD) Egal, was nun passiert, ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind oder nicht, das Grundgesetz ist geändert. Herzlichen Glückwunsch. Aber was sind – abgesehen davon, dass der Finanzplan in seiner vorliegenden Form weitgehend obsolet sein dürfte – die Konsequenzen für Hessen? Zunächst sollen aus den 100 Milliarden Euro des Infrastrukturfonds, welche für die Länder reserviert sind, über zwölf Jahre 625 Millionen Euro jährlich an Hessen fließen. Entsprechend der Lastenverteilung wären das 80 % für die Kommunen und 20 % für das Land. Hinzu kommt die neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeit innerhalb der Schuldenbremse von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts, was Hessen eine zusätzliche jährliche Nettokreditaufnahme von 1,15 Milliarden Euro ermöglicht. (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine Menge!) Auch hier sollte man sich keinen falschen Hoffnungen hingeben. Das Leuchten in den Augen des Finanzministers, als er über die neue Regelung sprach, lässt befürchten, dass die Landesregierung den zusätzlichen Verschuldungsspielraum bis auf ein paar Anstandskrumen künftig voll ausschöpfen wird. Schaut man sich die Tilgungsleistung des Landes in den letzten Jahren an, werden die damit verbundenen Kredite wohl niemals wieder abbezahlt. (Beifall AfD) Schlimmer noch als die zusätzliche Schuldenlast ist jedoch, dass nun jeglicher Druck entfällt, Effizienzpotenziale zu heben. Wie soll noch irgendwem erfolgreich vermittelt werden, dass er den Gürtel enger schnallen muss? Wenn entgegen allen Beteuerungen Milliardenbeträge lockergemacht werden, ist jede Glaubwürdigkeit der „Mahner“ ein für alle Mal dahin. (Beifall AfD) Genau aus diesen Gründen haben wir im Jahr 2009 im Rahmen der Föderalismusreform die Schuldenbremse eingeführt. Dies geschah für die Länder mit Art. 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, was einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem hessischen Verfassungstext und der tatsächlichen Rechtslage zur Folge hatte. Die Lösung war das hessische Gesetz zur Schuldenbremse. Mit dem Gesetz zur Änderung von Art. 109, 115 und 143h des Grundgesetzes ist die Situation nun ähnlich. Legt man die gleichen Maßstäbe an, müsste folglich auch Art. 141 der Hessischen Verfassung erneut angepasst werden, inklusive der dafür notwendigen Volksabstimmung. (Beifall AfD) Das ist eine einzigartige Möglichkeit, herauszufinden, was die hessischen Bürger von Schuldenexzessen halten. Trauen Sie sich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Bausch. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Reul, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Michael.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in herausfordernden Zeiten für Stabilität. (Holger Bellino (CDU): Jawoll!) Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings immer schwieriger. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen in Hessen und dadurch zu einer Beschränkung der finanziellen Möglichkeiten des Landes. Zusätzliche Belastungen entstehen aufgrund der Zahlungsverpflichtungen durch den Zensus und die Steuergesetzgebung des Bundes am Ende des letzten Jahres. Wir haben dadurch, das muss man feststellen, deutlich weniger finanzielle Spielräume. Fest steht dennoch: Bei unseren politischen Kernaufgaben wie Bildung, innerer Sicherheit oder der Justiz werden wir nicht sparen. Mit dem Gesetzentwurf bekräftigt das Land, dass Hessen auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik steht. Dafür neben einer klugen Prioritätensetzung weiterhin eine te Ausgabendisziplin erforderlich. Ein wichtiges Anliegen ist uns dabei die Unterstützung serer hessischen Kommunen. Sie leisten hervorragende beit und sind ein unverzichtbarer Anker in unserer kratie und ein Stabilisator des ländlichen Raumes. sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können sie trotz Steuermindereinnahmen des Landes mehr Geld rechnen. Wir haben gestern darüber diskutiert, aber ich erwähne trotzdem noch einmal: Der Kommunale Finanzausgleich hat einen gedämpften Anstieg um 196 Millionen Euro 7,13 Milliarden Euro und damit auf die höchste Summe der Geschichte unseres Landes. Mit dieser Unterstützung setzen wir ein klares Signal, dass wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite unserer Kommunen hen. Es macht halt einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir setzen klare Prioritäten in herausfordernden Zeiten legen einen verfassungskonformen Haushalt 2025 mit rer Schwerpunktsetzung vor. Wir setzen in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz, Bildung und mit Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft politische punkte. Hessen investiert auch im Jahr 2025 mit Investitionsausgaben in Höhe von 3,32 Milliarden Euro in die übrigens der gleiche Betrag wie im Jahr 2024. Kostentreiber und Ausgabenblock sind die Personalausgaben. Diese steigen um 341 Millionen Euro auf 13,74 arden Euro. Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird die Rücklagen des Landes zurückgegriffen: 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und 475 Millionen Euro aus den Baurücklagen der Hochschulen. Bei Einbringungsrede habe ich mich schon ganz herzlich Minister Gremmels bedankt, was ich an dieser Stelle einmal unterstreiche. (Beifall CDU und SPD) Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehört natürlich Verschiebung des zweiten Erhöhungsschritts der dung vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025. Dies ist Einsparmaßnahme in Höhe von 181 Millionen Euro. teressanterweise gibt es nur einen Antrag der FDP Thema Beamtenbesoldung, während es von allen Fraktionen des Hauses keinerlei Initiativen gibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sehe mal als Lob!) – Vorsicht, das kommt gleich noch, Stefan. – Der lautet: „Land Hessen muss Wort halten – Besoldungserhöhung für Beamte nicht verschieben“. Dafür wurden ten der FDP-Fraktion kräftige 16,5 Millionen Euro tragt. 16,5 Millionen Euro? Das verspricht anstatt der schiebung vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025 eine schiebung vom 01.08.2025 auf den 19.11.2025 – insgesamt elf Tage kürzer. Ist das euer Ernst? Das ist doch eigentlich absolut lächerlich. Dann wäre es besser gewesen, Antrag zu stellen. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Dr. Naas (Freie Demokraten)) Im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz haben 50 neue Stellen für Staatsanwälte veranschlagt. Der ist zeietat steigt auf 2,3 Milliarden Euro. 25,5 Millionen Euro strik- für die Umsetzung des eJustice-Programms, Investitionen in den Katastrophenschutz in Höhe von 4,4 Millionen Euro plus 12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, 12 unMillionen Euro zur Optimierung der Dienst- und SchutzbeArkleidung, 5,6 Millionen Euro für digitale ErmittlungsunterDemostützung, 3,5 Millionen Euro für die Innenstadtoffensive. Damit können, Im Bereich der Bildung gibt es 1.800 neue Stellen für mit Lehrkräfte zur Unterrichtsversorgung und 345 neue Stellen für das Startchancen-Programm. – Herr Bausch, sind das die Stellen, die Sie streichen wollen? Vielleicht sagen Sie es noch etwas dazu. auf (Holger Bellino (CDU): Um Gottes willen!) in 26,438 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen. 16,5 Millionen Euro für den Einstieg der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe steA 13. 3,94 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des begonnenen Ausbaus der zusätzlichen Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2. und Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das klaThema Schulbudget und Ihren Antrag dazu behandeln wir ja mit. Dort steht im ersten Punkt, es sei ein „überraschendes Vorgehen“, dass die Schulbudgets gekürzt würden. – SchwerNein, das ist nicht der Fall. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen und der Rücklagenentnahme wurden die Schulen darauf hingewiesen, dass sie anstatt des dreijährigen Turnus nun einen einjährigen Turnus für die Bildung Zukunft, der Rücklage haben. Größter (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MilliFalsch!) auf – Das ist nicht falsch, Sie können es ja nachher korrigieren. – Die Rücklagen haben zum 31.12.2023 46,8 Millionen Euro betragen. Die Entnahme war schon im meiner Nachtragshaushalt 2023 angekündigt und auch jetzt im bei noch Haushalt 2025 die Umstellung auf den einjährigen Turnus. Die Rücklagen und die Mittel, die im Rahmen des Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, sind auskömmlich; denn dafür gibt es in Hessen auch noch einen einmaligen Zuschlag von 5 % auf die im Schuldbudget zur Verfügung die gestellten Mittel. Besoleine Es ist nicht so, dass die Schulen jetzt auf einmal Not leiInden würden, sondern dort lagen 46 Millionen Euro in den zum Rücklagen auf Konten herum; und wir müssen, wenn wir anderen konsolidieren, natürlich schauen, dass nicht genutztes Geld dann auch wieder dem Haushalt zugeführt wird. Es wird dadurch keine Schule schlechtergestellt, und deshalb läuft ich der Antrag der GRÜNEN vollkommen ins Nichts. Antrag (Widerspruch Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) vonseiWir haben heute Morgen schon über den Innovationsfonds beanund die Transformationsförderung diskutiert, dafür haben Verwir mit Blick auf die hessische Wirtschaft Mittel eingeVerstellt. Wir haben die Fortführung des Hessengeldes und 20 Millionen Euro für die Grundlagenforschung in der Kernfusion – ein ganz wichtiger Punkt – gemeinsam vereinbart. keinen Ein weiterer Punkt sind 1 Million Euro für die Ansiedlung der AMLA am Finanzplatz Frankfurt. Stefan Zu den vorgelegten Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und SPD betone ich zu Beginn, dass diese Anträge wir vorgelegt worden sind, ohne dass Mehrkosten entstehen, Poli- sondern es ist jeweils in den Budgets umressortiert worden. Dort haben wir für die Verbraucherzentrale Hessen 600.000 Euro eingestellt, für die Landesverkehrswacht Hessen 100.000 Euro. Wir erhöhen die Förderung von Frankfurt Main Finance, und wir stocken auch die Mittel für das International Sustainability Standards Board für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt auf. Auch haben wir insgesamt einige Verpflichtungsermächtigungen mit dazugenommen: für das PV-Darlehensprogramm für Eigenheime, eine Verpflichtungsermächtigung zum Bau der Nordmainischen S-Bahn – immerhin 482,5 Millionen Euro –, eine Verpflichtungsermächtigung für die Neubewilligung der „Zukunft Innenstadt“ mit jeweils 10,47 Millionen Euro, und auch für das Staatstheater Kassel 13,8 Millionen Euro als eine Verpflichtungsermächtigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, unabhängig vom Thema des Schulbudgets, was Sie heute vorgelegt haben, habe ich in der bisherigen Haushaltsberatung und in der Beratung im Ausschuss keinen Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich sehen können. Sie haben dieses Thema mehrmals angemahnt, aber es liegt kein Antrag vor, den Kommunalen Finanzausgleich aufzustocken. Zum Thema der Beamtenbesoldung, die wir um vier Monate verschieben, liegt von Ihrer Seite auch kein Antrag vor, lediglich der Antrag der FDP-Fraktion, den ich schon kommentiert habe. Das kann man an dieser Stelle verbinden: Auch die FDP hat keinen Antrag zur Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Herr Kollege Bausch, Sie sind vorhin in Ihrer Rede ein bisschen unterbrochen worden, konnten sie aber trotzdem noch fortführen. Sie hatten diese insgesamt 3.200 Stellen angeführt, die Sie streichen wollen. Ich hatte schon einmal ausgeführt, was das eigentlich bedeuten würde, und könnte hierzu noch weitere Punkte nennen. Letztendlich zeichnen sich Ihre Änderungsanträge durch Masse statt Klasse aus. Denn, ob man insgesamt 182 Anträge vorlegen muss und dort im Grunde genommen nur flächendeckende Streichungen vorsieht, und ob man an dieser Stelle weiterhin den Klimawandel leugnet (Klaus Gagel (AfD): Tun wir doch gar nicht!) und alle dafür vorgesehenen Mittel streichen will, bleibt Ihnen überlassen; das ist Ihre Programmatik. Das ist aber nicht die Programmatik des restlichen Hauses. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Thema Schuldenbremse und zu den übrigen Bereichen, die damit zusammenhängen: Das behandelten wir morgen, deswegen lasse ich es einmal weg. Sie haben ja einige Ausführungen dazu gemacht, wobei man sehr viel widersprechen kann. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird Ihnen nicht helfen, hier mit Umfragen zu argumentieren. Argumentieren Sie in der Sache, äußern Sie Ihre Meinung. Wir wollen jetzt keine Umfragen gewinnen, sondern wir wollen an der Sache orientiert diskutieren, und gemeinsam mit der SPD wollen wir eine gute Regierung bilden. Das ist es, was wir gemeinsam anstreben. (Zuruf AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über den Haushalt 2025 hinausschaut, dann ist es natürlich vollkommen richtig, sehr genau die finanzielle Lage des Landes zu prüfen, und welche Implikationen auch für das nächste Jahr dort mit hineinspielen. Das Wirtschaftswachstum ist bedauerlicherweise nicht so, dass wir auf der Steuerseite größere Einnahmen verzeichnen könnten. Wir kommen aus einer dreijährigen Rezession, und selbst durch die Impulse des Sondervermögens auf Bundesebene soll erst mal ein Wirtschaftswachstum – so heißt es seitens einiger Institute – von maximal 0,2 % entstehen. Dies ist im Grunde genommen näherungsweise weiterhin ein Nullwachstum. Des Weiteren ist es wichtig, dass wir die Entbürokratisierung vorantreiben: insgesamt in der Hessischen Bauordnung und in der HGO. Aber auch dort haben wir die Themen schon andiskutiert und auch vorangetrieben. Hessen setzt weiterhin auf starke Industrien, etwa Automobil, Pharma, oder auch auf den Bereich des Finanzplatzes. Das wird natürlich verstärkt, auch durch das Finanzplatzkabinett, das vor Kurzem getagt hat und das dort auch weitere Impulse setzen kann. Ein gutes Wirtschaftswachstum wird die finanzielle Lage des Landes natürlich mittelfristig verbessern. Der Konsolidierungsdruck ist trotzdem weiterhin stark vorhanden. Deshalb müssen wir viele Dinge gemeinsam überprüfen, müssen auch Standards überprüfen und müssen schauen, wie wir mit dem Abbau von Bürokratie und Regulatorik gemeinsam vorankommen. Insgesamt – das lassen Sie mich noch als Ausblick ergänzen – ist ein weiterer zentraler Punkt unser Einsatz für das Konnexitätsprinzip auf der Bundesebene. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen mit einer angemessenen Finanzierung ausgestattet sein. Dieses Prinzip, das wir in Hessen erfolgreich anwenden, wollen wir auch auf der Bundesebene etablieren, um den Kostendruck auf die Kommunen an dieser Stelle zu mindern. Zusätzlich ist eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unbedingt notwendig, ebenso die Einberufung einer Föderalismuskommission III, damit generell die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen auch klarer formuliert und herausgearbeitet werden können. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen Zielen arbeiten: entschlossen, zielgerichtet und verantwortungsvoll im Umgang mit den Ressourcen unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Michael Reul. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Miriam Dahlke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Miriam.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute mit den Stimmen von CDU und SPD die Abkehr von zehn Jahren solider schwarz-grüner Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD und Marius Weiß (SPD)) Das sind keine leeren Worte, sondern die Landesregierung hat schon zu oft gezeigt, wie unzuverlässig sie ist, wie sprunghaft sie Positionen ändert und dass man ihr vertrauen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU: Was? Nicht nett!) Die Argumente haben wir in den ersten beiden Lesungen und in den Ausschusssitzungen schon sehr ausführlich getauscht. Deswegen will ich mich auf die wesentlichen Erkenntnisse konzentrieren, und das ist neben Ihrer zuverlässigkeit die Tatsache, dass Sie die völlig Prioritäten setzen. Und ja, auch in Zeiten knapper Kassen kann man – würde sogar sagen: muss man – Prioritäten setzen. In ten knapper Kassen zeigt sich dann aber auch, was den zelnen Parteien besonders wichtig ist. Diese Landesregierung hat einerseits Geld für teure neue Projekte der wie das Hessengeld. Andererseits kürzt die aufgeblähte Landesregierung bei den Kommunen, bei den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und – das ist die Nachricht des Tages – auch bei der Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sehen Sie offensichtlich nicht, dass wir in einer tenwende leben, in der alle, die politische Verantwortung tragen, Antworten geben müssen auf die Fragen, die Zukunft bestimmen. Wie verbinden wir es in Zukunft, Wohlstand zu leben und gleichzeitig die Klimaziele halten? Wie spielen wir Verteidigungsfähigkeit und le Sicherheit nicht gegeneinander aus, sondern verstehen, dass beides zusammen Sicherheit ausmacht? Und auch: Welche Bildung bieten wir an unseren Schulen Hochschulen als ein Land an, das zwar keine Rohstoffe, aber die besten Köpfe hat? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Hessen braucht es Antworten auf diese Zukunftsfragen, aber wir müssen leider feststellen: Die Landesregierung schafft es nicht, in diesen Zeiten die Zukunft gestalten. Stattdessen bekommt Hessen mit diesem halt schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In seiner letzten Haushaltsrede hatte mein Kollege Kaufmann als Teil einer regierungstragenden Fraktion tisiert, dass die Änderungsanträge der Opposition ambitionslos waren. Die Opposition habe sich meistens darüber aufgeregt, dass Haushaltsmittel zu spät oder wenig gekommen sind. Ich sage Ihnen: Wir GRÜNE das anders gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke (SPD): Das habe ich aber nicht gemerkt!) Schauen wir uns das doch noch einmal genauer an. dem Haushalt streichen CDU und SPD alles, was nur Entferntesten nach Grün aussieht. Sie setzen dabei Zukunft aufs Spiel und nehmen sehenden Auges in dass die Klimaziele wirklich nur noch auf dem Papier tieren. (Marius Weiß (SPD): Meine Güte! Ein bisschen ter!) Sie gehen gar so weit und streichen die Nachhaltigkeitsstrategie von Roland Koch. (Zurufe AfD) nicht Wenn man so vorgeht wie Sie, die Wissenschaft ignoriert, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genderwissenschaft meiZuruf nen Sie! – Weitere Zurufe) Dinge tut gegen jeden sachlichen Verstand, gibt es dafür ein Wort, und dieses Wort heißt Ideologie. aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Un- Alle unsere Änderungsanträge, mit denen wir die falschen schlimmsten Auswirkungen Ihres Rasenmäheransatzes rückgängig machen wollten, haben Sie natürlich abgelehnt. Das ist auch ein Offenbarungseid einer SPD, deren Kandiich dat sich vor wenigen Jahren noch getraut hat, als „KlimaZeikanzler“ Wahlwerbung zu machen. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU Deswegen hören Sie doch einfach auf, uns GRÜNEN Ideologie vorzuwerfen; denn Sie machen wirklich auch nichts anderes, als Ideologie durchzusetzen. Ich will es hier noch einmal ganz klar sagen: Umweltschutz und der Kampf gegen die Klimakrise sind nicht das Privatvergnügen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zei- Die Klimakrise betrifft uns alle. Wir alle sind von Extremwetterereignissen betroffen, auch hier vor Ort. Für Inseln unsere im Pazifik, die durch den steigenden Meeresspiegel ausgein löscht werden, interessieren Sie sich nicht, aber vielleicht einzuinteressiert Sie dann wenigstens, was in Nordhessen passozia- siert. (Klaus Gagel (AfD): Ach ja! Habt ihr nichts andeeben res?) und Deswegen: Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass alle, die Verantwortung tragen, (Unruhe – Glockenzeichen) die Klimaziele nicht nur auf dem Papier anerkennen, sondern dass sie tatsächlich Maßnahmen umsetzen und daran zu arbeiten, dass sich hier wirklich etwas bessert. Haus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wir haben es doch auch schon wieder gesehen bei der Einigung zum Sondervermögen im Bund. Wir GRÜNE haben aus der Opposition mehr für Klimaschutz Frank getan als CDU und SPD in der Regierung. Das können wir kriauf jeden Fall festhalten. immer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen K. nur

Das stimmt!) zu haben Dass in einer schwarz-roten Landesregierung Grün keinen Platz hat, haben wir mittlerweile verstanden. Aber wir hätten nicht für möglich gehalten, wie diese Landesregierung Barth mit den Kommunen und mit der Bildung umgeht. (André Stolz (CDU): Na, na, na!) Mit im Statt die Gemeinden, Städte und Landkreise bei ihren unsere wachsenden Aufgaben stärker zu unterstützen, kürzen Sie Kauf, die 400 Millionen Euro im KFA, treiben die Kommunen exis- mit dem Finanzplanungserlass in die Verschuldung; wir haben es vorhin auch noch einmal gehört. runImmer kommt hier die Kritik, wir hätten nicht beantragt, dass der KFA erhöht werden soll; aber wir haben ein 2-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Kommunen beantragt. Das haben Sie abgelehnt, und Sie haben auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, das würde den Kommunen sowieso nicht helfen. Das Angebot, dass wir gemeinsam ein Paket für die Kommunen schnüren, haben Sie mit dem Hinweis ausgeschlagen, Sie würden schon an Lösungen arbeiten. Den Daseinsvorsorgefonds immer nur anzukündigen, aber einfach nichts für die Kommunen zu tun, ist unredlich. Ich bin froh, dass wir darauf noch einmal bei der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz im Detail schauen. Aber fest steht: Sie sind eine Ankündigungskoalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich komme jetzt zur Bildung und will darauf etwas stärker im Detail eingehen; wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht. Es ist nämlich exemplarisch für diese schwarzrote Koalition, was bei der Bildung passiert. In der ersten Lesung des Haushalts dachten wir noch: Okay, es werden zwar keine neuen Akzente gesetzt, aber Sie versuchen, es als Erfolg zu verkaufen, dass Sie den Status quo verwalten. Aber heute wissen wir: Nachdem Schwarz-Rot bereits im Nachtragshaushalt an der Bildung gekürzt hat, setzen Sie jetzt eben auch den Rotstift an dieser Kernaufgabe des Landes an. Zum ersten Mal dürfen sich die Hochschulen über ihre Rücklagen über einen Zwangskredit von 500 Millionen Euro am Stopfen der Löcher in Ihrem Haushalt beteiligen. Ich hoffe wirklich, dass Sie jetzt aufhören, sich dafür zu feiern, dass Sie den Hochschulpakt einhalten; denn alles andere wäre wirklich Vertragsbruch. Wir haben im Verfahren wieder mehr Mittel für die Hochschulen beantragt, aber das haben Sie natürlich auch abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Was aber jetzt noch kommt, ist, dass die Landesregierung auch an die Rücklagen der Schulen geht. Zwei Drittel des Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht übertragen. Das bedeutet: Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit konkret weggenommen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was das heißt. Ist Ihnen eigentlich egal, was GEW und andere dazu sagen? Förderangebote aus dem Ganztag, die aus den Rücklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Schulen, die über Jahre hinweg Partnerschaften aufgebaut haben, stehen vor Unsicherheiten. Schulen müssen Angebote verringern oder streichen. Die, die wirtschaftlich und strategisch gehandelt haben und Rücklagen gebildet haben, schauen jetzt in die Röhre. (Michael Reul (CDU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!) Wer so naiv war und Rücklagen aufgehoben hat, wird jetzt bestraft. Die Schulen haben teilweise schon Verträge abgeschlossen. Sie kürzen ihnen jetzt die Mittel, sodass die Schulen Vertragsbruch begehen müssen, weil sie einfach zahlungsunfähig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ich erinnere noch einmal daran: In der Pandemie hatten Bund und Länder gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu schaffen, (Stephan Grüger (SPD): Bei der Wahrheit sollte man schon bleiben!) um Lernlücken zu schließen oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Das waren zwei mal 40 Millionen Euro, die Hessens Schulen in zwei Jahren für das Aufholprogramm bekommen haben, und die Hälfte davon waren Bundesmittel. Ich frage mich: Konsolidiert das Land jetzt mit Rücklagen, die die Schulen aus Bundesmitteln gebildet haben, seinen Haushalt? Das kann ja wohl nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen Antrag dazu noch heute auf der Tagesordnung, der hier mitberaten wird. Jetzt gleich können sich noch einmal alle Abgeordneten bekennen, ob sie diesen Griff in die Rücklagen falsch finden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 in voller Höhe den Schulen zu übertragen, und wir sind sehr gespannt, wofür Sie gleich die Hand heben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Nein, ich habe selbst noch einiges zu sagen. – Als GRÜNE haben wir Sie immer aufgefordert, das Aufholprogramm nach Corona zu verlängern, weil die Pandemie vielen Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen steckt. Wir haben im Verfahren einen Änderungsantrag über 20 Millionen für ein Chancenbudget gestellt. Das haben Sie nicht nur abgelehnt, sondern noch einmal zusätzlich 20 Millionen in den Schulen gekürzt – das genaue Gegenteil –, und das ist wirklich unverantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was dreist und so exemplarisch ist, das ist, dass es Ihnen vollkommen egal ist. Sie besprechen das nicht einmal mit den zuständigen Gremien. Sie streichen einfach, aber es passt ins Bild, dass man sich auf diese Landesregierung nicht verlassen kann: Chaos statt Zuverlässigkeit, Willkür statt Planungssicherheit. Dieser Haushalt ist beispielhaft dafür, und ich sage ihnen auch gerne, warum. Es ging los mit der Frage: Wann beschließt der Landtag den Haushalt? – Sie dachten, Ende März reicht, sollen sich die Vereine und Träger nicht so anstellen – das Geld kommt schon irgendwann. Sieht man von den hessischen Verhältnissen 2008 und 2009 ab, wurde der Haushalt so spät wie in 30 Jahren nicht beschlossen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, außer, dass Sie eine Ankündigungskoalition sind und nicht in der Lage sind, einen Haushalt fristgerecht für die Menschen in unserem Land zu beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Es ging weiter mit der schwarz-grünen Finanzplanung. Diese ist nicht mehr wert als eine vage Absichtserklärung. Sollen die Kommunen doch schauen, wie sie mit 400 Millionen Euro weniger auskommen – Zack, KFA gekürzt, und, wie gesagt, bei anderen Unterstützungsmaßnahmen ist Fehlanzeige. (Marius Weiß (SPD): Habt ihr einen Antrag gestellt?) So viele Fünf-vor-zwölf-Hilferufe von den Kommunen dieses Jahr haben wir noch nie gehört, und Ihnen nichts anderes ein, als zu sagen: Ihr könnt ja die steuer erhöhen. – Danke für nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist natürlich, auch schon gehört, die Beamtenbesoldung zu nennen. Ihre Haltung ist, wie wir in unzähligen Reden gehört haben, es sei doch nicht so schlimm, die Besoldung ein paar Monate später erhöht werde Zack, Erhöhung verschoben. Dass Sie damit unfassbar Porzellan zerschlagen haben und ich Heini Schmitt kann, der das einen „Hammer“ nannte und sich fragt, auf sich die Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können, scheint Sie nicht zu interessieren. Jetzt geht es noch an die Rücklagen, nicht nur der versitäten, sondern auch der Schulen. Die Rücklagen Schulen werden leider gebraucht? Zack, eingezogen Millionen Euro bei der Bildung gekürzt. Und ja, das man so machen. Das können Sie einmal machen. Das Ihnen dieses Jahr die Zahlen, aber es ist alles andere nachhaltig, wie Sie bei diesem Haushalt die Löcher fen. Das wird 2026 nicht mehr so funktionieren, und können jetzt nur ahnen, wo Sie dann nächstes Jahr überall den Rotstift ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Schlimme ist: Sie haben an ganz vielen Stellen genaue Gegenteil von dem erzählt, was Sie jetzt Die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung haben Sie felsenfest versprochen, selbst sogar mit Ihrer Mehrheit beschlossen und nach wenigen wieder einkassiert. Das ist der Punkt, den wir ganz drücklich kritisieren. Vor der Wahl hat die SPD noch versprochen, dass Kommunen mit Geld zugeschüttet werden, wenn sie einmal regiert. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. gen: Eine schwarz-rote Koalition beweist, dass es sprunghafte Änderungen sind und es keine Planungssicherheit gibt. Das ist leider auch eine sehr schlechte auf das, was jetzt im Bund auf uns zukommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Ende meiner Rede will ich auch darauf noch eingehen. Sie erinnern sich bestimmt noch sehr gut unsere Anträge aus dem letzten Jahr, mit denen wir wieder die Reform der Schuldenbremse gefordert – nicht aus Ideologie, sondern weil es die Investitionen wirklich braucht. Sie haben sich über uns lustig gemacht. Sie haben sich über Robert Habeck lustig gemacht eiskalt erzählt, dass die Schuldenbremse ohne Wenn Aber gilt. Die Liste der Zitate ist lang. Der Ministerpräsident, der leider nicht da ist, obwohl es sein Haushalt der beschlossen werden soll, erinnert sich bestimmt daran, dass er zu uns meinte: „Liebe GRÜNE, … your own problems“. Dazu möchte ich sagen: Wenn wir GRÜNE und Bundestagsfraktion uns nicht wie die einzigen Erwachsenen im Raum verhalten hätten (Lachen AfD) dazu und im Sinne einer guten Lösung für unser Land und aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus ein Verhandlungsergebnis mit Ihnen erzielt hätten, dann stünde wie Deutschland jetzt schlecht da. fällt Grund- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, dass CDU und SPD zusammen mit uns GRÜNEN die Politik umsetzen, für die Robert Habeck im Wahlkampf Werbung gemacht hat. (Zurufe AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seid doch mal leise! – Glockenzeichen) wenn – Die neue Bundesregierung hat mehr Geld zur Verfügung, viel als die Ampel je hatte. Die neue Bundesregierung wird zitieren auch mehr Schulden machen, als die Ampel je gemacht worhat. Deswegen, finde ich, könnte man, statt „solve your own problems“ zu sagen, sich bei uns GRÜNEN bedanken, dass wir Ihnen beim Lösen Ihrer Probleme geholfen haben. Unider (Lachen AfD) – 20 Denn die Schuldenbremse ist anscheinend nicht so prakkann tisch, wenn man selbst regieren muss. Es fällt dann auch rettet auf, dass man seine ganze Politik nicht nur auf Ampelals Bashing aufbauen kann. Wir haben Ihnen da sehr gerne stopgeholfen. wir noch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich freue mich, dass CDU und SPD jetzt im Bund die Politik von Robert Habeck umsetzen. das (Lachen AfD) machen. – Ja, das ist genau das, wofür er angetreten ist. Das ist das, wofür er angetreten ist. hier Wochen (Unruhe – Glockenzeichen) ausWas wir in Hessen machen werden, ist, darauf zu achten, dass Sie in Hessen die zusätzlichen Milliarden nicht auch die für teure Wahlgeschenke ausgeben wollen, sondern dass erst die wirklich bei den Menschen ankommen. Deswewirklich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aussicht

Vielen Dank, Kollegin Dahlke. – Es spricht nun der Kollege Marius Weiß der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Marius. kurz an

immer haben Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns jetzt schon in zwei Haushaltsdebatten mit den Vorschlägen der Landesregierung und der sie tragenden und Fraktionen der CDU und der SPD beschäftigt haben, ist und traditionell die dritte Lesung ein guter Zeitpunkt, um sich anzuschauen, was denn die Alternativvorschläge der Opist, positionsfraktionen sind und wie deren Änderungsanträge noch und Änderungsvorstellungen aussehen. solve Vielleicht fangen wir bei der Gelegenheit einfach mit der AfD an. Ich will zuerst das aufnehmen, was der Innenmiunsere nister eben über Sie gesagt hat, welche Verantwortung Sie für Hass und Hetze in diesem Land tragen. (Sandra Weegels (AfD): Es geht um den Haushalt! –

Auch im Haushalt?) Herr Bausch, Sie haben gestern gesagt, dass Sie ein Video von mir zu Ihren Änderungsvorschlägen gesehen hätten. Das hat nicht nur Sie erreicht, sondern auch Hunderte von anderen AfD-Internettrollen, die unter diesem Beitrag so viel puren Hass und Hetze hinterlassen, dass man kaum hinterherkommt, das zu löschen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Seien Sie froh, dass Sie endlich ein paar Leute haben, die Ihnen zusehen!) Das geht bis hin zu offenen Mordaufrufen wie: „Dich sollte man erschießen.“ (Olaf Schwaier (AfD): Was hat das mit uns zu tun? – Lisa Gnadl (SPD): Sie verdrehen dabei die Augen! Sie verdrehen dazu die Augen! – Glockenzeichen) Nahezu alle dieser Kommentatoren bekennen sich zur AfD. Nahezu alle dieser Kommentatoren bekennen sich zur AfD und haben blaue Herzchen in ihrem Profil. Das ist die Brut, die aus Ihrem Schoß kroch. Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Herren von der AfD. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Nein. Gut.

Ich habe offenbar einen Nerv getroffen, wenn man sich so darüber aufregt, dass einfach einmal ausgesprochen wird, was die AfD tatsächlich will, wenn sie etwas ändern könnte und wenn sie die Mehrheiten dafür hätte. Sie will beim Umweltschutz streichen. Sie will beim Klimaschutz streichen. (Zuruf AfD: Zu Recht!) Sie will bei Programmen für Demokratie streichen. (Zuruf AfD: Zu Recht!) Sie will natürlich streichen bei Programmen gegen Rechtsextremismus. Sie will bei Mitteln für Inklusion streichen, bei Mitteln für den Ganztag, bei Mitteln für geflüchtete Minderjährige, bei Mitteln für Wirtschaftsförderung, bei Mitteln für die Ausbildungsförderung von jungen Menschen, bei Mitteln für sozialen Wohnraum, bei sämtlicher Kulturförderung in Hessen für Kunst, Theater und Literatur, und zwar nicht aus Spargründen, sondern weil Ihnen der Inhalt nicht passt, den die hessische Kultur und die hessischen Künstler gestalten. Die Förderung von Kunst und Kultur darf aber niemals vom politischen Gefallen abhängen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wer so agiert wie Sie, der zeigt, dass er die grundgesetzlich garantierte Kunst- und Kulturfreiheit mit Füßen tritt. Wer das tut, ist verfassungsfeindlich. Nichts anderes ist der Fall. (Beifall SPD und CDU) Das meinte ich damit, als ich gesagt habe: Wenn die AfD tatsächlich in die Lage versetzt würde, ihre Pragmatik in Regierungsverantwortung umzusetzen, dann würde Deutschland kälter, dunkler und ärmer. (Zuruf AfD: Wir kommen!) Bisher habe ich gesagt, wo Sie überall streichen wollen. Ich möchte aber auch ein konkretes Beispiel nennen, wofür Sie mehr Geld haben wollen, nämlich für Ihren eigenen Verein, für Ihre eigene Stiftung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben doch selbst eine Stiftung!)

Kollege Weiß, ich gehe davon aus, Sie lassen keine Zwischenfragen zu.

Herr Präsident, ich kann verstehen, warum Herr Grobe nervös ist. Ich glaube, er weiß, was ich gleich sagen werde.

Also, ich bin nicht nervös. Ich wollte nur wissen, ob Sie Zwischenfragen zulassen.

Nein. – Die AfD möchte, dass Steuergeld fließt in die Stiftung für Alternative Politik Hessen e. V. Weil mich das interessiert hat, habe ich mir das einmal angeschaut. Was ist das denn überhaupt für eine Stiftung, für ein Verein? Die Vereinsregister aller Bundesländer sind online. Insofern kann man sich mit zwei Klicks relativ schnell anschauen, wer dahintersteht. In der Stiftung für Alternative Politik Hessen e. V. ist Beisitzer Arno Enners. Er sitzt hier im Saal. Schatzmeister ist Dimitri Schulz. Er sitzt auch in diesem Saal. Und wer ist Vorsitzender dieser Stiftung? Ein gewisser Maximilian Müger, der auch hier im Saal sitzt. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Die AfD-Fraktion erklärt bei jeder Gelegenheit der Öffentlichkeit, dass sie sich von Herrn Müger distanziert. Jetzt beantragen Sie Steuergeld für den Verein von Herrn Müger. Wen wollen Sie denn hier veralbern, Herr Grobe? (Lebhafter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Genau das ist der Fall. Nichts anderes ist der Fall. Sie erzählen der Öffentlichkeit, dass Sie sich von Herrn Müger distanzieren, (Unruhe – Glockenzeichen) weil er mit der Kalaschnikow gegen Geflüchtete vorgehen will. Sie erzählen, davon würden Sie sich distanzieren. Draußen in der Lobby sitzen Ihre Abgeordneten mit Herrn Müger zusammen, trinken Kaffee und feixen. Sie bringen im Corona-Untersuchungsausschuss gemeinsame Anträge mit Herrn Müger ein. Wir haben morgen eine Sondersitzung dieses Landtags, die überhaupt nur stattfinden kann, weil Sie mit Herrn Müger zusammen diese Sitzung beantragt haben. Jetzt beantragen Sie Steuermittel für den Verein von Herrn Müger. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Für wie dumm wollen Sie die Öffentlichkeit eigentlich verkaufen, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist bei der AfD immer nur taktischer Natur, wenn sich von rechtsextremen Ansichten oder Personen ziert. In Wahrheit war, ist und bleibt Herr Müger Teil Truppe, weil Sie alle teilen, was er vertritt, weil das Kernagenda Ihrer Partei ist. Mit solchen Haushaltsanträgen wie diesem machen Sie das offenkundig. (Zurufe AfD) – Das ist so. Sie sind eine Schande für Deutschland. kann man nicht anders sagen. (Beifall SPD und CDU) Seit gestern sitzen Herr Helferich und Herr Krah für AfD im Bundestag, zwei Personen, die gesagt haben, sie sich als freundliches Gesicht des NS bezeichnen, demokratischer Freisler, die die Verbrechen der SS vieren und die Hakenkreuzbildchen verschicken. Sie eine Schande für dieses Land, nichts anderes. Das 80 nach Kriegsende. (Beifall SPD und CDU) Jedes weitere Wort zur AfD wäre zu viel. Deswegen en wir uns jetzt einmal an, was die anderen Oppositionsfraktionen so an Vorstellungen haben, wie man den halt ändern kann. Ich bin froh, dass die GRÜNEN überhaupt Änderungsanträge gestellt haben. Beim Nachtragshaushalt 2024 Sie die einzige Fraktion, die sich diese Mühe nicht macht hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war unser eigener Haushalt!) Bei Ihren Anträgen und Ihrer Rede, Frau Dahlke, man gut erkennen, dass die GRÜNEN die Kleinteiligkeit zum politischen Konzept erhoben haben. Themen lichst niedrig herunterbrechen und möglichst hoch nalisieren, das ist Ihre Strategie. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte?) Sie geben aber keine Antworten auf die großen Ein Projekt beim Verbraucherschutz oder die Rainbow fugees, überall dort wird in den Institutionen gute geleistet, die für die Betroffenen große Bedeutung Deswegen lösen wir diese Dinge ja auch. Daran entscheidet sich aber nicht das Wohl und Wehe dieses Haushalts. Das entscheidet sich daran, ob man über 2 Milliarden konsolidieren kann. CDU und SPD haben die Kraft Trotz dieser Anstrengungen erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich um 200 Millionen Euro auf einen Höchststand. (Vereinzelter Beifall SPD) Trotz dieser großen Anstrengungen gibt es in diesem mehr als 10 % mehr Gehalt für die Beamtinnen und ten in Hessen. GRÜNE und FDP haben hier groß die Backen aufgeblasen. Aber niemand von ihnen präsentiert die Alternative. GRÜNE noch FDP haben auch nur einen Cent mehr den Kommunalen Finanzausgleich beantragt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Frau Dahlke, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten 400 Millionen Euro beim KFA gekürzt. Erstens stimmt das nicht. Zweitens. Wo ist denn Ihr Haushaltsantrag, um diese 400 sie Millionen Euro wieder in den Haushalt zurückzugeben? Es distangibt keinen. Ihrer die (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorschläge der GRÜNEN für ein neues KIP, für ein neues kommunales Investitionsprogramm, entlasten die Kommunen im Haushaltsjahr nicht bei ihren laufenden Kosten. Das kann man doch nicht mit den SchlüsselzuweiDas sungen der Kommunen vergleichen. Die GRÜNEN haben keinen Cent dafür beantragt, um den zweiten Teil der Beamtenbesoldung wieder auf August die vorzuziehen. Wir werden Sie daran erinnern. Hier zitieren dass Sie Heini Schmitt. Sie gehen gemeinsam mit dem Beamals tenbund auf die Straße und demonstrieren. Wenn es aber relatidarauf ankommt, beantragen Sie hier keinen Cent mehr, sind um die Beamtenbesoldung wieder vier Monate vorzuzieJahre hen. Das ist in gewisser Weise heuchlerisch. Die GRÜNEN behaupten, wir würden bei Hochschulen, Schulen und sozialen Projekten sparen. Nichts davon schau- stimmt. Der Bildungsetat steigt im Jahr 2025 um 5,9 % auf rund 5,8 Milliarden Euro. Die Schulen können weiter mit Haus- dem gewohnten Rahmen verlässlich planen. Sie behalten ihren Handlungsspielraum. Die Mittel des Schulbudgets, die die GRÜNEN angesprowaren chen haben und zu denen sie auch einen Antrag eingegebracht haben, wurden in den vergangenen Jahren im Schnitt zu zwei Dritteln nicht verbraucht. Deshalb passen wir die Haushaltsansätze vom Soll ans Ist an. Das ist ein völlig normaler Vorgang, der bei allen Budgets bei Haushaltsberatungen passiert. kann (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mögZum Abschluss der Haushaltsberatungen möchte ich kurz emotiozusammenfassen, was unsere klaren politischen Schwerpunkte im Haushalt 2025 sind. Es gibt mehr Geld für innere Sicherheit. Es gibt mehr Geld für Bildung. Es gibt mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur des Landes. Es gibt keine KürzunFragen. gen beim Landesstraßenbau, beim Radwegebau oder beim ReWohnungsbau. Die Verbünde bekommen 3,75 Milliarden Arbeit Euro für den ÖPNV. Das sind 13 % mehr. Das ist ein echhaben. ter Kraftakt in dieser Haushaltssituation. Es gibt keine Kürzungen bei Kunst und Kultur. Die Musikschulen erhalten 1,2 Millionen Euro mehr. Das Sozialbudget steigt auf 136 Euro Millionen Euro. Es gibt zusätzliches Geld für die Fachkräfdazu. tesicherung, Sprachförderung, Frauenhäuser und Armutsbekämpfung. Wir stärken die frühkindliche Bildung, die neuen Betreuung und den Kinderschutz. Dafür stehen CDU und SPD mit diesem Haushalt. (Beifall SPD und CDU) Jahr Ich habe gesehen, dass sich die FDP und die GRÜNEN Beamauf Social Media ein bisschen lustig darüber gemacht und gefragt haben, welchen neuen Namen man sich für eine ehemals „Große Koalition“ genannte bzw. schwarz-rote Weder Koalition aussuchen könnte. Nach dem Motto unseres Kofür alitionsvertrags können wir eigentlich nur die „EfaKo“ sein, die „Eine für alle“-Koalition. Das passt ganz gut. Aber noch besser gefällt mir der Name „Hessen-Koalition“; (Zuruf AfD: Die Schuldenkoalition!) denn das zeigt, was für uns im Mittepunkt steht: die breite Mitte und das breite Wohlergehen der Hessinnen und Hessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Dr. Grobe, eine Kurzintervention. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Weiß, wer eine Schande für dieses Parlament und für Deutschland ist, das sind Sie. (Zuruf SPD: Das sagen Sie doch jeden Tag! – Weitere Zurufe SPD – Glockenzeichen) Sie sollten einmal in den Spiegel schauen: Waren Sie es nicht, der hier vor eineinhalb Jahren einen Parkausweis gefälscht hat? (Zurufe SPD: Ah! – Oh!) – Da können Sie „Ah!“ und „Oh!“ rufen. – Sie wurden sogar verurteilt. Ist das keine Schande? (Zurufe SPD – Glockenzeichen) Sie werden in die Geschichte des Hessischen Landtags eingehen, aber negativ. (Zuruf SPD: Das Geld hat er gespendet!) Sie sollten daher kleine Brötchen backen, wenn Sie hier auftreten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Kommen wir einmal auf Ihr Instagram-Video zu sprechen. Sie sagten, Sie hätten 300 Haushaltsanträge von uns gelesen. Es waren aber nur 182. Anscheinend sind Sie von Ihren Mitarbeitern schlecht vorbereitet worden. Wenn Sie die Internetseite unserer Stiftung gelesen hätten, (Lisa Gnadl (SPD): Die haben wir gelesen! Das ist ja das Problem!) hätten Sie festgestellt, dass Herr Müger da gar nicht mehr aufgeführt ist, weil er mit seinem Austritt, den er selbst erklärt hat, auch aus unserer Stiftung ausgetreten ist. Also lesen Sie bitte genauer, bevor Sie hier auftreten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Grobe, das, was Sie gerade gemacht haben, war klassisches Whataboutism. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Was haben Sie denn gemacht?) Sie haben überhaupt nicht auf die Punkte reagiert. Vor allen Dingen finde ich erschreckend, dass Sie überhaupt nicht die Chance genutzt haben, sich jetzt von Herrn Müger tatsächlich einmal inhaltlich zu distanzieren. Das hätten Sie gerade machen können. (Beifall SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Warum sollten wir denn? Von welchen Inhalten?) Zu den Angaben, die Sie dann gemacht haben: Es ist das öffentlich einsehbare Vereinsregister, in dem Herr Müger als Vorsitzender steht. Offensichtlich sind die Angaben dieses AfD-Vereins in dem Vereinsregister, das vom Amtsgericht Gießen geführt wird, nicht zutreffend. Herzlichen Dank für diese Information, Herr Dr. Grobe. Dann werden wir uns an der Stelle einmal sehr genau anschauen, wie Sie mit den Vorgaben des Vereinsrechts umgegangen sind und ob Sie tatsächlich Vereinsrecht gebrochen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Jetzt haben wir noch eine Kurzintervention. Kollege Müger, bitte. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention!)

Als freier Abgeordneter kann ich eine Kurzintervention machen, wenn es hier um meine Person geht. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht zu einer Kurzintervention!) – Ich habe jetzt das Wort. Der Herr Präsident hat mir das Wort erteilt. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Weiß, ich weiß, dass Sie nicht viel anderes zu tun haben, als über mich das böse Wasser auszukippen: Der Herr Müger, das ist ein ganz böser Unmensch. (Zurufe SPD) Wahrscheinlich wird mir dieses Video bis ans Ende meiner Tage vorgehalten werden. Das ist in Ordnung. (Zurufe SPD) Aber was ich Ihnen noch einmal sagen möchte: Hier im Hohen Haus zu sagen, ich hätte zum Kampf gegen die Migration mit dem Gewehr aufgerufen, (Lisa Gnadl (SPD): Ja, genau das haben Sie gesagt! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau das! – Unruhe – Glockenzeichen) ist wieder einmal eine Verdrehung der Tatsachen, wie Sie es immer machen. Das sage ich Ihnen hier im Hohen Haus: Sie beschimpfen immer die AfD, eine Partei, in der ich elf Jahre war, und sagen, dass die AfD das Klima zerstören würde. Herr Weiß, wissen Sie, was Sie sind? Sie sind der wahre Scharfmacher. Deswegen ist die AfD bald stärker als die CDU. Sie sind selbst daran schuld. Und wissen Sie, was? Das ist gut so. (Beifall AfD) Ich sitze jetzt zwar einen halben Meter von meiner ligen Fraktion entfernt. Aber – da Sie das gesagt haben das Sonderplenum ist völlig rechtens; denn es wird, im Bund, Unrecht begangen. Das Land verschuldet auf Äonen. (Zurufe CDU und SPD) – Doch. Die nachkommenden Generationen müssen Schuldenpaket tragen. – Deswegen unterschreibe ich gern den Antrag auf Durchführung eines Sonderplenums. Und wissen Sie, was? Das ist der Grund: Mein schlägt immer noch blau, und das können Sie aus nicht herausbekommen. Aber Sie sollten sich schämen. können mich hier nicht jedes Mal abqualifizieren, als ich ein verrückter Irrer wäre. Das verbitte ich mir. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Der kommt von der AfD-Fraktion!)

Vielen Dank, Kollege Müger. – Meine Damen und bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. – Frau Schardt-Sauer hat das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt wieder ein bisschen Sachlichkeit hinein, ein Vernunft!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es mir gestattet ist, rede ich zum Haushalt des des Hessen für das Jahr 2025. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Was haben wir? Wir gehen mit etwas Wichtigem für ser Bundesland in die Zielkurve: ein Haushalt, den Finanzminister unter das Motto – immer schön, diese sekonferenzen – „Bewusst konsolidieren, gezielt ren“ gestellt hat. Versprochen wurde ein Haushalt, gezielt auf Konsolidierung und Investitionen setzt, Hessen langfristig gut aufzustellen. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen, so der Tenor, bleibe der Kurs auf verantwortungsbewusste Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. Der Finanzminister betonte in seiner Einbringungsrede Dezember 2024 – noch gar nicht so lange her –, Schulden kein langfristiger Ausweg seien und dass Wirtschaft gestärkt werden müsse, um solide Finanzen erleben. Hört, hört. Was wir jetzt allerdings, nur Wochen danach, im Laufe der Beratungen erleben, ein Sonderopfer der Beamten: Die ihnen versprochene soldungserhöhung wird im Handstreich verschoben. erleben Kommunen – auch darauf kommen wir zurück –, denen die Mittel aus dem Kommunalen ausgleich gekürzt werden, sodass ein Brandbrief auf anderen folgt. Werter Kollege Weiß und auch werter Kollege Reul – waren der Vorredner –, Sie sagen, wir hätten da nichts Aufstocken gemacht. Ehrlich gesagt, wir haben das Abend ausgeführt. Danke für die Debatte. Es wäre wenn diese Regierungsfraktionen endlich einmal würden, zu trödeln. Legen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf vor, an dem man sich abarbeiten kann. ehema- (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke – auch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich Wir halten es nicht für eine solide Finanzpolitik, noch einmal 50 Millionen Euro da hineinzugeben und ein Trostpflaster dort aufzulegen. Das hilft den Städten und Gemeinden nicht, das ist Augenwischerei. dieses Von einer Konsolidierung – ich wähle bewusst diese in sehr Reden sehr oft vorkommenden Worte – in den Reihen der Landesregierung, insbesondere in den Ministerien, ist Herz nichts zu sehen. Im Gegenteil, Konsolidierung heißt hier – mir darauf geht auch der Antrag der GRÜNEN ein –, dass es Sie nicht nur die Hochschulen erwischt hat, sondern dass man ob jetzt auch noch den Schulen ihre Sparbücher wegnimmt, weil es irgendwie reichen muss. Konsolidieren geht anders; es bedeutet nicht, den Schulen einfach die Rücklagen wegBeifall zunehmen. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir einmal zurück: Es ist der erste vollständige Herren, Haushalt dieser Regierung. Die Konsolidierung war „klasKollegin se“. Erst einmal wurden neue Ministerien geschaffen, die immense Kosten verursachen. Dafür zahlen wir jetzt in den nächsten Jahren. Die Zahl der Staatssekretäre wächst, und kommt der Aufwuchs an Beamten in den Ministerien ist beachtbisschen lich. Wir Freie Demokraten sagen, diese Fieberkurve ist somit für eine lange Zeit vorgegeben. Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Beamtenstellen in den Ministerien, vor allem in den Ministerbüros – das sage ich an den Kollegen Reul gerichtet –, von ehemals 2.260 um sage und schreibe 55,7 % auf 3.518,5 Stellen angestieLangen. Werte Kollegen, eine bewusste Konsolidierung ist das nicht. Hessen hat einen aufgeblähten, stetig wachsenden und immer unbeweglicheren Staatsapparat. un- (Beifall Freie Demokraten) der Das nächste Paradox: Wir haben nicht nur ein quantitatives PresWachstum. Gestern kam die Beantwortung unserer Anfrainvestiege. Manchmal dauert es ziemlich lange. Vor der Wahl hader ben Sie nicht so gerne Anfragen beantwortet. Wir hatten um gefragt, wie hoch das Tempo der Beförderungen in den Ministerbüros ist. Da entwickeln Sie echt Tempo, auch was eine das qualitative Wachstum betrifft. Erzählen Sie das nur einmal in der Fläche. Da bin ich ganz bei dem Kollegen Reul: Erzählen Sie einmal jemandem im mittleren Dienst, im wie man im Rekordtempo von A 13 und A 16 auf B-2- dass Positionen kommt. Die kosten richtig Geld, wie man im die Landeshaushalt sieht. zu In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes – ich glauwenige be, darin sind wir uns einig – fehlen uns hingegen quaist lifizierte Fachkräfte. Aber die fehlen da, wo es um KernBeaufgaben geht: Polizei – darüber haben wir heute schon Wir viel gehört –, Lehrer, Justiz. Da, wo es um die Dienstleismorgen tungsfunktion geht, um den Wirtschaftsaufschwung, zum FinanzBeispiel um das Voranbringen von Baugenehmigungen, ist den kein Aufwuchs zu sehen. Die Ministerien wachsen seit Jahren. Die Kosten steigen. Sie Man sieht, auch die Rückstellungen für Pensionen steigen, zum weil man diesen Weg geht. Wir, die Freien Demokraten, gestern halten das ganz klar für den falschen Weg. schön, aufhören (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen dringend zu einer digitalen Transformation kommen. Wir haben das hinterlegt. Wir werden das immer weiter hinterlegen, weil wir die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und die bessere Koordination in den Ministerien im Zuge der digitalen Transformation für immer dringlicher halten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die inzwischen zutage getretene Dysfunktionalität von Verwaltungsapparaten anschaut, stellt man fest, dass Digitalisierung Bürokratieabbau bedeutet. Es ist nicht damit getan, dass wir ein Ministerium dafür haben. Das sind entscheidende Schritte, um die Effizienz des öffentlichen Sektors wiederherzustellen und den Abwärtstrend endlich umzukehren. In einer zunehmend vernetzten und schnelllebigen Welt, die durch digitale Prozesse gekennzeichnet ist, muss der Verwaltungsapparat, also zum Beispiel Stadtverwaltung und Kreisverwaltung – seien wir doch ehrlich –, entsprechend aufgestellt sein. Gehen Sie einmal zum Regierungspräsidium: Da brauchen Sie bald einen Pfadfinder, um durchzukommen. Ist das die Antwort auf die Gesellschaft, die sich draußen entwickelt hat? Wir Freie Demokraten sagen, wir müssen dahin zurückkommen, wo wir früher waren: Der Staat ist Dienstleister und nicht Verhinderer und Blockierer. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt viel zu viele unnötige Prozesse, viel zu viele langwierige Antragsverfahren und viel zu viele Papierberge. Das kostet die Wirtschaft – da reden wir nicht nur über Ärger und Frust; wir haben heute Morgen darüber geredet, was die Wirtschaft haben will – viel wertvolle Zeit und Ressourcen. Es kostet sie Personal. Wir sollten einfach einmal darangehen, dort Ressourcen zu heben, wo wir sie selbst als staatliche Organe inzwischen blockiert haben. Da ist nach unserer Auffassung die Digitalisierung ein wesentlicher Schritt. Was hören wir von dieser Landesregierung? Wir haben es gestern gelernt: Es soll eine autarke Litfaßsäule geben. Das ist der Crasher der digitalen Revolution in Hessen. Wir sagen, das ist ein laues Lüftchen. Es stellen sich Fragen. Jeder von uns erlebt doch selbst, im eigenen Umfeld, dass es um die Rolle von KI geht: Wie wirkt sich KI in der Verwaltung aus? Können wir Personal anders einsetzen? Wie gehen wir damit um, dass Firmen damit arbeiten? Wie wirkt sich das auf Strukturen aus? Wir aber reden über „autarke Litfaßsäulen“. Sind wir in Hessen denn von gestern? (Beifall Freie Demokraten) Wir setzen uns für einen Schub bei der Digitalisierung ein. Wir haben das mit Anträgen zur Einrichtung eines Digital Experience Centers und einer e-Government Academy hinterlegt. Weitere Mittel fordern wir für die Open-Data-Initiative, die, ehrlich gesagt, unter dieser Landesregierung – unter der vorherigen auch schon – vor sich hindümpelt. (Beifall Freie Demokraten) Das wäre eine verantwortungsvolle Aufgabenpolitik, bei der man auch einmal schaut, wie der eigene Laden effizienter werden kann, statt die Verwaltung einfach immer weiter aufzublähen. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen auch ein klares Stoppschild für die Ministerien gesetzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir haben – deshalb habe ich eben die Zahlen noch einmal genannt – ein sofortiges Stellenmoratorium in den Ministerien gefordert. Die Stellen sollen also nicht wiederbesetzt werden, und vor allen Dingen soll auch bei den Beförderungen einmal ein Stoppschild gezeigt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, in ungefähr jeder dritten Rede wird gesagt, es sind schwierige Zeiten. Vielleicht sollten wir durch die Art und Weise, wie wir als Staat Geld ausgeben, damit anfangen, ein Vorbild sein. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Aufwuchs in den Ministerien führt auch nicht dazu, dass der Staat in der Lage ist, Kernaufgaben zu erledigen. Anders wäre es, wenn es helfen würde, wenn es in der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und bei der Polizei einen Output gäbe. Wir reden nicht über einen Staatsanwalt für den Norden, einen für den Süden, einen für den Osten und einen für den Westen. Der Justizminister war immer da und hat schön verkündet, es gibt einen Staatsanwalt mehr. Es geht um eine grundsätzliche Ausrichtung. Wir meinen damit Leistungsfähigkeit, Attraktivität und Modernität in diesen Bereichen. In der Justiz haben wir das mit Anträgen zur Schaffung eines modernen, attraktiven Bereichs hinterlegt. Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bereiche in der Justiz, in denen die Sitzungssäle immer noch – zum Teil werden da Rollwägelchen benutzt – wie Relikte aus der Vergangenheit aussehen. In Zeiten wie diesen muss der digitale Sitzungssaal doch Standard sein. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden inzwischen in vielen Bereichen – bei den Lehrern, bei der Polizei und im mittleren Dienst der Justiz – mit vielen unbesetzten Stellen konfrontiert. Wir haben nicht das Problem, Stellen zu schaffen, sondern wir haben das Problem, Stellen zu besetzen. Das müssen wir doch einmal angehen. Unser Angebot lautete, ein attraktiv ausgestattetes und attraktiv gelegenes Ausbildungszentrum zu schaffen – attraktiv für das Rhein-Main-Gebiet –, um Nachwuchskräfte gerade für diesen mittleren Bereich zu gewinnen und insgesamt ein Bild zu stellen, dass der Bürger den Eindruck hat: Wow, das ist ein Rechtsstaat, der rüstet auf, der ist modern, der ist leistungsfähig. Da bekomme ich meinen Erbschein oder die Eintragung ins Handelsregister ganz schnell. Er ist ein attraktiver Arbeitgeber. – Dahin sollten wir uns auf den Weg machen. Aber diese Landesregierung hat die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt und investiert Steuergelder lieber in eine fragwürdige Subventionspolitik, zum Beispiel in den Hessenfonds, den wir heute Morgen ausführlich erörtert haben. Wir kamen auf den eigentlichen Kernpunkt zurück: Der Hessenfonds ist eine Subvention, und Subventionen brauchen wir nicht in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Vor allem ist das immer in diesem Kontext zu sehen: Auch Subventionsprogramme erfordern Abwicklung, ITProgramme, Controlling und Apparate. Es ist wie mit Murphys Gesetz: Sie wachsen, und sie schaffen sich neue Aufgaben. Entweder wollen Sie Bürokratieabbau, oder Sie lassen es sein. Dann können Sie aber auch Ministerstellen streichen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Liberale haben etwas gegen staatlichen Dirigismus, und von daher haben wir uns auch der Landesenergieagentur zugewandt. Die braucht es nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber lassen Sie mich noch einen Punkt nennen: Für Freie Demokraten ist es zentral, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen erst glaubten uns da auch noch in relativ guter Gesellschaft. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Gute Haushaltspolitik – das wird auf allen Ebenen gern zitiert – bedeutet Mut zum Setzen von Prioritäten Schwerpunkten. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann das in doch gut machen. Hessen ist ein einnahmenstarkes Ich lege immer lieber die tatsächlichen Einnahmen, nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau sind, de als die Schätzungen, die von der Regierungskoalition gern genutzt werden. Das ist ein wunderbarer Beleg dass es nach wie vor gut aussieht. Klar, es gibt andere chen – dunkle Wolken –, aber es geht gut. Erst vor gen Tagen kamen wir in den Genuss, den Jahresabschluss 2024 zu sehen. Da hat man gesehen, dass im noch Luft ist. Aus welchem Haushalt, in dem alles gruselig ist, kommen einfach einmal 864 Millionen Überschuss? Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, zen Sie doch diese Leistungskraft, und seien Sie mutig. Aber dazu braucht es Reformen. Wir wollen men statt Schulden. Reformen bedeuten aber Kreativität und Innovation. Daran scheint es Ihnen leider zu mangeln. (Beifall Freie Demokraten) Es wurde eben schon angesprochen: Es gibt Momente der Geschichte eines Landes – das muss man wirklich gen; wir hatten, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode mit der Corona-Pandemie so einen –, die den Kurs die Zukunft maßgeblich beeinflussen. Dieser Auffassung sind wir. Letzte Woche wurde im Bundesrat die Schuldenbremse praktisch mit einer Beerdigung zweiter Klasse geschafft. Das ist ein solcher Moment. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Es soll also nicht mehr gelten, was in Hessen via stimmung Eingang in die Verfassung fand: Der Staat nicht mehr aus, als er einnimmt. – Das war das Credo Hessenland. Dieses Credo gibt es nicht mehr. Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen. Frau Dahlke, haben gesagt, die GRÜNEN waren die einzigen senen im Raum. Ich sage ganz selbstbewusst für die en Demokraten: Wir haben uns an das gehalten, was Volksabstimmung vorgegeben hat. Wir sind die Vernünftigen. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben sich gefragt – Brücken bauen –, woher Geld für 2026 kommt. Der Finanzminister hat doch der Pressekonferenz schon darüber gesprochen. Das sind keine Schulden. Das ist wie bei dem Sondervermögen. hat sich schon über zusätzliches Geld gefreut. Oder mit nem Nachtrag vor der Kommunalwahl: Schuldengeld, die Schleusen sind geöffnet. Es ist die Rede von „dringenden Investitionsbedarfen“ als Rechtfertigung. Deshalb habe ich das am Anfang ausgeführt: unsere Sicht auf Verwaltung und lähmende Abläufe. Nehmen Sie doch einmal den Bereich der Digitalisierung. Was hätte da viel uns Geld genutzt? Wir nagen hier in Hessen ja immer noch rum an Funkmasten und autark leuchtenden Litfaßsäulen. wir Es herrscht in Hessen in der staatlichen Verwaltung leider eher Mehltau statt Innovation. Da nutzt Ihnen sozusagen ein ganzer See von Geld, der auf Sie einsprudelt, überhaupt nichts; denn Sie kommen in diesem Verwaltungsstau nicht aus dem Quark. immer und Anderes Beispiel: Ausschreibungsdschungel. Im Bereich der Justiz: Das digitale Grundbuch ist in Hessen krachend gescheitert. Unter Corona war das Kultusministerium nicht in der Lage, dringend benötigte Videokonferenzsysteme Hessen zu erwerben. Geld war da – alles kein Problem. Aber Land. man kam nicht aus dem Quark. Oder nehmen Sie den die historischen Moment vor wenigen Tagen, wo manch einer zugrun- geglaubt hat, er erlebt diesen schon nicht mehr: die A 49. War das ein Geldproblem? dafür, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! –

Doch, war es!) Haushalt Fragen wir uns doch einmal – – ganz Euro

nutFrau Kollegin, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. einmal ReforMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ausgabendisziplin – das möchte ich Ihnen von unserer Seite mit auf den Weg geben; das sei mir noch gestattet, Herr Präsident – fördert Kreativität. Geldsegen zementiert. in Reformen bleiben auf der Strecke. Was bleibt, sind Schulsaden und Zinsen für die nächste Generation. Das lehnen wir Freie Demokraten strikt ab. – Vielen Dank. für (Beifall Freie Demokraten) abVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Volksab- Abgeordnete Bausch, AfD-Fraktion. gibt im

Herr Präsident! Wir haben tatsächlich andere Vorstellungen Sie von der richtigen Politik für dieses Land. Entsprechend Erwachsehen Sie bei uns weitaus mehr Haushaltsänderungsanträge Freials bei den anderen Oppositionsfraktionen. die einzigen (Beifall AfD) Uns waren zwei Dinge besonders wichtig: erst einmal die Entlastung der Bürger und dann ein Mehr an Finanzautodas nomie für die Kommunen. Hierfür braucht es tatsächlich in finanziellen Spielraum. Wo fängt man da am besten an, zu ja suchen? – Bei dem Punkt, der den Haushalt mit am stärksEr ten belastet, und das sind die Personalaufwendungen. Man ei- muss nur in den Geschäftsbericht schauen, dann sieht man, welches Ausmaß diese Belastungen auch in der Zukunft irgendwann erreichen werden. (Unruhe – Glockenzeichen) Hinsichtlich unserer Kürzungen bei den Stellen haben wir explizit – Herr Reul, Sie hatten das gefragt – die Einzelpläne 04, 05 und 03 ausgeklammert, das heißt, Inneres, Justiz und Bildung, weil wir wissen, dass dort ein besonderer Bedarf ist. Dem wollen wir uns auch nicht in den Weg stellen. Dann möchte ich noch kurz zwei Worte zu unserem Antrag zur Förderung der politischen Bildung sagen. Hier sind 350.000 Euro für die Förderung parteinaher Stiftungen vorgesehen. Wir haben lediglich beantragt, dass der Sockelbetrag entfällt und dass die parteinahe Stiftung der AfD in den Kreis der geförderten Stiftungen aufgenommen wird. Bei einem gleichbleibenden Budget kann dies dann natürlich dazu führen, dass die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien Mittel verlieren. Ich denke einmal, dass das tatsächlich der Punkt ist, der Herrn Weiß so auf die Palme gebracht hat. Da kann ich aber nicht helfen. (Beifall AfD – Zuruf SPD)

Vielen Dank, Kollege Bausch. – Das Wort hat der Finanzminister, Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuell dominieren große Themen und große Zahlen die Nachrichten. Wenn ich mir die Debatte eben anschaue, sehe ich, da waren auch ein paar Dinge dabei, die nur am Rande etwas mit dem Haushalt zu tun hatten. Dadurch geraten logischerweise die kleinen Dinge aus dem Blick. Ich will einmal auf einen kleinen Umstand dieser Zeit hinweisen: Letzte Woche war offiziell Frühlingsanfang. Der Frühling ist eine Zeit des Aufbruchs. Die Natur erwacht. Alles wächst mit neuer Kraft. Es wird wieder Zeit, in den Garten zu gehen oder in den Park und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich auch die Leitmetapher zu diesem Haushalt 2025; denn ein solider Haushalt ist wie ein gut gepflegter Garten im Frühling. Er braucht eine solide Grundlage, sorgfältige Planung und stetige Pflege, damit er langfristig wächst. (Zurufe – Glockenzeichen) Mit dem heute abschließend zu beratenden Haushalt 2025 schaffen wir die Grundlage dafür, dass Hessen auch in diesem Jahr weiter gedeiht. Ja, wir konsolidieren bewusst, und wir investieren gezielt, um Hessen gut für die Zukunft aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der Haushalt 2025 wieder gezielte Schwerpunkte. Das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Um im Bild des Gartens zu bleiben: Wer im Herbst eine reiche Ernte einfahren will, der muss im Frühjahr säen. Deswegen stärken wir mit dem Haushalt 2025 beispielsweise den Schulbereich mit knapp 2.200 Stellen. Hier ist jetzt so viel über Bildung gesprochen worden, aber komischerweise: Diese Rieseninvestition ist in der Debatte irgendwie völlig untergegangen. Deswegen will ich das noch einmal hervorheben: 2.200 Stellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist übrigens auch der einzige Bereich neben der inneren Sicherheit, wo ich mich auch dazu bekenne: Ja, da mache ich auch kein Stellenmoratorium. Da gehe ich nicht aus Prinzip in Kürzungen hinein. Auch in diesen Bereichen können wir nicht unbegrenzt investieren; das ist völlig klar. Auch da müssen wir der Haushaltslage Rechnung tragen. Aber, meine Damen und Herren, das sind Investitionen, auch in Personal, zu denen ich mich durchaus bekenne. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren gezielt in die innere Sicherheit. Das habe ich auch schon erwähnt. Wir führen das Hessengeld fort, und auch sonst investieren wir auf Rekordniveau in unser Land. 3,3 Milliarden Euro: Das ist erneut eine Rekordsumme an Investitionen, und das erbringen wir trotz der schwierigen Haushaltslage. Das ist das Zeichen dafür, was wir unter „im Frühjahr säen“ verstehen; denn all diese Investitionen werden sich in Zukunft auszahlen. Und da werden wir das hoffentlich auch in Form einer Ernte, in Form von Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen, wieder einfahren können. (Beifall CDU und SPD) Schließlich – das haben wir schon gestern miteinander behandelt – bleiben wir auch in diesen schwierigen Zeiten ein fairer und verlässlicher Partner der hessischen Kommunen. Deswegen erhöhen wir den KFA auf über 7 Milliarden Euro. Ich muss leider doch noch einmal auf die Debatte von gestern zurückkommen. Wir hatten doch gestern eigentlich miteinander abgemacht, wir wollen das richtig benennen: zurückbleiben hinter den Prognosen. Ich habe heute wieder nur das Wort „kürzen“ gehört. Nein, wir kürzen nicht, wir erhöhen. Wir erhöhen nicht so stark, wie es nach den Prognosen war, aber unsere Steuereinnahmen steigen auch bei Weitem nicht so stark, wie es nach den Prognosen eigentlich sein sollte. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen und Schwerpunkte kennen Sie schon. Die haben wir schon in der ersten Lesung behandelt. Gestatten Sie mir deswegen, noch auf einige Punkte hinzuweisen, die sich jetzt aus wichtigen Änderungsanträgen zu dieser dritten Lesung ergeben. Da fangen wir einmal mit dem offenkundigsten Tatbestand an: Der Haushaltsentwurf 2025 basierte – und das muss er auch tun – auf den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2024. Darin waren logischerweise noch nicht integriert, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen waren, die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2024, die Auswirkungen des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 oder die Auswirkungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes. All diese Gesetze sind erst Ende des letzten Jahres beschlossen worden. Was wir außerdem noch nicht veranschlagen konnten, waren die Folgen aus der rückwirkenden Abrechnung des Zensus. Da wussten wir zwar, dass entsprechend etwas auf zukommt, aber um das genau beziffern und veranschlagen zu können, brauchten wir auch noch die Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Die kamen auch später. Beide Effekte zusammengenommen belasten den haushalt 2025 insgesamt mit 431 Millionen Euro. können diese Einnahmeausfälle glücklicherweise Rücklagen decken, die wir im Haushaltsvollzug 2024 grund einer sparsamen Mittelbewirtschaftung bilden ten. Das ist erst einmal gut. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, daran sehen Sie auch: Wir nutzen das absolut, diese Spielräume. Wir dankbar für einen solch sparsamen Haushaltsvollzug. achten auch darauf. Aber wofür nutzen wir sie denn? nutzen sie beispielsweise zum Abbau der kalten sion, weil das ja einer der wesentlichen Inhalte der ergesetze von Ende des letzten Jahres gewesen ist. glaube, das liegt auch absolut auf der Linie der Liberalen. Beschweren Sie sich doch nicht darüber, dass wir Spielräume haben, um sie für den Ausgleich der chenden Steuerausfälle einzusetzen. Oder wir brauchen sie als Reserve; den Zensus habe erwähnt. Okay, den haben wir uns nicht ausgesucht. es ist doch gut, dass wir über einen solchen sparsamen Haushaltsvollzug auch da über die Reserven verfügen, wir diese außerordentliche Belastung ausgleichen können. Deswegen: Ja, ich bin froh, ich bin allen dankbar, darauf geachtet haben, dass wir hier so sparsam mit Mitteln umgegangen sind. Ich muss aber auch darauf merksam machen, wo die Herausforderung bei dieser che liegt. Die Herausforderung liegt darin – das natürlich insbesondere wieder die Steuersenkungen –, sie auch in den kommenden Jahren zu Mindereinnahmen führen. Der Haushaltsvollzug 2024 ist ein Einmaleffekt wesen. Die Steuersenkungen, beispielsweise der Abbau kalten Progression, führen natürlich zu Mindereinnahmen in der Zukunft. Ich glaube auch, dass das gut investiertes Geld ist im Sinne des Wirtschaftswachstums, das wir anregen wollen, damit wir insgesamt mehr Steuereinnahmen bekommen. Aber zunächst einmal ist das natürlich künftige Landeshaushalte eine zusätzliche Hypothek. Auch deswegen hoffe ich und bin auch zuversichtlich, die neue Bundesregierung schnell die richtigen für mehr Wirtschaftswachstum und für steigende einnahmen stellt. Denn bei allem, was wir in Hessen mit diesem Haushalt 2025 in diese Richtung bereits nehmen, können wir uns doch nicht von der Entwicklung in Deutschland insgesamt abkoppeln. Wir wollen Beitrag dazu leisten. Aber wir sind darauf angewiesen, dass im Bund jetzt wieder eine Politik gemacht wird, zu Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen führt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus Sie mit der Annahme der Änderungsanträge der rungsfraktionen – wenn ich das jetzt einfach einmal stellen darf – unter anderem wichtige Impulse im der Nahverkehrsinfrastruktur setzen. Wir fördern etwa mit einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund einer halben Milliarde nicht nur den Ausbau der Nordmainischen S-Bahn. uns der verkehrliche Nutzen dieses Vorhabens reicht weit über die an der Strecke gelegenen Kommunen hinaus und umfasst angesichts der hohen regionalen und überregionalen erst Bedeutung große Teile des Landes. Gerade durch den Ausbau der ins Umland reichenden Eisenbahninfrastruktur und die damit verbesserte verkehrliche Anbindung leisten wir Landesneben einer erheblichen Ausweitung des NahverkehrsangeWir bots auch einen wichtigen Beitrag etwa zur Reduzierung durch der Wohnraumknappheit im Zentrum der Städte, indem wir aufdas Umfeld stärken und beispielsweise Pendlerwege verkonnkürzen und vereinfachen. Das ist e i n Beispiel, das wir jetzt noch nachträglich einfügen, wo wir Weichen für die Zukunft, für Wirtschaftswachstum in der Zukunft stellen. aber sind Aber auch in den Bereichen des Städtebaus und der EnerWir giewende werden mit den Änderungsanträgen wichtige Wir Programme fortgesetzt. So verstetigen wir beispielsweise Progresdas Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ und fördern Steudamit weiterhin Initiativen im Städtebau, um die AttraktiIch vität der Innenstädte zu erhalten. Wir setzen das Darlehensprogramm für Eigenheime im Bereich der Fotovoltaik auch solche 2025 fort und schaffen so weiterhin mit zinsverbilligten entspreDarlehen Anreize zum dezentralen Ausbau von Fotovoltaikanlagen für private Bauherren und Eigentümer in Hesich sen. Das ist für die Bauherren und Eigentümer gut, aber das trägt natürlich auch insgesamt zum Gelingen der EnerAber giewende bei. dass Und ich will gleich noch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale nennen, mit der wir auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für die Verbraucherindie nen und Verbraucher in Hessen sicherstellen wollen. den aufMeine Damen und Herren, nachdem ich jetzt ein paar ÄnSaderungsanträge der Regierungsfraktionen herausgegriffen betrifft habe, lassen Sie mich auch kurz etwas zu den Änderungsdass anträgen der Opposition sagen. ge- Ich bleibe noch einmal bei meiner Gartenmetapher. Diese der Anträge erinnern mich ein wenig an das Gerümpel in meinem Schuppen. Wissen Sie, was ich meine? In den Schuppen bringe ich alles, wovon ich mich nicht trennen kann, damit was ich aber eigentlich nicht mehr wirklich brauche, eben von allem etwas, so ein Sammelsurium der Vergangenheit, für meistens auch schon mit ein bisschen Patina. – Na ja, im Gartenschuppen ist das vielleicht nicht so schlimm, aber im Haushalt sollten sich diese Anträge doch eher nicht dass wiederfinden. Weichen Steuer- Da sind die Vorzeichen unterschiedlich. Die GRÜNEN auch können sich wirklich von ganz vielen Dingen nicht trenunter- nen. Die AfD schreibt dagegen lieber auf, was sie alles streichen will, was ihr schon immer missfallen hat. Aber es unseren ist beides gleichermaßen überraschungsfrei. Da möchte ich Ihnen aus eigener Erfahrung nur raten: ab und zu einfach die mal aufräumen und durchmisten. (Zuruf AfD: Machen wir doch!) Der Frühling, die Zeit des Aufbruchs, bietet sich doch dafür an. Ich würde mich wirklich, gerade auch mit Blick auf werden die künftige Finanzplanung, über neue Ideen zum hessiRegie- schen Haushalt freuen, statt altbekannte Forderungen, egal unter- ob in die eine oder andere Richtung, mit einer gewissen Bereich Redundanz und oft gepaart mit einer gewissen Penetranz, zu wiederholen. Meine Damen und Herren, richtig ist, wir haben in Hessen Euro noch viel zu tun. Wir stehen, wie übrigens alle anderen Denn Bundesländer, vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der vielen Krisen, von der Pandemie über die Energiekrise bis hin zur anhaltenden Inflation, belasten die Haushalte erheblich; und über die drei Jahre Rezession haben wir gestern auch schon gesprochen. Deswegen sage ich Ihnen auch im Vorgriff auf die Debatten, die morgen geführt werden: Aus meiner Sicht sind auch die jetzt vorgenommenen Grundgesetzänderungen richtig. Das neue Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die erweiterte Möglichkeit der Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts für die Länder, was uns nur auf Augenhöhe mit dem bringt, was schon die ganze Zeit als Schuldenbremse im Bund gegolten hat und auch weiter gelten wird, verschaffen uns etwas Luft zum Atmen, und das gibt gleichzeitig einen klaren Wachstumsimpuls. Aber da ist auch vieles noch unklar. Erst die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie die finanziellen Mittel aus diesem Paket auf die Länder verteilt werden und zu welchem Zeitpunkt das Ganze überhaupt konkret in Kraft treten wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Aus meiner Sicht sind wir klug beraten, wenn wir uns jetzt noch etwas in Geduld üben und das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn er tatsächlich erlegt ist. Denn dann wissen wir auch, ob aus dieser Reform vielleicht bereits ein Anpassungsbedarf für den Haushalt 2025 resultiert, was ich nach derzeitigem Stand nicht glaube. Vor allem aber können wir dann den Haushalt 2026 endlich vernünftig planen. Ein Aspekt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Wir dürfen die ganze Reform weder als Freibrief für ungehemmtes Schuldenmachen noch als Abschaffung der Schuldenbremse missverstehen. Unser Konsolidierungsbedarf ist deutlich höher als das, was sich über die neuen Möglichkeiten abdecken ließe. Deswegen sollten wir uns erst gar nicht in Versuchung führen lassen, hier die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die gewonnenen Finanzierungsspielräume klug und mit Augenmaß im Sinne künftiger Generationen einzusetzen. Das gilt übrigens auch – nur, damit ich zu dem Antrag auch etwas gesagt habe – für einen vernünftigen Umgang mit den Rücklagen, die ja kein Selbstzweck sind. Meine Damen und Herren, Rücklagen dienen der Finanzierung künftiger Projekte. Alles, was wir auf der einen Seite an Finanzierungskosten einsparen können, kann ich andererseits für genau diese Projekte ausgeben. Deswegen muss man auch die Rücklagen immer im Gesamtzusammenhang betrachten. Geld, das einfach nur irgendwo herumliegt und nicht produktiv eingesetzt werden kann, bringt mir zunächst einmal nichts. Wenn ich auf der Gegenseite Finanzierungsbedarf habe, den ich entsprechend mit Zinsen bedienen muss, dann ist das Ganze sogar ein Verlustgeschäft. Deswegen lassen Sie uns bitte das Ganze immer in den größeren Kontext stellen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Last, but not least will ich nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Sie haben auch in diesem Jahr wieder unter schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit großem Engagement und hoher Professionalität daran mitgearbeitet, diesen Haushalt 2025 zu erstellen. Jeder, der das Gesamtwerk liest, dieses dicke Konvolut, kann auch erahnen, was da für eine Arbeit drinsteckt. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wachstum bedeutet, nicht nur für die Gegenwart zu planen, sondern auch an die nachfolgende Generation zu denken. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 setzen wir diese Devise – ich will es wiederholen – durch bewusstes Konsolidieren und gezieltes Investieren um. Dieser Zweiklang wird auch in Zukunft für unser Handeln maßgeblich sein, er ist von entscheidender Bedeutung. Wir setzen es damit in die Tat um. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen auch in Zukunft blüht und gedeiht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Finanzminister, herzlichen Dank. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zur Schlussabstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2025 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/2056 zu Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN, AfD, FDP und der Kollege Müger. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/2056 zu den Drucks. 21/1715 und 21/1378, in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) – Moment, wir sind noch nicht fertig. – Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 32, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis 2028, Drucks. 21/1594 zu Drucks. 21/1418, abstimmen. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP und der Kollege Müger. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen noch über Tagesordnungspunkt 30 ab, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Vertrauensschutz für hessische Schulen: Kein Plündern der Rücklagen aus den Schulbudgets“, Drucks. 21/2051. Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 ist damit verabschiedet. Ich darf auch von dieser Stelle aus allen Beteiligten aus dem Landtag und den Ministerien für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Die Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass es eine verkürzte Mittagspause gibt, und zwar wird die Sitzung 15:15 Uhr fortgesetzt – also heute. (Heiterkeit) Ich unterbreche die Sitzung und wünsche alles Gute. (Unterbrechung: 13:42 bis 15:16 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beenden die zungsunterbrechung und fahren in unserer Tagesordnung fort. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD fend „Wolfspopulation wächst unkontrolliert weiter braucht endlich Taten statt leerer Worte“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von und SPD, aufgerufen werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend „Wolfsmanagement in Hessen nach vor unzureichend – aktives Bestandsmanagement ist terhin notwendig“, Drucks. 21/2088. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hier der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Punkt 55 und kann, wenn niemand derspricht, ebenfalls mit Punkt 27 aufgerufen werden. Dann verfahren wir so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. Der Änderungsantrag ist für die 38. Plenarsitzung sehen und wird mit dem Antrag der Fraktion der betreffend „Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des abwenden“ aufgerufen. – Ich sehe Zustimmung. Dann chen wir auch dies so. Ich möchte auf der Besuchertribüne – mir ist es zugerufen worden; ich sehe sie gerade aber nicht – unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin und Vizepräsidentin Karin Müller jetzt sehe ich sie – recht herzlich bei uns begrüßen. dass du da bist. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit Tagesordnungspunkt 21: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine wende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen läutet – Das Deutschlandticket muss dauerhaft bleiben! – Drucks. 21/2038 – Das ist der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diesen Setzpunkt beraten wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 48: etwas Dringlicher Antrag um Fraktion der AfD Deutschlandticket: Teuer, ungerecht, ineffizient – Nahverkehr in Hessen braucht Qualität statt Subventionen – Drucks. 21/2072 – und mit Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Deutschlandticket fair finanzieren – Mobilität in Hessen realistisch weiterentwickeln – Drucks. 21/2085 – SitDie vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Erster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir. Bitte schön, Herr Kollege. ist betrefTarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Es 21/2087. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann Politik ist nach Max Weber das „Bohren von harten Bretund tern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Punkt CDU (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach einmal still sein! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat das verteilt jetzt zur Sache beigetragen?) Demo– Herr Grobe, er hat übrigens im selben Vortrag, nämlich wie „Politik als Beruf“ von 1919, auch den Unterschied zwiweischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erklärt. Das sollten Sie einmal nachlesen. dieser wi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD – und Freie Demokraten) Das „Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und ein Augenmaß zugleich“: Manchmal arbeitet man jahrelang, 21/2089. teilweise jahrzehntelang an einem Thema, und es geht vorge- nicht wirklich voran. Ein Beispiel war das Tarifsystem bei AfD Bussen und Bahnen: Tarifgrenzen, Verbundgrenzen, Preissprünge. Ich kann es Ihnen als Offenbacher sagen. Seit Bundes der S-Bahn-Eröffnung 1995 waren in der Stadt die fürchma- terlichen Preissprünge ein Thema, wenn man eine Station weiter nach Frankfurt fährt. Dann geschehen auf einmal Dinge in einer Geschwindigkeit, die vorher für unmöglich gehalten wurden, paradoxerweise oft eher fast nebenbei. Die Bundesregierung, die – – manchmal zu Recht, in dem Fall zu Unrecht – viel Schön, geschmähte Ampel, wollte 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Bürgerinnen und Bürger wegen der Energiepreisexplosion von Kosten entlasten. Christian Lindner hatte sich auf drei Monate Tankrabatt versteift. Die GRÜNEN hielten das für Unsinn – das war es am zu Ende auch –, aber er war nicht davon abzubringen. Also musste als Kompromiss etwas anderes her. Das war morgens um 3 Uhr die Geburtsstunde des 9-Euro-Tickets. Zeiten- Das hat in diesen drei Monaten eine solche Wucht entwieinge- ckelt, weil auf einmal alles ganz einfach war: keine Taerhalten rifgrenzen, keine Verbundgrenzen, keine Ländergrenzen. Ticket kaufen, einsteigen, losfahren in ganz Deutschland in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Natürlich waren 9 Euro auf Dauer zu billig. Aber die Erfahrung, dass man in Busse und Bahnen nur noch einsteigen muss und losfahren kann, hat eine Wirkung erzeugt. Es war eine solche Revolution, die eine Entwicklung losgelöst hat, aus der am Ende das Deutschlandticket wurde. Das Deutschlandticket war der größte Fortschritt bei Bussen und Bahnen, den es in 30 Jahren gegeben hat – und das war gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Hessen war das Vorbild, und auch das ist gut so. Wir haben in Hessen von 2017 bis 2020 vorgemacht, dass Flatrate-Tickets funktionieren: 2017 das Schülerticket, 2018 das Landesticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten, 2020 das Seniorenticket für alle über 65. Das hatte Vorbildwirkung, weil wir gezeigt haben, dass es funktioniert und dass es auch dazu führt, dass man zusätzliche Kundinnen und Kunden gewinnen kann. Darauf können wir stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das Deutschlandticket ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. 13,5 Millionen Menschen besitzen und nutzen es, und es wirkt. Obwohl weiterhin ein Viertel der Beschäftigten regelmäßig im Homeoffice ist und deswegen nicht mehr pendelt – jedenfalls nicht mehr so oft wie früher –, werden Busse und Bahnen mehr genutzt als vor der Corona-Pandemie. Das wäre ohne Deutschlandticket garantiert nicht so. Das ist gut für die Umwelt, das ist gut fürs Klima, und es sorgt auch – für diejenigen, die sich niemals vorstellen können, in einen Bus oder eine Bahn einzusteigen – für weniger Stau auf den Straßen; denn wenn alle mit dem Auto unterwegs wären, kämen auch die anderen schlechter voran. Das Deutschlandticket bedeutet mehr Mobilität und damit mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Jetzt kommen wir zum Grund unseres Antrags. Das Deutschlandticket geht jetzt in sein drittes Jahr, aber es ist immer noch nicht dauerhaft gesichert. Ob Parteitagsbeschlüsse der Hessen-CDU aus dem letzten Jahr, die anfängliche Weigerung der Unionsfraktion im letzten November, die Mittel noch ins neue Jahr zu übertragen: Ständig wird das Deutschlandticket infrage gestellt, und oft wird das mit den Kosten begründet, die das Ticket verursacht. Ja – ich will das ausdrücklich sagen –, das Deutschlandticket war eine große und gewollte Preissenkung, und die muss auch finanziert werden. Im Übrigen war es entgegen dem, was immer erzählt wird, vor allem eine große Preissenkung für die Nutzerinnen und Nutzer, die eher längere Strecken unterwegs sind. Das ist kein Ticket nur für die Großstädte, sondern das ist ein Ticket für ganz Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, paradoxerweise führt die ständige Diskussion über die Kosten zu erheblichen zusätzlichen Kosten. Wenn endlich klar wäre, dass das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot erhalten bleibt, dann würden massenhaft zusätzliche Kundinnen und Kunden gewonnen werden können – vor allem Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Deutschlandticket als Jobticket anbieten würden. Aber wenn immer erst im Dezember klar ist, dass es auch im Januar noch ein Ticket gibt: Genau da liegt das Problem, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn deshalb keine langfristigen Kundenbeziehungen entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eigentlich eine einfache Rechnung. Am Anfang rechnete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen damit, dass man 15 Millionen Kundinnen und Kunden hat. – Jetzt hat man 13,5 Millionen. Die eineinhalb Millionen sind genau die Jobtickets, die wir erreichen könnten, wenn völlig klar ist, dass es ein dauerhaftes Angebot ist. Übrigens, wenn man das einmal umrechnet: Bei eineinhalb Millionen zusätzlichen Kundinnen und Kunden – 58 Euro mal zwölf Monate – sind Sie ungefähr bei der Milliarde, über die wir jedes Jahr neu diskutieren. Wer das Deutschlandticket dauerhaft sichert und klarmacht, dass es bleibt, der wird am Ende auch das Finanzproblem nicht größer, sondern kleiner machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir eine gewisse Sorge. Wir haben das Sondierungspapier von Schwarz-Rot im Bund gesehen. Wir haben auch gesehen, dass heute ein neues Papier kam. Wir sind gespannt, was darauf steht. Im Sondierungspapier stand, die Zukunft des Deutschlandtickets wird beraten. Gleichzeitig stand darin, die Pendlerpauschale wird gesenkt. Das war schon eine sehr unterschiedliche Stärke bei dem, was aufgeschrieben war. Jetzt sind wir gespannt, ob es SchwarzRot schafft, dafür zu sorgen, dass dieses Ticket dauerhaft gesichert wird. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin ein optimistischer Mensch, und ich glaube daran. Ich will Ihnen auch begründen, warum ich daran glaube. Wie sagte Wolfgang Schäuble immer: Regieren ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. – Auch Friedrich Merz hat in den letzten Wochen viele Rendezvous mit der Wirklichkeit gehabt. Friedrich Merz hat im letzten November gemerkt, dass es bei 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nicht so klug ist, denen zu sagen: Das gibt es nicht mehr, aber ich würde gerne von euch gewählt werden. – Deswegen bin ich optimistisch, dass es dieses Angebot weiter geben wird. Ich sage ausdrücklich: Machen Sie es bitte so, dass völlig klar ist, dass es nicht mehr infrage gestellt wird. Sorgen wir dafür, dass das ein dauerhaftes Angebot bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich – das sage ich jetzt, weil wir auch parteiintern öfter darüber diskutieren – kann auch der Preis ab und zu einmal angepasst werden; das ist klar. Wir haben momentan ungefähr ein Drittel Nutzerfinanzierung im ÖPNV. Dieses Drittel muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Aber wenn es dann so weit angepasst wird, dass es wirklich massenhafte Kündigungen gibt, hat man am Ende mit den sprichwörtlichen Zitronen gehandelt. Das sollte nicht passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Punkt. Natürlich wird der Betrieb von Bussen und Bahnen weiterhin ein sogenanntes Zuschussgeschäft sein. Das ist Daseinsvorsorge. Man kann die vollen Kosten nicht auf die Ticketpreise umlegen – das wird man nicht machen –, aber man muss einen Anteil haben. Es ist sozusagen ein Zuschussgeschäft, aber eben kein Verlustgeschäft. Mobilität für alle ist gut für die Umwelt, gut für das Klima, gut für die Freiheit und gut für die Freiheit der Mobilität. Dazu gehört auch, dass das Land Hessen weiter seinen beiträgt. Wir haben 2014 0 Euro originäre Landesmittel gehabt. Kollege Eckert weiß, was jetzt kommt. 0 waren 0 %. Im schon beschlossenen Landeshaushalt hatten wir 264 Millionen Euro, das waren 18 % originäre Landesmittel. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Das hat sich jetzt nicht erhöht, das ist so geblieben. weiß man natürlich, dass das unter dem Strich immer niger wird. Auch da wünsche ich mir, dass wir wieder einen Pfad kommen, der am Ende dazu beiträgt, dass gut wird. Deswegen kann ich nur hoffen, meine sehr ehrten Damen und Herren, dass es dann auch so wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, ich habe noch fünf Sekunden Redezeit, also Punktlandung. Auch das lernt man als Abgeordneter und verlernt es auch nicht auf Dauer, wenn man auf Regierungsbank sitzt; Sie können das sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Lage der wird das meine letzte Rede im Hessischen Landtag sen sein. Ich habe einmal im Landtagsinformationssystem nachgeschaut und in allen Legislaturperioden nach Tarek Al-Wazir gesucht. Da kam eine Antwort von, glaube, 1.464 heraus, die ich jetzt nicht alle nachgelesen habe. Ich habe mir aber die erste Rede angeschaut. habe ich mich mit einem jungen Oppositionsabgeordneten namens Volker Bouffier über das Wahlrecht für EU-Ausländer gestritten. Das haben wir inzwischen, wir sogar noch viel mehr – auch da ein Rendezvous mit Wirklichkeit. Ich will ausdrücklich Danke sagen, mich verabschieden und Ihnen noch mitgeben, dass der Hessische Landtag ganz besonderes Parlament ist – mal sehr hart in der aber doch immer wieder auch familiär. Genau das werde ich auf jeden Fall vermissen. Ich kann nen sagen, ich folge gerne den Einladungen für Ehemalige. Ich bin auch gespannt, ob ich den Brief bekomme, dass der Vereinigung der Ehemaligen beitreten kann. Ich mich und bin nicht aus der Welt, ich bin weiterhin aktiv. Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie an Land, denken Sie daran, dass wir alle hier sind, um zu erreichen – nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger –, und dass das immer nur auf Zeit ist. Ein kleiner Tipp: Wer sich selbst nicht allzu nimmt, der erreicht am Ende mehr als andere. – In Sinne: Es war mir eine Ehre. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt – Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE NEN erheben sich zum Beifall von ihren Plätzen. Der Redner erhält einen Blumenstrauß.)

Lieber Kollege Tarek Al-Wazir, Sie haben mir vorweggenommen, dass es Ihre letzte Rede war. Mit der Mandatsniederlegung sind Sie 30 Jahre in diesem Parlament gewesen, davon ein paar Jahre auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Wir – das ganze Haus, Kolleginnen und Kollegen – wünschen Ihnen alles Teil lich Gute. Sie haben eben schon gesagt, dass Sie auch mit einem weinenden Auge gehen würden. Wir hoffen naEuro türlich, dass Sie Hessen auch im Bund immer im Herzen 2024 behalten. Alles Gute. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich darf nun auf der Besuchertribüne noch ganz herzlich Da unseren ehemaligen Kollegen Dr. Jürgens begrüßen, und we- auch unseren ehemaligen Kollegen Herrn Burghardt. Seien auf Sie uns herzlich willkommen. es (Beifall) verkommen Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): der Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute das Deutschlandticket zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darüber freuen wir uns, weil wir Dinge wieder einmal über das Deutschlandticket reden können. geweIch sage es gleich vorweg: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Es war eine Revolution im ÖPNV, und es Reden muss erhalten bleiben. Darüber sind wir uns einig. ich (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Da GRÜNEN und vereinzelt SPD) Keine Tarifgrenzen mehr, keine Verbundgrenzen, keine haben Landesgrenzen, Mobilität ohne Limit. 13 Millionen Kundinnen und Kunden können nicht irren: Das Deutschlandtider cket ist ein großer Erfolg. Aber wir Freie Demokraten sehen dieses Deutschlandticket vor allem als verkehrspolitische Maßnahme und nicht ein als sozialpolitische Maßnahme. Für uns heißt das, das Sache, Deutschlandticket muss einen angemessenen Preis haben, und dieser angemessene Preis muss auch steigen, weil IhQualität Geld kostet und weil es am Ende nicht um Umverteilung geht, und auch nicht um Subventionen oder zusätzich liche Subventionen, sondern es geht um Qualität und Erfreue reichbarkeit im ÖPNV. Deswegen muss das Deutschlandtipolitisch cket auch in Zukunft einen höheren Preis haben. dieses etwas Wir glauben, dass der ÖPNV ausgebaut werden muss, und dafür brauchen wir zusätzliches Geld im System. Deswegen ist es – Sie haben es gesagt – mit 9 Euro, mit 49 Euro oder mit 58 Euro nicht getan. Es wird weitere Preissteigewichtig rungen geben; das gehört zur Wahrheit dazu. diesem Wir wollen ein attraktives Angebot, wir wollen das Deutschlandticket erhalten. Ich glaube, da sind wir uns weitgehend einig. Es gibt das eine oder andere RückzugsAfD gefecht bei der CDU, so interpretiere ich das einmal. GRÜKollege Al-Wazir, ich glaube, dass das Deutschlandticket – erhalten bleibt – zumindest wünsche ich mir das. Aber darum geht es heute nicht. Eigentlich geht es darum, dass Tarek Al-Wazir seine letzte Rede gehalten hat. Das ist etwas ganz Besonderes; denn, wer 30 Jahre im Hessischen Landtag gesessen hat, ist eine der bedeutenden und tragenden Persönlichkeiten in diesem Parlament. Wir haben uns hier ja nur sechs Jahre gegenseitig genossen – ich glaube, das kann man sagen –, alle (Heiterkeit Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE erdenk- GRÜNEN)) aber ich habe mich kundig gemacht: 30 Jahre im Landtag, 14 Jahre Fraktionsvorsitzender, zweimal Spitzenkandidat, zehn Jahre Minister, Politiker des Jahres 2014 und – unten haben wir es noch einmal gehört – beliebtester Politiker in Hessen. Also eigentlich alles erreicht, alle Pokale im Schrank, mehr kann man nicht erreichen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er kommt ja auch direkt aus dem Deutschen Bundestag. Ich wusste gar nicht, dass man sozusagen beides sein kann, aber es geht wohl: gestern in Berlin, heute in Wiesbaden. Wer sozusagen all das erklommen und erreicht hat, der ist eine besondere Persönlichkeit. Lieber Tarek Al-Wazir, ich hätte nie gedacht, dass ich Sie einmal vermisse. Das hätte ich nie gedacht, aber so ein bisschen tue ich es schon jetzt. Aber das gehört heute nicht hierher. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Stephan Grüger (SPD) – Heiterkeit Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich kann mich noch an den allerersten Abend erinnern, es war ein parlamentarischer Abend, und ich habe damals gesagt, ich werde Sie kritisieren müssen. Ich habe es dann auch gelegentlich getan. Ich glaube, ich habe Sie immer geschont, deswegen darf ich das heute auch sagen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dann auch drei Tage später den ersten gemeinsamen Antrag gehabt. Was war es? Es war die Salzbachtalbrücke. Ich glaube, dafür konnte keiner etwas, und trotzdem haben wir ordentlich nachgebohrt. Es war eigentlich ein unangenehmer Termin; ein bisschen leidgetan haben Sie mir an dieser Stelle, weil Sie wirklich nichts dafür konnten, dass die Brücke eingebrochen ist. Aber politisch haben wir es anders dargestellt, das ist klar. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Entschuldigung angenommen!) Sie haben einen schönen Antrag zum Deutschlandticket vorgelegt. Inhalt dieses Antrages ist auch, wer es eigentlich erfunden hat. Ja, Sie waren verantwortlich für das Schülerticket in Hessen. Wir haben gelegentlich auch schon darüber diskutiert, aber so richtig erfunden haben Sie es nicht: Es war ein Schüler im Hochtaunuskreis, nämlich der Kreisschulsprecher Kevin Bettin, er hat es erfunden. Er hat es Ihnen mehrfach angetragen, aber es kam dann über die CleverCard des Hochtaunuskreises. Man muss eines sagen: Sie haben es dann weiter befördert, Sie haben es zum Schülerticket Hessens gemacht, und aus dem Schülerticket ist irgendwann das Flatrate-Ticket geworden. Insofern waren Sie beteiligt, und insofern war das auch richtig. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich will nur auf die Wurzel hinweisen. Die liegt im Hochtaunuskreis, und das ist etwas Gutes. – Am Ende hat es sich durchgesetzt, und deswegen sagen wir als Freie Demokraten auch, das Deutschlandticket ist gut, wir brauchen keine weiteren sozialen Vergünstigungen. Aber ich will nicht noch einmal in die politische Diskussion einsteigen. Ich will sagen, dass ich Tarek Al-Wazir immer auf den Punkt informiert erlebt habe. Er ist jemand, der um keinen flotten Spruch verlegen war und der immer viel mehr wusste als sein Sachbearbeiter. Ich hatte auch immer den Eindruck, er hat die Akte nicht nur gelesen, sondern mehr als die Akte – er war immer perfekt vorbereitet. Man musste also sehr früh aufstehen, um da mithalten zu können. Ich finde, das hat uns immer geholfen, weil man weiß, man muss früher aufstehen und mehr tun, um da irgendwie Paroli bieten zu können. Daran wächst man ja auch. Das sind am Ende preußische Tugenden, wenn ich das so sagen darf: Fleiß und Beharrlichkeit. Vielleicht hätten Sie auch ein guter Lehrer werden können; denn manchmal hatte man auch das Gefühl, ein bisschen belehrt zu werden. (Tobias Eckert (SPD): Das ist mir nie aufgefallen! – Weitere Zurufe) Das war nicht immer eine Diskussion auf Augenhöhe, sondern man war schon manchmal in der Schülersituation. Aber das ist sehr herausfordernd für Liberale, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es am Ende deutlich sagen: Ich habe einen wesentlichen Spruch von Ihnen gelernt, nämlich nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit zu verlieren. Das war immer dann der Fall, wenn wir uns hier abgekämpft haben und am Ende doch die Abstimmung verloren haben, weil es ja so ist: Wir sind in der Opposition, und da verliert man die meisten Abstimmungen. Ein bisschen habe ich mich auch gefreut, dass Tarek AlWazir im Deutschen Bundestag jetzt auch wieder in der Opposition ist; denn es ist das Wesen der Demokratie, dass sich Regierung und Opposition abwechseln. Das ist auch etwas ganz Besonderes. Deswegen: nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit verlieren – auch in Berlin nicht. Alles, alles Gute, Tarek Al-Wazir, und weiterhin viel Erfolg. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD hat sich Herr Abgeordneter Ziegler zu Wort gemeldet. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute auch etwas bei Herrn Al-Wazir abgeschaut und habe auch ein Zitat für Sie: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Dieses Zitat von Kurt Schumacher mahnt uns, politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten und nicht auf der Basis von Wunschdenken zu treffen. Genau das ist unser Anspruch an Verkehrspolitik: eine sachliche, realitätsnahe Betrachtung der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die eine Wahrheit ist – das haben wir eben schon gehört –: Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte. Seit seiner Einführung sind die Fahrgastzahlen beispielsweise im RMV-Gebiet deutlich gestiegen. Anfang 2025 gab es laut Knut Ringat über 600.000 aktive Deutschlandticket-Abonnements im RMV. Das zeigt, dass das Deutschlandticket den ÖPNV ver gemacht hat. Auch in Nordhessen sehen wir einen klaren Effekt. aktuelle Studie der Universität Kassel zeigt, dass die zung der Linienbusse dort seit Einführung des Tickets mehr als 10 % gestiegen ist; dieser Wert liegt über Bundesdurchschnitt. Dieser Erfolg verdeutlicht, dass einfaches und bezahlbares Ticket Wirkung entfalten wenn das Angebot stimmt. Doch eine andere Wirklichkeit ist, dass der Erfolg Tickets allein nicht ausreicht. Der öffentliche Verkehr nicht nur günstig, er muss auch zuverlässig sein. ist es so wichtig, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig gesichert wird, und zwar nicht nur dieses Jahr, sondern für die kommenden Jahre. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Es kann und sollte auch nicht sein, dass wir jedes Jahr Neue um den Fortbestand streiten und die Menschen wissen, wie viel das Ticket denn nun kosten wird und weiter existiert. Genau hieran wird auch der Unterschied zwischen tischer Verkehrspolitik und Symbolpolitik ein Stück deutlich. Der Antrag der GRÜNEN stellt das Deutschlandticket als eine Art Allheilmittel für die Verkehrswende ohne am Ende eine konkrete Antwort darauf zu geben, es langfristig finanziert werden soll. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er doch eben erzählt!) Gleichzeitig wird die CDU als Blockierer dargestellt, wohl Hessen mit der CDU und der SPD gemeinsam arbeitet, das Ticket zu sichern. Was man dazu aus hört, klingt nicht schlecht. Im GRÜNEN-Antrag fehlt ebenfalls die Wirklichkeit ländlichen Raums, übrigens nicht zum ersten Mal, und glaube – da kann man sich auf Sie verlassen –, auch zum letzten Mal. Während wir anerkennen, dass das Deutschlandticket viele Menschen eine finanzielle Entlastung ist, bleibt Auto für viele im ländlichen Raum unverzichtbar. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Selbstverständlich, insbesondere bei Langstrecken in sen, nutzen viele Menschen aus ländlichen Regionen Deutschlandticket und profitieren somit auch finanziell von, zum Beispiel, wenn man aus Bad Hersfeld oder nach Frankfurt fährt oder von Zwischenstationen aus Gießen oder Wetzlar. Der öffentliche Verkehr kann und wird dennoch auf nicht jede Mobilitätslücke auf dem Land schließen. nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet daher, ÖPNV und dividualverkehr gemeinsam zu denken, anstatt das gegen das andere auszuspielen. Deshalb bleibt die pauschale für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Bestandteil einer gerechten Mobilitätspolitik. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein weiteres Problem, das wir nicht ignorieren dürfen, die Einnahmenverteilung zwischen Verkehrsunternehmen und Bundesländern. Der RMV fordert zu Recht eine attrakti- desweit einheitliche Steuerung, um Bürokratie abzubauen und die finanzielle Sicherheit der Verkehrsunternehmen zu gewährleisten. Eine Nut- Es darf nicht sein, dass jedes Bundesland seinen eigenen um Weg geht und am Ende das Deutschlandticket in Hamburg dem etwas anderes bedeutet als in Hessen. Wer ein Ticket kauft, ein muss sich darauf verlassen können, dass es überall in kann, Deutschland zum gleichen Preis und unter den gleichen Bedingungen gilt. Das Ticket muss also einfach gehalten werden, um seine volle Wirkung zu entfalten. eines muss (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb Gleichzeitig müssen wir auch in die Infrastruktur investieren. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Sondervermöfür gen des Bundes – auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. 90/ (Beifall SPD) Diese Mittel müssen genutzt werden, um den öffentlichen aufs nicht Verkehr leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen; denn das beste Ticket bringt nichts, wenn die Infrastruktur ob es nicht mitwächst. pragma- Dafür müssen wir aber neben mehr Geld auch unsere weit Vertragsmodelle auf Bundesebene für den Bau von Infrastrukturen verbessern. Wir brauchen eine langfristige Absidar, cherung von Konditionen und Anreizen, insbesondere für wie unsere Mittelständler, mehr Großgeräte anzuschaffen und in die eigene Produktivität zu investieren. Wir können uns da auch an anderen Ländern orientieren, die mit Partnerschaftsverträgen und Anreizen anstelle von Vertragsstrafen arbeiten. obGleichzeitig brauchen wir im Verkehrsbereich in Deutschdaran land mehr Struktur- und Kooperationsentwicklung, um Berlin auch darüber sprechen zu können, wo im System Geld eingespart werden kann. des Die Hessische Landesregierung hat trotz angespannter ich Haushaltslage keine Kürzungen im ÖPNV vorgenommen. nicht Im Gegenteil, die Verkehrsverbünde erhalten mit der neuen Finanzierungsvereinbarung 2025 bis 2027 insgesamt 3,75 für Milliarden Euro. Herr Weiß hat es heute Morgen ausgedas führt: Das sind knapp 13 % mehr. Das ist der richtige Weg. (Beifall SPD und CDU) Ein gutes Mobilitätsangebot braucht zweierlei: eine funkHes- tionierende Infrastruktur und eine verlässliche Tarifgestaldas tung. Die Weichen müssen deshalb klar gestellt werden. da- Ich nenne jetzt vier Punkte: Fulda Erstens. Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss wie langfristig gesichert sein. Zweitens. Die Infrastruktur muss dringend ertüchtigt und Sicht ausgebaut werden. Eine InDrittens. Das Kassen-Clearing und die Einnahmenverteieine lung müssen fair und transparent geregelt werden. PendlerViertens. Eine bundesweit einheitliche Tarifstruktur muss erhalten bleiben, damit die Kundinnen und Kunden Verlässlichkeit haben. Walther (Beifall Stephan Grüger (SPD)) ist Das Deutschlandticket hat das Potenzial, eine dauerhafte Erfolgsgeschichte zu werden, aber nur, wenn es eine stabun- bile Finanzierung, eine verlässliche Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur und eine bundesweite Lösung ohne jährliches Hickhack gibt. (Beifall SPD und CDU) Die Hessische Landesregierung wird sich genau dafür weiterhin mit Nachdruck einsetzen; denn Mobilität ist eine Frage der Daseinsvorsorge, und die Menschen in Hessen haben ein Recht auf Verlässlichkeit. Herr Kollege Al-Wazir, ich habe leider keine gleiche Anzahl wie Herr Naas an bedeutenden Anekdoten mit Ihnen gemeinsam. Aber Sie haben die hessische Verkehrspolitik über sehr viele Jahre mitgeprägt. Sie waren und sind ein engagierter Verfechter des ÖPNV und haben viele Impulse gesetzt, die bis heute nachwirken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uwe Serke (CDU)) Auch wenn ich erwartbar bei einigen Fragen anderer Meinung bin, verdient Ihre Arbeit Anerkennung. Sie wechseln nun in den Bundestag, und ich bin mir sicher, dass Sie dort zum Wohle Hessens arbeiten werden. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen dabei alles erdenklich Gute. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Und uns wünsche ich eine Verkehrspolitik, die den Menschen ein verlässliches Angebot macht – mit klaren Finanzierungsstrukturen, einer funktionierenden Infrastruktur und einer langfristigen Strategie für die Mobilität der Zukunft. Die Landesregierung arbeitet jeden Tag dafür. – Vielen lieben Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nun erteile ich dem Abgeordneten Gagel von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vor zwei Jahren wurde das Deutschlandticket mit großen Versprechen eingeführt: Der Nahverkehr sollte attraktiver werden, die Menschen sollten vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, die Bürger sollten entlastet und der Tarifdschungel sollte gelichtet werden. Große Ziele, doch was ist geblieben? Eines muss man anerkennen – das wurde eben auch schon gesagt –: Das Deutschlandticket hat die Tarifstruktur vereinfacht. Die Vielzahl regionaler Angebote, Preisstufen, Verbundgrenzen wurde durch ein bundesweit gültiges Ticket ersetzt. In diesem Punkt stimmen wir als AfD zu: Diese Vereinfachung war ein richtiger Schritt. (Beifall AfD) Aber ein einfacher Zugang allein macht noch keinen guten Nahverkehr, meine Damen und Herren. Die grundlegenden Probleme – ausfallende Züge, ständige Verspätungen, marode Bahnhöfe, Personalmängel – bestehen weiterhin. Sie wurden durch das Ticket nicht gelöst, sondern vielerorts noch verschärft. Nur 8 % der Ticketinhaber sind echte Neukunden. Das Deutschlandticket belohnt vor allen Dingen diejenigen, die ohnehin regelmäßig Bus und Bahn nutzen, mit einem Rabatt auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall AfD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist Klimaschutz!) Es ist so gesehen eine massive Subvention für Bestandskunden. Die breite Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, zahlt mit für ein Angebot, dass sie kaum nutzen kann. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir zahlen auch Ihre Autobahn!) Das ist keine gerechte Verkehrspolitik, sondern eine Umverteilung von der Fläche in die Städte. (Beifall AfD) Was heißt das konkret? In Ballungsräumen wie Frankfurt fahren Busse und Bahnen im Zehnminuten- oder gar Fünfminutentakt. Auf dem Land kommt der Bus, wenn überhaupt, im Stunden- oder Zweistundentakt. Manche Orte haben gar keinen Anschluss mehr. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch! – Gegenruf AfD: Das ist wahr!) Wenn doch, dann ist der nächste Bahnhof oft 15 oder 20 Kilometer entfernt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Wer dort lebt, ist auf das Auto angewiesen. Das Deutschlandticket bringt hier nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, das ist keine gerechte Verkehrsmobilität. Das ist eine Subvention städtischer Mobilität auf dem Rücken des ländlichen Raums. Gerade hier wäre es dringend erforderlich, den ÖPNV mit flexiblen Konzepten wie Rufbussen und Lösungen, die vor Ort helfen, auszubauen. Stattdessen fließt das Geld in ein pauschales Ticket, das vor allem eines leistet: Es verstärkt die Spaltung zwischen Stadt und Land.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Auch der Versuch, den Autoverkehr zu reduzieren, ist gescheitert. Die Menschen steigen nur dann um, wenn Bus und Bahn verlässlich, sauber, sicher und erreichbar sind. Davon sind wir vielerorts weit entfernt. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen meiden den ÖPNV nicht wegen des Preises, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt kommt es!) sondern weil sie sich dort nicht sicher fühlen. (Beifall AfD) Gerade abends, nachts oder an schlecht beleuchteten Bahnhöfen ist das Unbehagen groß. Die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen gehört ganz oben auf die Agenda und darf nicht länger vernachlässigt werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Besonders deutlich wird die soziale Schieflage beim auf die Haushalte. Für Singles mit guter Anbindung sich das Deutschlandticket sehr gut lohnen, für mit Kindern oft nicht. Wenn in einer Familie jeder eigenes Ticket braucht, wird es schnell teuer. In Fällen ist das eigene Auto am Ende die deutlich günstigere Option, zugleich oft die einzige, die im Alltag auch lich funktioniert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Und das, obwohl der ÖPNV Familien längst keine wertige Alternative bietet. Unflexible Fahrzeiten, Umwege, kaum Platz für Kinderwagen oder Einkäufe das passt nicht zum Alltag vieler Eltern. (Beifall AfD) Hier zeigt sich: Die soziale Wirkung des Tickets begrenzt. Es entlastet bestimmte Gruppen, aber es viele nicht. Gleichzeitig reißt das Deutschlandticket fe Löcher in die Haushalte der Länder und Kommunen. Die Finanzkraft der öffentlichen Hand wird durch Tarifabschlüsse, steigende Energiepreise und zusätzliche Betriebskosten weiter belastet. Die Folge: Rückbau ÖPNV, Züge werden gestrichen, Takte ausgedünnt. RMV fallen bis zu 10 % der Züge aus. Auf vielen höfen bleiben Menschen am Bahnsteig stehen, weil überfüllt sind. Fahrradmitnahme ist an manchen nicht möglich, wie wir an Frankfurt gesehen haben. erfahren Fahrgäste nicht einmal, dass ihr Zug ausfällt. Hinzu kommt ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, vor lem in den Abendstunden. Viele Bahnhöfe sind unbewacht, heruntergekommen. Wer sich dort nicht fühlt, wird den ÖPNV auch in Zukunft meiden. Das leider der traurige Alltag im Nahverkehr. Bevor Milliarden durch Sonderschulden in ineffektive Strukturen fließen, braucht es Reformen, meine Damen und Die Monopolkommission fordert sie seit Jahren. Wir AfD schließen uns dieser Einschätzung ausdrücklich an. (Beifall AfD) Es braucht eine Trennung von Netz und Betrieb. Schienennetz gehört in die öffentliche Hand, aber es nicht weiter von einem trägen Staatskonzern verwaltet werden, der zugleich Betreiber sein will. Wir fordern: Netz muss in eine eigenständige, gemeinwohlorientierte GmbH überführt werden, unter staatlicher Aufsicht klarer Struktur. Keine Gewinnmaximierung, sondern lässliche Grundversorgung an dieser Stelle. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo ist der Unterschied?) Gleichzeitig muss der Betrieb geöffnet werden für werb, für Qualität und für Pünktlichkeit. Denn, wo Konkurrenz besteht, wird besser gewirtschaftet, investiert und modernisiert. Genau das fehlt, und das spüren nen Fahrgäste täglich. Was passiert stattdessen? Die zahlt ihren Vorständen Millionen-Prämien. – Und Nicht für Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit, für Zielmarken wie mehr Frauen in Führungspositionen. Züge fallen aus, Fahrgäste stehen im Regen, und die stände kassieren Boni für Frauenquoten. Für die ist das der blanke Hohn, meine Damen und Herren. Wir sagen: Boni nur bei echter Leistung, Blick (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE mag GRÜNEN): Für Leistungen von Männern! Nur Familien Männer können echte Leistungen erbringen!) ein für funktionierende Verbindungen, für verlässlichen Bevielen trieb, für zufriedene Kunden und nicht für ideologisches Eigenlob. Meine Damen und Herren, Verkehrsverbünde wirkbrauchen Anreize für wirtschaftliches Handeln – keine Abhängigkeit von Steuermitteln. Subventionen mit der Gießkanne lösen keine strukturellen Probleme. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) gleichlange Subventionen müssen gezielt eingesetzt werden, und zwar – in einem Maß, das auch dauerhaft finanzierbar ist. Die Zuschüsse des Deutschlandtickets sollten nach unserer Auffassung nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten des ÖPNV ausmachen – die paritätische Finanzierung des ÖPNV, wie wir sie einmal hatten. bleibt erreicht (Robert Lambrou (AfD): Genau!) tieDie andere Hälfte müssen die Verkehrsverbünde selbst neue über Fahrgeldeinnahmen decken. Nur so erhalten wir ein tragfähiges System. im Meine Damen und Herren, es ist ein ganz klarer Fall, und Im es wurde auch schon angedeutet: Letztendlich müssen wir Bahnan den Preis für dieses Ticket heran, wollen wir es denn Züge erhalten. Stellen Oft (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nahverkehr funktioniert also nicht durch Rabatte, sondern al- durch Verlässlichkeit, durch Sicherheit und zielgenaue Indunkel, vestitionen, sprich: durch Qualität. Genau da müssen wir sicher ansetzen. Das gilt überall, in den Städten wie auf dem ist Land. weitere Meine Damen und Herren, die Quintessenz: Der öffentliche Verkehr kann nur ein Teil unserer Mobilitätspolitik Herren. als sein. Das Auto wird – das müssen Sie letztendlich doch immer wieder erkennen – auf lange Zeit das Verkehrsmittel der Wahl bleiben, weil es flexibel einsetzbar ist und insbesondere für Familien auch das günstigste Verkehrsmittel insgesamt ist. Das Deutschlandticket ist mit Sicherheit in Das den Ballungszentren eine tolle Sache. Aber wollen wir darf einen öffentlichen Verkehr dauerhaft qualitativ erhalten, müssen wir an Preise heran und die Qualität erhöhen, Das damit das ganze System weiter tragfähig ist. Ansonsten schaffen wir das nicht. mit ver- (Beifall AfD) Jetzt habe ich noch eine Minute Zeit. Ich will auch noch etwas zum lieben Kollegen Al-Wazir sagen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bin ich gespannt!) Wettbeechte – Da sind Sie gespannt, ja. Es ist nichts Schlechtes. – Lieber Herr Al-Wazir, auch wenn wir parteipolitisch mit Millio- Sicherheit diametral gegenüberstehen und die AfD mit SiBahn cherheit nicht im Verdacht steht, die GRÜNEN zu loben, wofür? muss ich dennoch sagen: Wir haben einige Zeit im Wirtsondern schaftsausschuss zusammen verbracht. Ich habe Sie für Ihre sachlichen Antworten menschlich sehr geschätzt, muss Vorich sagen. Sie haben bei uns in der AfD-Fraktion aufgrund Kunden Ihrer Antworten einen Spitznamen: Teflon-Tarek, weil Sie immer so galant um die Antworten herumschiffen. (Heiterkeit AfD) Ich muss sagen, Sie sind menschlich ein sehr angenehmer Kollege. Ich werde Sie auch ein Stück weit vermissen. Sie sind für mich ganz bestimmt eine Bereicherung der Bundestagsfraktion in Berlin. Ich wünsche Ihnen von dieser Seite und im Namen meiner Fraktion alles Gute. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf AfD: Er spricht uns aus dem Herzen!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller von der CDU. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, manchmal gibt es einen Schierlingsbecher, habe ich gerade das Gefühl gehabt. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab die letzte Rede des Kollegen Al-Wazir. Ich fange mit dem Antrag an. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Daran gibt es nichts zu zweifeln. Es ist damit gelungen, Menschen in den ÖPNV zu ziehen. Es ist damit nicht gelungen, die große Menge zu ziehen, die wir uns wahrscheinlich vorgestellt haben, aber immerhin ist es gelungen, weiter Menschen in den ÖPNV zu ziehen. Auch wenn diese Menschen nun ein verbilligtes Ticket bekommen haben, nutzen diese Menschen Verkehrsmittel. Ich glaube, es muss richtig und wichtig sein, dass wir das Deutschlandticket unter der Bedingung einer gerechten Finanzierung fortführen. Das war schon immer auch Politik hier in Hessen. Ich will das betonen. Der Bund kann sich da auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir brauchen eine vernünftige Finanzierung, um dieses Projekt eines tarifübergreifenden Systems fortzusetzen. Das ist der große Vorteil des Deutschlandtickets. Wer früher den Nahverkehr genutzt hat, hat verschiedene Tickets gebraucht. Damit war es mit der Attraktivität an dieser Stelle vorbei. Von Frankfurt nach Kassel mit dem ÖPNV zu fahren, das hat mindestens zweimal einen Ticketkauf erfordert. Wir müssen an dieser Stelle festhalten, das ist die Errungenschaft, die wir in jedem Fall fortsetzen müssen. Wir müssen außerdem eine Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Personennahverkehr fortsetzen. Der öffentliche Personennahverkehr hat für viele Menschen gerade auch in den Ballungsräumen eine unschätzbare Funktion, nämlich relativ preiswert und zuverlässig – wenn es denn funktioniert – von A nach B zu kommen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel. Nichtsdestotrotz wollen wir nicht vergessen – und da waren wir uns immer einig –, dass wir ein Land sind, das geprägt ist von einer Metropolregion, aber auch vom ländlichen Raum. Da ist das Deutschlandticket zwar ein Angebot, aber, wenn wir uns die Statistik anschauen, ein seltener – ich sage nicht: selten – genutztes Angebot, weil vieles nicht geht. Auch da müssen wir weitermachen. Ich glaube, wir müssen einen Paradigmenwechsel dergestalt herbeiführen, indem wir sagen, dass derjenige, der die Verkehrsmittel nutzt, auch seinen Anteil zahlen muss. Kollege Ziegler hat vorhin schon darauf hingewiesen. Wir werden das moderat verändern müssen. Ich glaube, die neuen Koalitionäre in Berlin werden sich dem auch widmen. Wenn man liest, was heute und gestern so zu lesen war, dann stellt man fest, dass das in eine ähnliche Richtung geht. Daher ist das ein Weg, den wir alle miteinander gehen wollen. Wir haben auch in Hessen miteinander vereinbart, dass das Deutschlandticket auf der Basis der Finanzierung von vor einem Jahr fortgeführt werden soll und die Bundesregierung entsprechend nachlegen soll und muss. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was aber nutzt uns das Deutschlandticket, wenn die Strecke schlicht und einfach nicht vorhanden ist, wenn sie wegfällt oder wenn sie gar nicht erst bedient wird? Wir müssen in die Investition des Inhalts, also der Strecken, kommen. Das ist das Entscheidende. Es nutzt nichts, dauernd den Fahrpreis zu subventionieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, weiträumiger wird. Ich glaube, das ist auch ein Ziel der Hessischen Landesregierung. Wir müssen die Qualität des ÖPNV verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin der AfD zugehört. Was ich da für einen Strauß erlebt habe, zwischen Dornen und Rosenblüte war alles dabei: Das Deutschlandticket ist nicht geeignet, ein Angebot zu liefern, das jeder nutzen kann. – Gleichzeitig: Für Familien kann es wirklich sinnvoll sein, aber es ist dann wieder zu teuer. Dann muss man sich das Auto leisten. 43 Aussagen und davon 21, die sich diametral gegenüberstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, das ist Ihr Narrativ, das Sie immer finden, nämlich: Es ist nicht gut. Es funktioniert nicht. Den Weg, den wir machen, ist der bessere. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dann sagen Sie allen Ernstes hier im Hessischen Landtag: Wir brauchen anstatt des Staatskonzerns Bahn eine gemeinwohlorientierte GmbH. – Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie müssen mir bei Gelegenheit einmal den Unterschied erklären zwischen der Bahn, in deren Satzung die Gemeinwohlorientierung steht, und einer GmbH, die gemeinwohlorientiert ist. Da gibt es keinen Unterschied. Wenn wir die Bahn und die Strecke voneinander trennen, verbreitern wir das Angebot. So verbessern wir die Möglichkeiten Dritter, auf die Strecke zuzugreifen. Dadurch ermöglichen wir einen verbesserten und erhöhten Nutzergrad. Letzter Punkt zu diesem Thema. Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen mit der Bahn bzw. mit dem ÖPNV fährt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin relativ viel im ÖPNV unterwegs. Meine Erfahrung in diesem Jahr war: gut, schlicht und einfach gut. Es gab durchaus Verspätungen. (Lachen AfD) – Sie können jetzt lachen. Ich weiß ja gar nicht, wann Sie den ÖPNV nutzen. – Der ÖPNV war aber bei mir im Landkreis gut. Wir haben einen Stundentakt, und zwar nahezu in jeden Ort meines Wahlkreises, der auch derjenige des Kollegen Grüger ist. Man konnte Pünktlichkeit erleben. Man konnte freundliche Busfahrer und im Übrigen auch außergewöhnlich freundliche mitfahrende Migranten erleben. Ich habe lustige Geschichten erlebt und tolle schichten gehört. Ich kann an dieser Stelle insofern sagen: Hören wir auf, unsere Infrastruktur, unseren schlechtzureden. Er ist besser, als er hier gemacht wird. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich sind wir ängstlich, wenn wir um Uhr in einen Zug einsteigen und sich dort Menschen aufhalten, die wir nicht einordnen können. Ich bin genauso ängstlich bei Hooligans, die vom Fußballspielen kommen, wie bei Menschen, die anderweitig auf zugehen. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. neben mir sitzende Arbeiter der Firma Bosch, der Migrationshintergrund hat, hat die gleichen Ängste ich. An dieser Stelle müssen wir uns auch einmal machen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Kollege Al-Wazir, Sie kommen nicht darum auch noch von mir etwas zu hören. Wir haben uns – – Wir haben uns nichts überlegt. Ehrlicherweise wir uns nichts überlegt. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich habe mir etwas überlegt. Hätten Sie sich vor 30 am Tag 1 Ihrer Parlamentsmitgliedschaft, vorstellen nen, dass Sie nach 20 Jahren eine gemeinsame Regierung mit der CDU aufnehmen würden? Das hätten Sie sich vorstellen können. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie aber auch nicht!) – Eben. Wir auch nicht. Darauf will ich hinaus. – Es gerade mit meinem Wahlkreisvorgänger fröhliche andersetzungen hier im Landtag. Was zeigt uns das? Das will ich an dieser Stelle heben. Das zeigt uns nämlich, dass Demokratie Wunderbares ist, dass sich Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Positionen aufeinander zubewegen, Augenhöhe miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Weg suchen können und dann, wenn man sich – und wir haben uns damals geeinigt –, diesen Weg meinsamen gehen können. Dass dieser gemeinsame in der Politik auf Zeit ist, das ist eine Situation, mit man sich abfinden muss. Ich glaube, die drei B, die bei Ihnen waren, haben deutlich gezeigt, dass eine Wertschätzung miteinander gewachsen ist. Ich finde, soll man auch zum Ausdruck bringen. Lieber Kollege Al-Wazir, ich schenke Ihnen auch etwas Berlin. Wir haben in unserer Fraktion etwas ganz nämlich diese lustige kleine blaue Ente mit einem Schnabel. Auf der steht „CDU-Fraktion“. Das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, die Ente ist ein Symbol. Sie ist ein bol zunächst einmal für Fröhlichkeit. Sie ist außerdem ein Symbol für den Fall, dass, wenn man sie ins schmeißt, sie immer wieder auftaucht. Das soll Sie bisschen begleiten; denn in diesem „Moloch“ Berlin ist Leben schon etwas anders als in diesem Landtag, wo sich einmal nett über die Bank hinweg etwas zurufen miteinander einen Scherz machen kann, und wenn dreimal unterschiedlicher Auffassung ist, in dem immer noch denjenigen erkennt, mit dem man morgen Ge- sammenarbeiten kann, muss oder möchte. Hierzu gibt es nur halt unterschiedliche Sichtweisen im Leben. Staat Herr Kollege, in diesem Sinne sind wir gemeinsam 2023 Preisträger geworden. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. Wir beide haben den Hemmschuh des öffentlichen Personennahverkehrs bekommen, Sie, weil Sie 22:30 angeblich nichts getan haben, und ich, weil ich angeblich eine Bahn verhindert hätte. Ich bin heute noch stolzer aber gemeinsamer Träger, aber nur, weil wir ihn gemeinsam erhalten haben, nicht wegen des Preises. einen Der Insoweit bedanke ich mich für die Zusammenarbeit. Wir einen bedanken uns alle bei Ihnen für die Zusammenarbeit, für das gute Miteinander, für die klaren Worte. Dafür standen wie ehrlich Sie immer. Sie standen aber auch dafür, dass, wenn wir etwas miteinander verabredet hatte, das auch so war, und zwar auch gegen wechselseitige Widerstände. In diesem GRÜSinne: Danke, Glück auf, bleiben Sie gesund. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herum, und Dirk Gaw (fraktionslos)) überlegt haben

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Jahren, könKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, nicht Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Al-Wazir, das war heute in weiten Teilen eine sehr sachliche und versöhnliche Debatte, was zwei Gründe hat. Einerseits geht es um das gab Deutschlandticket. Andererseits ist dies die AbschiedsdeAuseinbatte von und mit Tarek Al-Wazir. Deswegen lassen Sie mich mit dem ersten Teil beginnen. hervorEs ist heute in den vielen Reden deutlich geworden, und es etwas eint uns auch weitestgehend in diesem Haus, dass FlatrateTickets und dass das Deutschlandticket im Besonderen zu auf den größten Revolutionen bei Bus und Bahn und im ÖPNV gehören, und zwar völlig unabhängig davon, ob man in der einigt Stadt zu Hause ist oder in ländlichen Kommunen. Auch für gedie Menschen, die beispielsweise aus dem Landkreis LimWeg burg in der Vergangenheit nach Rheinland-Pfalz gependelt der sind, hat sich vieles verbessert, weil es auch dort Tarifgrenvorhin zen gibt. Deswegen ist es gut, dass es diese Innovation gewisse gibt. Es ist jetzt an uns, dafür zu sorgen, diese Innovation das auch in der Zukunft zu stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Tolles, Das ist ein einfaches Ticket, bei dem die Menschen nicht gelben überlegen müssen, welche Verkehrsmittel sie nutzen könaber nen, wo die Tarifgrenze ist, das einfach und verständlich ist – das ist einmal Bus und Bahn aus der Perspektive der Fahrgäste gedacht. Und an der Stelle kann man sich Symbei allen bedanken, die dazu in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet haben, damit dieses Ticket kommt. In der Wasser Tat: Hätte man vor drei Jahren die Verantwortlichen in den ein Verkehrsverbünden gefragt, ob so etwas eingeführt werden das kann, die hätten alle gesagt, dass wir des Wahnsinns sind. man kann, Manchmal sind es der äußere Druck und die Rahmenbeman dingungen, die dazu führen, dass solche Disruptionen möganderen lich werden und dass sie im Grunde bei allen Schwierigzu- keiten, die es auch mit der Einführung des Deutschlandtickets gegeben hat, von heute auf morgen da sind. Natürlich überlegt man vor so einer Debatte, in welcher zulässigen Form man seine Zuversicht ausdrücken kann, dass das Deutschlandticket auch in Zukunft eine Perspektive haben wird. Manchmal ist es hilfreich, dass die richtigen Dinge zur richtigen Zeit an die Zeitungen geleakt werden. Wer heute einmal bei Google schaut – es wird ja schon von allen geschrieben –: Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass das Deutschlandticket offensichtlich auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Das entspricht auch dem, wofür sich die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in den letzten Monaten starkgemacht haben – auch ich für das Bundesland Hessen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist es so, dass das Deutschlandticket nicht das Allheilmittel für alles ist. Es ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es eben zwei Dinge braucht, damit mehr Menschen beispielsweise in den Zug einsteigen, nämlich einerseits ein bezahlbares und einfaches Ticket und andererseits Pünktlichkeit. Deswegen – auch das eint uns, glaube ich, Herr Abgeordneter Al-Wazir – haben wir immer dafür geworben, das attraktive Ticket und die Infrastruktur nicht gegeneinander auszuspielen, sondern beides zu tun. Herr Kollege Finanzminister Lorz hat vorhin in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise mit Blick auf die Nordmainische S-Bahn in genau diese Infrastrukturen investieren, die für mehr Verlässlichkeit und mehr Pünktlichkeit sorgen. Auch an dieser Stelle denken wir die Dinge zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich ist es so, dass ein attraktives Ticket auch Geld kostet, auch nicht unerheblich. Knapp 3 Milliarden Euro stellen Bund und Länder zur Verfügung, damit dieses Deutschlandticket in dieser Form bestehen kann. Aber es ist eine richtige Investition dafür, den ÖPNV zu stärken. Bei allen Diskussionen über die Preisentwicklung, die wir miteinander führen – auch da muss ich Herrn Abgeordneten Al-Wazir recht geben –: Man muss bei der Festlegung des Preises immer darauf achten, dass es so attraktiv ist, dass die Menschen es am Ende nutzen; denn nichts wäre gewonnen, wenn die Nutzerzahlen dramatisch nach unten gehen würden und wir die Zuschüsse für die Verkehrsverbünde noch weiter erhöhen müssten. Umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass sich die Verkehrsministerkonferenz zu einer Art Preiskommission entwickelt. Auch deswegen haben wir aus Hessen heraus in den letzten Monaten dafür geworben, dass wir einen nachvollziehbaren, einen transparenten Mechanismus etablieren, nach dem sich dieser Preis fortentwickelt, beispielsweise gekoppelt an Energiekosten, beispielsweise gekoppelt an die Personalkosten im ÖPNV – eben ein Mechanismus, bei dem die Menschen nachvollziehen können, wie es sich objektiv weiterentwickelt. Das schafft die Verlässlichkeit für die Verkehrsunternehmen, die Verlässlichkeit für die Verkehrsverbünde, aber am Ende auch die notwendige Verlässlichkeit für die Menschen, die beispielsweise darüber nachdenken, das zweite Auto abzuschaffen und mit dem Bus oder mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Auch die müssen sich darauf verlassen können, dass es auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr und das Jahr danach ein bezahlbares Deutschlandticket gibt. Für diese Verlässlichkeit wollen wir gemeinsam sorgen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In dieser Verlässlichkeit steckt auch genau das Potenzial des Deutschlandtickets, auf das viele heute in der Debatte auch hingewiesen haben; denn, je mehr Menschen wir für das Deutschlandticket gewinnen können, desto eher sinken auch die öffentlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket. Denn am Ende refinanzieren Bund und Länder eben die Ausfälle der Verkehrsverbünde, die sie haben, weil sie an anderer Stelle die Tickets nicht verkaufen. Deswegen führen mehr Tickets am Ende auch dazu, dass wir die öffentlichen Haushalte schonen können. Auch deswegen lohnt es sich, sich klar, deutlich und unmissverständlich zu diesem Deutschlandticket zu bekennen. Je mehr Vertrauen wir bei den Fahrgästen genießen, desto eher besteht auch das Potenzial, dass die Menschen umsteigen. Lassen Sie uns daran arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist es aber auch nicht nur eine Sachdebatte, sondern die Abschiedsdebatte für Tarek Al-Wazir. Üblicherweise verhindern die parlamentarischen Abläufe, dass Minister-Vorgänger und -Nachfolger in so einer Debatte überhaupt aufeinandertreffen können. Ich weiß nicht, ob es das schon einmal in dieser Form gegeben hat. Ich will aber, weil das heute auch eine besondere Debatte ist, die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, Herr Abgeordneter AlWazir, lieber Tarek, persönlich Danke zu sagen für die Arbeit in den letzten Jahren für Hessen, für die Innovationen, die Sie – und du – entwickelt haben und die bleiben. Das eine oder andere Thema setzen wir ja auch in der neuen Konstellation bei allen Meinungsverschiedenheiten fort. Bei guten Ideen sollte man nicht immer danach schauen, wer es erfunden hat, sondern was es für die Menschen im Land bringt. Was die neue Wirkungsstätte in Berlin betrifft: Ich glaube, unser Parlament, der Deutsche Bundestag, kann Menschen, die mit offenem Visier kämpfen, gute Argumente, kluge Ideen und vor allem aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Gesellschaft einstehen, gut gebrauchen. Da ich den Vergleich sehr gut kenne, lieber Tarek: Die Kantine in Wiesbaden ist eindeutig besser. Die wirst du an der Stelle vermissen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh Gott! – Vereinzelte Heiterkeit) Dennoch: alles Gute, viel Erfolg in Berlin und ein herzliches Glückauf. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung, zunächst über die Drucks. 21/2038. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist dieser – – (Zurufe) – Ah, Entschuldigung. – Der Herr Abgeordneter Gaw sich enthalten, und die zwei anderen fraktionslosen geordneten stimmen dagegen. Damit bleibt aber Abstimmungsergebnis. Der Entschließungsantrag ist lehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48. Das ist Dringliche Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen ordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52. Das ist Dringliche Entschließungsantrag, Drucks. 21/2085. dem Entschließungsantrag von CDU und SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das CDU, SPD. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und beiden fraktionslosen Abgeordneten. Herrn Gaw habe übersehen. – Sie haben dafür gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: Erster Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusrichtszeitraum 2024 – Drucks. 21/1837 – Die Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Oliver Ulloth. Bitte sehr, Sie haben Wort. Oliver Ulloth, Berichterstatter: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Petitionsausschusses freue ich Ihnen gemäß § 13 des Hessischen Petitionsgesetzes Bericht für das Jahr 2024, das Auftaktjahr in die 21. periode, vorzustellen. Art. 17 des Grundgesetzes und Art. 16 der Hessischen Verfassung garantieren jedem das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung wenden. Unsere Aufgabe ist es dabei, zu prüfen, ob die hörden rechtskonform handeln, ihre Ermessensspielräume angemessen nutzen und ob Anregungen sowie Vorschläge geeignet sind, unser Zusammenleben zu verbessern. Prinzip ist ein effektives und wichtiges Instrument der bestimmung. (Beifall CDU und SPD) Mit der Konstituierung des Landtags im Jahr 2024 wir ein neues 16-köpfiges Gremium aus erfahrenen ginnen und Kollegen – stellvertretend nenne ich dabei ne Vertreterin im Ausschussvorsitz, Katrin Schleenbecker – und motivierten Newcomern – da nenne ich mal Kollegen Hans Christian Göttlicher – gewinnen, die in Arbeit eingestiegen sind. Wir versuchen an dieser dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss nahtlos weitergeht. Ich denke, man kann sagen, dass gelungen ist. Wir haben am Anfang eine Schulung durchgeführt, eine umfassende Schulung, damit die Kolleginnen und Kollegen auch gut in die Arbeit finden. Wir werden von der Landtagskanzlei, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bis jetzt und auch in der Zukunft jederzeit gut unterhat stützt. Abdasselbe (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ abgeDIE GRÜNEN) Neben den regulären Ausschusssitzungen setzen wir verder stärkt auf Ortstermine und runde Tische. Wir setzen auf 21/2072. starke Präsenz beim Hessentag, letztes Jahr in Fritzlar, mit einem eigenen Stand. Wir haben Möglichkeiten geschafAbgefen, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mit Abgeordneten SPD, sprechen können. Seit 2024 sind die Kanzleisprechstunden der neu, in denen auch die Möglichkeit besteht, mit uns ins Gespräch zu kommen, unsere Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbarer und transparenter zu machen. Das machen wir der auch gerne im Rahmen von Schulprojekten. Nah dran zu Wer sein, das ist unser Ziel an der Stelle. sind Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen de90/ mokratische Grundwerte und rechtsstaatliches Handeln oftdie mals hinterfragt werden, ist die Bewahrung von Vertrauen ich in die parlamentarische Arbeit sehr entscheidend. Der Petitionsausschuss ist für dieses Parlament von ganz besonderer Bedeutung. Er hat eine Schlüsselfunktion inne. Unser Ziel ist es, bei jedem Anliegen, und zwar unabhängig von der Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer, Be- mit großer Sorgfalt und Unabhängigkeit diesen zu begegnen. Dies kann im Petitionsausschuss allerdings nur gelingen, wenn sich alle Abgeordneten dieser Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln und sich entsprechend verhalten. Leider war das im vergangenen Jahr nicht das in jedem Fall gegeben. Ende August 2024 wurde ein Ereignis bekannt, das in keiner Weise akzeptabel ist. In einem selbst veröffentlichten Video, das unter anderem durch die „hessenschau“ verbreitet wurde, äußerte sich der Abgeordnete Maximilian Müger, AfD, in höchst provokanter Weise: Mit einem Sturmmich, gewehr in der Hand sprach er über das Thema Migration. den Er verwendete den Begriff „Remigration“ und forderte Wahl„freie Waffen für freie Bürger“ und gab schließlich drei Schüsse mit dieser Waffe ab. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten eine Petition in einer aufenthaltsrechtlichen Angelegenheit eingereicht zu und müssten dann erfahren, dass genau dieser AbgeordneBete möglicherweise in Ihrer Petitionsangelegenheit mitentscheidet. Dieses In meiner Funktion als Petitionsausschussvorsitzender sah Mit- ich mich daher gezwungen, umgehend Konsequenzen zu ziehen, um weiteren Schaden für diesen Ausschuss abzuwenden. Um die Integrität des Petitionsausschusses zu wahren, habe ich am 4. September 2024 entschieden und den Ausschuss darüber informiert, dass Herr Müger mit sokonnten fortiger Wirkung keine aufenthaltsrechtliche Petition mehr Kollebearbeiten darf, weder die, die er bereits hatte, noch in meiZukunft. den (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ die DIE GRÜNEN) Stelle Meine Damen und Herren, ich will das noch einmal betodas nen: Ich werde niemals zulassen, solange ich diese Funktion innehabe, dass einzelne Abgeordnete mit persönlichen Verfehlungen diesen besonderen Ausschuss für unser Haus in Verruf bringen. Die im Nachgang erfolgte Entscheidung der AfD-Fraktion, Herrn Müger aus ihrer Fraktion auszuschließen, (Maximilian Müger (fraktionslos): Ich bin selbst gegangen! – Gegenrufe – Glockenzeichen) führte zum Verlust seiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuss sowie seiner Sprecherfunktion im Ausschuss. Als Konsequenz nahm der Abgeordnete Bletzer den frei gewordenen Platz ein, und der Abgeordnete Resch ist seither Fraktionssprecher der AfD in diesem Ausschuss. Nicht weniger wichtig für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Ausschusses ist, dass wir bei unserer Arbeit dafür sorgen, dass die Petitionen möglichst zeitnah bearbeitet werden, und das in allen Themenfeldern. Das Petitionsgesetz verpflichtet unsere Ministerien, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. In komplexen Fällen haben wir, die Vorprüfungskommission, das heißt die Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam mit mir, eine weitere Karenz von zwei Wochen eingeräumt und bitten darum, dass man die einhält, damit wir anfangen können, die Fälle zu bearbeiten. Das ist leider in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir würden darum bitten, dass das in Zukunft noch besser gelingt. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, ist es ebenfalls wichtig, sich direkt an den Petitionsausschuss zu wenden. Auch wenn ich prinzipiell jede politische Teilhabe gut finde, ist die Nutzung von privaten Petitionsplattformen eher problematisch. Es kommt dazu, dass oft künstliche Hürden geschaffen werden, sei es durch Quoren, die es eigentlich nicht gibt, oder dass Einzelne glauben, bevor sie das Quorum erreicht haben, die Petition noch nicht einreichen zu können. Ein Beispiel des vergangenen Jahres war ein Bauvorhaben, bei dem die Initiatoren sich selbst gewünscht haben, mit der Bearbeitung zu warten, bis sie das vermeintliche Quorum, das es gar nicht gibt, erreicht wird. Unser Ausschuss konnte deswegen nicht rechtzeitig handeln. Ich betone deshalb erneut: Für die Einreichung einer Petition reicht eine einzige Unterschrift. (Beifall CDU und SPD) Zu jeder Einbringung des Petitionsberichts gehört natürlich auch, dass ich ganz kompakt eine Übersicht über die Zahlen gebe. Im Jahr 2024 gingen insgesamt 1.046 Petitionen ein. Das ist ein Zuwachs um 111 Petitionen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig: 257 Fälle, also 25 % der Fälle, betrafen das Aufenthaltsrecht. Das ist ein Anstieg von 47 % im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Justizbereich erreichten uns 77 Eingaben, davon kamen 41 Petitionen direkt von Strafgefangenen. An dieser Stelle gilt mein Dank meinem Ausschussvorsitzendenkollegen des Unterausschusses für Justizvollzug, Hartmut Honka, und den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Unterausschuss aktiv sind, die für uns diese Petitionen bearbeiten. Auch wenn die Einleitung von Petitionen durch eine Unterschrift erfolgen kann, haben uns 14 Petitionen mit mehr als 30 Unterschriften erreicht. Beispiele dafür sind: die Behandlung des Themas häusliche Gewalt an Schulen, 30.450 Unterschriften; „Schützt das hessische Bürgerbegehren“, 14.814 Unterschriften; oder die dauerhafte Gesamtförderung der „Sommerwerft“ in Frankfurt am Main, 6.545 Unterschriften. Insgesamt konnten 16 % der Fälle positiv bzw. teilweise positiv beschieden werden. Das zieht ein rechtsstaatliches Handeln unserer Kommunen, Behörden und Ministerien nach sich. Das ist ein sehr positives Signal, bedeutet aber gleichzeitig, dass es uns braucht, um im einen oder anderen Einzelfall nach einer guten Lösung zu suchen. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich dafür einsetzen, dass in Hessen das Petitionsrecht gewahrt wird und diejenigen, die sich an uns wenden, Hilfe bekommen. Das sind zum einen Sie, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden. Auf der Besuchertribüne sitzt unser Team des Petitionsreferats um Frau Engelhardt. Auch Ihnen ein ganz großes Dankeschön für Ihre Unterstützung. (Beifall CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Sie müssten auch langsam zum Schluss kommen. Oliver Ulloth, Berichterstatter: Ich blicke zuversichtlich auf das Jahr 2025, dass wir auch in diesem Jahr die Aufgabe zusammen bewältigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für den Bericht. – Als Nächste hat Frau Kollegin Barth von der SPD das Wort. Bitte sehr, Frau Barth.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1.046 Petitionen wurden im vergangenen Jahr beim Hessischen Landtag eingereicht, das ist ein Zuwachs von etwa 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Kein Ausschuss im Landtag macht mehr Eigenwerbung als der Petitionsausschuss durch einen Stand beim Hessentag und beim Tag der offenen Tür des Landtags sowie Bürgersprechstunden. Besonders wichtig ist uns auch die Arbeit an den Schulen. Kurz: Wir wollen keine Blackbox sein. Wir wollen transparent und öffentlich sein. Dieses Bekenntnis haben wir gerade in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Die Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes sind ein extrem wichtiges Instrument demokratischer Beteiligung und damit auch gegen Politikverdrossenheit. Auch im Jahr 2024 konnte bei fast der Hälfte der Petitionen dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden. Ist das ein schlechtes Zeichen? – Mitnichten. Das bedeutet nämlich auch, dass man zum Beispiel die Kritik an einer Behördenentscheidung noch einmal überprüfen lassen Wenn es am Ende heißt: „Es war wirklich rechtens“, das auch, dass es bei uns keine Willkür gibt wie in chen anderen Ländern ohne funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir freuen uns natürlich auch, dass wir fast der Petitionen positiv bzw. teilweise positiv bescheiden konnten. Manchmal wünschen wir uns aber auch andere Ergebnisse. In einem Fall ging es um die Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft. Die meisten Eltern hatten die unterschrieben; die Lehrerin war sehr beliebt. Sie sich hochgearbeitet, erst auf Honorarbasis als Betreuerin für den pädagogischen Nachmittag, später als Teilhabeassistentin, dann als Sportlehrerin – sie war früher Leistungssportlerin –, und zuletzt war sie einige Jahre als lehrerin angestellt, als sogenannte TV-H-Kraft. Das tete, dass sie laut gültiger gesetzlicher Regelung nach ben Jahren entfristet werden musste. Entfristet hieß „nicht weiterbeschäftigt“, da sie keinen universitären schluss hatte, über den man ihr den Quereinstieg ermöglichen können. In Zeiten des Lehrermangels an unseren Schulen – Beschulung der betroffenen Kinder lief nach dem Weggang der Lehrkraft auch nicht reibungslos –, und nachdem so lange Zeit an dieser Schule war, hat dieses Recht mir auch einen schalen Beigeschmack hinterlassen. eine andere Entscheidung war rechtlich nicht möglich, werden wir nicht helfen können. Die Anrufung einer tefallkommission, wie wir sie im Ausländerrecht für nannte Gnadenentscheidungen haben, ist hier leider vorgesehen. Aber vielleicht wird auch das einmal geändert. Was die Ausländerrechtspetitionen anbelangt, wird re Arbeit zunehmend anspruchsvoll, auch aufgrund gesetzlicher Neuerungen, bei denen wir am Ball müssen: Migrationspakt, Chancen-Aufenthaltsrecht, kräfteeinwanderungsgesetz. Das spielt auch mit in Bereich hinein, wie auch die allgemeine politische Lage der Welt. Bei den Ländern, aus denen die Petentinnen und kommen, liegt weiterhin die Türkei auf Platz 1. Wenn sich die aktuelle politische Lage betrachtet, ist davon zugehen, dass sich das auch nicht so schnell ändern Auch Marokko, der Irak, Afghanistan und Syrien konstant die vorderen Plätze; dort ist keine gute Heimat die Menschen. Auch wenn die Migrationsfrage zunehmend von scharfen Unterton begleitet wird, ist es unsere Aufgabe, Petitionsausschuss jedes Einzelschicksal ernst zu und vorurteilsfrei zu beleuchten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich komme zum Schluss. Zuletzt will ich mich noch Ulloth mit einem Dank an das tolle Team von Frau hardt anschließen. Sie alle machen wirklich einen Job und unterstützen uns ganz wunderbar bei unserer beit. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) konnte. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: zeigt Die nächste Wortmeldung kommt vom BÜNDNIS 90/DIE manGRÜNEN. Frau Abgeordnete Schleenbecker, Sie haben das Wort. Bitte schön. 30 %

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den ersten Bericht des Petitionsausschusses der Petition hatte davon gehe ich immer aus –, gibt einen Einblick in die umfassenden Arbeiten, die wir im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr bewältigt haben. KlassenWie bereits erwähnt, waren es insgesamt 1.046 eingereichbedeute Petitionen, das sind exakt 111 mehr als im Jahr davor. sieDas zeigt, dass das Petitionsrecht für viele Menschen ein hier wichtiger Weg ist, um ihre Stimme in den politischen ProAbzess einzubringen. hätte Unser Auftrag ist, diese Anliegen ernst zu nehmen, sie sorgfältig zu prüfen und die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Denn jede Petition ist der Ausdruck eines die Wunsches nach Veränderung, nach Korrektur oder auch sie nach Gerechtigkeit. bei Uns ist es ein besonders Anliegen, den direkten Kontakt zu Aber den Bürgerinnen und Bürgern weiter auszubauen. Deswehier gen bin ich über das neue Format froh, wie beispielsweise Härdie Kanzleisprechstunden, in denen die Petentinnen und sogePetenten ihre Anliegen direkt besprechen und Unterstütnicht zung bei der Formulierung erhalten können. Das ist eine niedrigschwellige Möglichkeit, und ich finde sie äußerst wertvoll, da sie dazu beträgt, Hürden bei der Petitionseinunsereichung abzubauen. vieler bleiben (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Fachunseren Da das eine Aufgabe der Kanzlei ist, ist das jetzt auch in der Moment, unserem tollen Team des Petitionsreferats Danke zu sagen. Ganz herzlichen Dank. Ich glaube, oft wird vergessen, wie wichtig gerade Ihre Arbeit für dieses Petenten Verfassungsrecht der Demokratie ist. Herzlichen Dank. man (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD auswird. und Dirk Gaw (fraktionslos)) belegen Neben unseren regulären Sitzungen, den bereits angesprofür chenen Schulplanspielen und dem Austausch fanden auch vier Ortstermine und drei runde Tische im Jahr 2024 statt. Die sind für uns als Abgeordnete im Petitionsausschuss einem auch immer sehr hilfreich, weil wir dabei Themen nicht im nur der Aktenlage entnehmen, sondern direkt die Lebensnehmen realität der Betroffenen verstehen können. Dieser persönliche Austausch mit den Menschen und den beteiligten Behörden trägt in der Regel wesentlich dazu bei, Lösungen zu erarbeiten, Dinge zu erklären und auch Herrn Verfahren zu beschleunigen. Das sind sehr wichtige Instrumente, die wir haben, und ich bin froh, dass wir sie in der EngelRegel nutzen, weil es natürlich mit sehr viel organisatoritollen Ar- schem Aufwand verbunden ist. Bereits angesprochen wurde ein Bereich, der im vergangenen Jahr wieder stärker in den Fokus gerückt ist: die aufenthaltsrechtlichen Petitionen. Bei einem Anstieg von fast 47 % wird deutlich, dass viele Menschen Hilfe suchen. Diese Petitionen zeigen, dass es immer wieder Unsicherheiten in den Verfahren gibt, wenn sich Menschen von drohender Abschiebung betroffen sehen oder es Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung gibt. Hier sind es oft sehr individuelle Abwägungen, und wir haben es als Ausschuss geschafft, in sehr vielen Fällen vermitteln zu können. Das ist auch etwas, was ich uns zugutehalte, weil es in diesem Bereich häufig sehr existenzielle Anliegen der Menschen sind. Ich finde, da sind wir bislang auf einem sehr guten Weg in der Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der Petitionsausschuss ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur – es ist bereits angeklungen –: der verfassungsrechtlich gesicherte Ausschuss. Er zeigt ganz genau, dass Politik nicht nur aus Gesetzen und Verordnungen besteht, sondern dass Politik den Sorgen, Wünschen und Anliegen der Menschen zugänglich ist. Wir werden auch in diesem Jahr und in Zukunft diese Verantwortung weiter wahrnehmen – mit Engagement, mit einem offenen Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. An der Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und den Wunsch äußern, dass wir auch weiterhin so gut zusammenarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Auch gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Justizvollzug, den nachgelagerten Behörden, den Ministerien, die uns in der Arbeit in der Regel sehr gut unterstützen. Ich denke, es bleibt unser aller gemeinsames Ziel, den Menschen in Hessen Gehör zu verschaffen und ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zu bieten. Das wollen wir weiterhin tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter Stirböck. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsbericht für das Jahr 2024 zeigt erneut die ganze Bandbreite der Anliegen hessischer Bürgerinnen und Bürger. Mit 1.046 Petitionen, einer Steigerung von 11,9 % gegenüber dem Vorjahr, verdeutlicht er, wie intensiv das Petitionsrecht genutzt wird. Ich meine, diese Vielfalt macht die Arbeit unseres Ausschusses in der Tat unverzichtbar. Ein Schwerpunkt lag 2024 auf aufenthaltsrechtlichen Petitionen, deren Zahl um sage und schreibe 46,9 % stieg. Bei den neuen gesetzlichen Möglichkeiten wie der Aufenthaltserlaubnis für Berufsausbildung nach § 16g Aufenthaltsgesetz konnten wir vielen Menschen eine Perspektive in Hessen eröffnen. So erhielten etwa ein marokkanischer Auszubildender in der Hotelbranche und eine guineische Fachkraft eine Aufenthaltsgenehmigung – ein Zeichen dafür, wie Integration und auch Fachkräftesicherung Hand in Hand gehen können. Doch die Belastungen bleiben bestehen. Der Personalmangel macht sich auch hier bemerkbar. Hier braucht es dringend mehr Ressourcen, damit Anträge effizient bearbeitet werden können. Petenten kritisieren dabei immer wieder die langen Verfahrensdauern, insbesondere bei Verwaltungsgerichten. Das zeigt vor allem wieder eines: Die Digitalisierung der hessischen Justiz muss jetzt endlich vorankommen. (Beifall Freie Demokraten) Denn es ist tatsächlich so: Nur mit modernen Strukturen lässt sich der Auftrag der Landesregierung klar erfüllen. Um ein paar weitere Beispiele anzuführen: Mit der Einführung der Kanzleisprechstunden hat der Ausschuss 2024 ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, um Unsicherheiten bei der Petitionseinreichung abzubauen. Fünf Termine zeigten: Persönliche Beratung nimmt Ängste und ermutigt Menschen, ihr Anliegen vorzutragen, egal wie klein dieses Anliegen erscheint. Zudem setzen wir auf Jugendbeteiligung. Bei Planspielen in Schulen entstanden Petitionen zu kostenfreien Menstruationsprodukten, besserem ÖPNV und auch lebensnahem Unterricht. Diese jungen Stimmen beweisen: Demokratie lebt vom Mitmachen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Ärgerlich bleiben die Fehlschläge dann, wenn private Unterschriftenportale für Verwirrung sorgen. Eine Petition zum Stopp eines Bauvorhabens scheiterte, weil Initiatoren unnötig auf Quoren warteten. Dabei reicht, wie schon mehrfach angemerkt wurde, eine einzige Unterschrift, um ein Verfahren zu starten. Hier müssen wir weiter aufklären. Unser Ausschuss prüft jedes Anliegen unabhängig von der Anzahl der Unterstützer. Es geht um die Rechte Einzelner. Es geht um das Grundrecht des Einzelnen, nicht um politisches Campaigning. Ich glaube, es ist an dieser Stelle wichtig, dies festzustellen. Aber um konkret auch denen zuzusprechen, die ihre Arbeit vollumfänglich erledigen: Mein besonderer Dank gilt insbesondere dem Ausschussvorsitzenden für die konziliante und kluge Art der Ausschussführung, lieber Oliver Ulloth. Der Dank gilt dem gesamten Team des Petitionsreferats für die extrem fachkundige und sympathische Beratung und natürlich auch meiner Referentin Julia Bayer für die erstklassigen Recherchen. Euer aller Arbeit ist die Grundlage dafür, dass wir komplexe Fälle fair und lösungsorientiert bearbeiten können. Meine Damen und Herren, Petitionen können Leben verändern. Das hat manchmal eine größere Bedeutung als manches, was wir hier unter großer Aufregung im Parlament beschließen. Tatsächlich können sie Leben verändern. Ob Aufenthaltsrecht, Barrierefreiheit oder Alltagsprobleme, jede Eingabe zählt. Besonders beeindruckt hat mich die Bürgersprechstunde, bei der man potenzielle Petenten mit ihren Anliegen persönlich kennenlernte. Statt Aktenlage wird daraus das Menschliche sichtbar, und das gibt ein Stück weit Motivation. Denn auch 2025 bleibt es unsere Aufgabe, Verwaltungshandeln zu überprüfen, Ermessensspielräume auszuloten und damit ein Stück Bürgernähe und Menschlichkeit zu zeigen. Tarek Al-Wazir – er war gerade noch da – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt wieder!) hat unten im Empfang gesagt, dass der Petitionsausschuss am Anfang seines politischen Lebens gewesen sei. glaube, ein solcher Realitätscheck schadet auch im ren politischen Leben nicht. Vielleicht wird es dann etwas in der Bundestagsfraktion. In diesem Sinne: auf gute Arbeit des Petitionsausschusses. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Resch von der das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Zunächst bedanke ich mich Ausschussvorsitzenden, Herrn Ulloth, für die Vorstellung des Petitionsberichts. Weiterhin möchte ich Frau hardt sowie allen anderen Mitarbeitern des Petitionsreferates für die gute Zusammenarbeit und die tatkräftige stützung in den Ausschussangelegenheiten danken. (Beifall AfD) Sie haben damit den Mitgliedern des Ausschusses licht, die Petitionen zu bearbeiten und erfolgreich schließen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall AfD) Die Politik schwebt, seit es sie gibt, immer in der den Kontakt zu den Menschen zu verlieren, die sie Da bietet sich mit der Einreichung einer Petition Individuen oder gesellschaftliche Gruppen eine gute lichkeit, auf die Sorgen und Nöte der Bürger aufmerksam zu machen, sei es in Verwaltungsverfahren, sei es bei ren Problemen mit hessischen Behörden, konkreten schen oder juristischen Entscheidungen. Schon in der ersten deutschen Demokratie, in der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848, die Grundsteine des Petitionsrechts gelegt, welche 1946 die hessische Landesverfassung und 1949 ins Grundgesetz Einzug hielten. Dieses Grundrecht wurde in den vergangenen Jahren häufig in Hessen von den Bürgern genutzt, dass mehr als 1.000 Petitionen pro Jahr beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingereicht worden sind. Man kann also ganz sicher sagen: Das Instrument der tion hat sich bewährt. (Beifall AfD) Da etwa 10 bis 20 % der Petitionen positiv oder zumindest teilweise positiv beschieden werden und somit dem esse der Bürger ganz oder zumindest teilweise entsprochen wird, ist der Erfolg nicht von der Hand zu weisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ein – anonymes – Beispiel bringen, wie der Ausschuss den gern in einer Angelegenheit direkt vor Ort geholfen hat. einer Stadt haben Biberdämme zu Überflutungen geführt. Die daraus resultierenden Überschwemmungen von etlichen Hauskellern und Gärten haben die zuständige Behörde scheinbar kaltgelassen. Ebenso wie die Bedenken der Er städtischen Wasserwerke, dass das regionale Grundwasser durch Überschwemmungen verschmutzt werden könnte. Die Behörde legte es lieber auf einen langwierigen interIch nen Rechtsstreit mit der Stadt an. Die Sorgen und Ängste späte- der Anwohner um ihr Eigentum und die schwerwiegenden doch Bedenken der Wasserwerke schienen völlig vergessen. Ein die jahrelanger Rechtsstreit auf dem Rücken der Bürger bahnte sich an. Die Petenten sorgten sich völlig zu Recht, zwischen den Mühlsteinen der Verwaltung und dem europäiSPD schen Tierschutzrecht zerrieben zu werden. Anfangs war nicht einmal klar, ob der Biberdamm aktuell von Tieren bewohnt wurde. Nachdem sich der Petitionsausschuss des Streites angenommen hatte, kam endlich Bewegung in die Sache. Ein AfD runder Tisch vor Ort fand statt, und es wurden Lösungen gefunden, die auf einen glücklichen Ausgang für alle Seiten hoffen lassen. (Beifall AfD) und beim Weiterhin möchte ich kurz auf aufenthaltsrechtliche Petitionen eingehen. Hier gab es sowohl Fälle von schweren persönlichen Schicksalen als auch Fälle, bei denen der PeEngeltent den Ausschuss ein wenig an der Nase herumführen Unter- wollte, was die Grundintention dieses Rechts ad absurdum führt. Während der Petitionsausschuss den Anliegen der durch Traumata und Schicksalsschläge beschädigten Personen zumeist entsprechen konnte, wurden die Petitionen, deren Grundlage nicht der Wahrheit entsprach, zum großen ermögTeil abgelehnt. Das zeigt, dass der Gedanke der Petition im abzuAusschuss trotz aller politischen Unterschiede erfolgreich umgesetzt werden kann. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger Gefahr, (fraktionslos)) wählen. durch Zuletzt möchte ich von meinen Erfahrungen auf dem HesMög- sentag in Fritzlar berichten, wo ich am Stand des Petitionsausschusses als Abgeordneter anwesend war. Ich konnte andedirekt mit den Bürgern diskutieren und ihnen die Möglichpoliti- keit zur Abgabe von Petitionen näherbringen. Bemerkenswert positiv fand ich die Begeisterung der Besucher, an dem Stand des Petitionsausschusses direkt ihre Petition abgeben zu dürfen und mit vielen alten Mythen aufzuräuwurden men, dass man soundso viele Hunderte oder Tausende in Unterschriften für eine Petition braucht. Nein – wie eben schon gesagt –, eine einzige reicht. Ich freue mich schon sehr darauf, dies beim nächsten Hessentag wiederholen zu sodürfen. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) PetiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

natürlich Ich möchte mich abschließend noch bei allen Kollegen des Bür- Ausschusses herzlich bedanken und hoffe, dass wir auch In in Zukunft weiter parteiübergreifend zusammenarbeiten, um die Belange und Nöte der einzelnen Petenten in den Vordergrund zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Das Wort hat nun die Landesregierung. (Birgit Heitland (CDU) begibt sich zum Rednerpult. – Holger Bellino (CDU): CDU bitte noch!) – Entschuldigung, Frau Heitland. Ich habe Ihren Zettel in der Hand, aber der Innenminister ist schon aufgesprungen. Deswegen wollte ich ihn schon ankündigen. Natürlich haben Sie zunächst das Wort. Kollegin Heitland von der CDU, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Arbeitsweise unseres Innenministers: immer schnell bei der Sache und immer vorne dabei. (Beifall CDU und SPD) Ich danke zunächst unserem Vorsitzenden Oliver Ulloth für den vorliegenden Bericht, und ich freue mich, erneut etwas zu unserer Arbeit vortragen zu dürfen. Wenn man diesen Bericht liest, wird mir bewusst, dass diese verantwortungsvolle Aufgabe verdeutlicht, wie wertvoll unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist – ein Gut, das gerade in der heutigen Zeit besonders geschätzt werden sollte. Das Petitionsrecht, verankert im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung, ermöglicht jedem Bürger, direkt an das Parlament heranzutreten und Einfluss auf die politische Gestaltung zu nehmen. Jede Petition wird dabei gleichermaßen gewürdigt, unabhängig davon, ob sie von Einzelpersonen, von Gruppen oder Initiativen eingereicht wird. Es genügt – entgegen der landläufigen Annahme, dass eine Ansammlung von Unterschriften erforderlich sei – bereits eine einzige Unterschrift, um eine gründliche Prüfung sicherzustellen. Das wurde heute schon mehrfach genannt. Ich warne auch immer vor den privaten Plattformen, die eine schnelle Behandlung und Erfolg suggerieren. Nein, wir im Hessischen Landtag sind das Original. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist entscheidend, das Petitionsrecht als Jedermannsrecht stark zu fördern, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren und ihre aktive Beteiligung an unserer Demokratie weiter zu unterstützen. Dank Initiativen wie Planspielen an den Schulen, der Präsenz in sozialen Medien und der Teilnahme am Hessentag wird die demokratische Teilhabe weiter gestärkt und sichtbar gemacht. Deshalb möchte ich den Dank für die Arbeit des Petitionsreferats unter der Leitung von Daniela Engelhardt auch schon vorziehen. Durch Ihre kompetente Arbeit und transparente Öffentlichkeitsarbeit helfen Sie der Funktionsfähigkeit des Ausschusses und fördern die Abgabe von Petitionen – das Ganze mit einer Empathie und Zugewandtheit, die wirklich ihresgleichen sucht. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) All das trägt zur Sichtbarkeit bei, und das ist in der Tat sehr wichtig. Auch im Jahr 2024 galt es, im Petitionsausschuss wieder die verschiedensten Petitionen mit der nötigen Aufmerksamkeit zu bearbeiten. Von den 876 abschließend bearbeiteten Petitionen konnten 16 % positiv beschieden werden. Diese Zahl klingt zunächst natürlich sehr niedrig, aber sie zeigt uns auch zwei positive Aspekte. Zum einen ist sie ein Indiz dafür, dass unsere hessischen Behörden und Institutionen nach Recht und Gesetz arbeiten, also ein Beleg für das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Zum anderen zeigt sie die funktionierende Gewaltenteilung in unserer hessischen Demokratie, in der der Landtag als legislatives Organ den Richterinnen und Richtern als Judikative keine Vorgabe in ihren Entscheidungen machen kann. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses agieren vielmehr als Vermittler zwischen Petent und Behörde und versuchen, bestmögliche und einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Diese Vermittlerrolle spiegelt sich auch in der Arbeitsweise des Ausschusses wider, in der es nicht um politische Profilierung geht, sondern um das Erreichen von Konsenslösungen zum Wohle der Petentinnen und Petenten. Neben Themenfeldern wie datenschutzrechtlichen Fragestellungen oder Aspekten der allgemeinen Justiz, Baustreitigkeiten oder verkehrsrechtlichen Schwierigkeiten standen häufig auch aufenthaltsrechtliche Petitionen im medialen Fokus. 24,6 % der Petitionen, insgesamt 257, waren aufenthaltsrechtliche Petitionen. Das ist ein Zuwachs von rund 47 %. Auch wenn negativ beschiedene aufenthaltsrechtliche Petitionen zunächst herzlos erscheinen, so unterliegen auch sie einer sorgfältigen sachlichen Prüfung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Lieber Kollege Stirböck, ich finde, gerade in der jüngsten Vergangenheit haben wir Verfahren schneller beenden können und sind in vielen Fällen zügig vorangekommen. Ich möchte noch einen Hinweis auf die Härtefallkommission geben. Wenn eine aufenthaltsrechtliche Petition nicht positiv beschieden werden kann, dann haben wir in Hessen die Möglichkeit der Härtefallkommission. Dazu benötigen wir eine abgeschlossene Petition. Das führt dazu, dass sie in der Statistik als nicht erfolgreich zählt. In dieser Härtefallkommission wird der Fall aber mit sehr viel Humanität behandelt, und in ganz vielen Fällen konnten wir hier in Hessen bereits helfen.

Frau Heitland, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Mein herzlicher Dank geht an den Herrn Innenminister – bitte richten Sie auch Herrn Müller, der uns in unserer Arbeit immer unterstützt, unseren herzlichen Dank aus –, den Ausschussvorsitzenden Oliver Ulloth und alle Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass diese kollegiale Zusammenarbeit auch in Zukunft so bleibt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Nun hat der Innenminister für die Landesregierung Wort. Herr Prof. Dr. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren Abgeordnete! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, für die Landesregierung dem Petitionsausschuss dieses Hohen Hauses ganz herzlich Danke zu sagen, türlich dem Vorsitzenden, aber auch allen einzelnen ordneten. Sie betreiben diese wichtige Arbeit mit Ernsthaftigkeit, Sorgfalt, Menschlichkeit und Empathie. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es ist untrennbarer Teil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, und wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Petitionsrecht auch verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das Petitionsrecht gestaltet unseren Rechtsstaat umfassend aus, weil es noch eine weitere Möglichkeit der Überprüfung staatlicher Entscheidungen bietet. Die Souveränität und die Qualität eines Rechtsstaats zeigen sich vor Dingen darin, dass er den Bürgerinnen und Bürgern sende Überprüfungsmöglichkeiten einräumt. Ich finde es sehr gut, dass Sie Ihre Aufgabe vor allem bürgernah wahrnehmen. Das ist gerade auch in der gen Zeit, in der viele Menschen zweifeln, in der Vertrauen verloren ist, sehr wichtig. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger da, Sie zeigen ganz besonders deutlich, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kein sind, sondern dass sie Subjekt sind, mit eigenen, umfassenden Rechten. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie wichtig Ihre Arbeit ist, zeigen allein die Zahlen. haben es bereits gehört: Der Petitionsausschuss wird mer häufiger in Anspruch genommen. Die Zahl der Ihnen eingereichten Petitionen ist im vergangenen deutlich um 11 % gestiegen. Auch das ist ein Seismograf für die Bedeutung Ihrer Tätigkeit. Wir haben es schon gehört: Nicht alle Petitionen erfolgreich, oder, um es deutlich zu sagen, die Petitionen sind nicht erfolgreich. Das ist aber kein ment gegen den Wert der Arbeit des Petitionsausschusses. Auch in diesen Fällen ist es wichtig, dass es noch eine Überprüfung gibt. Die relativ geringe Erfolgsquote drückt auch aus, dass es bei uns in der Verwaltung im staatlichen Handeln in der Regel jedenfalls nach und Ordnung zugeht. Ich weiß sehr wohl, dass Sie häufig bei nicht erfolgreichen Petitionen den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären und vermitteln, es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Auch das ist die Akzeptanz der staatlichen Entscheidung und auch des Staates und der Demokratie insgesamt von großer Bedeutung. Ich will abschließend noch zwei Bereiche hervorheben, die auch mich als Innenminister besonders beschäftigen. Das sind die bereits angesprochenen aufenthaltsrechtlichen 90/ Petitionen, deren Zahl im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat. Frau Abgeordnete Heitland hat auch schon auf die ebenfalls sehr wertvolle Arbeit der Härtefallkommission in diesem Zusammenhang hingewiesen. Wir haben natürlich eine rechtliche Lage, die es zu beachdas ten gilt, von der wir auch keine Abstriche machen können. Aber gleichzeitig ist es auch immer wieder wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass es gerade bei aufenthaltsrechtlichen Fragen um schwerwiegende Einzelschicksale Sigeht, die für die Menschen eine große Bedeutung haben. Außerdem will ich die relativ vielen beihilferechtlichen DaPetitionen der letzten Zeit hervorheben. Wir hatten nämlich die Situation, dass die Beihilfebearbeitung über eine gewisse Zeit zu lange gedauert hat. Wir haben das auch in nadiesem Parlament immer wieder besprochen. Auch da war Abgedie Arbeit des Petitionsausschusses letztlich ein Seismogroßer graf dafür, dass es hier Veränderungen und Verbesserungen braucht. Ich glaube, ich kann jedenfalls heute sagen, dass wir bei der Bearbeitung der Beihilfe deutlich an Tempo zues gelegt haben, jetzt wieder bei Bearbeitungszeiträumen von vier Wochen angekommen sind und dass der Bearbeitungsstau deutlich abgebaut werden konnte. Das ist ein kleines bisschen auch ein Impuls von Ihnen gewesen, dass wir hier besser geworden sind. Von daher hoffe ich sehr – und erwarte das eigentlich auch –, dass Sie im laufenden Jahr etwas weniger mit diesen Petitionen zu tun haben werden. allen umfas- Gleichzeitig weiß ich aber, Sie werden weiter viele Petitionen bearbeiten, Sie werden in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat gebraucht. Daher alles Gute für sehr Ihre weitere Arbeit. Vielen Dank auch für die gute Zuheutisammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Landesregierung. Auf dieser Grundlage sollten wir weiter zusammenarbeiten. – Vielen Dank. dass Objekt (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) 90/DIE

Vielen Dank, Herr Minister. Wir im- Damit ist der Bericht des Vorsitzenden zur Kenntnis gebei nommen worden, und es hat eine Aussprache stattgefunJahr den. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung sind Gesetzentwurf meisten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ArguGesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2037 – einmal Es beginnt Frau Kollegin Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN. Recht auch

warum Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollefür letztlich gen! Wir GRÜNE legen heute einen Gesetzentwurf vor, sehr der im Umfang sehr überschaubar, in seiner Bedeutung aber riesig ist. Wir wollen das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre absenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aktuell läuft Hessen nämlich abgehängt hinterher. In fast allen anderen Bundesländern ist man schon weiter als hier in Hessen. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, all diese Länder haben das Wahlalter schon auf 16 Jahre abgesenkt. Hessen ist, was demokratische Prozesse und Jugendbeteiligung angeht, ins Hintertreffen geraten. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir aber die Gelegenheit, das zu ändern. Mit diesem Gesetzentwurf können wir wieder zu den anderen Ländern aufschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Einem Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, ist in einer Demokratie ein echt krasser Schritt und muss deshalb immer sehr gut begründet sein. Solche guten Gründe für einen Ausschluss von Wahlen liegen für 16- und 17-Jährige einfach nicht vor (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und konnten daher auch noch nie von der CDU nur ein einziges Mal stichhaltig vorgebracht werden. Meistens werden von den Gegnerinnen und Gegnern des Wahlalters 16 ganz andere Maßstäbe an Jugendliche angesetzt, die an volljährige Menschen nicht mehr angesetzt werden. Oder es wird einfach behauptet, Jugendliche seien noch nicht reif genug, an Wahlen teilzunehmen. Die wissenschaftliche Studienlage aber sagt etwas ganz anderes: 16- und 17-Jährige verfügen meist sehr wohl über ein gutes politisches Verständnis und Urteilsvermögen. Aus der letzten Shell Jugendstudie ist zudem deutlich hervorgegangen, dass das Interesse junger Menschen an Politik enorm gestiegen ist. Immer mehr Jugendliche informieren sich Studien zufolge aktiv über Politik, und auch der Anteil an Jugendlichen, der sich ehrenamtlich politisch engagiert, steigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, 16-Jährigen ist eine reflektierte Wahlentscheidung definitiv zuzutrauen, ob es nun in Ihr Wahlprogramm passt oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Fast alle anderen Bundesländer haben es schon längst verstanden und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Hessen läuft, wie eingangs erwähnt, abgehängt hinterher. Es ist aber noch aus einem anderen Grund genau jetzt an der Zeit, das Wahlalter zu senken: Unsere Demokratie steht unter Druck. In den USA und vielen Ländern der Welt wird versucht, Demokratien zu Fall zu bringen. Auch in Deutschland gibt es Menschen, die meinen, wir wären ohne Demokratie besser dran, und die alles daransetzen, die Demokratie zu beseitigen. Wir sehen das anders. Demokratische Rechte sind die Grundlage unseres Erfolgs, sie sind die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Grundlage eines guten Lebens für alle. Wer die Demokratie stärkt, der hilft allen in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Doch selbst unter Demokratinnen und Demokraten gibt es Menschen, die die Lust an Politik verlieren, die sich nicht mehr mit ihr beschäftigen wollen, sondern abschalten. Auch hier muss das Wahlalter ein Teil der Antwort sein. Wir gehen nach vorne. Wir machen klar: Es lohnt sich, sich schon in jungen Jahren für Politik zu interessieren. Wir wagen mehr Beteiligung, mehr Demokratie – gerade in Zeiten, in denen sie unter Druck steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Bei den Kommunalwahlen lohnt es sich noch aus einem ganz eigenen Grund, das Wahlalter zu senken. Natürlich sind die Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, besonders für die Jugendlichen direkt sichtbar und betreffen teilweise die unmittelbare Lebensumgebung der Jugendlichen. Noch wichtiger ist für mich aber, dass die Kommunalpolitik auf ehrenamtlichen Einsatz aufbaut. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Sie setzen sich in ihrer Freizeit dafür ein, ihre Gemeinde und das Leben vor Ort zu verbessern. Sie streiten nach der Arbeit noch dafür, Schulwege sicherer zu machen. Sie kämpfen ohne nennenswerte Entschädigungen dafür, dass die Bürgerhäuser bei ihnen vor Ort nicht verfallen. Das ist wahres demokratisches Engagement, das unseren Einsatz und unsere Anerkennung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Hartdegen (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dieses Ehrenamt, diesen Einsatz für die Demokratie, den können wir unterstützen, indem wir ihn auf ein noch stabileres Fundament setzen und indem wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Mehr Menschen, die sich mit kommunalen Themen auseinandersetzen, bedeuten auch mehr Wertschätzung für diejenigen, die das Ganze ehrenamtlich betreiben. Apropos Einsatz: Corona wird zur Kommunalwahl genau sechs Jahre her sein. Diejenigen, um deren Rechte es heute geht, waren damals zehn oder elf Jahre alt. Es geht also um Menschen, denen wir in ihrer Kindheit viel abverlangt und auch viel zugetraut haben, damit wir die Pandemie, so gut es geht, überstehen. Menschen, die für diese Gesellschaft enorme Opfer gebracht haben, die auf viel verzichtet haben und denen wir dafür bis heute, wenn wir ehrlich miteinander sind, nicht wirklich etwas zurückgegeben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit anfangen. Wer mit zehn Jahren eine Pandemie, Isolation oder Fernunterricht meistern kann, der kann mit 16 Jahren doch wohlüberlegt ein Kreuz setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir haben heute ein Gesetz eingebracht, das Jugendlichen wichtige Rechte einräumt, das ehrenamtliches Engagement stärkt, das die Demokratie ausbaut, das empirisch auf einem stabilen Fundament steht und dafür sorgt, dass Hessen endlich nicht mehr hinterherläuft, sondern zum Rest des Landes aufschließt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten doch alle hier ganz deutlich unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bernd AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Als ich den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, hatte ich Déjà-vu; denn in der letzten Legislaturperiode hat Fraktion der SPD faktisch mit dem gleichen Gesetzentwurf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ärgern len. (Stephan Grüger (SPD): Nee, nee, nicht ärgern!) Jetzt soll einfach der Spieß umgedreht werden. Jetzt die GRÜNEN-Fraktion der SPD-Fraktion zeigen, wie lend ein Koalitionszwang sein kann und wie unangenehm es sich anfühlt, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, man kann das amüsant aber originell ist es bestimmt nicht. Immerhin haben dieses Thema vor drei Jahren in drei Lesungen lich abgehandelt, zahlreiche schriftliche Stellungnahmen gelesen und auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Somit könnte man die Plenarbeiträge von vor drei in weiten Teilen einfach erneut vortragen. Nur die von GRÜNEN und SPD müssten ihre Redebeiträge schen. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Es geht um Inhalte!) Meine Damen und Herren, statt das alte Ritual zu holen, sollten wir uns lieber verstärkt den Neuigkeiten der Anhörung vor drei Jahren widmen. Neu ist in Bereich beispielsweise, dass bei der letzten Europawahl erstmals die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme konnten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Welt ist nicht untergegangen!) Obwohl dies ein Wunsch eher linker Parteien war, ten deutlich mehr junge Wähler als früher für die AfD. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist gut so!) Nach einer Analyse der „hessenschau“ vom 10. Juli 2024 (Stephan Grüger (SPD): Deshalb stimmen Sie dafür!) hat die AfD im Vergleich zu 2019 bei der jüngsten pawahl in Deutschland bei den Jungwählern die Zuwächse erzielt und landete auf Platz 2, ein einziges zent hinter der CDU. (Beifall AfD) Nach einer Mitteilung von Infratest dimap fiel die entscheidung dieser jungen Menschen mehrheitlich Überzeugung und nicht aus Enttäuschung über die teien. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Früher war Taktik, jetzt auf einmal Überzeugung!) Die Analyse der „hessenschau“ ergab auch, dass vor allem die GRÜNEN bei den Jungwählern erhebliche Verluste zu Vohl, verzeichnen hatten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was hat das denn mit dem Wahlrecht ab 16 zu tun?) Möglicherweise besteht angesichts dieser Entwicklung bei Herren den Anhängern der Reform die Hoffnung, dass die bisheFraktion rigen Reformgegner ihre Meinung ändern. Ich versichere ein Ihnen, dass die Veränderung des Wahlalters kein Vorgang die ist, den wir von kurzfristigen Entwicklungen beim Wählerverhalten abhängig machen. wol- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Stephan Grüger (SPD): Die GRÜNEN offensichtlich auch nicht!) will Ausschlaggebend für die Herabsetzung des Wahlalters darf quä- also nicht sein, ob die eine oder andere Partei bei der letzten Wahl bei Jungwählern einen größeren Stimmanteil erhalten hat. Entscheidend darf nur sein, ob eine Änderung zumindest mittelfristig sinnvoll ist. Zur Änderung eines bewährten Grundpfeilers unserer Definden, mokratie bedarf es wirklich stichhaltiger Argumente und wir Gründe. Deshalb wird sich die AfD-Fraktion im Gegensatz ausführzur FDP-Fraktion vor fünf Jahren nicht kurzfristig nach einer erfolgreichen Wahl für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 einsetzen. Jahren Redner (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) austauWir halten es weiterhin für falsch, das Wahlalter auch auf kommunaler Ebene auf 16 herabzusetzen. Denn diese Ebenicht ne ist genauso wichtig wie die Landes- und die Bundesebene. Gewählt werden sollte überall wirklich zu den gleichen wieder- Bedingungen. seit (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssten diesem Sie dafür sein! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste man die anderen Ebenen abgeben ändern!) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang drängt sich doch die Frage auf, warum der Landtag diese Frage nicht ausführlich in der neu eingesetzten Enquetestimm- kommission diskutiert. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch Das ist eine gute Frage!) Diese wurde extra implementiert, um die Beteiligung junger Menschen an unserer Demokratie zu stärken. jetzt (Stephan Grüger (SPD): Sind Sie da eigentlich Mitglied?) Dies wäre doch das richtige Gremium gewesen, um über Euroden Sinn und die Notwendigkeit dieser grundlegenden größten Pro- Wahlrechtsreform auf kommunaler und auf Landesebene eine Klärung herbeizuführen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir, die AfD-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass Wahlder Landtag vor einer Änderung des Kommunalwahlgeaus setzes sein eigenes Wahlrecht reformieren sollte. Dieser Altparkonsequente Schritt wird im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie daes mals in dem der SPD noch nicht einmal angesprochen. Vermutlich hält die GRÜNEN-Fraktion diese Umsetzung für unrealistisch, weil dafür eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung der Bevölkerung notwendig wäre. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Glück ist nächstes Jahr Kommunalwahl!) Umfragen bestätigen übrigens sehr eindeutig, dass die Bevölkerung diese Reform ablehnt. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf greift auf jeden Fall zu kurz. Es wäre sinnvoller, wenn sich die extra zu diesem Zweck geschaffene Enquetekommission intensiv und mit wissenschaftlichen Sachverständigen mit dem Sachverhalt auf kommunaler und natürlich auch auf Landesebene auseinandersetzen würde. Meine Damen und Herren, wichtig wäre dabei auch, zu klären, wie groß denn die Zustimmung der hessischen Bevölkerung zu diesem Vorhaben ist. Das wäre wenigstens ein neuer, ein interessanter Ansatz. Das alte Spiel müssen wir nicht wiederholen. Trotz eines neuen Koalitionspartners ist das Scheitern des Gesetzentwurfs nicht schwer vorherzusagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Bernd Vohl. – Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Kunz-Strueder, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss, den die SPD-Fraktion beim Schließen des Koalitionsvertrags gemacht hat, war, das Wahlrecht ab 16 nicht einzuführen. Deswegen werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie kennen das aus der Vergangenheit, zum Beispiel als Sie im Jahr 2022 unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 abgelehnt haben. Weil mir und meiner Fraktion das Thema Jugendbeteiligung dennoch Herzenssache ist, haben wir mit der Koalition die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ auf den Weg gebracht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei der Einsetzung hat meine Kollegin Nadine Gersberg klargemacht, worum es uns dabei geht: junge Menschen für Demokratie und Politik zu begeistern als ein zentraler Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und zugleich als die beste Prävention gegen Bedrohungen und Gefahren für unser friedliches, demokratisches und freiheitliches Zusammenleben. In dem vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN steht: „Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde in Zeiten des voranschreitenden demografischen Wandels nicht nur den politischen Willen der Jugend besser anerkennen, sondern auch dazu beitragen, unsere Demokratie langfristig zu stärken.“ Das ist ein gutes Ziel. Ich glaube heute aber nicht mehr, dass wir unsere Demokratie allein dadurch langfristig stärken können, wenn wir das Wahlalter absenken. Das wird kein Selbstläufer werden. Das kann ich aufgrund erster Anhörungsergebnisse in der Enquetekommission, aufgrund zahlreicher Gespräche, die ich führen durfte, zum Beispiel mit Ehrenamtlichen aus dem Bereich der Jugendarbeit, die meine Eindrücke teilen, oder aber aus Gesprächen mit den Jugendlichen selbst, berichten. Wenn man mit Jugendlichen aus der Altersgruppe spricht, erlebt man, dass die Jugendlichen sich selbst und anderen Jugendlichen eine solche wichtige, weitreichende Entscheidung gar nicht zutrauen. Man spürt eine große Verunsicherung. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Nach den Gesprächen mit den jungen Menschen glaube ich deswegen, dass wir genau überlegen müssen, wie wir das Ziel erreichen können, für Politik und Demokratie zu begeistern und sie zur Teilhabe zu ermutigen, auch weil ich bei Jugendlichen, insbesondere bei denen, die kritisch auf das Wahlalter 16 geblickt haben, ein großes Interesse an Politik erlebt habe, am Austausch teilzunehmen, darin ernst genommen, verstanden und mitgenommen zu werden. Herr Vohl, Ihr Redebeitrag hat einmal mehr offenbart, wie sehr Sie mit dieser Augenhöhe überfordert sind. Damit es gelingen kann, junge Menschen für Politik und Demokratie zu begeistern, braucht es geschützte Räume und eine Begleitung, eine Unterstützung, die Möglichkeiten aufzeigt und die mitnimmt, die positiv bestärkt, die schützt vor der Übervorteilung durch Erfahrenere. Wer von den Jüngeren in diesem Raum hat ihn noch nie gehört, den Satz: „Das haben wir noch nie so gemacht“? Schon jetzt ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen möglich. Die ersten Anhörungen der Kommission, sei es mit den Jugendlichen, sei es mit den Experten zur Rechtslage, haben das ganz deutlich gezeigt. Wir haben ein großes Umsetzungsdefizit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viele Möglichkeiten bestehen bereits sowohl in den Kommunen als auch in der Schule. Sie sind nur nicht bekannt, oder sie werden nicht mit Leben gefüllt. Wenn Kinder und Jugendliche nicht eingeladen und dabei unterstützt und begleitet werden, ihre Möglichkeiten zur Beteiligung zu nutzen, werden sie diese nicht nutzen; es sei denn, es ist jemand ganz eifrig vor Ort, der auch noch ein paar Mitstreiterinnen und Mitstreiter findet. Es ist also zunächst unsere Aufgabe, vor Ort Räume zu schaffen für Kinder und Jugendliche und ihnen eine Begleitung zur Seite zu stellen, damit sie Demokratie leben und erleben können. Ich danke allen, die das bereits jetzt tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Schon jetzt können Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wenn Planungen oder Vorhaben die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Mit der Kommunalrechtsnovelle, die wir in dieser Woche beschließen wollen, öffnen wir einen weiteren Raum für Kinder und Jugendliche. Wenn es vor Ort ein geeignetes Verfahren für die Beteiligung gibt, kann ihnen in den Organen der Gemeinde, ihren Ausschüssen sowie in den Ortsbeiräten Antrags-, Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeit eingeräumt werden. Diese Möglichkeit zu schaffen, war der SPD-Fraktion besonders wichtig. (Beifall SPD) Wichtig ist ein geeignetes Verfahren, am besten sam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt; denn was für Erwachsene gute und gelernte Praxis ist, darf Kinder und Jugendliche nicht anders sein. Wie Erfahrung und Begleitung dabei sind, das wurde in Anhörungen sehr deutlich. Gut, dass wir diesen Weg schlagen haben. Ich sehe uns mit unserem Vorgehen tigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe in den vergangenen Wochen viele junge schen erlebt, die verunsichert sind, die erlebt haben, Debatten spalten, die in einer Zeit aufwachsen, in der Krisen überlagern und in der es keine einfachen Antworten mehr gibt, nach denen sich alle sehnen. Eine Generation, die nicht mehr so stark wahrnimmt, dass die muntere batte etwas Gutes ist, weil am Ende ein guter Kompromiss stehen wird. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Kinder und liche zu ermutigen, sich einzubringen, ihnen die Angst der Last der Verantwortung zu nehmen, stattdessen auf die Chance zu machen, ihr Umfeld mitzugestalten. wird nach den ersten Erkenntnissen aus der Enquetekommission und vielen Gesprächen ein langer Weg Dafür müssen wir junge Menschen einladen und uns sie einlassen. Ich hoffe, dass das Thema Kinder- und gendbeteiligung mehr Aufmerksamkeit bekommt, dass uns gelingt, die Räume zu schaffen, von denen ich chen habe, und die Unterstützung zu geben, damit Kinder und Jugendliche einbringen wollen. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. So können gemeinsam Demokratie stärken. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wahl? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Das war die munalwahl im März 2001. Da konnte ich nicht nur ersten Mal wählen, sondern auch gleich mich selbst len. Das ist noch einmal eine Nummer cooler. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer gut!) Das auch noch mit einer Neuerung, und zwar mit Kumulieren und dem Panaschieren. Ich war damals Jahre alt und kurz vor dem Abitur. Anstatt zu lernen, ich Wahlkampf gemacht. Letztlich bin ich nicht worden, aber das Abitur habe ich geschafft. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich muss sagen, dass diese Wahl prägend für mich Es ist ein tolles Wahlrecht, weil man so viel Einfluss Man kann sich selbst seinen Kreistag oder sein Stadtparlament zusammenstellen. Man kann Leute streichen sich selbst dreimal wählen. Es steckt viel Macht und antwortung dahinter. gemein- Diese Chance sollten unserer Meinung nach auch die 16- das, und 17-Jährigen haben. Warum sollten wir es ihnen verfür wehren, wenn sie genauso wie wir mitgestalten wollen? wichtig (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN) eingebestäSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion steht hinter diesem Vorhaben und wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist längst überfällig, das Wahlrecht auf 16 abzusenken und jungen Menschen die Möglichkeit zu geMen- ben, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten. dass Sehr geehrter Herr Kollege Vohl, ein bisschen Nachhilfe. sich Auch wenn es nicht so aussieht, aber ich mache schon deutlich länger Politik als Sie. Ich weiß sehr gut, dass die FDP sich das nicht erst nach der Bundestagswahl 2021 Deüberlegt hat, als wir ein so gutes Ergebnis bei den jungen Menschen erzielt haben, sondern dass das ein langer parteiinterner Prozess ist. In unserem Wahlprogramm steht schon Jugend- seit Jahren, dass wir auch auf Bundes- und Europaebene vor das Wahlrecht ab 16 möglich machen wollen. Lust Es ist für uns Liberale ein zentrales Anliegen, die politiDas sche Teilhabe zu stärken und mehr Möglichkeiten für demokratisches Engagement zu schaffen. Denn Demokratie werden. lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen einbringen, auf dass wir möglichst verschiedene Perspektiven hören und Judass wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. es gespro- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sich GRÜNEN) Der Gesetzentwurf macht zu Recht darauf aufmerksam, wir dass Hessen bei diesem Thema wirklich hinterherhinkt. Die meisten Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre gesenkt. Einige haben es übrigens auch bei den Landtagswahlen schon auf 16 Jahre gesenkt. Auch die Arbeit unserer Enquetekommission hat gezeigt, Knell, dass wir in manchen Bereichen noch Nachholbedarf haben. Die Enquetekommission tagt erst seit wenigen Monaten, aber das Thema kam bereits mehrmals auf. Sowohl die Jugendlichen, die wir angehört haben – zum Beispiel auch die Jugendlichen, die am „HOP!“ teilgenommen haben –, als auch viele Mitglieder der Kommission sind sich hier und ziemlich einig: Diese Absenkung ist kein symbolischer Akt, sondern ein wirksames Mittel, um junge Menschen an die Demokratie heranzuführen und ihr demokratisches Engagement zu stärken. Komzum (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE wähGRÜNEN) Es geht hier auch um etwas ganz Wichtiges: Es geht um Selbstwirksamkeit. Es geht darum, Selbstwirksamkeit zu erfahren, und das gilt eben nicht nur für einige wenige pridem vilegierte Jugendliche, die sich in den Jugendorganisationen tummeln, sondern für alle jungen Menschen in diesem habe Land. Wir wollen allen jungen Menschen ab 16 Jahren die gewählt Möglichkeit geben, durch ihre Stimmabgabe bei Kommunalwahlen konkret Einfluss zu nehmen. Die Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht auch besonders war. dafür geeignet, weil es hier um die unmittelbare Lebenshat. welt von Kindern und Jugendlichen geht. Es geht um Schulen und Bildungseinrichtungen, es geht um Sportplätoder ze, um Freizeitangebote, um Verkehrswege, um digitale Ver- Infrastruktur, um Parks, um öffentliche Plätze. Das alles gehört zur Lebensrealität der jungen Menschen. Zu den Kritikern einer Absenkung des Wahlalters gehören eigentlich nur noch die CDU und die AfD. Die SPD ist jetzt leider in derselben Situation wie die GRÜNEN. Das ist ein bisschen schade, aber so ist das. Da wurde schlecht verhandelt, wir kennen das. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelte Heiterkeit) Die Kritiker sagen dann so Sachen wie, man sei in diesem Alter noch nicht reif genug, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, und gleichzeitig hört man von der politikverdrossenen Jugend. Aber ich halte diese Argumentation für problematisch, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens. Die Realität zeigt uns, dass junge Menschen politisch interessiert und engagiert sind. Wir erleben das in ganz vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zudem gibt es Untersuchungen zu Landtagswahlen in anderen Bundesländern, die belegen, dass Jugendliche ab 16 Jahren durchaus in der Lage sind, fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Wir stellen uns übrigens bei keiner anderen Altersgruppe die Frage nach der politischen Reife. Wir erwarten von keinem 18-Jährigen, von keinem 50-Jährigen und von keinem 80-Jährigen das Bestehen eines Eignungstests vor der Ausübung des Wahlrechts. Aber 16- und 17-Jährigen sprechen wir die Eignung ab. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wahlrecht ist aber ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft oder anderen Faktoren. Zweitens. Wir unterschätzen die Kompetenz junger Menschen, wenn wir ihnen pauschal die Fähigkeit absprechen, eine durchdachte Wahlentscheidung zu treffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Jugend ist so gut informiert wie keine Generation vor ihr. Das ist nicht nur meine persönliche Einschätzung, sondern das wird auch durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Studien von Faas und Leininger aus dem Jahr 2020 belegen, dass Jugendliche ab 16 Jahren über das notwendige politische Wissen und die ausreichende Kompetenz verfügen, um auf fundierte Wahlentscheidungen zu kommen. Die politische Kompetenz und das politische Selbstbewusstsein von Jugendlichen sind deswegen besser als ihr Ruf. Drittens. Das finde ich besonders wichtig: Demokratische Beteiligung ist kein abstraktes Konzept, das man erst theoretisch erlernen muss, sondern Demokratie lernt man, indem man sie praktiziert, indem man sie praktisch anwenden darf. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir wollen – da sind wir uns eigentlich einig –, dass sich junge Menschen für unsere Demokratie begeistern und Verantwortung übernehmen, dann müssen wir ihnen aber auch die Räume geben für echte Beteiligung und echte Mitbestimmung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Wahlrecht ab 16 Jahren wäre dann wirklich ein starkes Signal an junge Menschen: Wir nehmen euch ernst, eure Stimme zählt, und ihr seid ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters nur ein Baustein einer umfassenden demokratischen Bildung. Wir brauchen weiterhin guten Politikunterricht an den Schulen, wir brauchen mehr außerschulische politische Bildung, und wir brauchen eine politische Kultur, die junge Menschen einbezieht und ihre Anliegen ernst nimmt. – Jetzt stelle ich fest, dass ich noch viele Seiten, aber nur noch drei Sekunden Redezeit habe. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Gib sie doch zu Protokoll. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir heute und in der weiteren Beratung ein wichtiges politisches Signal an junge Menschen senden können, indem wir sagen: Ihre Stimme zählt, ihre Perspektive ist wichtig, und wir vertrauen darauf, dass sie auch verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen würden. Die FDP unterstützt den Gesetzentwurf der GRÜNEN. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat der Abgeordnete Max Schad, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Max.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Aussage meiner Rede bereits vorab: Bei der anstehenden Kommunalwahl in Hessen, die vermutlich im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden wird, wird es beim Wahlrecht ab 18 Jahren bleiben, und das sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht. (Beifall CDU) Somit wird die Position der schwarz-grünen Landesregierung der letzten zehn Jahren in dieser Legislaturperiode fortgelten, und das ist auch gut so. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich weiß gar nicht, wie oft wir hier in den letzten Jahren die immer gleiche Debatte geführt haben. Zwar tun wir dies jetzt in einer neuen Konstellation; die Argumente, die hier vorgetragen werden, haben sich aber nicht geändert und sind eigentlich schon mehrfach ausgetauscht worden. Unstreitig ist, dass sowohl das Wahlalter 16 als auch das Wahlalter 18 grundsätzlich rechtlich möglich sind, da der Gesetzgeber bei der Frage, welches Mindestalter beim Wahlalter gelten soll, den Einschätzungsspielraum an die Politik gibt. Einige Bundesländer setzen das Wahlalter 18 Jahren fest, etwa Rheinland-Pfalz oder Bayern, Bundesländer – Kollegin Herz hat sie aufgezählt – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist die Mehrheit!) haben das Wahlalter auf 16 Jahre festgesetzt, und dafür jeweils gerichtliche Bestätigung. Es gibt also Richtig oder Falsch in dieser Debatte. Da das Wahlalter nicht individuell geregelt werden braucht es eben ein objektives Kriterium. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Warum?) Für uns ist es die Volljährigkeit, die man mit 18 erreicht. Volljährigkeit bedeutet, dass man ab 18 alle Rechte und alle Pflichten eines Erwachsenen hat dann für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Ab Zeitpunkt entfallen alle rechtlichen Beschränkungen, für Minderjährige gegolten haben. Die Eltern sind nicht mehr die gesetzlichen Vertreter, damit endet die elterliche Sorge, die Personen- und die Vermögenssorge. Deshalb ist es auch sinnvoll, das Wahlalter an Volljährigkeit zu knüpfen; denn es ist aus unserer widersprüchlich, dass man mit 16 Jahren ein Kommunalparlament wählen können soll, aber kein Rechtsgeschäft ohne die Eltern machen kann. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Gleiches gilt im Übrigen auch für das passive Wahlrecht, zu dem Sie keinen Antrag gestellt haben, aber das immer wieder einmal zur Debatte steht. Denn es aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn man das Einverständnis der Eltern braucht, um im Sportstudio einen im Wert von 250 Euro abzuschließen, aber gleichzeitig einer Stadt oder in einer Gemeinde über eine Haushaltssatzung mit einem Volumen von 50 Millionen Euro entscheiden können soll. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für uns steht daher fest: Volljährigkeit und Wahlrecht hören fest zusammen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) In der Debatte wird immer so getan, als ob ein Wahlrecht ab 18 Jahren mit der Unterstellung irgendeiner mentalen Rückständigkeit gleichgesetzt werden kann. Dazu sage Ihnen einmal etwas: Diese Feststellung, die immer getroffen wird, tangiert uns nicht. Denn Ihrer Erzählung, gebe ein breites Verlangen in der Bevölkerung nach Wahlrecht mit 16 Jahren, gehen wir nicht auf den Das Gegenteil zeigen auch Umfragen immer wieder. aktuellste, die ich gefunden habe, ist gerade einmal Wochen alt: Acht von zehn Befragten haben in einer frage des Mitteldeutschen Rundfunks geantwortet, dass gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mitteldeutsche Rundfunk ist jetzt aber nicht sen!) Selbst bei den 16- bis 29-Jährigen waren in der Befragung sechs von zehn Personen gegen eine Absenkung des alters. bei Vizepräsident Frank Lortz: andere Kollege Max Schad, bei der Kollegin Wiebke Knell gibt es den Wunsch nach der Gewährung einer Zwischenfrage. – Es gibt sogar zwei Anfragen. Das

erfahren kein Wiebke, du hast jetzt lange genug geredet. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Dr. Stekann, fan Naas (Freie Demokraten): Charmant! – Weitere Zurufe – Vereinzelte Heiterkeit) GRÜVizepräsident Frank Lortz: Jahren Seid ihr jetzt wieder einig? – Dann machen wir jetzt weiter. Jahren und diesem Max Schad (CDU): die Nun unterscheiden sich die Ergebnisse in den verschiedenun nen Umfragen immer ein bisschen, die Tendenz ist aber auch klar: Das Wahlalter 18 hat in unserem Land einen starken Rückhalt. die Sicht (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben nicht!) Daran ändert auch politischer Aktivismus im Hessischen Landtag oder sonst wo nichts. Ihre Erzählung trifft einfach nicht zu. (Beifall CDU) auch Ein relativ neues Argument wird jetzt aus der Uneinheitmacht lichkeit des Wahlalters hergeleitet. Bis vor Kurzem sah das Wahlrecht in Hessen einheitlich bei allen Wahlen ein MinVertrag destwahlalter von 18 Jahren vor. Durch die Wahlrechtsänin derung der Ampel lag es bei der Europawahl dieses Mal bei 16 Jahren. Es stimmt – das ist eben verschiedentlich angeklungen –, dass es keinen qualitativen Unterschied zwischen einer Europawahl, einer Bundestagswahl, einer Landtagswahl oder einer Kommunalwahl gibt, weder im Hinblick auf die Bedeutung noch im Hinblick auf Schwierigkeiten, politische Prozesse am Ende zu durchblicken geund dann als Wähler die richtige Entscheidung zu treffen. Deshalb sprechen wir uns als CDU Hessen auch dafür aus, das Mindestalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder auf 18 Jahre anzuheben, um die Einheitlichkeit wiederherzustellen. ich (Beifall CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) wieder es Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr oft wird in der Deeinem batte um eine Beteiligung von jungen Menschen stark auf Leim. das Wahlalter fokussiert. Das ist aus unserer Sicht bedauDie erlich; denn in Hessen gibt es bereits zahlreiche Möglichsechs keiten, sich in den Meinungsbildungs- und EntscheidungsUmprozess einzubringen. Der „HOP! Landesjugendkongress“ sie ist ein solches Format, das bereits zum zweiten Mal erfolgreich im Hessischen Landtag stattgefunden hat. Der (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) HesIn der Hessischen Gemeindeordnung haben wir bereits eine Sollbestimmung bei der Jugendbeteiligung. Diese wird in zahlreichen Kommunen auch vorbildlich gelebt. JugendWahl- parlamente, Jugendforen, Beiräte und viele weitere Formate wurden etabliert und dienen als Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auf Landesebene eine Fachstelle geschaffen, die die Einführung solcher Angebote unterstützt und begleitet; denn unser Ziel ist es, dass noch mehr Kommunen entsprechende Angebote vor Ort schaffen. CDU und SPD haben im letzten Jahr eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung eingesetzt, die zum Ziel hat, die Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in Hessen gezielt zu untersuchen und gegebenenfalls neue Vorschläge zu machen. Cirsten Kunz-Strueder hat das eben sehr ausführlich ausgeführt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau das ist unser Ziel. Wir wollen eben nicht nur immer diese ritualisierten Debatten zum Wahlalter führen, sondern wir wollen gezielt an unserer Jugendbeteiligung im Lande Hessen arbeiten.

Kollege Max Schad, du bist sehr begehrt. Frau Kollegin Herz wünscht, eine Frage zu stellen. Jetzt sag nicht Nein.

Nein. Auch die Frau Kollegin hat noch Zeit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein bisschen motzig klingt das schon! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Nein. Dann macht sie nachher eine zweite Runde.

Die Kollegin Herz kann sich noch einmal zu Wort melden – vielleicht hat sie ja noch ein paar Sekunden Redezeit –; denn ich komme jetzt zum Schluss. Im Grunde genommen ist schon alles gesagt. Für uns steht fest: Das bestehende Wahlrecht hat sich bewährt. Es ist schlüssig, es ist gut begründet, es findet großen Rückhalt in der Bevölkerung. Daher wird es mit uns auch keine Wahlrechtsänderung geben: Das Wahlalter 18 bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Max Schad. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr, Roman.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Altersgrenzen lässt sich immer wieder streiten. Es wird immer Argumente für oder gegen eine bestimmte Altersgrenze geben. Am Ende ist es Sache der Politik, Altersgrenzen festzulegen. Aus Sicht der Landesregierung sprechen jedenfalls gute Gründe dafür, an der Altersgrenze 18 für die Kommunalwahlen in Hessen festzuhalten. Das möchte ich gerne etwas erläutern. Diese Gründe ergeben sich vor allen Dingen aus einem Gleichlauf zu anderen Altersgrenzen, und das an drei verschiedenen Stellen. Zunächst einmal ist auch für mich von überragender Bedeutung, dass 18 Jahre Volljährigkeit bedeuten. Es spricht sehr viel dafür, einen Gleichlauf zwischen dem Wahlrecht und der Volljährigkeit anzunehmen. Volljährigkeit bedeutet nämlich, dass der Mensch mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Ich sehe jedenfalls auch einen Wertungswiderspruch darin, dass Menschen zwar an Wahlen teilnehmen dürfen, aber nicht einen Vertrag in einem Fitnessstudio oder einen Vertrag über ein Moped abschließen dürfen. (Beifall CDU – Zurufe Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das erschließt sich mir jedenfalls nicht. Ich glaube, Sie sind nicht daran interessiert oder auf dem Weg, die Grenze der Volljährigkeit insgesamt abzusenken. Von daher ist die Volljährigkeit eine entscheidende Wertungsgrenze in unserer Rechtsordnung. Ich will nur am Rande darauf hinweisen, dass wir im Strafrecht sogar noch andere Grenzen haben, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben!) indem wir für Heranwachsende bis 20 Jahre noch Übergangsregelungen einräumen. Das zeigt jedenfalls, dass der Reifeprozess, der den vollwertigen Entscheidungen zugrunde liegt, ein längerer ist und man nicht einfach sagen kann: Wir nehmen jetzt einmal 16 statt 18 Jahre.

Herr Minister, auch hier gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Danke. Wir können uns gerne nachher darüber unterhalten, Herr Martin. – Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht sinnvoll, einen Gleichlauf zwischen aktivem und passivem Wahlrecht beizubehalten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man doch beides machen!) Darüber hat der Hessische Landtag auch vor einigen Jahren beraten und einmütig entschieden, nämlich als die Altersgrenze für das passive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Diesen Gleichlauf wollen Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf wieder beseitigen. Ich finde es jedenfalls richtig, dass aktives und passives Wahlrecht in der Altersgrenze laufen. Auch das spricht dafür, es bei der Altersgrenze 18 Jahren zu belassen. (Beifall CDU) Darüber hinaus halte ich einen Gleichlauf der Altersgrenzen bei den verschiedenen Wahlen für sinnvoll. Richtig Die Ampel hat die Altersgrenze für die Europawahl 16 Jahre abgesenkt. Aber bei der hessischen Landtagswahl und bei der Bundestagswahl verbleibt es jedenfalls bis Weiteres bei der Altersgrenze 18 Jahre. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und in anderen Bundesländern?) Ich finde es insgesamt richtig, dass diese drei Wahlen denfalls dieselbe Altersgrenze haben; denn es gibt Wahl von größerer oder geringerer Bedeutung. (Beifall CDU – Felix Martin (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ergibt keinen Sinn!) Alle Wahlentscheidungen haben eine grundlegende tung. Ich sehe nicht, dass das Wahlalter für die Wahl Hessischen Landtag absehbar geändert wird. Dafür ten Sie jedenfalls eine Volksabstimmung. Ich sehe dass eine solche Volksabstimmung durch das Hohe auf den Weg gebracht werden wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wir haben es in der Hand!) Wenn Sie das Wahlalter für Bundestagswahlen wollten, dann müssten Sie das Grundgesetz ändern. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CDU ändert gerade derzeit gerne das Grundgesetz!) Bei den Mehrheitsverhältnissen, die es im Deutschen destag aktuell gibt, ist es jedenfalls nicht absehbar, es eine verfassungsändernde Mehrheit aus der demokratischen Mitte heraus gibt. Es ist also mehr als realistisch, dass es bei der Bundestagswahl bei 18 Jahren bleiben dass es bei der Wahl zum Hessischen Landtag bei 18 ren bleiben wird, und dann ist es folgerichtig, dass wir Wahlalter auch für die Kommunalwahlen in Hessen ändern. (Beifall CDU) Wir haben darüber hinaus andere Möglichkeiten, und Jugendliche und ihre Interessen in den Kommunen einzubeziehen. Wir stärken die Beteiligung junger schen. Das Hohe Haus wird morgen voraussichtlich Kommunalrechtsreform beschließen; darin ist eine kung der Jugendbeiräte vorgesehen. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Partizipation von jungen Menschen ermöglichen; denn natürlich sind sie wichtig. Sie sind sere Zukunft. Sie haben eigene Interessen, und wir sie auch im geeigneten Rahmen einbeziehen. Aber bedarf es eben nicht der Absenkung des Wahlalters. Darüber hinaus ist Hessen, was die Bundesländer in nicht so schlechter Gesellschaft. Ich räume ein, inzwischen eine Mehrheit der Bundesländer das Wahlalter bei Kommunalwahlen abgesenkt hat. Wir sind aber in ter Gesellschaft mit unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz, wo zwei Parteien regieren, die sich hier gegen eine kung aussprechen, (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) gleich- und wir sind in guter Gesellschaft mit unserem Nachbarvon land Bayern. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und im Norden gibt es auch noch einige Bundesländer! Die Mehrheit unserer Nachbarn ist dafür, zum Beispiel Niedersachsen! – Zuruf Julia Herz (BÜNDNIS ist: 90/DIE GRÜNEN)) auf Von daher spricht viel dafür, dass es auch in Hessen bei der auf Altersgrenze von 18 Jahren bei Kommunalwahlen bleibt. Die Landesregierung jedenfalls unterstützt den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle 90/DIE nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) jekeine

90/DIE Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. BedeuWir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung zum und Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausbräuchschuss. Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht, haben gebeten, dass wir ihn mitberatend an den ArbeitsHaus und Sozialpolitischen Ausschuss überweisen. Und wer würde ihnen schon einen Wunsch abschlagen? 90/DIE (Heiterkeit) – Also machen wir das so. Dann ist das beschlossen. ändern Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Die Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD BunVierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildass dungsgesetzes – Drucks. 21/2020 zu Drucks. 21/1312 – wird, Änderungsantrag Jah- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD das – Drucks. 21/2046 – nicht Mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Kinder Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Men- Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss die erste Prüfung Stär- – Drucks. 21/2024 zu Drucks. 21/922 – Jetzt kommen wir erst einmal zur Berichterstattung. Frau zu Kollegin Gießler übernimmt für den Kollegen Müller die unBerichterstattung. wollen dazu Jennifer Gießler, Berichterstatterin: angeht, Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und dass Herren! Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich in seiner guder Fraktionen der CDU und der SPD für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, AbsenDrucks. 21/1312, und dem Änderungsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/1761, befasst. Bei Zustimmung von Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung von CDU, SPD und AfD hat der Rechtspolitische Ausschuss den Änderungsantrag abgelehnt. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis war wie folgt: Zustimmung von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der AfD und Enthaltung der Freien Demokraten. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Das war die Berichterstattung zu den beiden Gesetzentwürfen. – Jetzt mach gleich weiter.

Dann noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag: ein besonderer Tag für zahlreiche junge Menschen, die viele Jahre für diese Gesetzesänderung gekämpft haben, und auch ein besonderer Tag für mich, da auch ich die Einführung eines integrierten Bachelors im Jurastudium während meines Studiums gefordert habe. (Beifall CDU und SPD) – Da kann man schon einmal klatschen. – Ein Bachelor of Law, der zukünftig auf Antrag verliehen wird, wenn Studentinnen und Studenten die Voraussetzungen zur Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllen und eine Bachelorarbeit oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen erbracht haben. Wir verändern damit nicht die Struktur unserer Juristenausbildung, wir ergänzen sie. Wir setzen Anreize. Das Studium wird insgesamt attraktiver, und die Studentinnen und Studenten haben einen Anreiz, kontinuierlich gute Leistungen während der gesamten Studiendauer zu erbringen. Wir nehmen auch den psychischen Druck heraus, nach einem langen Studium von mindestens viereinhalb Jahren trotz umfangreicher erbrachter Leistungen und erworbener Fachkenntnisse keinen akademischen Abschluss vorweisen zu können. Und wir geben jungen Menschen, die das erste Staatsexamen endgültig nicht bestanden haben, dennoch Berufsperspektiven. (Beifall CDU und SPD) Sie gehen dem Arbeitsmarkt nicht verloren, und die vielen Jahre des Studiums sind auch nicht umsonst. Im Rahmen des allgemeinen Fachkräftemangels können diese jungen Menschen Stellen besetzen, für die nicht zwingend eine Volljuristin oder ein Volljurist benötigt wird, nachdem sie das universitäre Studium erfolgreich durchlaufen haben. Auch können sich vielfältige Möglichkeiten zur Spezialisierung der Fachbereiche und der Studentinnen und Studenten entwickeln. Das haben wir auch in der Anhörung gehört. Ob im Wirtschaftsrecht, in der Digitalisierung oder, oder, oder – hier stärken wir die Autonomie der Universitäten. In der Anhörung hat uns Herr Prof. Dr. Towfigh von den an der EBS gemachten Erfahrungen berichtet: dass ein Bachelor of Law keinesfalls ein Loser-Bachelor ist, sondern vielmehr am Arbeitsmarkt wahrgenommen und als Berufsabschluss akzeptiert und auch nachgefragt wird. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und SPD entsprechen wir dem Wunsch, der in der Anhörung geäußert wurde, und ändern den Stichtag, ab wann der Bachelor verliehen werden kann, vom 11. März 2020 auf den 1. Januar 2020, damit insbesondere auch der Examensdurchgang von der Regelung umfasst wird, der im Februar und März 2020 die erste staatliche Pflichtfachprüfung abgelegt hat und dann im Sommer 2020 unter dem Eindruck der Corona-Schutzmaßnahmen die mündliche Prüfung abgelegt hat. Dies war mein Examensdurchgang. Zwar konnten sich die meisten meiner Kommilitonen für die schriftlichen Prüfungen, die vom 24. Februar bis 3. März 2020 stattfanden, gut von der nahenden, noch recht unbekannten Corona-Erkrankung abschotten. Spätestens aber zu den mündlichen Prüfungen im Frühsommer – meine fand am 5. Juni statt – waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie jedoch sehr präsent. Die Angst um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen hat manche Examenskandidatinnen und -kandidaten in der Vorbereitung auf die Prüfungen stark eingeschränkt, sodass wir diesen Examensdurchlauf mit unserem Änderungsantrag berücksichtigen. (Beifall CDU und SPD) Die Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes sollen am 1. Oktober 2025 in Kraft treten, damit die betroffenen Universitäten die Möglichkeit haben, ihre Studienordnungen zu ändern und entsprechend anzupassen. Ich freue mich sehr, dass wir heute den integrierten Bachelor of Law einführen: ein Mehrwert für die Studentinnen und Studenten und zusätzliche Berufsmöglichkeiten für junge Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Tanja Hartdegen, SPD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben schon von der Anhörung gehört. Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf ganz überwiegend als der bevorzugte Gesetzentwurf angesehen wird. Dabei wird als ganz besonders wichtig angesehen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf den Hochschulen die Freiheit geben, die Ausgestaltung und die Umsetzung selbst vorzunehmen, und damit die Hochschulautonomie in besonderer Weise respektieren und damit dann auch zu einer Vielfalt in den Ausbildungsmöglichkeiten beitragen. In der Anhörung hat sich auch gezeigt, dass erwartet wird, dass gerade durch die Möglichkeit, einen Bachelorabschluss abzulegen, die Qualität der Ausbildung steigen wird und damit auch die Chance auf eine Exzellenz steigen wird. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da von der AfD immer das Gegenteil behauptet bleibt festzustellen, dass genau dieses Argument, das immer angeführt wird, von allen Experten negiert wird genau die umgekehrte Sichtweise richtig ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insgesamt wurden die grundsätzliche Einführung Abschlussmöglichkeit und auch die Art und Weise, wir das machen, in ganz überwiegender Mehrheit sodass wir uns mit unserem Gesetzentwurf auf jeden bestätigt sehen können. Wir haben eben auch schon gehört, wir haben einen rungsantrag eingebracht, und mit diesem tragen wir dem Begehren der Studentenvertretungen Rechnung. es ist nachvollziehbar – wir haben es eben schon gehört dass die Corona-Pandemie schon vor dem ersten down ihre Auswirkungen gezeigt hat. Bereits Ende 2020 hatten wir einen ersten Fall einer nachgewiesenen Erkrankung in Deutschland. Damit begannen die Unsicherheit und die Ungewissheit, wie es denn weitergehen Daher ist die Festlegung auf den 01.01.2020 sehr gut zuvollziehen und auch sehr gut zu begründen, und unser Änderungsantrag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem zweiten Teil unserer Änderungen tragen wir Bedürfnissen der Universitäten Rechnung, dass so natürlich gut vorbereitet werden muss, dass die ordnungen verändert werden müssen. Das soll mit passieren und nicht hopplahopp. Deshalb wird das treten auf den 1. Oktober festgelegt. Auch damit tragen den Bedürfnissen Rechnung. (Beifall SPD und CDU) Alles in allem zeigt sich, dass es eine sehr gute Idee dass wir den Bachelorabschluss in das rechtswissenschaftliche Studium einführen. Das ist nicht nur gut für die dierenden, sondern das ist auch gut für unsere Wirtschaft; denn wir brauchen die gut ausgebildeten Kräfte. Wir nen es uns nicht leisten, das Wissen, das dort angesammelt wurde, auf der Straße liegen zu lassen. Daher freue mich sehr, wenn wir es heute hinbekommen, dass wir Bachelor beschließen, und das werden wir. Damit ist dann auch eines sicher: Die Qualität der bildung an unseren Universitäten wird steigen, und Staatsexamen wird nicht darunter leiden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! muss die Feierstunde kurz stören. Gut Ding braucht le. Es ist vollbracht. Insoweit ist das schon richtig. zur Vollständigkeit gehört auch: Drei CDU-Justizminister haben darüber gesprochen. Nun passiert endlich etwas. Es gab eine Initiative, einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion; das ist der nächste Tagesordnungspunkt. Ich wird, das Zitat des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei der dort Würdigung der Leistungen des Kollegen Herrn Al-Waund zir sehr souverän: Es ist nicht wichtig, von wem etwas kommt; es ist wichtig, dass es den Menschen hilft. – Dann kann man auch mal sagen, dass die FDP-Fraktion das Vorhaben mit vorangebracht hat. Manchmal kann man einem Antrag der FDP-Fraktion auch zustimmen. dieser wie (Lisa Gnadl (SPD): Es ist nicht wichtig, aber man begrüßt, muss gelobt werden!) Fall So viel Souveränität sollte doch sein. Ände- (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) auch Werter Kollege Grüger, ich kann mich noch an die Reden Denn erinnern, als Sie noch in der Opposition waren, gegenüber –, Frau Kühne-Hörmann und gegenüber Herrn Poseck. Alle Lockhaben immer gerufen und gerufen, und jetzt ist es vollJanuar endet worden, und wir kommen in die Kurve. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) wird. nach- Wir sind auch inhaltlich froh, dass Hessen jetzt endlich deshalb diesen Weg beschreitet. Das ist auch ein starkes Signal, wenn immer die Allianz der demokratischen Fraktionen zitiert wird: Wir sind uns in der Sache mehrheitlich einig. (Beifall Freie Demokraten, SPD und Lara Klaes den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) etwas Studien- Das ist auch ein starkes Signal an die Studierenden und die Ruhe Betroffenen, dass die Politik sich Gedanken gemacht hat Inkraft- und auch eine Lösung auf den Weg gebracht hat. Das ist wir doch unser Auftrag. Zum Wie ist zu sagen – heute sind wir übrigens in Frauenpower, die Justiz ist in Frauenhand; Herr Minister, Sie haben Probleme –, (Beifall Jennifer Gießler (CDU), Lisa Gnadl, Dr. war, Josefine Koebe, Tanja Hartdegen (SPD) und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Studass es eine Möglichkeit gegeben hätte, das Ganze auch könstudierendenfreundlicher zu machen. Sie haben ganz elegant von „überwiegend“ gesprochen. Es waren aber schon ich zwei Lager: die Sicht der Universitäten, die wir auch reden spektieren und achten; aber ebenso achten wir die Sicht der Studierenden, die sich in ihren Stellungnahmen und in ihren Einlassungen in der Anhörung auch Mühe gegeben Aushaben, die uns auch berücksichtigungsfähig erschienen. das Den Besonderheiten des Studiums der Rechtswissenschaften hätte man durch einheitliche Regelungen besser gerecht werden können. Da teilen wir die Einschätzung der Studierenden. Das Feedback der Studierenden war in der Anhörung eindeutig. Sie wünschen sich, dass an allen Universitäten die gleichen Anforderungen gelten, damit eine wirklich gerechte Vergleichbarkeit ermöglicht wird. Das ist jetzt auf dem Weg des Wie nicht der Fall. Der Entwurf von CDU und SPD beherzigt das nur zum Teil und stellt an den entscheidenden Stellen eher schlechte Kompromisse dar. (Zuruf Jennifer Gießler (CDU)) Ich Wir hätten gesagt, eine einheitliche Regelung für das ErWei- langen des Bachelors hätte hier für Klarheit gesorgt. Nun Aber müssen sich die Studierenden bei diesem Weg, der mehrheitlich beschlossen wird, darauf einstellen, dass jede Uni eigene Ideen hat, wann die Erteilung des Abschlusses gerecht erscheint. fand (Zuruf Tanja Hartdegen (SPD)) In einem Studiengang, in dem ansonsten, gerade beim juristischen Staatsexamen, alles sehr genau und sehr klar geregelt wird, was wann wie stattfindet – ich glaube, es ist im rechtswissenschaftlichen und medizinischen Bereich sehr klar geregelt –, wäre es durchaus möglich gewesen. Dass diese Entscheidung jetzt den Hochschulen obliegt, stellt, bei aller Wertschätzung, eine Gefahr bei der Vergleichbarkeit her. Werte Kollegin Hartdegen, Sie sind darauf eingegangen, dass der Änderungsantrag jetzt alles aufgreift, beispielsweise die Frage der Rückwirkung. Bei dem Zeitraum haben Sie sich, glaube ich, in der Jahreszahl vertan. Die Forderung der Studierenden war eher, dass man die Probleme auf 2017 festlegen kann. Das war auch keine irgendwie gegriffene Zahl, sondern in NRW ist man diesen Weg gegangen. In NRW ist dieser Weg übrigens unter Schwarz-Grün beschritten worden. Von daher haben wir es nicht so ganz verstanden, zumal es eine Einmaligkeit gewesen wäre, warum man diese Studierenden nicht auch noch abgeholt hat. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Bedauerlich, wir hätten mit Sicherheit noch einige Menschen auf ihrem Lebensweg unterstützen und abholen können. Der Verwaltungsaufwand der Universitäten, das war auch interessant in der Anhörung, wäre durchaus überschaubar gewesen, ob man das Jahr 2017 oder das Jahr 2021 genommen hätte.

Frau Kollegin, du musst zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich habe es schon gerochen. – Damit möchte ich schließen. Ich möchte meine Freude kundtun, dass wir uns einig sind, dass der Bachelor in Hessen kommt, dass wir dieses Angebot nun auch in unserem schönen Bundesland haben. Das Ob ist klar, und das Wie hätte man anders machen können. Freuen wir uns, dass es so weit ist. – Vielen Dank (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich ausdrücklich den Fraktionen der CDU, SPD und FDP für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Rechtspolitischen Ausschuss danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir als demokratische Fraktionen auch zusammenarbeiten können und gemeinsam Entscheidungen vor allem für die jungen Menschen in Hessen beschließen. Seit einem Jahr diskutieren wir jetzt darüber, sei es im Plenum, im Ausschuss oder bei der Anhörung, wie so eine Änderung im Jurastudium in Hessen aussehen könnte. Wir sind uns alle einig, auch die Expertinnen und Experten begrüßen die Änderung, und nun ist es endlich so weit: Der Bachelor in der Rechtswissenschaft wird kommen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Was genau bedeutet diese entscheidende Veränderung? Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten jahrelang ihr Wunschstudium absolviert, wären ein Jahr lang in das Repetitorium gegangen und hätten Ihre gesamte Zeit ausschließlich mit Gesetzesbüchern verbracht. Stellen Sie sich auch vor, Sie stünden jetzt vor dem Staatsexamen und wüssten, dass Sie beim Nichtbestehen mit leeren Händen dastünden. Nun stellen Sie sich vor, es gäbe jetzt endlich für diese Studierenden ein Sicherheitsnetz. – Genau dieses Netz wird mit dem integrierten Bachelor geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, CDU und Freie Demokraten) Der Druck wird abgemildert und die Ungerechtigkeit beendet; denn die bisher erbrachten Leistungen werden dann bereits vor dem ersten Staatsexamen anerkannt. Mit diesem Gesetz zeigen wir aber auch heute vor allem eines: Wir nehmen die Sorgen und vor allem die psychischen Belastungen der Studierenden wirklich ernst. Kein junger Mensch hat es verdient, nach all der anspruchsvollen Zeit im Studium, den erbrachten Leistungen und zahlreichen Prüfungen am Ende nichts in der Tasche zu haben. Für mich waren es ehrlicherweise genau die Gründe, dass ich mich gegen ein Jurastudium entschieden habe: die Angst, nach all der Anstrengung mit leeren Händen und ohne Perspektive dazustehen. Hinzu kommt ehrlicherweise, dass nicht alle jungen Menschen ein Elternhaus hinter sich haben, das sie jahrelang während der vollen Studienzeit finanziell und emotional unterstützen kann. Niemand soll wegen Examensängsten oder finanziellen Sorgen auf sein Wunschstudium der Rechte verzichten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Außerdem frage ich mich: Muss man Studierende, die eine wichtige Prüfung nicht bestanden haben, wirklich als Verlierer ansprechen? Ist das wirklich eine Art und Weise, wie wir in der Politik und in der Gesellschaft über junge Menschen diskutieren wollen? Ich würde klar und deutlich sagen: Nein. Vielleicht hören wir einfach einmal auf, junge Menschen als „Loser“ oder „Faulenzer“ zu bezeichnen. Fangen wir endlich an, die Sorgen dieser und der kommenden Generation ernst zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht sollten wir einfach einmal im 21. Jahrhundert ankommen und Veränderungen auch als wirkliche Chancen begreifen. Um es auch noch einmal klar und deutlich zu betonen – weil der Anschein erweckt werden soll, das haben auch meine Vorrednerinnen schon gesagt –: Das Jurastudium wird dadurch nicht leichter. Der integrierte Bachelor soll das Staatsexamen nicht ersetzen, er soll keine Abkürzung sein. Vielmehr handelt es sich dabei um einen zusätzlichen akademischen Abschluss, der als Zwischenschritt für weitere berufliche Karriere in das klassische Jurastudium integriert wird. Das juristische Examen ist hart, und das soll auch bleiben. Trotzdem ist es nicht fair, Studierende, die Examen nicht bestanden haben, mit leeren Händen zu lassen. Wer zum ersten Staatsexamen zugelassen wird, zuvor über Jahre hinweg Leistungen erbracht, die in fang und Tiefe einem vollwertigen Bachelorabschluss anderen Fachbereichen entsprechen. Genau diese gen verdienen endlich Anerkennung, nicht nur aus gegenüber den Studierenden, sondern auch im Sinne Wertschätzung der universitären Ressourcen, die über re hinweg investiert wurden. Deswegen braucht es den integrierten Bachelor im dium; denn alle werden gebraucht, sowohl die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen als auch die, das Staatsexamen nicht geschafft haben. Denn Fakt Nicht jede Tätigkeit im juristischen Bereich erfordert ein Staatsexamen. Auch beim endgültigen Nichtbestehen des Staatsexamens haben die Studierenden dann den chelorabschluss und die Möglichkeit, ihren juristischen oder wissenschaftlichen Werdegang in einem anderen men fortzusetzen. Juristisches Grundwissen wird auch Zukunft in vielen Bereichen mehr als erforderlich sein gebraucht werden. Dadurch wird das Jurastudium nicht attraktiver und moderner, sondern wirkt auch dem kräftemangel entgegen, gerade im Justizbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es gibt noch weitere Gründe für die Einführung integrierten Bachelors; darüber haben wir schon in letzten Monaten diskutiert. Wir als Demokraten sind alle einig, das ist ein gutes Zeichen – ich glaube, Redezeit ist um –, und aus diesem Grund stimmen wir GRÜNE dem Gesetzentwurf von CDU und SPD zu sind gespannt, wann er denn endgültig umgesetzt wird. Mir ist es wichtig, zum Schluss zu betonen: Heute ist wirklich guter Tag für alle heutigen Jurastudierenden alle Jurastierenden der kommenden Generation. Denn jetzt heißt es: integrierter Bachelor statt alles oder nichts und das ist sehr gut. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fer Gießler (CDU) und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank – guter Schlusssatz. – Der Kollege Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, ich fühlte mich an Asterix erinnert: Ganz Gallien ist den Römern besetzt. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Nein, nicht ganz Gallien, es gibt ein kleines Dorf, Widerstand leistet; und so verhält es sich auch in Hause. Die Anhörung und auch die Debatte haben ergeben, dass die alle diesen integrierten Bachelor wollen: Die Studenten wollen ihn, die Professoren wollen ihn, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, nur so Sie nicht!) das die Universitäten wollen ihn, der Justizminister will ihn, entund alle Fraktionen wollen ihn, nur unsere Fraktion will hat ihn nicht. Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze beUmgründen, warum; denn die Argumente dagegen wurden bisin her verschwiegen. LeistunFairness (Zuruf: Die wurden überhaupt nicht verschwiegen!) der – Doch, und sie kommen jetzt. JahErstens. Es gibt bereits einen Bachelorabschluss, und der heute viel zitierte Kollege Müger hat diesen Studiengang Jurastuan der Fernuniversität Hagen belegt. (Beifall AfD) die ist: Wir haben also einen Bachelorabschluss. auch (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habt Ba- ihr den nicht ausgeschlossen, den Herrn Müger? – Weitere Zurufe) RahZweitens. Dieser jetzt von Ihnen gewollte integrierte Bain chelor, und nur (Unruhe – Glockenzeichen) Fachbei allem Lob, fügt sich eben nicht – und das ist ein wichtiges Argument, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) eines darauf wurde in vorangegangenen Debatten schon hingeden wiesen – in die Bologna-Abschlüsse ein. uns (Beifall AfD – Unruhe) meine als Es ist eben etwas anderes, ob Sie jetzt einen Bachelor und in Trier machen oder demnächst in Frankfurt oder einen Bachelor aus Mailand oder London haben. ein (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) und Das bestätigten auch die anzuhörenden Studenten, welche ab die fehlende Akkreditierung – darauf ist heute nur die Kol– legin Schardt-Sauer eingegangen – deutlich kritisierten. (Unruhe) JenniDrittens – auch das hat nur die Kollegin Schardt-Sauer hervorgehoben – der völlig willkürlich gewählte Rückwirkungsbeginn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während der Gesetzentwurf der FDP wenigstens auf 2017 abzielt, korrigiert der Koalitionsentwurf jetzt großzügig – Frau Patrick Kollegin Gießler, Sie haben es angesprochen – von März 2020 auf Januar 2020. Das führt uns gleich zum vierten Problem, nämlich das der Heterogenität der Universitätslandschaft. Kolle- (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) und Nicht, dass wir uns falsch verstehen, ich will nicht, dass von hier ein falscher Zungenschlag reinkommt: Die Unabhängigkeit der Hochschulen und Universitäten ist völlig richtig und wichtig, die stellt auch niemand infrage. Aber sollen sich die Studenten jetzt wirklich eine Uni danach aussudas chen, ob sie nach einem erfolglosen Studium von acht, diesem zehn oder zwölf Jahren noch den integrierten Bachelor anbietet? (Heiterkeit und Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD): Genau das!) Wollen wir uns nach unten orientieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) Der Kollege Dr. Grobe hat doch immer wieder gefordert: Wir wollen Eliteuniversitäten, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) wir wollen die Besten der Besten. – Wir wollen nicht irgendwann dastehen und sagen: Na ja, es hat nicht geklappt. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und warum ist ein Bachelor etwas Schlimmes? – Glockenzeichen) Aber ich gehe jetzt mal an die Uni Hast-du-nicht-gesehen, da kriege ich noch den Bachelor. – Wenn Sie einen solchen Bachelorabschluss haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann weiß doch auch jeder auf dem Arbeitsmarkt, was er wert ist. (Beifall AfD) Viel wichtiger und entscheidender ist doch die Frage, was wir brauchen. Haben wir jetzt nicht erst vom Justizminister gehört, wie wichtig es ist, 100 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften zu organisieren? (Dr. Frank Grobe (AfD): Tja, Volljuristen!) Dazu brauchen wir perfekt ausgebildete Volljuristen. Brauchen wir keine Richter? (Zuruf: Die gibt es doch auch weiterhin!) An die Anwaltschaft in diesem Hause: Die Zahl der Rechtsanwälte, die in den letzten beiden Jahren zugelassen wurden, geht zum ersten Mal signifikant nach unten. Das ist kein Problem in den Städten, Kassel, Frankfurt und auch Wiesbaden können das verkraften; aber wenn Sie in die Landkreise gehen, wird das schon deutlich schwerer. (Beifall AfD – Zurufe) Wir haben ein Ärztesterben. Wollen wir jetzt noch ein Anwaltssterben? Wissen Sie, wie mir die Debatte vorkam? Damit komme ich zum Schluss. Ich fand das hochgradig interessant. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verdrehen die Tatsachen, oder? – Glockenzeichen) Die Studenten, die den Bachelor wollen, sehen sich als junge Menschen, die sich eine Xbox wünschen, die alles hat: unbegrenztes Datenvolumen, die neuesten Spiele, oder ein Surface, ein Tablet, das alles gewährleistet. (Zurufe) Aber wissen Sie, was sie am Ende mit diesem integrierten Bachelor bekommen? Nichts anderes als einen alten Rubik’s Cube. (Beifall AfD – Heiterkeit Dr. Frank Grobe und Sandra Weegels (AfD)) Das ist ein Goodie, nice to have, aber er landet im Aktenschrank und bringt definitiv nicht das, was wir brauchen: gut ausgebildete Volljuristen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Jennifer Gießler (CDU): Die gibt es auch weiterhin!)

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das Wort hat der Justizminister, Staatsminister Christian Heinz. Bitte sehr, Christian. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an Frau Klaes anknüpfen: Heute ist ein guter Tag für alle Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft in Hessen und auch für die, die das in der jüngeren Vergangenheit studiert haben. Heute ist auch ein erfolgreicher Tag für das Parlament. Gestehen Sie es mir in meiner Rolle zu, zu sagen: Das ist ein Gesetzgebungsvorgang, wie ich mir Parlamentarismus immer vorgestellt habe. Von den verschiedenen Fraktionen werden Ideen entwickelt, man hört aufeinander, wägt die Argumente noch einmal ab und trifft dann gleich mit einer breiten Mehrheit eine gute Entscheidung im Interesse der Menschen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss auch sagen, die Anhörung im Rechtspolitischen Ausschuss war aus meiner Sicht sehr aufschlussreich, erfrischend kurzweilig und informativ. Frau Schardt-Sauer hat ja gesagt, einige Vertreter der Studentinnen und Studenten hätten das anders gesehen. Besonders pointiert war die Liberale Hochschulgruppe, die Ihren Gesetzentwurf ja auch besonders gut gefunden hat. Ein großer Teil der anderen Anzuhörenden hat sich dann doch eher für den Entwurf der Koalitionsfraktionen ausgesprochen – wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten. Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, können wir sagen, dass diese Anhörung sehr gelungen war. Zum Glück hat Herr Schenk jetzt nicht den Vorwurf des Loser-Bachelors wiederholt, den sein Fraktionskollege bereits geäußert hat. Wenn ausgerechnet der Dekan der EBS Universität, an der Studentinnen und Studenten bzw. häufig deren Eltern sehr viel Geld dafür bezahlen, überhaupt diese Uni besuchen zu können, sagt: „Das ist ein Erfolgsmodell, und das bei uns schon seit Jahren“, dann bin doch sehr dafür, auch den staatlichen Universitäten jetzt in einem sehr vereinfachten Verfahren ohne Zwangsakkreditierung mit so einem integrierten Studium auch diese Möglichkeit zu geben, damit auch an diesen drei Universitäten, an denen keine hohen Studiengebühren gezahlt werden müssen, diese Möglichkeit besteht. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nach wie vor sehr froh, dass es gelungen ist, in enger Zusammenarbeit mit den vier juristischen Fakultäten diese Lösung zu erarbeiten. Als einige acht Wochen nach Aufnahme der Arbeit durch die neue Koalition gerufen haben: „Wann kommt denn jetzt endlich der Bachelor?“, waren wir schon in sehr guten Gesprächen. Der Ausgangspunkt bei meinem ersten Gespräch mit den vier Dekanen war noch, dass der eine in die eine Richtung wollte und andere in die andere, und die dritte wollte eigentlich keine Lösung. Diese Interessen haben wir dann in einem sehr konstruktiven Prozess gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium – Christoph Degen richtet bitte nochmals den chen Dank auch an Timon Gremmels aus – zusammengebunden und in einem nicht gehetzten, sondern Gesetzgebungsverfahren aufgearbeitet, im Parlament beraten und dann noch die Erkenntnisse der Anhörung gegriffen. (Unruhe – Glockenzeichen) Lassen Sie mich auf die beiden wesentlichen Punkte Änderungsantrags eingehen, die ich ausdrücklich Einmal ist das der Punkt, die Rückwirkung noch zu erweitern. In der Anhörung ist deutlich geworden, viele Studentinnen und Studenten schon vor dem 2020 durch die Corona-Pandemie beschwert und betroffen waren. Diesen Jahrgang mit einzubeziehen, halte ich drücklich für richtig. Eine weitere Erkenntnis war, dass einige Vertreterinnen und Vertreter darum gebeten haben, das Inkrafttreten mit etwas Vorlauf vorzusehen, damit sie sich ausreichend vorbereiten könnten. Von daher ist aus meiner Sicht das Inkrafttreten zum ersten Oktober dieses Jahres drücklich zu begrüßen. Da es eben anklang, kann ich auch Herrn Schenk beruhigen: Es ist so, dass wir in diesem Land weiterhin ausgezeichnete Juristinnen und Juristen haben. Sie ja dem Richterwahlausschuss aus der Mitte des Parlaments an, wie einige andere Kollegen hier auch. Daher Ihnen bekannt sein, dass unser Nachwuchs weiterhin herausragend gute Qualifikationen verfügt. Um die Sie sich nun wirklich keine Sorgen machen. Aber das Berufsleben geht eben noch weiter als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, sondern wir haben einen kräftemangel in allen möglichen Bereichen, in Unternehmen wie auch bei der öffentlichen Hand. Wenn es gelingt, einer signifikant großen Gruppe an jungen schen mit einem Bachelorabschluss eine neue Möglichkeit zu eröffnen, die ihnen alle möglichen neuen Berufsfelder eröffnet, ist das ein großartiger Erfolg. Ich bedanke mich abschließend beim gesamten Parlament und bei den Fraktionen, die das gleich auch mittragen, die konstruktive Beratung. Ich würde mich freuen, es uns auch bei anderen Vorhaben gelingt, so gut miteinander zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank dafür einmal an dieser Stelle. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Herzlichen Dank, Herr Justizminister. – Wir sind am der Aussprache. Zunächst haben wir den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD abzustimmen, Drucks. 21/2046. dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege der Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. gar Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD ab, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, in der Fassung der Beschlussempfehlung, jetzt geändert durch die Annahherzlime des Änderungsantrags. Wer dem zustimmt, den bitte zügigen ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die breit AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Gesetzaufentwurf in zweiter Lesung beschlossen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des und Dirk Gaw (fraktionslos)) begrüße. Ich rufe den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Abetwas stimmung auf. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimdass mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die März FDP. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege ausGaw. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: erst Antrag Fraktion der AfD auch Hessen benötigt umgehend eine Evaluation der sogeaus- nannten Agendawissenschaften – Drucks. 21/1629 – erneut Es beginnt der Kollege Dr. Grobe. Bitte sehr. gehören

dürfte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und über Herren! Bevor Sie angesichts des Titels unseres heutigen müssen Antrages schon einmal tief Luft holen und gleich zum ersten Zwischenruf ansetzen, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede eine Prognose für den Ablauf der nächsten 25 Minuten wagen: Wir werden gleich viel über die vermeintliche Unabhängigkeit unserer Hochschulen von Ideologie Fachund politischem Einfluss sowie über die daraus folgende Wissenschaftsfreiheit hören. Ferner werden Sie der AfDjetzt Fraktion unterstellen, nicht genehme Forschung einfach Menstreichen und die Forschungsfreiheit offen einschränken zu wollen. (Zuruf CDU: So ist es!) – Sieh an, ich kann also wirklich hellsehen. für wenn (Heiterkeit und Beifall AfD) Und woher weiß ich das? Ganz einfach: Weil sowohl noch Sie hier im Hessischen Landtag als auch Ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen, sowie solche – ich zitiere –, „die sich keiner geschlechtlichen Kategorie zuordnen möchten“, bei dieser Thematik immer mit den gleichen Plattitüden daherkommen. Auf das eben von mir benutzte und brandaktuelle Zitat komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Darauf können Sie sich schon einmal freuen. Zunächst aber erkläre ich Ihnen einmal, warum Ihre EinEnde wände gegen eine Evaluation der Agendawissenschaften von vornherein völliger Unsinn sind; denn bei den in unserem Antrag aufgezählten Agendawissenschaften, zum BeiWer spiel Postcolonial, Fat, Queer oder Gender Studies, handelt CDU, es sich eben nicht um echte Wissenschaften, sondern um Gaw. rein aktivistisch begründete Studiengänge. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Deshalb greift auch Ihr beliebtes Forschungsfreiheits-Argument nicht. So gelten für uns unter anderem Objektivität, Überprüfbarkeit, Reliabilität, Validität, Verständlichkeit, Relevanz, Nachvollziehbarkeit und Verantwortung als die grundständigen Qualitätskriterien echten wissenschaftlichen Arbeitens und wissenschaftlicher Argumentation. (Beifall AfD) Wie schlimm es diesbezüglich aber um unsere Hochschulen bestellt ist, konnten wir doch erst vor Kurzem an der Uni Kassel erleben. Dort sind Schülerinnen und Schüler jetzt „Schülerinnen, Schüler, nicht binäre Lernende an Schulen sowie solche, die sich keiner geschlechtlichen Kategorie zuordnen möchten“. Ich frage Sie: Klingt das für Sie nach Wissenschaft oder doch eher nach Agendawissenschaft? Wie ich schon zur Haushaltsdebatte aufzeigen konnte, reicht der Einfluss der Agendawissenschaften jedoch auch tief in den Kulturbereich hinein. Und hier könnte man eigentlich meinen, dass die überwiegende Mehrheit in diesem Hause – bestehend aus AfD und CDU – an einer tatsächlichen Evaluation der Agendawissenschaften und einer Kontrolle der sogenannten Nichtregierungsorganisationen interessiert wäre: Immerhin waren es ja Ihre Kollegen, liebe CDU, welche im Bundestag eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen zu genau dieser Thematik eingereicht haben. (Zuruf AfD: Ein guter Anfang!) Oder vielleicht waren Sie ja auch erleichtert, als sich mehr als 2.300 sogenannte Wissenschaftler mit einem offenen Brief gegen Ihre Initiative aussprachen; denn die CDU rudert liebend gerne beim kleinsten Gegenwind zunächst zurück zu Links-Grün. (Beifall AfD) Diesen Finger in der linken Wunde kann man also getrost auch als Wählertäuschung abhaken. Schaut man sich aber die hessischen Unterzeichner des offenen Briefes gegen die Kleine Anfrage an, so ergibt sich ein ganz klares Bild; denn dort reiht sich die Crème de la Crème – oder, wie Otto Waalkes es damals sagte, die Chrome de la Chrome – der Agendawissenschaftler ein, seien es Soziologen, Erziehungswissenschaftler, Sozialpädagogen, Friedens- und Konfliktforscher, Kulturanthropologen, Humangeografen und Genderwissenschaftler. Wer aber nicht unterzeichnet hat, sind Ingenieure und Mediziner. Fragen Sie sich einmal, warum. (Zuruf SPD) Da bringt es auch nichts, wenn jetzt eine Dame von den Wirtschaftsweisen empfiehlt, aus den USA Eliteforscher anzuwerben, da Donald Trump bestimmten Forschungsprojekten nun den Geldhahn zudrehen würde. Ich kann Ihnen vorhersagen, wer dann kommt, nämlich die gleichen sogenannten Eliteforscher, die ich gerade benannt habe; denn nur Agendawissenschaftler werden an unsere Tür klopfen, da bei uns auch mit der neuen Bundesregierung weiterhin wirklich jeder willkommen ist. (Beifall AfD) Ich möchte aber mit einem hessischen Beispiel enden, nämlich „Fulda stellt sich quer“, mit dessen Vorsitzendem Andreas Goerke sich Staatsminister Timon Gremmels gerne mal auf einem gemeinsamen Foto ablichten lässt. Wir erinnern uns: Dieser linksextreme Vorfeldverein warb noch vor Kurzem mit „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Wir erwarten deshalb mit Spannung Ihre Beantwortung unserer Kleinen Anfrage, wo wir nach den Verbindungen Ihres Ministeriums zu diesem Verein und den für den hessischen Steuerzahler dabei entstehenden Kosten fragen. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich meine Forderung aus der Haushaltsdebatte wiederholen: Legen Sie diesen Sumpf trocken, sonst gehen auch Sie, liebe Damen und Herren von der CDU, letztlich darin unter. Merz macht es gerade vor. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Dr. Grobe. – Das Wort hat der Abgeordnete Lucas Schmitz, CDU-Fraktion. Lucas, bitte. (Präsidentin Astrid Wallmann übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, mit Blick auf Ihre Rede und Ihren Antrag will ich Sie ganz ernsthaft fragen: Wie weit ist es eigentlich mittlerweile gekommen? Nur, damit jeder weiß, worüber wir reden, wenn wir Ihren Antrag beraten: Der Hessische Landtag als legislatives Organ soll nach Ihren Vorstellungen universitäre Studiengänge auf die Einhaltung von wissenschaftlichen Standards überprüfen lassen und, sofern diese dann irgendwie verneint werden, dann was? Abschaffen? Auflösen? Ich will Sie ganz sachlich und ruhig fragen: Wissen Sie eigentlich, was Sie damit einfordern? Wissen Sie eigentlich, wofür Sie damit einstehen und welches politische Instrument Sie damit aus dem Werkzeugkasten holen? Das ist nichts anderes als politisch gesteuerte Wissenschaft. Das ist nichts anderes als das Ausnutzen von Wissenschaft als Instrument eigener ideologischer Weltanschauung. Und das ist nichts anderes als das, was in autoritären Regimen auf dieser Welt passiert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist die Wissenschaftsfreiheit nicht durch solche Studiengänge in Gefahr, sondern durch Anträge wie diese von der AfD. (Widerspruch AfD) Das ist das, was die Wissenschaftsfreiheit in Hessen gefährdet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen brauchen wir keine Evaluation von Agendawissenschaft, wofür Sie hier einstehen. (Zuruf AfD: Doch! – Weitere Zurufe) Wir brauchen eine Evaluation von AfD-Anträgen ob Verfassungsmäßigkeit. Das ist es, worum es an dieser le wirklich geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Im Übrigen ist dieser Antrag auch ein Widerspruch sich selbst. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Sicherstellung von senschaftlichen Qualitätskriterien. Sie wollen sicherstellen, dass unsere hohen Standards an den Universitäten bleiben. Deshalb schreiben Sie am Anfang – Sie haben es zitiert –, dass Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verlässlichkeit und viel Weiteres die grundständigen tätskriterien wissenschaftlicher Arbeit sein sollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind sie!) Aber wenn man den Antrag dann weiterliest, strafen doch genau diese Prinzipien Lügen, wenn Sie deutlich chen, dass es nur darum geht – und es geht ausschließlich darum –, dass Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für Wissenschaft wird. Der Wissenschaftsrat, den Sie dann dieser Stelle vorbringen, ist am Ende einfach nur ein geschobenes Feigenblatt. Natürlich kann man auch über den Mehrwert von nen Studiengängen für Gesellschaft und für Wirtschaft diskutieren. Beileibe bin auch ich nicht ein Freund jedem einzelnen Studiengang, den wir an unseren schen Hochschulen haben. Aber wenn wissenschaftliche Standards nicht mehr eingehalten werden, wenn der wert für Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr wird, sorgen doch zurückgehende Studierendenzahlen, rückgehende Professuren und zurückgehende Finanzierung für ein inhärentes Kontrollsystem an dieser Stelle. Wir brauchen also diese legislative Überprüfung von senschaftlichen Standards nicht, wie Sie diese sondern wir sind froh, dass wir diejenigen sind, die Wissenschaftsfreiheit hochhalten und die dafür einstehen. Genau wie Sie es prophezeit haben: Exakt das werden Ihnen an dieser Stelle vorwerfen; denn mit der Wahrheit kann man am Ende niemanden belügen. Dafür stehen hier am Ende ein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe Wie viele Geschlechter gibt es nach Ihrer lung?) An der Stelle kann man es wirklich nur mit Humor denn Sie fordern hier wissenschaftliche Standards und ten diese selbst nicht ein. Ich habe Ihnen den Antrag AfD-Bundestagsfraktion mitgebracht. Was Sie hier einfordern, das ist ein Vollplagiat von dem, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist aus der Fraktion!) was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen tag schon eingefordert haben. (Zuruf AfD: Dann haben Sie auch schon mal iert!) Ich will Sie an der Stelle nur einmal darauf hinweisen. der Bundestagsdrucksache wird geschrieben – ich zitiere „Die Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens … werden … in zunehmendem Maße von einem ‚Wisihrer senschaftlertyp‘ umgedeutet, der als ‚AgendawissenStelschaftler‘ … charakterisiert werden kann.“ In dem vorliegenden Antrag schreiben Sie: Grobe „… im zunehmenden Maße von einem ‚Wissenschaftlertyp‘ umgedeutet wird, der als ‚Agendawissenschaftler‘ charakterisiert werden kann.“ in haben. Das ist nichts anderes als ein Plagiat. wis- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) erhalten Sie fordern also auf der einen Seite wissenschaftliche Standards ein, können sie aber auf der anderen Seite selbst nicht einhalten. Das ist genau die AfD, nämlich das eine selbst fordern, aber das andere eben nicht einhalten können. Quali- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Antrag reiht sich in eine Kette von Anträgen ein, die überhaupt nichts, Sie aber auch wirklich gar nichts zum Vorankommen des Wismasenschaftsstandortes Hessen beitragen. gute (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): an Sie haben es nicht verstanden!) vorSie machen sich mit diesem Antrag einfach nur lächerlich. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. einzel- (Sandra Weegels (AfD): Damit kennen Sie sich ja aus!) von hessiDeswegen werden wir diesen autoritären Bestrebungen, die Sie hier an jeder Stelle deutlich machen, zu jedem MehrZeitpunkt entgegentreten. – Vielen Dank. erreicht zu- (Beifall CDU und SPD)

wisVielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als Nächster fordern, die hat der Abgeordnete Dr. Büger für die Freien Demokraten das Wort. wir Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): wir Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft ist (AfD): ein Prozess nachvollziehbaren Forschens und Erkennens in Vorsteleinem bestimmten Bereich, der ein begründetes, geordnetes und gesichertes Wissen hervorbringt. In diesem Sinne sehen; ist Wissenschaft unpolitisch. Im Übrigen ist es auch gut, haldass es so ist. der Die Qualität von Wissenschaft hängt ausschließlich von gerade der Güte der Methoden und sicherlich auch von der Relevanz der Erkenntnisse ab, nicht jedoch von der Person des gleichen Forschers – oder der Forscherin –, seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seinem gesellschaftlichen Stand oder seinen politischen Überzeugungen. Genau das ist das Erbe der BundesAufklärung. Dieses Erbe ist – das müssen wir auch feststellen – leider plagivon verschiedenen Seiten unter Druck, im Übrigen von links wie von rechts. Wir als Freie Demokraten – darauf In lege ich Wert – verteidigen das Erbe der Aufklärung mit –: Nachdruck. (Beifall Freie Demokraten) Der Begriff der Agendawissenschaft, den Sie, Herr Grobe, in Ihrem Antrag benutzt haben, ist als solcher bereits eine Anklage, nämlich Wissenschaft, die vorrangig eine politische Agenda verfolgt. Diesem Generalvorwurf, der in diesem Begriff steckt, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. Natürlich haben Wissenschaftler politische Vorstellungen und gerne auch eine persönliche Agenda, nur darf diese eben nicht die wissenschaftliche Arbeit als solche dominieren. Ernest Renan, ein Franzose und zu seiner Zeit ein scharfer Kritiker des deutschen ethnischen Nationalismus, sagte einmal so treffend: „Nur die Wissenschaft ist rein; denn sie hat nichts Praktisches, sie berührt die Menschen nicht, Propaganda geht sie nichts an. Ihre Pflicht ist, zu beweisen, nicht zu überzeugen und zu bekehren.“ Deshalb sehe ich zwei Dinge mit Sorge, und zwar erstens den Versuch mancher Wissenschaftler, die mit guter Absicht einen Irrweg einschlagen. So schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ in einem bemerkenswerten Artikel aus dem Jahr 2020 – ich zitiere –: „Die Welt nicht verstehen, sondern verbessern: Das ist das Ziel neuer akademischer Aktivisten. So gut die Absicht sein mag, so schlecht ist oftmals das Resultat. Denn am Ende zählt die richtige Gesinnung mehr als das echte Wissen.“ Aber zweitens sehe ich auch den Versuch der AfD mit Sorge, insbesondere die Geisteswissenschaften pauschal zu verdächtigen, eine politische Agenda zu verfolgen, und ihnen dann gleich pauschal die Qualität abzusprechen. Beides sehe ich mit großer Sorge. Und warum der Kampf um die Wissenschaft, den wir häufiger in diesem Plenarsaal führen? Na ja, weil schon Roger Bacon gesagt hat: „Wissenschaft ist Macht“. Am Ende geht es genau darum. Es geht um einen Machtkampf. Es geht um Deutungshoheit. Das ist im Übrigen auch genau das zentrale Problem; denn dieser Machtkampf, egal von welcher Seite er geführt wird, missbraucht die Wissenschaft. Das möchte ich auch selbst als Wissenschaftler hier sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch selbst!) Deshalb gibt es ein Problem. Das Problem leugnen wir Freie Demokraten nicht, auch wenn es von falscher Seite angesprochen wird. Warum sage ich „von falscher Seite“? Weil die AfD selbst Teil des Problems und mit Sicherheit nicht Teil der Lösung ist. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir leugnen das Problem aber nicht. Wir müssen uns dessen sicher annehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte daher mit einem Wort des ehemaligen Präsidenten der Max-PlanckGesellschaft, Prof. Dr. Martin Stratmann, schließen. Ich finde, er hat es treffend zusammengefasst. Er hat gesagt: „Natürlich ist eine freie Wissenschaft auch unbequem. Sie führt zu Wahrheiten, die nicht jeder gerne hört.“ Das gilt im Übrigen für jeden in diesem Raum, wenn es manchmal um etwas geht, was anders ist als die eigene politische Überzeugung. Weiter sagt Stratmann: „Gerade deshalb ist sie aber so wichtig.“ Deswegen werden wir den AfD-Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Als Nächster hat der Abgeordnete May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Art. 5 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes. Der Anfang der Rede von Herrn Dr. Grobe hat gezeigt, dass er zwar die Forschungsfreiheit benennen kann, aber sein weiterer Vortrag hat auch deutlich gezeigt, dass er den Inhalt, was Forschungsfreiheit bedeutet, nicht kennt. Das ist wieder sehr deutlich geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Unsere Rolle als Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker ist es, den Rahmen zu schaffen, in dem sich Wissenschaft frei entfalten kann. Es ist nicht unsere Rolle, zu beurteilen, was gute und was schlechte Wissenschaft ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wenn man die Gesellschaft ändern will, ist das schlecht!) Genau das ist das Ziel der AfD mit ihrer Initiative. Die Initiative der AfD zeigt deutlich, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit von Forschung und Lehre hat. (Sandra Weegels (AfD): Wir? – Dr. Frank Grobe (AfD): Umgekehrt!) Es zeigt auch wieder deutlich, dass sie den Versuch unternehmen, in den Wissenschaftsbetrieb insofern einzugreifen, dass nur noch ihr politisch genehme Wissenschaft betrieben werden solle. Diesen Versuch lehnen wir entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Herr Dr. Grobe, im Übrigen ist es nicht so, dass Wissenschaft in qualitativer Beliebigkeit betrieben würde. Das Gegenteil ist der Fall: Wissenschaft ist immanent, Wissenschaft prüft sich selbst, Wissenschaft stellt sich selbst infrage, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja genau, das macht sie aber nicht! Das machen die Agendawissenschaften nicht!) Wissenschaft sichert Qualität. Das Bundesverfassungsgericht hat dies wie folgt zusammengefasst. Ich zitiere Definition aus einem Beschluss vom 17. Februar 2000: „Gegenstand dieser Freiheit sind vor allem die wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung Weitergabe.“ Das unterscheidet uns in jeder Zelle. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ihnen geht es um das die Gesellschaft zu ändern! Das ist etwas ganz res!) Wir bekennen uns zur Freiheit, und zur freiheitlichen sellschaft gehört auch die Wissenschaftsfreiheit. Die heit der Wissenschaft bedeutet, dass sie sich selbst und ihre Qualität sichert. Dazu gehört auch, dass die tik jede Einmischung unterlässt – das müssten Sie verinnerlichen, Herr Dr. Grobe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Sie haben in gewohnt eher unsachlicher Art und diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ihrer Ideologie ungenehme Erkenntnisse fördern, angegriffen. Das ist der Kern Ihrer Initiative. Es geht Ihnen darum, in der Sache mit uns zu debattieren, weil Sie sen, dass Ihre Argumente so abwegig sind, dass sie ab jeglicher wissenschaftspolitischer Debatte sind. Es Ihnen darum, dieses Podium, dieses Redepult zu um diejenigen anzugreifen, die Ihnen nicht genehme schungsergebnisse zeigen. Das ist ein Missbrauch Parlaments, und das lehnen wir eindeutig ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Missbrauch? ist kein Missbrauch!) Diejenigen, die Sie angreifen, können sich hier nicht teidigen. Sie bringen uns in die Situation, dass wir lich Menschen verteidigen sollen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben Meinungsfreiheit!) aber wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft diejenigen, die in ihre Freiheit eingreifen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Es war lange Zeit vollkommen Konsens, dass Wissenschaft der Politik Freiheit eröffnet und einen Rahmen gibt. war deswegen Konsens, weil dem die Erkenntnis zugrunde liegt, dass eine Wissenschaft, die frei von gesellschaftlichen oder politischen Nützlichkeitserwägungen ist, weiter neue Fragestellungen entwickeln wird und im gebnis dem Staat und der Gesellschaft die besten Ergebnisse zeitigen wird. Es ist hier Konsens gewesen, dass die Freiheit von schaft zu den besten Ergebnissen führt. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass diejenigen Regime, die in Wissenschaft eingreifen und sie dazu nötigen, in bestimmte Richtungen zu forschen, schlechtere Ergebnisse erzielen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Daher sage ich: Freiheit verteidigen wir um ihrer selbst eine willen. Wir wissen aber auch, dass die Wissenschaftsfreiheit zu besseren Ergebnissen in der Wissenschaft führt, und diese Erkenntnis fehlt Ihnen offenkundig. auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinbei zelt SPD) und Es ist eine interessante Wendung, dass Sie ausgerechnet an einem Abend, an dem wir die Freiheit von Wissenschaft und Kunst im Landtag feiern wollen, so einen Angriff auf die Kunst unternehmen. Ziel, ande- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das ist eine bemerkenswerte Leistung heute Abend. Wir werden das ablehnen. Wir lehnen Ihre Angriffe auf die GeWissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit entschieden ab. FreiDabei wird es auch bleiben. beurteilt Poli- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereineinmal zelt SPD) vereinPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Als Nächster hat Weise der Abgeordnete Kaffenberger der SPD-Fraktion das Wort. die nicht Bijan Kaffenberger (SPD): wisSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Ich bin fernzunächst dem Kollegen Dr. Büger an der Stelle dankbar, geht dass sich ein Mathematiker gefunden hat, der sich in die nutzen, Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit einreiht, weil es Forhauptsächlich um Sozial- und Geisteswissenschaften geht. dieses (Beifall Freie Demokraten – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kein Problem!) vereinDas Ich selbst bin übrigens auch Mitglied der GWUP, der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften. Vielleicht informieren Sie sich auch über verdiesen Verein. Dabei können Sie auch noch etwas lernen. inhaltDass die AfD zum wiederholten Mal versucht, sich als Rettung der Wissenschaft zu inszenieren, (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Weil wir es sind!) gegen ist wirklich eine Farce. Sie zählen dann in dem Antrag noch wissenschaftliche Gütekriterien auf, wie Sie es nenvereinnen. Dabei nennen Sie die Originalität. Zur Originalität eines Plagiats hat Kollege Schmitz Ihnen alles gesagt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch auch Das alle!) Da Sie dazwischengerufen haben, entgegne ich: Selbst wenn Sie es selbst geschrieben hätten, wenn es aus einer immer Er- älteren Studie wäre, sollten Sie sich natürlich selbst zitieren und das angeben. Sonst gäbe es ganz viele Leute, die in ihrem ganzen Leben kein einziges Zitat mehr brauchten, weil sie schon so lange forschen. Jedes Mal, wenn sie Wissen- einen anderen Co-Autor bei einem Papier haben, geben sie das natürlich an. Insofern wäre es auch dann ein Plagiat, die wenn es von Ihnen selbst stammen würde. Tun Sie nicht so, als wäre das kleinlich. So ist Wissenschaft. So sind die Regeln. Sie gelten für alle, sie gelten auch für Sie. (Beifall SPD und CDU) Sie sorgen sich natürlich überhaupt nicht um die Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten. Sie sorgen sich auch nicht um die Disziplinen. Die Liste an Fächern ist lediglich eine Liste von Forschungsgebieten, die nicht in Ihre Weltanschauung passen. Ob das nun die Geistes- und Kulturwissenschaften, die Sozialwissenschaften, die Postcolonial Studies, die Disability Studies oder Ihr allergrößter Feind, die Gender Studies, sind, verschweigen Sie doch eines: Der Wissenschaftsrat hat sich doch bereits 2023 für eine Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland ausgesprochen. Er sieht darin großes Entwicklungspotenzial. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre, Intensivierung der Fächer und Methoden, einrichtungsübergreifende Zusammenarbeit und verlässliche institutionelle Strukturen. Wenn der Wissenschaftsrat, wie es geschehen ist, nicht zu dem Ergebnis kommt, das Sie wollen, dann sagen Sie, er sei voreingenommen, oder dass es ihm an Ergebnisoffenheit fehle. Sie gehen immer einen Schritt weiter und versuchen, die nächstweitere unabhängige Institution zu diskreditieren. So geht es immer weiter. Deswegen kann man Ihren Widerspruch gar nicht auflösen, er ist nämlich einfach in sich nicht schlüssig. Er ist Quatsch. (Beifall SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben nicht zugehört!) Wenn freie Wissenschaft ihren Blick auf Themen richtet, die lange Zeit nicht angeschaut wurden, dann ist das legitim – ob das anhand mangelnder Macht einzelner Personengruppen oder geringerer Rechte geschieht, wie es bei der Aufarbeitung des Kolonialismus der Fall ist. Dann ist das eben so, dann muss man das akzeptieren. Glücklicherweise hat sich an vielen Stellen die Welt weitergedreht. Es entstehen neue Forschungsgebiete. Damit kommen Sie nicht klar. Sie sind damit auf der Welt aber auch nicht allein. Wir haben es schon gehört, der Name fiel schon. Das betrifft auch Donald Trump seit Tag 1 seiner Amtszeit in den USA. Die Liste der verbotenen Begriffe ist bekannt: Vielfalt, Antirassismus, Behinderung. – Ich habe es übersetzt, weil Sie Begriffe wie Disability und Gender usw. nicht so gerne mögen. Wenn, rechtlich gesehen, bereits geförderten Forschungsprojekten im Nachhinein das Geld abgezogen wird, dann ist das natürlich etwas, was Ihnen gefällt. Das finden Sie super. Damit gefährdet man aber nicht nur wissenschaftliche Institutionen, sondern den Rechtsstaat als solchen. Ihnen wird ein Forschungsprojekt genehmigt, und Sie erhalten einen Bescheid darüber und stellen fest, dass Sie Mittel eingeworben haben. Dann kommt der Staat und nimmt Ihnen das Geld wieder weg. In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Dr. Frank Grobe (AfD): Auslaufen lassen!) Das ist nicht mehr einfach nur wissenschaftsfeindlich, sondern auch rechtsstaatsfeindlich. Das ist einfach nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Beifall SPD und CDU) Gerade wegen der Situation in den USA ist es gut, dass wir mit dem LOEWE-Programm weiter Spitzenprofessuren haben und international gefragte Forschende nach Hessen holen können. Ich glaube, das ist in solchen Zeiten aktueller denn je. Zurück zum Antrag. Wer an hessischen Forschungseinrichtungen forscht und lehrt, muss sich selbstverständlich an die Gütekriterien der wissenschaftlichen Arbeit halten und daran messen lassen. Dafür gibt es doch Kontrollinstanzen. Es gibt auch Peer-Review-Verfahren. All das, was Sie aufzählen, gibt es bereits. Ihren Antrag hingegen brauchen wir nicht. Was man auch nicht braucht, sind hessische Mini-Trumps, die sich die Tatsachen immer so drehen, wie es in ihr ideologisches Weltbild passt. (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie kämpfen nicht für freie Wissenschaft und Lehre, sondern Sie sind der Feind der Wissenschaftsfreiheit. Das nehmen Sie sogar noch als Kompliment auf. Das ist in der Tat sehr interessant. (Beifall SPD) Ihre Ansichten sind aber nicht komplimentwürdig, sondern sie sind im Kern gestrig und menschenfeindlich. Ihr Versuch, die Forschungsgebiete, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, hier zu zensieren, verstößt im Übrigen gegen die Hessische Verfassung und gegen das Grundgesetz, weil Sie sich zwischen Berlin, Bundestag, und hier nicht entscheiden können. Art. 10 der Hessischen Verfassung: „Niemand darf in seinem wissenschaftlichen oder künstlerischen Schaffen … gehindert werden.“ Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Art. 5 unseres Grundgesetzes. Die Hessische Landesregierung – da bin ich mir sicher –, genauso wie die neue Bundesregierung, aber auch alle demokratischen Fraktionen werden sich darum kümmern, dass unser Land immer ein sicherer Hafen für die Wissenschaft bleibt. Daran werden Sie ganz sicher nichts ändern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Kaffenberger. – Ich darf schon einmal darauf hinweisen, dass wir gleich mit der Verabschiedung von drei Abgeordneten beginnen werden, dem sich ein kleiner Abstimmungsmarathon anschließen wird. Zunächst hat der zuständige Staatssekretär das Wort. Herr Degen, bitte schön. Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechterforschung arbeitet an einer Vielzahl wissenschaftlicher Themenfelder. Sie erforscht zum Beispiel, wie wir unsere Städte bauen und nutzen, welche Berufe wir ergreifen oder wie wir uns ernähren. Nicht zuletzt haben geschlechtliche Unterschiede bedeutenden Einfluss auf medizinische Forschung. Es handelt sich um ein breites wissenschaftliches Feld, das zu einer differenzierten Auseinandersetzung auffordert. Im vorliegenden Antrag hingegen kann von Differenziertheit keine Rede sein. Schon Ihre diffamierende Begriffswahl „Agendawissenschaften“ zeigt, worum es beim AfD-Antrag eigentlich geht. Es geht Ihnen gerade nicht um die in der Wissenschaft notwendige Pluralität von Meinungen. Es geht Ihnen um das Ringen um das beste Argument. Es geht um das Durchsetzen Ihrer eigenen Agenda und das totmachen all jener Stimmen, die dazu im Widerspruch stehen. Das lehnen wir ab. Sie stellen in Ihrem Antrag ohne jeglichen Beleg die hauptung auf, dass insbesondere in den Geistes-, und Kulturwissenschaften wissenschaftliche Qualitätskriterien nicht mehr zur Anwendung kämen. Das ist schlicht falsch. Zweitens ist es nicht Aufgabe der einzelne Disziplinen oder Fachrichtungen Pauschalurteilen zu unterziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit rantiert zusammen mit der Hochschulautonomie die Forschung und Selbstregulierung der Wissenschaft. den Einsatz von etablierten Methoden sorgen selbstverständlich auch Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften für wissenschaftliche Qualitätsstandards. Auch diese sen sich immer auch produktiver Kritik aus dem Kreis Wissenschaft stellen. Dr. Grobe, so weit konnten Sie diese Rede vorhersagen. Ihre Wahrsagerfähigkeit kommt aber schnell an ihre zen, was daran liegen mag, dass Ihr Antrag, von dem abgeschrieben haben, aus dem Jahr 2023 stammt. hat sich ein bisschen etwas geändert. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Wissenschaftsrat allem die Gender Studies einer umfangreichen Evaluation unterziehen soll. Schlecht recherchiert, kann ich dazu sagen; denn das ist längst geschehen. Der Wissenschaftsrat hat bereits 2023, also in dem in dem dieser Antrag im Bundestag debattiert wurde, ne umfassende Untersuchung der Geschlechterforschung in Deutschland vorgenommen. Ihre Ablehnung der schlechterforschung wird dabei allerdings vom schaftsrat keineswegs geteilt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um viel mehr!) Er fordert vielmehr, Geschlechterperspektiven in schung und Lehre – passen Sie gut auf – besser zu ren. Davon profitieren viele Bereiche, unter anderem Wirtschaft, das Sozialwesen, die Gesundheitsversorgung und die Pflege. (Beifall CDU und SPD) Insbesondere entkräftet der Wissenschaftsrat auch den Ihnen häufig erhobenen Vorwurf, es handele sich bei Geschlechterforschung um eine aktivistische Wissenschaft. Ich zitiere aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats: „Ein emanzipatorisch-aufklärerisches Ziel zu verfolgen, steht nicht im Widerspruch zum Status als Wissenschaft.“ Ich fasse es für Sie zusammen: Nicht nur besteht für re Forderung nach einer Wissenschaftsratsevaluation Grundlage mehr, weil sie bereits vor zwei Jahren führt wurde. Auch die von Ihnen geforderte Evaluation Ihre Vorwürfe vollumfänglich widerlegt. Ich möchte einen weiteren Punkt des Berichts hervorheben. Der Wissenschaftsrat zeigt sich besorgt um das maß und die Intensität der Debatte, wenn es um die schlechterforschung geht. Er spricht sich ausdrücklich gen Versuche der Einschränkung wissenschaftlicher Freinicht heit aus. Da sind wir wieder bei Ihnen. Ihnen Wie es Ihre Partei in Wahrheit mit der WissenschaftsfreiMundheit des Grundgesetzes hält, wissen wir spätestens seit dem AfD-Parteitag vom 11. Januar. Ihre Parteivorsitzende, Frau Weidel, hat dort angekündigt – ich zitiere –, „alle Gender Be- Studies [zu] schließen“ Sozial- (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) erstens und die ihr missliebigen Professorinnen und Professoren – Politik, so wörtlich – „rauszuschmeißen“. Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, dass es Ihnen schlicht darum geht, ein Klima der Einschüchterung in der Wissenschaft zu verbreiten. Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit aushöhlen. Wir hingegen verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. ga- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freie und vereinzelt Freie Demokraten) Durch Ich komme zum Schluss. Die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen bilden den Grundstein für die produktive Vielfalt unserer Forschungslandschaft. müsDie Wissenschaft wird auch in Zukunft die Freiheit haben, der neue und auch unbequeme Fragen aufzuwerfen – für wen auch immer sie unbequem sein mögen –, um dadurch zum Wohl der gesamten Gesellschaft zu neuen Erkenntnissen Gren- zu gelangen. Sie Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen noch einen Seitdem schönen Abend und würde mich freuen, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. vor (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nur

Jahr, eiNach meinen Unterlagen wird dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ist das so? Ge- (Dr. Frank Grobe (AfD): Abstimmen!) Wissen– Über ihn soll abgestimmt werden. – Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1629, abstimmen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktion der AfD For- und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dageintegrie- gen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich darf sicherheitshalber fragen, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) von der Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir gleich in die Abstimmungen eintreten, möchte ich es nicht versäumen, drei Verabschiedungen am heutigen Abend vorzunehmen. Wie Sie alle wissen, haben die Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am Ih23. Februar ein Bundestagsmandat errungen und werden keine folglich aus dem Hessischen Landtag ausscheiden. durchgeLieber Herr Al-Wazir, in Ihrer rund 30 Jahre währenden hat Laufbahn als Landespolitiker haben Sie sowohl Ihre Partei als auch unser Land mitgeprägt. Seit dem 5. April 1995 – bis auf eine kleine Unterbrechung in den Jahren 2017 bis Aus- 2019 – sind Sie Mitglied des Hessischen Landtages. Sie Ge- haben mir heute im Rahmen Ihrer Verabschiedungsfeier ge- die Mandatsniederlegung überreicht. Diese datiert auf den 5. April 2025. Sie werden also mit Ihrem Ausscheiden exakt 30 Jahre diesem Hohen Hause angehören. Fünf Jahre nach dem Einzug ins hessische Landesparlament wurden Sie zum Vorsitzenden Ihrer Fraktion gewählt und haben dieses Amt nahezu 14 Jahre lang ausgeübt. Im Jahr 2014 waren Sie gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewissermaßen der Architekt der ersten schwarz-grünen Regierung in Hessen und gehörten der Landesregierung über zwei Wahlperioden als Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bzw. Wohnen und als stellvertretender Ministerpräsident an. Für Ihr Engagement und Ihre Verdienste um unser Land danke ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlich. (Anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD, einige Abgeordnete der Freien Demokraten und die Mitglieder der Landesregierung erheben sich zum Beifall.) Danken möchte ich auch dem Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, der am 2. November 2021 in den Landtag nachrückte, weil sein Vorgänger Armin Schwarz in den Bundestag gewählt worden war. Nun – daran sieht man, wie die Zeit vergeht – ist Armin Schwarz als Minister für Kultus, Bildung und Chancen zurück in Hessen. Auf der anderen Seite verlässt uns nun Herr Pohlmann in Richtung Berlin. Herr Pohlmann gehörte in den letzten knapp viereinhalb Jahren verschiedenen Ausschüssen an und war in dieser Wahlperiode Obmann seiner Fraktion im Digitalausschuss. Als ausgewiesener Fachpolitiker hat er sich den großen Respekt aller Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses erarbeitet. Außerdem möchte ich dem Abgeordneten Frederik Bouffier danken, der dem Hessischen Landtag seit Beginn dieser Legislaturperiode angehörte und somit seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied unseres Hauses ist. In dieser Zeit war er unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses und Mitglied des Innenausschusses. Ich wünsche den scheidenden Abgeordneten alles Gute und viel Glück für ihre neue Aufgabe im Deutschen Bundestag. Da die Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier – die sich ausdrücklich bei mir entschuldigt haben, weil sie in Berlin terminlich gebunden sind – heute Abend nicht hier sein können, bitte ich nunmehr den Abgeordneten Tarek Al-Wazir zu mir nach vorne. Ich sage gleich: Sie bekommen ein Geschenk überreicht, das selbstverständlich auch Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier von mir erhalten werden. (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrter, lieber Herr Al-Wazir, der guten Tradition folgend, erhalten Sie natürlich heute zu Ihrem Ausscheiden unser Wappentier, den Hessenlöwen, aus Höchster Porzellan. Den möchte ich Ihnen jetzt gern überreichen. Ich werde das gleich noch mit einem Wunsch an Sie verbinden. Aber zunächst darf ich Ihnen das Geschenk überreichen. (Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Präsent. – Allgemeiner Beifall) Lieber Herr Al-Wazir, aufgrund Ihres jahrzehntelangen Wirkens im hessischen Landesparlament bitte ich Sie, Folgendes zu berücksichtigen – aber ich weiß auch, dass Sie das machen werden –: Die Länder bilden den Bund. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und verbinde das noch einmal mit einem herzlichen Dank für Ihr Wirken und für Ihre Verdienste um unser Land. Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen wir zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Sie haben den Hinweis erhalten, dass wir jetzt damit beginnen. Sicherheitshalber frage ich noch einmal die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. – Wir können mit den Abstimmungen beginnen. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 31 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1809 – Ich darf zunächst folgenden Hinweis geben: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, die Petition Nr. 1036/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. – Gibt es irgendeine Unsicherheit? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Name der Petition?) – Das wird mit Sicherheit stimmen. Die Verwaltung hat es vorbereitet. – Wir stimmen also nun über die Petition Nr. 1036/21 ab. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dieser Petition zu? (Zurufe) – Entschuldigung: der Beschlussempfehlung. – Ich war lange im Petitionsausschuss; das muss man mir nachsehen. Das war der Test. Ich finde es gut, dass keiner abgestimmt hat. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sicherheitshalber frage ich noch, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/1809 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Das scheint ein einstimmiger Beschluss zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Beschlussempfehlungen damit angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das weitere Verfahren möchte ich Ihnen jetzt Folgendes vorschlagen: dass ich bei den folgenden Beschlussempfehlungen erstens auf die Berichterstattung verzichte und zweitens nur die Tagesordnungspunkte und die Drucksache nenne. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Okay. Dann werden wir das jetzt so machen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/1833 zu Drucks. 21/1730. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/1834 zu 21/1074. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen ordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/1835 zu 21/1696. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung genommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/2022 zu 21/1581. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/2023 zu 21/1735. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2027 zu 21/1530. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind am Ende des heutigen Plenartags angekommen. Ich Sie an den sogleich beginnenden Abend der Kultur nern. Ich freue mich, wenn Sie zahlreich dort erscheinen. Unabhängig davon wünsche ich uns jetzt einen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:11 Uhr) 90/ Gaw. AfD BeDrucks. zu? – 90/ AbgeFreien der Drucks. zu? – 90/ Fraktion es anDrucks. zu? – 90/ die Herr. ist Drucks. zu? – 90/ die Herr. Drucks. zu? – 90/ die Herr. ist wir darf erinschönen