Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist bleibt die Kernaufgabe des Staates. Anlässlich der vor Kurzem veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ziehen wir heute Bilanz. Drei Fragen sind aus unserer Sicht hawesentlich: Welche Erfolge gibt es? Wo bestehen Defizite? in Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? der Es ist erfreulich, dass wir einen Rückgang der Kriminalida- tät in Hessen um 2,3 % verzeichnen können. Es ist auch erfreulich, dass eine Aufklärungsquote von knapp 62 % besteht, und das ist eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Besonders erfreulich ist der Rückgang bei der Straßenkriminalität um 3 %. Das zeigt, dass die Innenstadtoffensive der Landesregierung erste Erfolge erzielt. Aber die „EinKriminalstatistik 2024 zeichnet ein Bild, das bei näherer Betrachtung nicht ganz so rosig ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Ja, die Fallzahlen sind leicht gesunken, aber das ist kein Grund zur Entwarnung. Kollege Bauer, ist ein Rückgang in der Kriminalstatistik um 2,3 % wirklich Kollegin ein Erfolg, wenn wir gleichzeitig einen Höchststand an Huberpolitisch motivierten Straftaten verzeichnen müssen? (Beifall Freie Demokraten) auch den Diese Frage ist zu stellen. 4.400 Fälle, das sind fast 30 % Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Besonders besorgnishaben erregend ist der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um fast 60 %. Über 2.300 Delikte, darunter 70 neuen Gewaltdelikte, zeigen deutlich, dass die größte Gefahr für Grab. unsere Sicherheit und unsere Demokratie von Rechtsextremen kommt, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierung betont zwar die Bekämpfung des Rechtsextremismus, aber angesichts dieser Zahlen ist es fraglich, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind. Hier muss Hessen entschlossener und wesentlich konsequenter vorgehen, meine Damen und Herren. Auch der Anstieg antisemitischer Straftaten um 234 % seit 2022 ist eine katastrophale Entwicklung. der (Beifall Freie Demokraten) geHier muss entschieden gegensteuert werden. Jüdisches Leben in Hessen muss unbedingt geschützt werden. zusam- (Beifall Freie Demokraten) Stasi Gleichzeitig dürfen andere Extremismusformen nicht ausgeblendet werden – ob rechts, links oder religiös motiviert. Jeglicher Extremismus hat in Hessen keinen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt uns auch, der dass der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in besehr, stimmten Kriminalitätsbereichen hoch ist. Dies sollten wir zum Anlass nehmen, strukturelle Probleme sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren anzugehen, statt ethnische Gruppen zu stigmatisieren. Es bleibt zu betonen, dass soziale Umstände wie etwa Arbeitslosigkeit und mangelnde Herren! Bildung entscheidender für Kriminalität sind als die Staatsund angehörigkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pauschale und eindimensionale Sichtweisen sind hier kontraproduktiv. Es braucht einen Rechtsstaat, der eine differenzierte Betrachtung durchführt und faktenbasiert analysiert. Zugleich sollte aber an der Stelle auch klar sein: Wer in Deutschland Schutz sucht und vorsätzlich unsere Gesetze missachtet, hat hier keinen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund befürworten wir, dass im vergangenen Jahr 590 Personen mit Sicherheitsbezug abgeschoben werden konnten. Es kann nicht sein, dass bei Charterabschiebungen nur wenige Straftäter betroffen sind. In Hessen waren es zwei von sechs. Nach unserer Einschätzung sollte der Fokus ganz klar auf der Rückführung von Straftätern liegen. Auch der Bund muss durch klare Definition sicherer Herkunftsstaaten und entsprechende Abkommen Verantwortung übernehmen. Doch die besten Gesetze und Maßnahmen sind wirkungslos, wenn sie nicht von gut ausgebildeten und motivierten Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitskräfte verbessern. Die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist immer noch verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern, und zwar schnell. (Beifall Freie Demokraten) Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlen der hessischen Polizei mindestens 1.000 Polizeibeschäftigte. Meine Damen und Herren, wir müssen Hessen als Arbeitgeber mit einer verfassungsgemäßen Besoldung und besseren Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Das wären wesentliche Schritte in diesem Zusammenhang. Wir müssen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Überstunden abbauen, die Ausbildung attraktiver gestalten und die Verwaltungsarbeit reduzieren. Die steigende Zahl von Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte dürfen wir nicht hinnehmen. Sie setzen sich tagtäglich für unsere Sicherheit ein. Die Gewalt gegen diese Menschen ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Die Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte ist ein folgerichtiger Schritt. Aber wir müssen noch mehr tun: mehr Prävention, schnellere Verfahren und konsequentere Bestrafung. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die PKS 2024 zeigt Licht und Schatten. Wir müssen feststellen, dass trotz der positiven Entwicklungen in einigen Bereichen die Sicherheitslage in Hessen weiterhin angespannt ist. Die Landesregierung darf sich nicht ausruhen, sondern muss weiter konsequent für die Sicherheit sorgen. Gefragt ist hier eine klare Strategie aus Prävention, Repression und sozialer Integration für den Schutz der Menschen in Hessen und für den Schutz unserer Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)