Astrid Wallmann

Jahr, eiNach meinen Unterlagen wird dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ist das so? Ge- (Dr. Frank Grobe (AfD): Abstimmen!) Wissen– Über ihn soll abgestimmt werden. – Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1629, abstimmen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktion der AfD For- und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dageintegrie- gen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich darf sicherheitshalber fragen, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) von der Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir gleich in die Abstimmungen eintreten, möchte ich es nicht versäumen, drei Verabschiedungen am heutigen Abend vorzunehmen. Wie Sie alle wissen, haben die Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am Ih23. Februar ein Bundestagsmandat errungen und werden keine folglich aus dem Hessischen Landtag ausscheiden. durchgeLieber Herr Al-Wazir, in Ihrer rund 30 Jahre währenden hat Laufbahn als Landespolitiker haben Sie sowohl Ihre Partei als auch unser Land mitgeprägt. Seit dem 5. April 1995 – bis auf eine kleine Unterbrechung in den Jahren 2017 bis Aus- 2019 – sind Sie Mitglied des Hessischen Landtages. Sie Ge- haben mir heute im Rahmen Ihrer Verabschiedungsfeier ge- die Mandatsniederlegung überreicht. Diese datiert auf den 5. April 2025. Sie werden also mit Ihrem Ausscheiden exakt 30 Jahre diesem Hohen Hause angehören. Fünf Jahre nach dem Einzug ins hessische Landesparlament wurden Sie zum Vorsitzenden Ihrer Fraktion gewählt und haben dieses Amt nahezu 14 Jahre lang ausgeübt. Im Jahr 2014 waren Sie gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewissermaßen der Architekt der ersten schwarz-grünen Regierung in Hessen und gehörten der Landesregierung über zwei Wahlperioden als Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bzw. Wohnen und als stellvertretender Ministerpräsident an. Für Ihr Engagement und Ihre Verdienste um unser Land danke ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlich. (Anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD, einige Abgeordnete der Freien Demokraten und die Mitglieder der Landesregierung erheben sich zum Beifall.) Danken möchte ich auch dem Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, der am 2. November 2021 in den Landtag nachrückte, weil sein Vorgänger Armin Schwarz in den Bundestag gewählt worden war. Nun – daran sieht man, wie die Zeit vergeht – ist Armin Schwarz als Minister für Kultus, Bildung und Chancen zurück in Hessen. Auf der anderen Seite verlässt uns nun Herr Pohlmann in Richtung Berlin. Herr Pohlmann gehörte in den letzten knapp viereinhalb Jahren verschiedenen Ausschüssen an und war in dieser Wahlperiode Obmann seiner Fraktion im Digitalausschuss. Als ausgewiesener Fachpolitiker hat er sich den großen Respekt aller Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses erarbeitet. Außerdem möchte ich dem Abgeordneten Frederik Bouffier danken, der dem Hessischen Landtag seit Beginn dieser Legislaturperiode angehörte und somit seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied unseres Hauses ist. In dieser Zeit war er unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses und Mitglied des Innenausschusses. Ich wünsche den scheidenden Abgeordneten alles Gute und viel Glück für ihre neue Aufgabe im Deutschen Bundestag. Da die Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier – die sich ausdrücklich bei mir entschuldigt haben, weil sie in Berlin terminlich gebunden sind – heute Abend nicht hier sein können, bitte ich nunmehr den Abgeordneten Tarek Al-Wazir zu mir nach vorne. Ich sage gleich: Sie bekommen ein Geschenk überreicht, das selbstverständlich auch Jan-Wilhelm Pohlmann und Frederik Bouffier von mir erhalten werden. (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrter, lieber Herr Al-Wazir, der guten Tradition folgend, erhalten Sie natürlich heute zu Ihrem Ausscheiden unser Wappentier, den Hessenlöwen, aus Höchster Porzellan. Den möchte ich Ihnen jetzt gern überreichen. Ich werde das gleich noch mit einem Wunsch an Sie verbinden. Aber zunächst darf ich Ihnen das Geschenk überreichen. (Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Präsent. – Allgemeiner Beifall) Lieber Herr Al-Wazir, aufgrund Ihres jahrzehntelangen Wirkens im hessischen Landesparlament bitte ich Sie, Folgendes zu berücksichtigen – aber ich weiß auch, dass Sie das machen werden –: Die Länder bilden den Bund. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und verbinde das noch einmal mit einem herzlichen Dank für Ihr Wirken und für Ihre Verdienste um unser Land. Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen wir zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Sie haben den Hinweis erhalten, dass wir jetzt damit beginnen. Sicherheitshalber frage ich noch einmal die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. – Wir können mit den Abstimmungen beginnen. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 31 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1809 – Ich darf zunächst folgenden Hinweis geben: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, die Petition Nr. 1036/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über diese Beschlussempfehlung abstimmen. – Gibt es irgendeine Unsicherheit? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Name der Petition?) – Das wird mit Sicherheit stimmen. Die Verwaltung hat es vorbereitet. – Wir stimmen also nun über die Petition Nr. 1036/21 ab. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dieser Petition zu? (Zurufe) – Entschuldigung: der Beschlussempfehlung. – Ich war lange im Petitionsausschuss; das muss man mir nachsehen. Das war der Test. Ich finde es gut, dass keiner abgestimmt hat. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sicherheitshalber frage ich noch, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/1809 abstimmen. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Das scheint ein einstimmiger Beschluss zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Beschlussempfehlungen damit angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das weitere Verfahren möchte ich Ihnen jetzt Folgendes vorschlagen: dass ich bei den folgenden Beschlussempfehlungen erstens auf die Berichterstattung verzichte und zweitens nur die Tagesordnungspunkte und die Drucksache nenne. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Okay. Dann werden wir das jetzt so machen. Tagesordnungspunkt 35, Drucks. 21/1833 zu Drucks. 21/1730. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von und Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese schlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 36, Drucks. 21/1834 zu 21/1074. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen ordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 37, Drucks. 21/1835 zu 21/1696. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung genommen. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/2022 zu 21/1581. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/2023 zu 21/1735. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2027 zu 21/1530. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind am Ende des heutigen Plenartags angekommen. Ich Sie an den sogleich beginnenden Abend der Kultur nern. Ich freue mich, wenn Sie zahlreich dort erscheinen. Unabhängig davon wünsche ich uns jetzt einen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:11 Uhr) 90/ Gaw. AfD BeDrucks. zu? – 90/ AbgeFreien der Drucks. zu? – 90/ Fraktion es anDrucks. zu? – 90/ die Herr. ist Drucks. zu? – 90/ die Herr. Drucks. zu? – 90/ die Herr. ist wir darf erinschönen