Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege seckert, deine Rede hat mir in weiten Teilen gefallen, sie passt nicht zum Hessenfonds. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und wenn du im zweiten Teil ehrlich bist: So ganz du nicht dahinter. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Kleinteiligkeit und „keine Subvention“ passen nicht richtig. Es passt vor allem nicht zur sozialen Marktwirtschaft. (Zuruf AfD: Ja, eben!) Eines muss man deutlich sagen: Über was reden wir hier? Natürlich reden wir über eine Subvention. Der senfonds ist eine Subvention. Was ist denn eine günstigung sonst? ma- (Beifall Freie Demokraten und AfD) und Dann sind wir schon beim Kern des Problems. Lieber Kollege Eckert, wie oft wollen Sie eigentlich die Rede hier sich noch halten? Wie oft soll sie noch kommen? Ich habe sie schon dreimal gehört, die Rede auf den Hessenfonds. additi- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): derjeni- Mehr!) Geld Ich zeige es gerne nochmal, das ist der Hessenfonds: 22 Millionen Euro. (Der Redner hält einen nicht aufgeblasenen roten den Luftballon hoch. – Heiterkeit und Beifall Freie Dekeine mokraten und AfD) Ich bringe das auch gerne jedes Mal wieder mit. 22 Mileiner lionen Euro – „Hessenfondschen“ wäre vielleicht besser. Dreimal habe ich die Rede jetzt gehört. (Tobias Eckert (SPD): Und noch nicht durchdrungen, worum es wirklich geht!) sehen Subven- Im Februar 2024 als Setzpunkt der SPD zum Hessenfonds: Kredite, Jubel. – In der Aktuellen Stunde der SPD im letzten PleBeteili- num, Hessenfonds: Jubel. – Und heute, März 2025, wieder Anfor- Hessenfonds der SPD: Jubel. erbrin- (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten) – Dedie monstrativer Beifall CDU und SPD) stellen Wo ist denn der Hessenfonds bei Ihrem Ankündigungsminicht nister? Null-Emissions-Minister hieß es hier. des (Tobias Eckert (SPD): Habe ich Ihnen doch gerade für gesagt!) unserem Richtig, ich kann Ihnen das sagen, ich habe auf der Homepage der WIBank geschaut. Was steht da? „Aktuell ist es noch nicht möglich, Produkte aus dem Hessenfonds … zu beantragen.“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Diese Feindseligkeit traut man dir gar nicht zu! – Tobias Eckert (SPD): Dann stimmen Sie nachher dem Haushalt zu, Herr Dr. Naas!) „Wir bitten … um etwas Geduld.“ – Ich glaube, das ist auch das Motto des Ministers: Wir bitten um etwas Geduld. Her- (Beifall Freie Demokraten und AfD – Tobias Eckert Kas- (SPD): Dann stimmen Sie nachher dem Haushalt zu, aber Herr Dr. Naas!) Ich weiß nicht, was Sie unter Wirtschaftspolitik verstehen, Dahlke aber nach 433 Tagen im Amt verstehe ich etwas anderes darunter. stehst (Lisa Gnadl (SPD): Aber der Haushalt muss schon vorher beschlossen werden! Oder, Herr Naas?) – Mir ist klar, dass es da Widerspruch gibt, so (Tobias Eckert (SPD): Ja, weil es nicht stimmt, was Sie erzählen!) aber schauen wir uns doch mal um. (Lisa Gnadl (SPD): Faktisch gar nicht anders mögdenn lich!) HesZinsver- Was ist denn bisher von Ihrem Minister gekommen? Ankündigung eines Leerstandsgesetzes: Gibt es das? – Nein. (Tobias Eckert (SPD): Jetzt kommt die Leier! – Lisa