Marius Weiß

Nein. – Die AfD möchte, dass Steuergeld fließt in die Stiftung für Alternative Politik Hessen e. V. Weil mich das interessiert hat, habe ich mir das einmal angeschaut. Was ist das denn überhaupt für eine Stiftung, für ein Verein? Die Vereinsregister aller Bundesländer sind online. Insofern kann man sich mit zwei Klicks relativ schnell anschauen, wer dahintersteht. In der Stiftung für Alternative Politik Hessen e. V. ist Beisitzer Arno Enners. Er sitzt hier im Saal. Schatzmeister ist Dimitri Schulz. Er sitzt auch in diesem Saal. Und wer ist Vorsitzender dieser Stiftung? Ein gewisser Maximilian Müger, der auch hier im Saal sitzt. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Die AfD-Fraktion erklärt bei jeder Gelegenheit der Öffentlichkeit, dass sie sich von Herrn Müger distanziert. Jetzt beantragen Sie Steuergeld für den Verein von Herrn Müger. Wen wollen Sie denn hier veralbern, Herr Grobe? (Lebhafter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Genau das ist der Fall. Nichts anderes ist der Fall. Sie erzählen der Öffentlichkeit, dass Sie sich von Herrn Müger distanzieren, (Unruhe – Glockenzeichen) weil er mit der Kalaschnikow gegen Geflüchtete vorgehen will. Sie erzählen, davon würden Sie sich distanzieren. Draußen in der Lobby sitzen Ihre Abgeordneten mit Herrn Müger zusammen, trinken Kaffee und feixen. Sie bringen im Corona-Untersuchungsausschuss gemeinsame Anträge mit Herrn Müger ein. Wir haben morgen eine Sondersitzung dieses Landtags, die überhaupt nur stattfinden kann, weil Sie mit Herrn Müger zusammen diese Sitzung beantragt haben. Jetzt beantragen Sie Steuermittel für den Verein von Herrn Müger. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Für wie dumm wollen Sie die Öffentlichkeit eigentlich verkaufen, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist bei der AfD immer nur taktischer Natur, wenn sich von rechtsextremen Ansichten oder Personen ziert. In Wahrheit war, ist und bleibt Herr Müger Teil Truppe, weil Sie alle teilen, was er vertritt, weil das Kernagenda Ihrer Partei ist. Mit solchen Haushaltsanträgen wie diesem machen Sie das offenkundig. (Zurufe AfD) – Das ist so. Sie sind eine Schande für Deutschland. kann man nicht anders sagen. (Beifall SPD und CDU) Seit gestern sitzen Herr Helferich und Herr Krah für AfD im Bundestag, zwei Personen, die gesagt haben, sie sich als freundliches Gesicht des NS bezeichnen, demokratischer Freisler, die die Verbrechen der SS vieren und die Hakenkreuzbildchen verschicken. Sie eine Schande für dieses Land, nichts anderes. Das 80 nach Kriegsende. (Beifall SPD und CDU) Jedes weitere Wort zur AfD wäre zu viel. Deswegen en wir uns jetzt einmal an, was die anderen Oppositionsfraktionen so an Vorstellungen haben, wie man den halt ändern kann. Ich bin froh, dass die GRÜNEN überhaupt Änderungsanträge gestellt haben. Beim Nachtragshaushalt 2024 Sie die einzige Fraktion, die sich diese Mühe nicht macht hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war unser eigener Haushalt!) Bei Ihren Anträgen und Ihrer Rede, Frau Dahlke, man gut erkennen, dass die GRÜNEN die Kleinteiligkeit zum politischen Konzept erhoben haben. Themen lichst niedrig herunterbrechen und möglichst hoch nalisieren, das ist Ihre Strategie. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte?) Sie geben aber keine Antworten auf die großen Ein Projekt beim Verbraucherschutz oder die Rainbow fugees, überall dort wird in den Institutionen gute geleistet, die für die Betroffenen große Bedeutung Deswegen lösen wir diese Dinge ja auch. Daran entscheidet sich aber nicht das Wohl und Wehe dieses Haushalts. Das entscheidet sich daran, ob man über 2 Milliarden konsolidieren kann. CDU und SPD haben die Kraft Trotz dieser Anstrengungen erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich um 200 Millionen Euro auf einen Höchststand. (Vereinzelter Beifall SPD) Trotz dieser großen Anstrengungen gibt es in diesem mehr als 10 % mehr Gehalt für die Beamtinnen und ten in Hessen. GRÜNE und FDP haben hier groß die Backen aufgeblasen. Aber niemand von ihnen präsentiert die Alternative. GRÜNE noch FDP haben auch nur einen Cent mehr den Kommunalen Finanzausgleich beantragt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Frau Dahlke, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten 400 Millionen Euro beim KFA gekürzt. Erstens stimmt das nicht. Zweitens. Wo ist denn Ihr Haushaltsantrag, um diese 400 sie Millionen Euro wieder in den Haushalt zurückzugeben? Es distangibt keinen. Ihrer die (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorschläge der GRÜNEN für ein neues KIP, für ein neues kommunales Investitionsprogramm, entlasten die Kommunen im Haushaltsjahr nicht bei ihren laufenden Kosten. Das kann man doch nicht mit den SchlüsselzuweiDas sungen der Kommunen vergleichen. Die GRÜNEN haben keinen Cent dafür beantragt, um den zweiten Teil der Beamtenbesoldung wieder auf August die vorzuziehen. Wir werden Sie daran erinnern. Hier zitieren dass Sie Heini Schmitt. Sie gehen gemeinsam mit dem Beamals tenbund auf die Straße und demonstrieren. Wenn es aber relatidarauf ankommt, beantragen Sie hier keinen Cent mehr, sind um die Beamtenbesoldung wieder vier Monate vorzuzieJahre hen. Das ist in gewisser Weise heuchlerisch. Die GRÜNEN behaupten, wir würden bei Hochschulen, Schulen und sozialen Projekten sparen. Nichts davon schau- stimmt. Der Bildungsetat steigt im Jahr 2025 um 5,9 % auf rund 5,8 Milliarden Euro. Die Schulen können weiter mit Haus- dem gewohnten Rahmen verlässlich planen. Sie behalten ihren Handlungsspielraum. Die Mittel des Schulbudgets, die die GRÜNEN angesprowaren chen haben und zu denen sie auch einen Antrag eingegebracht haben, wurden in den vergangenen Jahren im Schnitt zu zwei Dritteln nicht verbraucht. Deshalb passen wir die Haushaltsansätze vom Soll ans Ist an. Das ist ein völlig normaler Vorgang, der bei allen Budgets bei Haushaltsberatungen passiert. kann (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mögZum Abschluss der Haushaltsberatungen möchte ich kurz emotiozusammenfassen, was unsere klaren politischen Schwerpunkte im Haushalt 2025 sind. Es gibt mehr Geld für innere Sicherheit. Es gibt mehr Geld für Bildung. Es gibt mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur des Landes. Es gibt keine KürzunFragen. gen beim Landesstraßenbau, beim Radwegebau oder beim ReWohnungsbau. Die Verbünde bekommen 3,75 Milliarden Arbeit Euro für den ÖPNV. Das sind 13 % mehr. Das ist ein echhaben. ter Kraftakt in dieser Haushaltssituation. Es gibt keine Kürzungen bei Kunst und Kultur. Die Musikschulen erhalten 1,2 Millionen Euro mehr. Das Sozialbudget steigt auf 136 Euro Millionen Euro. Es gibt zusätzliches Geld für die Fachkräfdazu. tesicherung, Sprachförderung, Frauenhäuser und Armutsbekämpfung. Wir stärken die frühkindliche Bildung, die neuen Betreuung und den Kinderschutz. Dafür stehen CDU und SPD mit diesem Haushalt. (Beifall SPD und CDU) Jahr Ich habe gesehen, dass sich die FDP und die GRÜNEN Beamauf Social Media ein bisschen lustig darüber gemacht und gefragt haben, welchen neuen Namen man sich für eine ehemals „Große Koalition“ genannte bzw. schwarz-rote Weder Koalition aussuchen könnte. Nach dem Motto unseres Kofür alitionsvertrags können wir eigentlich nur die „EfaKo“ sein, die „Eine für alle“-Koalition. Das passt ganz gut. Aber noch besser gefällt mir der Name „Hessen-Koalition“; (Zuruf AfD: Die Schuldenkoalition!) denn das zeigt, was für uns im Mittepunkt steht: die breite Mitte und das breite Wohlergehen der Hessinnen und Hessen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)