Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das Wort hat der Justizminister, Staatsminister Christian Heinz. Bitte sehr, Christian. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an Frau Klaes anknüpfen: Heute ist ein guter Tag für alle Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft in Hessen und auch für die, die das in der jüngeren Vergangenheit studiert haben. Heute ist auch ein erfolgreicher Tag für das Parlament. Gestehen Sie es mir in meiner Rolle zu, zu sagen: Das ist ein Gesetzgebungsvorgang, wie ich mir Parlamentarismus immer vorgestellt habe. Von den verschiedenen Fraktionen werden Ideen entwickelt, man hört aufeinander, wägt die Argumente noch einmal ab und trifft dann gleich mit einer breiten Mehrheit eine gute Entscheidung im Interesse der Menschen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss auch sagen, die Anhörung im Rechtspolitischen Ausschuss war aus meiner Sicht sehr aufschlussreich, erfrischend kurzweilig und informativ. Frau Schardt-Sauer hat ja gesagt, einige Vertreter der Studentinnen und Studenten hätten das anders gesehen. Besonders pointiert war die Liberale Hochschulgruppe, die Ihren Gesetzentwurf ja auch besonders gut gefunden hat. Ein großer Teil der anderen Anzuhörenden hat sich dann doch eher für den Entwurf der Koalitionsfraktionen ausgesprochen – wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten. Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, können wir sagen, dass diese Anhörung sehr gelungen war. Zum Glück hat Herr Schenk jetzt nicht den Vorwurf des Loser-Bachelors wiederholt, den sein Fraktionskollege bereits geäußert hat. Wenn ausgerechnet der Dekan der EBS Universität, an der Studentinnen und Studenten bzw. häufig deren Eltern sehr viel Geld dafür bezahlen, überhaupt diese Uni besuchen zu können, sagt: „Das ist ein Erfolgsmodell, und das bei uns schon seit Jahren“, dann bin doch sehr dafür, auch den staatlichen Universitäten jetzt in einem sehr vereinfachten Verfahren ohne Zwangsakkreditierung mit so einem integrierten Studium auch diese Möglichkeit zu geben, damit auch an diesen drei Universitäten, an denen keine hohen Studiengebühren gezahlt werden müssen, diese Möglichkeit besteht. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nach wie vor sehr froh, dass es gelungen ist, in enger Zusammenarbeit mit den vier juristischen Fakultäten diese Lösung zu erarbeiten. Als einige acht Wochen nach Aufnahme der Arbeit durch die neue Koalition gerufen haben: „Wann kommt denn jetzt endlich der Bachelor?“, waren wir schon in sehr guten Gesprächen. Der Ausgangspunkt bei meinem ersten Gespräch mit den vier Dekanen war noch, dass der eine in die eine Richtung wollte und andere in die andere, und die dritte wollte eigentlich keine Lösung. Diese Interessen haben wir dann in einem sehr konstruktiven Prozess gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium – Christoph Degen richtet bitte nochmals den chen Dank auch an Timon Gremmels aus – zusammengebunden und in einem nicht gehetzten, sondern Gesetzgebungsverfahren aufgearbeitet, im Parlament beraten und dann noch die Erkenntnisse der Anhörung gegriffen. (Unruhe – Glockenzeichen) Lassen Sie mich auf die beiden wesentlichen Punkte Änderungsantrags eingehen, die ich ausdrücklich Einmal ist das der Punkt, die Rückwirkung noch zu erweitern. In der Anhörung ist deutlich geworden, viele Studentinnen und Studenten schon vor dem 2020 durch die Corona-Pandemie beschwert und betroffen waren. Diesen Jahrgang mit einzubeziehen, halte ich drücklich für richtig. Eine weitere Erkenntnis war, dass einige Vertreterinnen und Vertreter darum gebeten haben, das Inkrafttreten mit etwas Vorlauf vorzusehen, damit sie sich ausreichend vorbereiten könnten. Von daher ist aus meiner Sicht das Inkrafttreten zum ersten Oktober dieses Jahres drücklich zu begrüßen. Da es eben anklang, kann ich auch Herrn Schenk beruhigen: Es ist so, dass wir in diesem Land weiterhin ausgezeichnete Juristinnen und Juristen haben. Sie ja dem Richterwahlausschuss aus der Mitte des Parlaments an, wie einige andere Kollegen hier auch. Daher Ihnen bekannt sein, dass unser Nachwuchs weiterhin herausragend gute Qualifikationen verfügt. Um die Sie sich nun wirklich keine Sorgen machen. Aber das Berufsleben geht eben noch weiter als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, sondern wir haben einen kräftemangel in allen möglichen Bereichen, in Unternehmen wie auch bei der öffentlichen Hand. Wenn es gelingt, einer signifikant großen Gruppe an jungen schen mit einem Bachelorabschluss eine neue Möglichkeit zu eröffnen, die ihnen alle möglichen neuen Berufsfelder eröffnet, ist das ein großartiger Erfolg. Ich bedanke mich abschließend beim gesamten Parlament und bei den Fraktionen, die das gleich auch mittragen, die konstruktive Beratung. Ich würde mich freuen, es uns auch bei anderen Vorhaben gelingt, so gut miteinander zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank dafür einmal an dieser Stelle. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))