Roos

Das stimmt!) zu haben Dass in einer schwarz-roten Landesregierung Grün keinen Platz hat, haben wir mittlerweile verstanden. Aber wir hätten nicht für möglich gehalten, wie diese Landesregierung Barth mit den Kommunen und mit der Bildung umgeht. (André Stolz (CDU): Na, na, na!) Mit im Statt die Gemeinden, Städte und Landkreise bei ihren unsere wachsenden Aufgaben stärker zu unterstützen, kürzen Sie Kauf, die 400 Millionen Euro im KFA, treiben die Kommunen exis- mit dem Finanzplanungserlass in die Verschuldung; wir haben es vorhin auch noch einmal gehört. runImmer kommt hier die Kritik, wir hätten nicht beantragt, dass der KFA erhöht werden soll; aber wir haben ein 2-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Kommunen beantragt. Das haben Sie abgelehnt, und Sie haben auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, das würde den Kommunen sowieso nicht helfen. Das Angebot, dass wir gemeinsam ein Paket für die Kommunen schnüren, haben Sie mit dem Hinweis ausgeschlagen, Sie würden schon an Lösungen arbeiten. Den Daseinsvorsorgefonds immer nur anzukündigen, aber einfach nichts für die Kommunen zu tun, ist unredlich. Ich bin froh, dass wir darauf noch einmal bei der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz im Detail schauen. Aber fest steht: Sie sind eine Ankündigungskoalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich komme jetzt zur Bildung und will darauf etwas stärker im Detail eingehen; wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht. Es ist nämlich exemplarisch für diese schwarzrote Koalition, was bei der Bildung passiert. In der ersten Lesung des Haushalts dachten wir noch: Okay, es werden zwar keine neuen Akzente gesetzt, aber Sie versuchen, es als Erfolg zu verkaufen, dass Sie den Status quo verwalten. Aber heute wissen wir: Nachdem Schwarz-Rot bereits im Nachtragshaushalt an der Bildung gekürzt hat, setzen Sie jetzt eben auch den Rotstift an dieser Kernaufgabe des Landes an. Zum ersten Mal dürfen sich die Hochschulen über ihre Rücklagen über einen Zwangskredit von 500 Millionen Euro am Stopfen der Löcher in Ihrem Haushalt beteiligen. Ich hoffe wirklich, dass Sie jetzt aufhören, sich dafür zu feiern, dass Sie den Hochschulpakt einhalten; denn alles andere wäre wirklich Vertragsbruch. Wir haben im Verfahren wieder mehr Mittel für die Hochschulen beantragt, aber das haben Sie natürlich auch abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Was aber jetzt noch kommt, ist, dass die Landesregierung auch an die Rücklagen der Schulen geht. Zwei Drittel des Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht übertragen. Das bedeutet: Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit konkret weggenommen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was das heißt. Ist Ihnen eigentlich egal, was GEW und andere dazu sagen? Förderangebote aus dem Ganztag, die aus den Rücklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Schulen, die über Jahre hinweg Partnerschaften aufgebaut haben, stehen vor Unsicherheiten. Schulen müssen Angebote verringern oder streichen. Die, die wirtschaftlich und strategisch gehandelt haben und Rücklagen gebildet haben, schauen jetzt in die Röhre. (Michael Reul (CDU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!) Wer so naiv war und Rücklagen aufgehoben hat, wird jetzt bestraft. Die Schulen haben teilweise schon Verträge abgeschlossen. Sie kürzen ihnen jetzt die Mittel, sodass die Schulen Vertragsbruch begehen müssen, weil sie einfach zahlungsunfähig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ich erinnere noch einmal daran: In der Pandemie hatten Bund und Länder gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu schaffen, (Stephan Grüger (SPD): Bei der Wahrheit sollte man schon bleiben!) um Lernlücken zu schließen oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Das waren zwei mal 40 Millionen Euro, die Hessens Schulen in zwei Jahren für das Aufholprogramm bekommen haben, und die Hälfte davon waren Bundesmittel. Ich frage mich: Konsolidiert das Land jetzt mit Rücklagen, die die Schulen aus Bundesmitteln gebildet haben, seinen Haushalt? Das kann ja wohl nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen Antrag dazu noch heute auf der Tagesordnung, der hier mitberaten wird. Jetzt gleich können sich noch einmal alle Abgeordneten bekennen, ob sie diesen Griff in die Rücklagen falsch finden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 in voller Höhe den Schulen zu übertragen, und wir sind sehr gespannt, wofür Sie gleich die Hand heben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)