Gegenruf Robert Lambrou

Das ist kein Blödsinn! Das kostet Hunderte Menschen das Leben! – Weitere Zurufe) Statt auf uns zu hören, waren Sie alle zu sehr mit dem Werfen von Kuscheltieren an den Bahnhöfen beschäftigt, (Unruhe – Glockenzeichen) und heute müssen Sie Hunderte von Millionen Euro ausgeben, um die schlimmsten Auswüchse dieses sicherheitspolitischen Desasters einzudämmen. Dass Sie dabei mit immer mehr Befugnissen für die Polizei, KI, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen die Freiheit der anständigen Bürger in Hessen einschränken, ist nun wahrlich nichts, wofür Sie sich noch rühmen sollten. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Waffenverbotszonen schränken ihre Freiheit ein?) Als würden sich islamistisch-migrantische Messertäter auch nur einen Deut um Ihre Waffenverbotszonen scheren, wenn es für diese Herren mal wieder an der Zeit ist, sich für den Langmut und die Großzügigkeit des hessischen Volkes mit dem Kampfmesser in der Hand zu bedanken. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Zum Thema Videoüberwachung an besonders gefährdeten Religionsstätten ist es unstrittig und zugleich traurig, dass Synagogen dies brauchen. Außer bei Synagogen haben Sie als Beispiel in Ihrem damaligen Gesetzentwurf lediglich Moscheen genannt, weil diese aufgrund steigender rechtsradikaler Strömungen angeblich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt seien. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Antwort des Innenministeriums auf unsere Anfrage hat aber ein ganz anderes Bild ergeben: Moscheen sind offenbar weniger gefährdet als gefährlich. Oder wie erklären Sie sich, dass eine mittlere zweistellige Zahl von Moscheen in Hessen durch den Verfassungsschutz überwacht wird? (Beifall AfD) Sparen können Sie sich auch den nichtssagenden Dank an die hessische Polizei. Die Beamten wissen ganz genau, dass Ihr Dank höchstens bis zum nächsten Haushaltsloch reicht, wenn überhaupt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie alle hier – auch FDP und GRÜNE – unsere Änderungsanträge zur Besoldungserhöhung sowie Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen bei Polizei und Justizvollzug abgelehnt haben. Ihnen bedeuten die Sicherheitsbehörden doch in Wahrheit weit weniger als Ihre Brandmauern, hinter denen sich die Wählertäuscher der CDU gemeinsam mit ihrer immer kleiner werdenden links-grünen Resterampe verstecken. (Beifall AfD) Ja, wir alle hier sind entsetzt über die immer weiter steigende Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte. Doch Sie konterkarieren Ihre Solidaritätsbekundungen vollkommen, wenn Sie im gleichen Punkt Ihres Antrags, nämlich Punkt 7, die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ins Feld führen. Sie haben es hier schon unzählige Male von uns erklärt bekommen: „HessenGegenHetze“ ist ineffizient, teuer und überflüssig. Justiziable Angriffe und Äußerungen nen auch ohne die Meldestelle bei den Polizeibehörden oder der Staatsanwaltschaft problemlos angezeigt Dafür braucht es dieses Spitzel- und Denunziantenportal nicht. (Beifall AfD) Aber was interessieren CDU und SPD schon Kostenfaktoren? Wer aus Machtgier eine nie da gewesene Schuldenorgie inszeniert, der schreckt auch nicht davor zurück, Geld des hessischen Steuerzahlers für überflüssige strukturen aus dem Fenster zu werfen. Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit von und Mandatsträgern tun wollen, dann graben Sie den grünen Vorfeldorganisationen und der Antifa endlich Wasser ab. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, weder CDU noch SPD glaubhafte Partner bei einer wirklichen Wiederherstellung von innerer Sicherheit. Sie betreiben ideologisch schöngefärbte Symbolpolitik. Daran kann auch nichts ändern, Sie in Punkt 10 Ihres Antrags – wohlgemerkt: ganz Schluss – das Problem der eskalierten Ausländerkriminalität ansprechen. Vom Ansprechen allein ändert sich wenig. (Beifall AfD) Doch was will man von einer CDU erwarten, die die tigen Zustände mittels ihres Grenzöffnungswahnsinns herbeigeführt hat? Was will man von einer SPD erwarten, die eine Antifa-affine Bundesinnenministerin ins Amt hievt hat? Ganz genau: nichts. (Beifall AfD) Wenn Sie wissen wollen, wie wirkliche Realpolitik in zug auf kriminelle Ausländer aussehen kann, dann Sie einmal über den Großen Teich. Da können Sie Präsident Trump noch einiges lernen. (Beifall AfD) Das wäre für das hessische Volk und das Hohe Haus denfalls deutlich sinnvoller, als von Ihnen einen inhaltsleeren und aufgeblasenen Antrag vorgelegt zu kommen. Hören Sie auf, uns und die hessischen Bürger zu len, und packen Sie die Ursachen sämtlicher Kriminalitätsfelder endlich beim Schopfe. Erst dann können wir Anträgen einmal zustimmen, statt in endloses Gähnen verfallen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)