Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, das Trauma muss ja sehr groß sein, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso?) wenn Sie permanent dieselbe Schallplatte, die diesen Sprung hat, immer und immer wiederholen, obwohl nichts, aber auch gar nichts davon der Realität entspricht. Anders als Sie schaffen wir in der Hessen-Koalition mit dem Hessenfonds (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CDU-Politik!) ein Instrumentarium, das die Transformation und neue Ideen und Start-ups in den Blick nimmt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus der weiten Ferne!) Vielleicht lag es genau an Ihnen, warum es das in der Vergangenheit nicht in diesem Bundesland geben konnte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reine CDU-Politik gab es bei uns nicht, das stimmt, entschuldigen Sie!) Es geht beim Hessenfonds auch um die Bewältigung der drei D: Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Wie helfen wir Unternehmen auf dem Weg dahin? Wie können wir Investitionen an unserem Standort in Hessen unterstützen? Wie können wir den Weg gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, den Gewerkschaften zusammen gestalten? Der Minister hat das sehr deutlich gemacht. Katy Walther hat während seiner Rede reingerufen, so nach dem Motto: Ja, das muss man alles kontrollieren. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Wenn wir über den Bürokratieabbau in diesem reden, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das stimmt zwar nicht, aber!) dann geht es um ein Neuaustarieren zwischen Vertrauen und Kontrolle. Wir vertrauen im Bereich der kleinen mittelständischen Unternehmen des Handwerks dass sie auf gute Arbeit setzen, (Beifall SPD und CDU) dass sie die Klimaneutralität vorantreiben wollen, dass die Digitalisierung vorantreiben wollen. Sie machen nicht aus altruistischen Gründen, sondern um ihrer willen, um eine Zukunft auf diesem Markt zu haben. dabei zu begleiten, bürokratiearm, (Dr. Frank Grobe (AfD): Man sollte das Atmen stellen!) mit unseren Anforderungen, mit Zielkriterien, ist doch gisch, auch dass das am Standort Hessen passiert. gen ist der Hessenfonds ein gutes, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) ein interessantes Instrument, und er wird, wenn Sie te Vormittag alle dem Landeshaushalt zustimmen Herr Dr. Naas, Frau Feldmayer, zum 1. April scharfgeschaltet und umgesetzt. Das ist angekündigt, und deswegen ist auch nachher der Beschluss zum Landeshaushalt so wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie das wollen, Frau Feldmayer, dann stimmen doch einfach dem Haushalt zu, dann gibt es nämlich Instrumentarium tatsächlich. (Anhaltender Beifall SPD – Vereinzelter CDU) Eines will ich dabei auch nicht ganz unerwähnt Frau Feldmayer. Wenn das die harte Kritik war, die DGB angeblich an unserem Hessenfonds geübt hat, schauen wir doch einmal in die Pressemitteilung des schen Gewerkschaftsbundes vom 29. Januar dieses res mit der Überschrift „DGB begrüßt Hessenfonds schwarz-roten Landesregierung“. Meine Damen und ren, das ist angeblich die Kritik des DGB an diesem senfonds. Von dieser Art Kritik hätte ich gerne mehr. (Beifall SPD und CDU – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben da weggelassen! – Zuruf Volker Richter (AfD)) Deswegen taugt die Kritik nichts. Herr Dr. Naas, den ballon lassen Sie lieber stecken. Da ist nur viel heiße drin, ansonsten verpufft er. (Zurufe) Aber das passt zur FDP. Daher machen Sie den Luftballon, wir machen aktive Wirtschaftspolitik für dieses Land; Hessenfonds ist ein gutes Instrumentarium dafür. – chen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)