Frank Lortz

90/DIE Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. BedeuWir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung zum und Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausbräuchschuss. Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht, haben gebeten, dass wir ihn mitberatend an den ArbeitsHaus und Sozialpolitischen Ausschuss überweisen. Und wer würde ihnen schon einen Wunsch abschlagen? 90/DIE (Heiterkeit) – Also machen wir das so. Dann ist das beschlossen. ändern Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Die Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD BunVierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildass dungsgesetzes – Drucks. 21/2020 zu Drucks. 21/1312 – wird, Änderungsantrag Jah- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD das – Drucks. 21/2046 – nicht Mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Kinder Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Men- Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss die erste Prüfung Stär- – Drucks. 21/2024 zu Drucks. 21/922 – Jetzt kommen wir erst einmal zur Berichterstattung. Frau zu Kollegin Gießler übernimmt für den Kollegen Müller die unBerichterstattung. wollen dazu Jennifer Gießler, Berichterstatterin: angeht, Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und dass Herren! Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich in seiner guder Fraktionen der CDU und der SPD für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, AbsenDrucks. 21/1312, und dem Änderungsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/1761, befasst. Bei Zustimmung von Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung von CDU, SPD und AfD hat der Rechtspolitische Ausschuss den Änderungsantrag abgelehnt. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis war wie folgt: Zustimmung von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der AfD und Enthaltung der Freien Demokraten. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)