Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es gibt sechs überragende Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland und auch aus Hessen ins Ausland abwandern: (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AfD, AfD, AfD, AfD, AfD und AfD! – Gegenruf AfD) zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiepreise, der latente Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie – mit 70 % sogar die Nummer 1 –, ein sprichwörtlicher Subventionsdschungel und zu wenig Digitalisierung. (Beifall AfD) Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet doch, ob der Hessenfonds geeignet ist, einen oder alle oben genannten Gründe zu korrigieren oder zu lösen. Die Antwort lautet: leider nein. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht doch mal konkrete Vorschläge!) Meine Damen und Herren, egal ob dieser neue Subventionstopf nun Transformationsfonds oder Hessenfonds heißt: Der beschlossene Fonds ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in die hessische Wirtschaft. (Beifall AfD) Subventionen wie diejenigen, die im Hessenfonds vorgesehen sind, begünstigen nur wenige Unternehmen, müssen aber von der Mehrheit finanziert werden. Das verzerrt den Wettbewerb oder, wie man neudeutsch sagt, das Level playing field. Dass Wirtschaft und Verbände selbst den Fonds ablehnen, schreckt Schwarz-Rot nicht ab. Sie haben vielleicht die Zustimmung des DGB, aber die Verbände und die Wirtschaft selbst lehnen es ab. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Da gibt es noch ein paar andere, Sie hätten besser zuhören sollen!) Lesen Sie doch, was Herr Pollert dazu gesagt hat. Schwarz-Rot schreckt es auch deswegen nicht ab, weil der Hessenfonds ein rotes Ideologieprojekt ist und ein Zugeständnis der CDU an die SPD im Koalitionsvertrag. (Beifall AfD – Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) So werden unnötig viel Energie und vor allem eine Menge Steuergeld in einen Fonds gesteckt, das besser in gute Standortbedingungen für die Wirtschaft fließen sollte. Dazu gehören allen voran weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur. (Beifall AfD) Was aber die Landesregierung in den Mittelpunkt stellt, ist leider die hessische Fortsetzung der erfolglosen Politik des grünen Noch-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. (Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es droht eine weitere Aufblähung des Staates durch übermäßiges staatliches Handeln und zusätzliche Bürokratie. Der Kernpunkt unserer Kritik am Hessenfonds: Statt Bürokratie konsequent abzubauen, indem Sie überflüssige Gesetze abschaffen und die Rahmenbedingungen wirklich setzen, um in allen Bereichen staatlichen Handelns eine Verschlankung zu erreichen, schaffen Sie ein weiteres Bürokratiemonster. (Beifall AfD) Der Hessenfonds bedeutet vor allem noch mehr staatliche Intervention, einen Selektionsprozess, welche Unternehmen nun förderwürdig seien und welche nicht, und damit eine Eingrenzung der Unternehmen, die partizipieren dürfen, und eine Überdeckung unternehmerischer Defizite – oder von mir aus auch Managementfehler –, die andere Ursachen als mangelnde Finanzierung haben, und damit ein Aushebeln marktwirtschaftlicher Prinzipien, vor allem des Prinzips von Angebot und Nachfrage. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR!) Nach welchen Kriterien werden Unternehmen selektiert, die am Hessenfonds partizipieren wollen? Ich zähle die Kriterien auf: Ausrichtung an Nachhaltigkeit, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Vorhandensein eines Betriebsrats, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Tarifbindung oder die Zahlung tarifangelehnter Löhne der jeweiligen Branche, Schaffung inklusiver Arbeitsplätze, die Zahl der Ausbildungsplätze, mindestens 5-prozentiger Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Umsatz der letzten drei Jahre usw. Sie sehen schon: bis auf das letzte Kriterium also lupenreines SPD-Grundsatzprogramm. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein – er ist leider nicht da –, (Zuruf AfD: Wie immer!) wenn das der große Wurf sein soll, Unternehmen in Hessen zu halten und neue Investitionen aus dem Ausland nach Hessen zu holen, werden Sie mit dieser links-grünen Agenda krachend scheitern, und das Programm wird nutzlos verpuffen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LOL!) Ein zentrales Problem des Hessenfonds ist ferner seine inhärente Ungerechtigkeit. Während einige wenige Unternehmen von den Subventionen profitieren, gehen viele leer aus, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die oft nicht die Ressourcen haben, um komplexe Antragsverfahren zu durchlaufen. Jeder Handwerksbetrieb weiß davon ein Lied zu singen. (Klaus Gagel (AfD): So ist es! – Patrick (Frankfurt) (AfD): So ist das! – Weitere Zurufe Gleichzeitig entstehen Mitnahmeeffekte. Unternehmen nutzen die Subventionen, ohne dass dadurch echte tionen oder nachhaltige Arbeitsplätze wirklich geschaffen werden. (Zustimmung AfD) Schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag – ich re –: „Innerhalb der Säule ‚Transformation‘ unterstützen wir den Wandel unserer Wirtschaft vor dem tergrund der Herausforderungen durch Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz, sierung, strategische Resilienz sowie den demografischen Wandel unter Beachtung von Nachhaltigkeitszielen und sich wandelnden Lieferketten.“ Meine Damen und Herren aus der regierungstragenden Koalition, hier fängt Ihr Denkfehler doch bereits an. versuchen, nach ideologischen Kriterien einen funktionierenden Markt planwirtschaftlich zu verändern, ohne auch nur ein einziges Mal die Frage zu stellen, ob Markt das auch will. (Beifall AfD) Was bringen denn staatliche Subventionsprogramme, nicht nachgefragt werden? Damit haben Sie inzwischen schon etwas Erfahrung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nachgefragt werden die schon!) Sie sprechen von Dekarbonisierung sowie Nachhaltigkeitszielen und wissen genau, dass Sie die Unternehmen diesen Kriterien gerade im Hessenfonds in gute und Unternehmen unterteilen werden. Die guten Unternehmen erhalten staatliche Subventionen, die schlechten ab. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) So funktioniert Marktwirtschaft aber nicht. Fahren wir im Koalitionsvertrag weiter fort: „Voraussetzung für die Inanspruchnahme von dermitteln aus der Säule Transformation durch Unternehmen sind rechtssichere Standort- und schäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter beitsbedingungen sowie Maßnahmen der AusWeiterbildung für die Beschäftigten, um den tenden Veränderungsnotwendigkeiten nachhaltig gegnen zu können.“ Wunderschöne Ziele, kein Zweifel. Aber hier liegt Ihr nächster Denkfehler. Wer den heimischen Unternehmen nur unter der Bedingung helfen will, dass sie Beschäftigungs- und Standortgarantie geben, dass sie gebunden sind und weitgehend auf Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs verzichten, der kennt die triebliche Realität nicht. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Im Alltag müssen Betriebe im harten, oft internationalen Wettbewerb bestehen und etwaige Auftragsschwankungen kurzfristig managen können. Das erfordert sehr viel bilität, und zwar gerade auch beim Personaleinsatz. Schenk Zu Recht werden die betrieblichen Arbeitsbedingungen AfD) von den Sozial- und Betriebspartnern vor Ort und in den Betrieben individuell passend verhandelt und erfolgreich geregelt. Muss das wirklich verändert werden? InnovaWas unsere heimischen Unternehmen jetzt mehr denn je brauchen, sind in Wirklichkeit eine niedrigere Steuerlast, bezahlbare Energie (Robert Lambrou (AfD): Ganz wichtig!) zitieund vor allem weniger Bürokratie. (Beifall AfD) HinDer Hessenfonds bewirkt genau das Gegenteil. Wie bereits in meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 07 angekündigt, Digitaliplädieren wir von der AfD für die Streichung des Hessenfonds, der nur ein weiterer Meilenstein zu mehr Planwirtschaft darstellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD) Sie