Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wahl? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Das war die munalwahl im März 2001. Da konnte ich nicht nur ersten Mal wählen, sondern auch gleich mich selbst len. Das ist noch einmal eine Nummer cooler. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer gut!) Das auch noch mit einer Neuerung, und zwar mit Kumulieren und dem Panaschieren. Ich war damals Jahre alt und kurz vor dem Abitur. Anstatt zu lernen, ich Wahlkampf gemacht. Letztlich bin ich nicht worden, aber das Abitur habe ich geschafft. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich muss sagen, dass diese Wahl prägend für mich Es ist ein tolles Wahlrecht, weil man so viel Einfluss Man kann sich selbst seinen Kreistag oder sein Stadtparlament zusammenstellen. Man kann Leute streichen sich selbst dreimal wählen. Es steckt viel Macht und antwortung dahinter. gemein- Diese Chance sollten unserer Meinung nach auch die 16- das, und 17-Jährigen haben. Warum sollten wir es ihnen verfür wehren, wenn sie genauso wie wir mitgestalten wollen? wichtig (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN) eingebestäSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion steht hinter diesem Vorhaben und wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist längst überfällig, das Wahlrecht auf 16 abzusenken und jungen Menschen die Möglichkeit zu geMen- ben, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten. dass Sehr geehrter Herr Kollege Vohl, ein bisschen Nachhilfe. sich Auch wenn es nicht so aussieht, aber ich mache schon deutlich länger Politik als Sie. Ich weiß sehr gut, dass die FDP sich das nicht erst nach der Bundestagswahl 2021 Deüberlegt hat, als wir ein so gutes Ergebnis bei den jungen Menschen erzielt haben, sondern dass das ein langer parteiinterner Prozess ist. In unserem Wahlprogramm steht schon Jugend- seit Jahren, dass wir auch auf Bundes- und Europaebene vor das Wahlrecht ab 16 möglich machen wollen. Lust Es ist für uns Liberale ein zentrales Anliegen, die politiDas sche Teilhabe zu stärken und mehr Möglichkeiten für demokratisches Engagement zu schaffen. Denn Demokratie werden. lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen einbringen, auf dass wir möglichst verschiedene Perspektiven hören und Judass wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. es gespro- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sich GRÜNEN) Der Gesetzentwurf macht zu Recht darauf aufmerksam, wir dass Hessen bei diesem Thema wirklich hinterherhinkt. Die meisten Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre gesenkt. Einige haben es übrigens auch bei den Landtagswahlen schon auf 16 Jahre gesenkt. Auch die Arbeit unserer Enquetekommission hat gezeigt, Knell, dass wir in manchen Bereichen noch Nachholbedarf haben. Die Enquetekommission tagt erst seit wenigen Monaten, aber das Thema kam bereits mehrmals auf. Sowohl die Jugendlichen, die wir angehört haben – zum Beispiel auch die Jugendlichen, die am „HOP!“ teilgenommen haben –, als auch viele Mitglieder der Kommission sind sich hier und ziemlich einig: Diese Absenkung ist kein symbolischer Akt, sondern ein wirksames Mittel, um junge Menschen an die Demokratie heranzuführen und ihr demokratisches Engagement zu stärken. Komzum (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE wähGRÜNEN) Es geht hier auch um etwas ganz Wichtiges: Es geht um Selbstwirksamkeit. Es geht darum, Selbstwirksamkeit zu erfahren, und das gilt eben nicht nur für einige wenige pridem vilegierte Jugendliche, die sich in den Jugendorganisationen tummeln, sondern für alle jungen Menschen in diesem habe Land. Wir wollen allen jungen Menschen ab 16 Jahren die gewählt Möglichkeit geben, durch ihre Stimmabgabe bei Kommunalwahlen konkret Einfluss zu nehmen. Die Kommunalpolitik ist aus meiner Sicht auch besonders war. dafür geeignet, weil es hier um die unmittelbare Lebenshat. welt von Kindern und Jugendlichen geht. Es geht um Schulen und Bildungseinrichtungen, es geht um Sportplätoder ze, um Freizeitangebote, um Verkehrswege, um digitale Ver- Infrastruktur, um Parks, um öffentliche Plätze. Das alles gehört zur Lebensrealität der jungen Menschen. Zu den Kritikern einer Absenkung des Wahlalters gehören eigentlich nur noch die CDU und die AfD. Die SPD ist jetzt leider in derselben Situation wie die GRÜNEN. Das ist ein bisschen schade, aber so ist das. Da wurde schlecht verhandelt, wir kennen das. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelte Heiterkeit) Die Kritiker sagen dann so Sachen wie, man sei in diesem Alter noch nicht reif genug, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, und gleichzeitig hört man von der politikverdrossenen Jugend. Aber ich halte diese Argumentation für problematisch, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens. Die Realität zeigt uns, dass junge Menschen politisch interessiert und engagiert sind. Wir erleben das in ganz vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zudem gibt es Untersuchungen zu Landtagswahlen in anderen Bundesländern, die belegen, dass Jugendliche ab 16 Jahren durchaus in der Lage sind, fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Wir stellen uns übrigens bei keiner anderen Altersgruppe die Frage nach der politischen Reife. Wir erwarten von keinem 18-Jährigen, von keinem 50-Jährigen und von keinem 80-Jährigen das Bestehen eines Eignungstests vor der Ausübung des Wahlrechts. Aber 16- und 17-Jährigen sprechen wir die Eignung ab. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wahlrecht ist aber ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft oder anderen Faktoren. Zweitens. Wir unterschätzen die Kompetenz junger Menschen, wenn wir ihnen pauschal die Fähigkeit absprechen, eine durchdachte Wahlentscheidung zu treffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Jugend ist so gut informiert wie keine Generation vor ihr. Das ist nicht nur meine persönliche Einschätzung, sondern das wird auch durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Studien von Faas und Leininger aus dem Jahr 2020 belegen, dass Jugendliche ab 16 Jahren über das notwendige politische Wissen und die ausreichende Kompetenz verfügen, um auf fundierte Wahlentscheidungen zu kommen. Die politische Kompetenz und das politische Selbstbewusstsein von Jugendlichen sind deswegen besser als ihr Ruf. Drittens. Das finde ich besonders wichtig: Demokratische Beteiligung ist kein abstraktes Konzept, das man erst theoretisch erlernen muss, sondern Demokratie lernt man, indem man sie praktiziert, indem man sie praktisch anwenden darf. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir wollen – da sind wir uns eigentlich einig –, dass sich junge Menschen für unsere Demokratie begeistern und Verantwortung übernehmen, dann müssen wir ihnen aber auch die Räume geben für echte Beteiligung und echte Mitbestimmung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Wahlrecht ab 16 Jahren wäre dann wirklich ein starkes Signal an junge Menschen: Wir nehmen euch ernst, eure Stimme zählt, und ihr seid ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters nur ein Baustein einer umfassenden demokratischen Bildung. Wir brauchen weiterhin guten Politikunterricht an den Schulen, wir brauchen mehr außerschulische politische Bildung, und wir brauchen eine politische Kultur, die junge Menschen einbezieht und ihre Anliegen ernst nimmt. – Jetzt stelle ich fest, dass ich noch viele Seiten, aber nur noch drei Sekunden Redezeit habe. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))