Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Blick in die jüngst veröffentlichte Polizeiliche nalstatistik macht deutlich: Hessen ist ein sicheres Land. kön- (Beifall SPD und CDU – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) werden. Wir sehen den Rückgang der Kriminalität sowohl in den absoluten Zahlen als auch in der Häufigkeitszahl. Wir haben eine hohe Aufklärungsquote von 61,9 %. Dafür gilt unser Dank vor allem denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, nämlich den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hier in Hessen. das (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Doppel- DIE GRÜNEN) Auf diese Fakten hinzuweisen, ist gerade in der heutigen Amts- Zeit besonders wichtig; denn die Fakten strafen eben auch das Geschrei von rechts außen über ausufernde Kriminalilinksdas tät Lügen (Dr. Frank Grobe (AfD): Mord, Totschlag, Vergewaltigung!) sind und entlarven es als das, was es ist, nämlich Hetze und Propaganda, Herr Dr. Grobe. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann dass (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Frank Grobe zum (AfD): Das sind die Zahlen! Schauen Sie sich die Zahlen an; das wurde gerade vorgetragen! – Weitere jedoch Zurufe AfD) – Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen und die Fakten an. heuStattdessen hat sich das konsequente Vorgehen der Landeserst regierung bewährt und trägt Früchte. Das leitet uns auch in unserem weiteren Tun an, schnell und sachorientiert zu gehandeln. Das haben wir bereits im vergangenen Jahr auch mit der Änderung des HSOG hier im Hessischen Landtag gemacht. Be- (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) schauen Wir stützen uns bei unseren Maßnahmen und Initiativen von auf die Expertise der Sicherheitsbehörden, und dazu zählen die Polizei und der Verfassungsschutz. Herr Dr. Grobe, ich fand es vorhin ungeheuerlich, dass Sie hier in Ihrem Zwischenruf den Verfassungsschutz in jeHessen mit der Stasi gleichgesetzt haben. Das zeigt, wie solchen Sie denken. be- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): langweiHabe ich nicht!) Ihren Wo wir gerade bei den Themen „Vorurteil“ und „politisch zu einseitige Interpretation“ der Kriminalitätsstatistik waren: Wir haben eben die Ausführungen der AfD zum Thema der Kriminalität ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört. Auch da – das muss ich sagen – waren Sie, wie üblich, faktenbefreit. Sie suchen Ihr Feindbild, Sie suchen Ihre Sündenböcke, statt sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. jetzt Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, und Sie werden sehen, dass ein Großteil der Zahlen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt sind, eben asylrechtliche Verstöße betrifft, die nur von Ausländerinnen und Ausländern und eben nicht von Inländern verübt Herren! werden können. Krimi- (Zuruf AfD: Das macht es nicht besser!) Ich finde, das muss man sich auch einfach einmal anschauen und da die Realitäten auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik erkennen. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik hat uns auch Problemfelder aufgezeigt und verdeutlicht, wo Herausforderungen bestehen. Das sieht man an der gestiegenen Zahl der extremistischen Straftaten, insbesondere auch im Bereich Rechtsextremismus. Das macht den überwiegenden Anteil der gestiegenen Zahl der Straftaten aus. Auch das versuchen Sie einfach immer wieder zu ignorieren. Zu den Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die wirklich besorgniserregend sind und bleiben, die sich weiterhin auf einem zu hohen Niveau bewegen, gehört auch der Bereich der häuslichen Gewalt und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass das so nicht bleibt, und das tun wir auch. (Beifall SPD und CDU) Auch der Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger um 50 % kann uns nicht kaltlassen, genauso wenig wie die steigende Zahl von Angriffen auf unsere Einsatzkräfte, die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungsdienste. Deswegen ganz deutlich: Wer sich für unser Gemeinwesen einsetzt, der darf unter keinen Umständen zur Zielscheibe werden. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr unser Respekt-Paket auf den Weg gebracht, das für einen verbesserten Schutz, eine konsequente Strafverfolgung, aber auch für eine stärkere Anerkennung der Risiken und Belastungen steht, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt sind. Deswegen war es richtig, auch in dieser Hinsicht so schnell entsprechend mit dem Respekt-Paket zu handeln. (Beifall SPD und CDU) Ich will aber auch noch einen Blick auf die gestiegenen Zahlen im Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus werfen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich auf einem wirklich hohen Niveau, weil hierbei zwei Phänomene zusammentreffen: antisemitisch motivierter Hass von rechts und Hass, der sich aus dem aktuellen Nahostkonflikt speist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gefährliche Mischung. Natürlich ist es das oberste Ziel dieser Landesregierung und der Sicherheitsbehörden, jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen bestmöglich mit Personal und mit neuen Möglichkeiten zu schützen, die wir auch im Bereich der Videoüberwachung im Hessischen Landtag beschlossen haben. (Beifall SPD und CDU) Wichtig ist aber auch, dass wir präventiv handeln und Aufklärungsarbeit in Schulen sowie politische Bildungsarbeit leisten – auch in der außerschulischen Jugendbildung; denn das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem wir immer auf repressive Maßnahmen setzen, aber gleichzeitig eben auch auf Prävention und Bildung. Ich möchte auch noch zum Rechtsextremismus ein paar Worte verlieren; denn er hat wirkliche Höchststände erreicht. (Unruhe AfD) – Ich weiß, das alles wollen Sie nicht hören. – Die Zahlen sind erneut gestiegen. Wir erleben tagtäglich, wie eine bewusst herbeigeführte Verschärfung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses ihre Folgen hat. Die verrohte und enthemmte Sprache der Rechtspopulisten in den Parlamenten und außerhalb wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb nimmt sich in Hessen die BAO Hessen R dieser Gefahren in besonderer Weise an und arbeitet zielorientiert sowie erfolgreich. Wir setzen nicht nur auf polizeiliche und nachrichtendienstliche Maßnahmen, sondern packen auch in diesem Bereich die Probleme präventiv und intervenierend an. Deswegen haben wir trotz des immensen Konsolidierungsdrucks das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im bisherigen Umfang fortgesetzt bzw. werden es mit dem Beschluss über den Haushalt fortsetzen. Das ist wichtig. Denn wir stehen an der Seite der Opfer rechtsextremer Straftaten, helfen, beraten und sind präventiv tätig. Wir überlassen den Rechtsextremisten nicht kampflos die Deutungshoheit, insbesondere über junge Menschen, deshalb setzen wir auf politische Bildungsarbeit. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, ich hatte eben schon kurz den Bereich der häuslichen Gewalt angesprochen. Die Fallzahlen sind nach wie vor hoch. Das besorgt uns, weil wir auch wissen, dass oftmals die Dunkelziffer noch viel höher ist, als wir das in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen können. Auch hier wirken sich gesellschaftliche Rückschritte und überkommen geglaubte Vorstellungen, die Frauen als passiv und quasi als männliches Eigentum definieren, verheerend aus. Unser Frauensicherheitspaket stärkt deshalb die betroffenen Frauen und erhöht den Druck auf die Täter. Verstärkte Förderung und der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die neuen Möglichkeiten der elektronischen Fußfessel, die die Arbeit erleichtern und alarmieren, wenn sich der Täter den Frauen nähert, sind wichtige Elemente, ebenso die verstärkte Videoüberwachung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb setzen wir hier ganz klar einen Schwerpunkt, ebenfalls in der Bekämpfung der sexualisierten Gewalt. Herr Bauer hat es eben schon erwähnt. Das sind abscheuliche Taten. Deswegen müssen wir gerade in diesem Bereich alles dafür tun, unsere Arbeit weiter zu intensivieren und vor allen Dingen mit der Speicherung von IP-Adressen Möglichkeiten schaffen, dass auch unsere Sicherheitsbehörden auf dem Stand der heutigen Zeit sind und mit den Tätern mithalten können. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten. Dafür haben wir als Hessen-Koalition Vorschläge gemacht. (Beifall SPD und CDU)