Gnadl

Natürlich! Natürlich gibt es das Leerstandsgesetz!) Die HBO-Novelle wurde fünfmal angekündigt. Wo ist sie denn? – Kommt doch erst. (Lisa Gnadl (SPD): HBO-Novelle wurde am Montag vorgelegt! – Glockenzeichen) Es sind nur Ankündigungen. Der Hessenfonds ist bis heute nicht da. Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass manches nicht kommt. Es ist gut. Vielleicht ist das leicht überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum auch mit dem Nichtstun des Ministers zu erklären, (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) das wir erstmalig in der hessischen Geschichte haben; denn, wenn man nichts macht, ist das vielleicht ganz gut für die hessische Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen deutlich sagen: Eine aktive Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, dass man sich den wirklichen Problemen der hessischen Wirtschaft in einer Wirtschaftskrise zuwendet. Das heißt: Was machen wir gegen die zu hohen Energiekosten? Was tun Sie, Herr Minister, gegen die zu hohen Steuern? Was machen Sie gegen den Fachkräftemangel in Hessen? Zu all diesen Themen habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für die überbordenden Bürokratiekosten. Das gilt auch für die schlechten Standortbedingungen. Ich wundere mich sehr, wie eine für die hessische Wirtschaft so wichtige Straße wie die A 49 in der vergangenen Woche feierlich eröffnet wurde. Dreimal dürfen Sie raten, wer nicht dabei war. Es war der hessische Verkehrsminister. Das zeigt, wie Sie mit den wichtigen Themen dieses Landes umgehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt eine marktwidrige Ungleichbehandlung durch eine zusätzliche Subvention durchzuführen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Es braucht ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Es braucht vor allem ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit. Das ist wichtig. Aber durch eine Subvention in Höhe von 22 Millionen Euro, wie Sie sie hier aussprechen, ist nichts getan, schon gar nicht für die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen lehnen wird den Hessenfonds ab. Er verzerrt den Wettbewerb. Um es klar und deutlich zu sagen: Wer gute Produkte in Hessen anbietet, der braucht keine Subvention; denn diese Produkte werden sich auf den Weltmärkten durchsetzen. Wer schlechte Produkte herstellt, der wird durch diese Subvention auch nicht gerettet werden. Insofern ist es eine Marktverzerrung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich will eine letzte Bemerkung machen. Gestern war eine Frage in der Fragestunde sehr entlarvend. Dies betraf die Frage nach den Arbeitsplätzen bei Conti in Schwalbach. (Robert Lambrou (AfD): Oh ja!) Die Frage war, was Sie gemacht haben, um diese Arbeitsplätze zu retten. Darauf haben Sie geantwortet, Sie hätten den Abbau bedauert, Sie hätten telefoniert und Gespräche geführt. (Volker Richter (AfD): Und gefaxt!) Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie dieser Firma den Hessenfonds angeboten haben und ob diese Firma darauf eingegangen ist. Ich wette mit Ihnen: Dieser Hessenfonds ist überhaupt nicht interessant für diese Firma. Vielmehr sind die Standortbedingungen für Conti interessant. Weil die Standortbedingungen so schlecht sind, weil die Steuern so hoch sind, weil die Bürokratie so groß ist, deswegen baut Conti ab, aber nicht, weil es bisher keinen Hessenfonds gegeben hat. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Deswegen wird kein ausländisches Unternehmen kommen, nur weil Sie mit 22 Millionen Euro im Haushalt einen Hessenfonds auflegen. Vielmehr sind die großen Stellschrauben entscheidend. Gute Wirtschaftspolitik ist kein Hessenfonds und kein Subventionsdschungel und kein Subventionspaket, sondern gute Wirtschaftspolitik ist eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, eine Stärkung der unternehmerischen Freiheit. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen durch gute Infrastruktur, gute Straßen und auch gute Steuern. Das führt zu wirtschaftlichem Wachstum, aber nicht das, was Sie machen. Insofern lehnen wir den Hessenfonds ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)