Dr. Daniela Sommer

Nun hat der Innenminister für die Landesregierung Wort. Herr Prof. Dr. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren Abgeordnete! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, für die Landesregierung dem Petitionsausschuss dieses Hohen Hauses ganz herzlich Danke zu sagen, türlich dem Vorsitzenden, aber auch allen einzelnen ordneten. Sie betreiben diese wichtige Arbeit mit Ernsthaftigkeit, Sorgfalt, Menschlichkeit und Empathie. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es ist untrennbarer Teil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, und wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Petitionsrecht auch verfassungsrechtlich verbürgt ist. Das Petitionsrecht gestaltet unseren Rechtsstaat umfassend aus, weil es noch eine weitere Möglichkeit der Überprüfung staatlicher Entscheidungen bietet. Die Souveränität und die Qualität eines Rechtsstaats zeigen sich vor Dingen darin, dass er den Bürgerinnen und Bürgern sende Überprüfungsmöglichkeiten einräumt. Ich finde es sehr gut, dass Sie Ihre Aufgabe vor allem bürgernah wahrnehmen. Das ist gerade auch in der gen Zeit, in der viele Menschen zweifeln, in der Vertrauen verloren ist, sehr wichtig. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger da, Sie zeigen ganz besonders deutlich, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kein sind, sondern dass sie Subjekt sind, mit eigenen, umfassenden Rechten. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie wichtig Ihre Arbeit ist, zeigen allein die Zahlen. haben es bereits gehört: Der Petitionsausschuss wird mer häufiger in Anspruch genommen. Die Zahl der Ihnen eingereichten Petitionen ist im vergangenen deutlich um 11 % gestiegen. Auch das ist ein Seismograf für die Bedeutung Ihrer Tätigkeit. Wir haben es schon gehört: Nicht alle Petitionen erfolgreich, oder, um es deutlich zu sagen, die Petitionen sind nicht erfolgreich. Das ist aber kein ment gegen den Wert der Arbeit des Petitionsausschusses. Auch in diesen Fällen ist es wichtig, dass es noch eine Überprüfung gibt. Die relativ geringe Erfolgsquote drückt auch aus, dass es bei uns in der Verwaltung im staatlichen Handeln in der Regel jedenfalls nach und Ordnung zugeht. Ich weiß sehr wohl, dass Sie häufig bei nicht erfolgreichen Petitionen den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären und vermitteln, es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Auch das ist die Akzeptanz der staatlichen Entscheidung und auch des Staates und der Demokratie insgesamt von großer Bedeutung. Ich will abschließend noch zwei Bereiche hervorheben, die auch mich als Innenminister besonders beschäftigen. Das sind die bereits angesprochenen aufenthaltsrechtlichen 90/ Petitionen, deren Zahl im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat. Frau Abgeordnete Heitland hat auch schon auf die ebenfalls sehr wertvolle Arbeit der Härtefallkommission in diesem Zusammenhang hingewiesen. Wir haben natürlich eine rechtliche Lage, die es zu beachdas ten gilt, von der wir auch keine Abstriche machen können. Aber gleichzeitig ist es auch immer wieder wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass es gerade bei aufenthaltsrechtlichen Fragen um schwerwiegende Einzelschicksale Sigeht, die für die Menschen eine große Bedeutung haben. Außerdem will ich die relativ vielen beihilferechtlichen DaPetitionen der letzten Zeit hervorheben. Wir hatten nämlich die Situation, dass die Beihilfebearbeitung über eine gewisse Zeit zu lange gedauert hat. Wir haben das auch in nadiesem Parlament immer wieder besprochen. Auch da war Abgedie Arbeit des Petitionsausschusses letztlich ein Seismogroßer graf dafür, dass es hier Veränderungen und Verbesserungen braucht. Ich glaube, ich kann jedenfalls heute sagen, dass wir bei der Bearbeitung der Beihilfe deutlich an Tempo zues gelegt haben, jetzt wieder bei Bearbeitungszeiträumen von vier Wochen angekommen sind und dass der Bearbeitungsstau deutlich abgebaut werden konnte. Das ist ein kleines bisschen auch ein Impuls von Ihnen gewesen, dass wir hier besser geworden sind. Von daher hoffe ich sehr – und erwarte das eigentlich auch –, dass Sie im laufenden Jahr etwas weniger mit diesen Petitionen zu tun haben werden. allen umfas- Gleichzeitig weiß ich aber, Sie werden weiter viele Petitionen bearbeiten, Sie werden in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat gebraucht. Daher alles Gute für sehr Ihre weitere Arbeit. Vielen Dank auch für die gute Zuheutisammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der Landesregierung. Auf dieser Grundlage sollten wir weiter zusammenarbeiten. – Vielen Dank. dass Objekt (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) 90/DIE