Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin schon etwas gewundert, warum Herr Eckert den Hessenfonds so verhalten dargestellt und so wenig gefeiert hat. (Stephan Grüger (SPD): Da haben wir eine andere Wahrnehmung!) Ich habe gedacht, vielleicht ist er selbst nicht vom Hessenfonds überzeugt. Nach der Rede von Herrn Kasseckert wusste ich, was das Problem ist. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Bekommen wir den Hessenfonds, den die Sozialdemokratie gerne hätte, oder bekommen wir den Hessenfonds, den die CDU will? Das ist das Problem. Wir haben hier einen offenen Konflikt erlebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die CDU hier erstmals – jedenfalls seitdem ich hier im Landtag bin – die Klimaziele 2045 infrage stellt und dafür Applaus von dieser Seite bekommt, Herr Kasseckert, das ist wirklich der Niedergang eines Konsenses, den wir in diesem Haus einmal gehabt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Betretene Gesichter aufseiten der Sozialdemokratie. weiß nicht, ob Sie das gesehen haben. Eigentlich doch der Hessenfonds, der ursprüngliche Transformationsfonds dazu dienen, dass die Wirtschaft in Hessen neutral werden kann. Wir haben weltweit große Herausforderungen wie die makrise und die Notwendigkeit, auf klimaneutrales schaften umzustellen. Das ist doch der Grund, weshalb diesen Transformationsfonds, den Hessenfonds ursprünglich brauchten. Hinzu kommt der technologisch-ökonomische Umbruch der Digitalisierung. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat doch gezeigt, dass die Energiewende, dass Energieeffizienz und Energiesparen nicht nur die mension des Klimaschutzes haben. Es geht doch auch Sicherheit. Es geht auch um Standortsicherheit. Es darum, dass die Unternehmen Energie brauchen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist rekt! Das ist ziemlich korrekt!) Wenn Sie sagen, dass uns all das nicht interessiert und die Klimaschutzziele nicht wichtig sind, dann gefährden Sie doch den Wirtschaftsstandort Hessen und niemand deres. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nee!) Der Umbau unserer Energieversorgung, die Umstellung der Mobilität auf CO -arme Antriebe, die klimaneutrale bzw. klimafreundliche industrielle Produktion erfordern enorme Investitionen. Hier kann doch das Land gestalten. Ich sage: Es könnte gestalten. Das Problem ist aber, dass diese CDU und leider diese SPD den Wandel nicht gestalten wollen oder können. (Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Das sieht man an der Ausgestaltung des Hessenfonds am vorliegenden Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Er ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen, sich in der Gegenwart stellen, Herr Eckert. Der fonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen sen. (Zurufe SPD – Glockenzeichen) Dabei wäre es notwendig, die Transformation im Sinne Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Forderte die SPD-Fraktion vor der Landtagswahl noch nen echten Transformationsfonds, der zielgerichtet auf Bedürfnisse der Wirtschaft und der Arbeitswelt ausgerichtet ist, gibt es nun einen Fonds, der alles fördert und ne Lenkungswirkung entfaltet. Gute Arbeitsbedingungen nachzuweisen, das fällt für die SPD jetzt unter Bürokratie. Das haben Sie vorhin gesagt. Sie haben vorhin gesagt, sei Bürokratie, wenn man etwas nachweisen müsse. Arbeitsbedingungen sind in unseren Augen keine Bürokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grundförderung aus dem Hessenfonds gibt es jegliche Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue oder Ich vestitionen in den Klimaschutz. Dabei wäre es wichtig, sollte gerade im Wandel der Arbeitswelt den Beschäftigten ein deutliches Signal und mehr Sicherheit zu geben. Sozial und klima- ökologisch sieht leider anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KliDiese fehlenden Kriterien hat auch der DGB Hessen-ThüWirtringen kritisiert. Er hat kritisiert, dass das keine harten wir Kriterien sind. Vielleicht schauen Sie sich diese Pressemitteilung noch einmal genauer an. Der sogenannte Hessenfonds dient dazu, liebe Sozialdemokratie, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren wie die üppiDige Förderung der Kernfusion. Diese bekommt eine gezielte um Förderung, einen Zuschuss von 20 Millionen Euro. Für geht kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten übrig. korDie Hessen-GroKo will sich mit dem Geld schmücken, das die Unternehmen dann als Kredit aufnehmen müssen. Die wirkliche Unterstützung des Landes ist also gering. uns Dabei hilft der Hessenfonds den Unternehmen noch nicht einmal gezielt bei der Bewältigung der Herausforderungen ander Zukunft, sondern wird mit der Gießkanne verteilt. Das hilft nicht bei der Transformation zu einer klimaneutralen Michael Wirtschaft. Das ist sehr schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen braucht einen echten Transformationsfonds, der die Unternehmen bei Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung unterstützt, aber keine Mittel, die überall für alle Hessen verteilt werden. So versickern nur die dringend benötigten Haushaltsmittel. Auffällig ist, dass es keine harten sozialen auch Bedingungen für die Beantragung der Mittel gibt. Auch wenn man den Bonus will, also zusätzliche Zinsverbilligungen, braucht man nur einen Ausbildungsplatz anzubieten und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsbericht abzuund liefern, und schon läuft das. Ist das alles, meine Damen und Herren? Sind das die harten Kriterien, die der DGB Zuruf gefordert hat, liebe Sozialdemokratie? Das reicht nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Es gibt auch keine harten ökologischen Kriterien. Den HessenDie Begriff Klimaschutz meidet die Hessen-GroKo in ihrem Hessenfonds und auch in ihrem Antrag wie der Teufel das vermisWeihwasser. Quo vadis, SPD? Dabei hatte die SPD einmal Großes vor. Herr Eckert, Sie haben einmal auf einen Transformationsfonds gesetzt und der diesen in den Landtag eingebracht. Das war vor der Wahl. und (Tobias Eckert (SPD): Frau Feldmayer hatte das abgelehnt! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demoeikraten): Da war sie noch Regierung!) die Da waren Ihnen Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte noch wichtig. Da hieß es: kei„Die Förderung von Unternehmen wird an soziale Kriterien gebunden. Voraussetzung ist eine Beschäfes tigungs- und Standortgarantie für alle im UnternehGute men beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen werden gefördert, wenn sie Tarifverträge zur Anwendung bringen …“ Ja, klar, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, meine Daohne men und Herren. Aber das haben Sie vor der Wahl geforIn- dert, und jetzt liefern Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt finden sich soziale Kriterien in homöopathischen Dosen, und sie sind eben keine harten Bedingungen. Das ist schon peinlich. Sehr seltsam mutet auch an, dass der Setzpunktantrag der SPD die hohe Einkommensteuer in Deutschland beklagt. Auf der einen Seite verhandelt man über einen höheren Spitzensteuersatz im Bund, und in Hessen beklagt die SPD in ihrem Antrag die Einkommensteuerbelastung. Hoffentlich haben Sie sich den Antrag durchgelesen, liebe Sozialdemokraten. Das steht tatsächlich so drin – das habe ich mir jetzt nicht ausgedacht –, und das wundert einen schon. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU regiert, die SPD macht alles mit. (Zurufe Tobias Eckert und Stephan Grüger (SPD)) Noch ein Punkt zu guten Standortbedingungen. Herr Kasseckert, zu guten Standortbedingungen gehören die erneuerbaren Energien. Und hier blockiert diese Landesregierung und kürzt im Haushalt 2025 massiv, während auf der anderen Seite die Kernfusion mit 20 Millionen Euro üppig gefördert werden soll. Das ist eine Schieflage, meine Damen und Herren. (Zuruf CDU) Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Transformationsfonds, der gezielt Investitionen für den Umbau der Wirtschaft bereitstellt, der Unternehmen fördert, die in energieeffiziente Prozesse investieren wollen, der die Umstellung auf erneuerbare Energien, Digitalisierung, Forschung und Start-ups für grüne Technologien fördert. (Stephan Grüger (SPD): Wo war der denn zu eurer Regierungszeit, dieser Transformationsfonds?) Meine Damen und Herren, die Unternehmen sind bereits auf dem Weg. Sie warten auf eine zupackende Landesregierung, die den Wandel gestaltet und gute Rahmenbedingungen schafft. So können wir in Hessen die Märkte der Zukunft schaffen. Das muss mit guter Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung verknüpft werden; denn wir brauchen auch Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten. Das gibt es mit dem Hessenfonds leider nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine zugewandte Wirtschaftspolitik. Wir haben sie mit dieser Regierung bisher leider nicht erlebt. Das muss anders werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)