Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein überaus sicheres Bundesland. Das bestätigen die Zahlen, auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024. Wir stehen in Hessen an vierter Stelle. Das heißt, wir haben deutschlandweit die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung. Ich räume ein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor uns liegen, also noch eine etwas niedrigere Kriminalitätsbelastung haben. Wir sind aber deutlich besser als der Bundesschnitt. Wenn man vor allen Dingen die Struktur Hessens betrachtet mit dem doch sehr verdichteten RheinMain-Gebiet, dann können sich diese Zahlen wahrlich sehen lassen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Hessen gibt es eine überdurchschnittlich hohe rungsquote von annähernd 62 % im vergangenen Jahr. heißt, Verbrechen lohnen sich nicht. Das Entdeckungsrisiko ist hoch. Das Entdeckungsrisiko ist deshalb hoch, unsere Sicherheitsbehörden sehr gute Arbeit leisten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Auch der Trend stimmt. Straftaten sind zuletzt, nachdem wir zwei Jahre einen Anstieg der Kriminalität zu beobachten hatten, wieder zurückgegangen, nämlich um 2,3 Das ist eine gute Entwicklung. Der Trend des konnte gestoppt werden. Es konnte sogar ein Rückgang erreicht werden. (Beifall CDU und SPD) Wir werden uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen; Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir den auch weiter alles dafür tun, dass die Menschen Hessen so sicher wie möglich leben können. Das ist Anspruch. Deshalb hat innere Sicherheit für die schwarzrote Regierungskoalition oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch etwas zur mittelfristigen Entwicklung Zahlen sagen. Daran wird deutlich, dass Sie, Frau Weegels, ein völliges Zerrbild der Entwicklung zeichnen, wenn immer wieder die Migration für alles verantwortlich chen wollen. Lassen Sie mich einmal die Zahlen von nennen. Damals gab es 462.000 Straftaten in Hessen. Jahr 2015 waren es 403.000 Straftaten in Hessen. 2024 ren es 388.000 Straftaten in Hessen. Dies bei einer in Zwischenzeit gleichzeitig gestiegenen Bevölkerungszahl. Das heißt, in einer mittelfristigen Betrachtung ist Bundesland sicherer geworden. Es stimmt eben nicht, die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre Zahlen im Wesentlichen verursacht haben. Bevor es Migrationsbewegungen gab, gab es mehr Straftaten in sen. Das zeigt die Statistik eindeutig. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Die gute Entwicklung in Hessen ist das Ergebnis scher Innenpolitik. Seit 25 Jahren nun führt die CDU Innenministerium in Hessen. Ich freue mich, dass ich dieser Stelle auf die Arbeit von Volker Bouffier, Rhein und Peter Beuth aufbauen kann. Die CDU hat unterschiedlichen Regierungskonstellationen immer gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und ausgestattet werden. Die Mittel für die innere Sicherheit sind in den genen zehn Jahren um 60 % gestiegen. Schwarz-Rot gert die Mittel noch einmal im Haushalt 2025. Trotz spannter Haushaltslage wächst der Aufwand für die re Sicherheit um 250 Millionen Euro. Das heißt, das Hohe Haus gleich den Haushalt für das Jahr beschließt, stehen für die innere Sicherheit 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein klares Statement. Das eine klare Prioritätensetzung für die Sicherheit der schen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Dieses Hohe Haus hat vor wenigen Wochen ein neues zeirecht geschaffen. Auch dadurch ist unser Land geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben weitere Aufklä- fugnisse erhalten. Sie können jetzt künstliche Intelligenz Das nutzen. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Die Videoschutzanlagen können ausgeweitet werden, insbesondeweil re in sogenannten Angsträumen. Auch das sind wichtige Zeichen dafür, dass uns innere Sicherheit über alle Maßen wichtig ist. 90/ Wir setzen in unserer Sicherheitspolitik vor allem auf unsere Polizei. Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Dank der klaren Handschrift der früheren Innenminister, des Innenministeriums und der Regierungs%. koalition haben wir aktuell so viele Polizisten in Hessen Anstiegs im Einsatz wie noch nie zuvor, nämlich mehr als 16.000. leichter Es wird auch in diesem Jahr gelingen, die Zahl der Einsatzkräfte noch einmal zu steigern. (Beifall CDU und SPD) denn Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen – zumal auch der werVorsitzende der GdP der Debatte beiwohnt –, mich bei den in Polizistinnen und Polizisten zu bedanken, die hervorragenunser de Arbeit leisten für unsere Sicherheit, die mit großem Engagement und, wie ich es auch persönlich beim Streifendienst erlebt habe, ganz viel Empathie für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind. der (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie Wir haben ganz konkrete Maßnahmen für die Sicherheit maergriffen. Auch diese Maßnahmen zeigen Wirkung. An erster Stelle will ich die Innenstadtoffensive nennen. Seit eiIm nem Jahr haben wir den Kontrolldruck in den Innenstädten waunserer großen Städte erhöht, um dort für mehr Sicherheit, der aber auch um für ein verbessertes subjektives Sicherheitsgefühl Sorge zu tragen. 63.000 Personenkontrollen, 1.650 unser Festnahmen und 650 Haftbefehle sprechen eine deutliche dass Sprache. diese (Beifall CDU und SPD) diese HesDie Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr zeigt, dass diese Maßnahmen Wirkung entfalten. Die Straßenkriminalität ist erkennbar zurückgegangen, um 2.000 Fälle. 90/DIE Wenn wir uns die großen Städte anschauen, in denen die Innenstadtoffensive zur Anwendung kommt, stellen wir hessi- fest, dass dort der Rückgang besonders signifikant ist. In das Offenbach beispielsweise ist die Straßenkriminalität im an vergangenen Jahr um mehr als 20 % auf den niedrigsten Boris Wert seit dem Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthesin sen zurückgegangen. In Kassel haben wir einen Rückgang dafür um 11,6 % zu verzeichnen. Wir haben unsere Innenstädte besser wieder sicherer gemacht. (Beifall CDU und SPD) verganAußerdem setzen wir bei Videoschutzanlagen und Waffensteiange- verbotszonen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kominne- munen. Auch in diesem Bereich hat sich im vergangenen Jahr sehr viel im Interesse der Sicherheit der Menschen sofern 2025 getan. Konkrete Erfolge können Sie auch am Rückgang der Zahl ist der Geldautomatensprengungen ablesen. Hatten wir 2023 Men61 Fälle in Hessen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 24 – ein Rückgang um 60 %. Gerade hier greifen Repression und Prävention ineinander. Poli- Erfreulich ist auch, dass die Jugendkriminalität zurückgesicherer gangen ist, um 10 %. Das führe ich auch auf das große Be- Engagement in den Häusern des Jugendrechts zurück, die wir inzwischen flächendeckend geschaffen haben, eines davon in Frankfurt. (Beifall CDU und SPD) Aber – das gehört zur Wahrheit dazu; Vorredner haben das ebenfalls bereits hervorgehoben – neben Licht gibt es auch Schatten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die hohe Zahl der Straftaten gegen Einsatzkräfte ist besorgniserregend. Hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Hier brauchen wir härtere Strafen, mehr Abschreckung, und deshalb ist es richtig, dass hier der Strafrahmen erhöht wird. Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung das auch angehen wird. Außerdem ist die hohe Zahl der Straftaten, die unter häusliche Gewalt fallen, besorgniserregend. Mit dem Frauensicherheitspaket haben wir in Hessen bereits Akzente gesetzt, und auch hier bin ich zuversichtlich, dass der Bund weitere Akzente setzen wird. Überhaupt brauchen wir zwischen Bund und Ländern ein besseres Miteinander in der Sicherheitspolitik. Lieber Herr Promny, dazu gehört für mich auch, dass die IP-Adressen-Speicherung endlich rechtlich verankert wird. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dieses Instrument, um effektiv gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus vorzugehen. Wenn Sie sich die Presseerklärung der GdP von heute anschauen, können Sie sehen, dass das auch der Ruf aus der Praxis ist. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Entwicklung eingehen, die ganz besonders Anlass zur Sorge gibt, nämlich der starke Anstieg der Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten: um 57 % im vergangenen Jahr. Dabei hat vor allen Dingen auch die Zahl der Gewalttaten zugenommen. Herr Promny, Sie können sicher sein: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. Dabei setzen wir auf Prävention, aber auch auf konsequente Strafverfolgung. Leider ist dieser Anstieg ein Trend, den man deutschlandweit beobachten kann. Schauen Sie ins Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort hat es im vorvergangenen Jahr sogar einen Anstieg um 68 % gegeben. Diese Entwicklung ist hoch gefährlich, für unsere Demokratie und für unsere Sicherheit. Wir müssen uns auch mit den politischen Grundlagen dieser Entwicklung auseinandersetzen. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben den Rechtsextremismus hier vorne am Rednerpult gerade wieder völlig verharmlost. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dimitri Schulz (AfD): Das ist eine Unverschämtheit!) Ich will es deutlich sagen – ich weiß, dass es Ihnen nicht passt, aber Sie müssen die Wahrheit hören –: Die AfD bereitet auch den Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten. Sie sind für diese Entwicklung mitverantwortlich. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie bieten die ideologische Grundlage für den Rechtsextremismus. Ihre Partei ist nämlich in Teilen rechtsextrem. Schauen Sie sich doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom Januar an, in der deutlich gemacht ist, dass Sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und vor allem gegen die elementaren Werte der Menschenwürde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips wenden. (Sandra Weegels (AfD): Sie wissen, dass das nicht wahr ist!) – Frau Weegels, das steht in einer Gerichtsentscheidung. Das ist nichts, was nur ich Ihnen hier sage. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie dulden Straftäter in Ihren eigenen Reihen. Die AfD hat in allen Parlamenten und an vielen Stellen Straftäter. Herr Höcke ist mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Das spielt bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Rolle. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie stehen für eine Verrohung der Debatte. Ich glaube, das ist auch der wahre Grund, warum Sie so viel Sorge vor dem Portal „HessenGegenHetze“ haben. (Sandra Weegels (AfD): Nein!) Ihnen geht es nämlich nicht um die Bekämpfung von Hass und Hetze, sondern um einen Freibrief für Hass und Hetze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)