Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Städte, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stabilität unseres Zusammenlebens sind zentrale Aufgaben des Staates. Die Polizei in Hessen sorgt Tag für Tag für Schutz und Ordnung. Sie ist in den Städten und Gemeinden präsent. Sie verhindert Straftaten, klärt Verbrechen auf und sorgt für ein sicheres Umfeld. Das spiegelt auch die Kriminalitätsstatistik wider. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 2,3 % gesunken, während die Aufklärungsquote mit 61,9 % auf einem hohen Niveau bleibt. Das ist ein Erfolg unserer hessischen Polizei. (Beifall CDU und SPD) Besonders erfreulich ist der Rückgang der Straßenkriminalität um mehr als 2.000 Fälle sowie des Ladendiebstahls um knapp 5 %. Das zeigt, dass die gezielten Maßnahmen der hessischen Polizei Wirkung zeigen. Meine Damen und Herren, Hessen zählt seit vielen mit zu den sichersten Bundesländern der Republik, das ist nicht gottgegeben, sondern das Resultat harter beit. Diese Tatsache gibt mir immer wieder Gelegenheit, den mittlerweile über 16.000 Polizistinnen und Polizisten sowie den mehr als 5.000 Bediensteten der hessischen lizei für ihr tagtägliches Engagement für die Sicherheit Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu danken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Baustein erfolgreichen Sicherheitspolitik in Hessen ist die nation aus Prävention, gezielten Maßnahmen und logischem Fortschritt. Die Polizei nutzt moderne Analyseverfahren und digitale Technologien, um Verbrechen tiv zu bekämpfen. Mit der bundesweit ersten Einführung künstlicher Intelligenz in der Videoschutztechnik und der Datenauswertung setzt Hessen neue Maßstäbe. modernste Polizeigesetz wurde in Wiesbaden und nicht in München beschlossen. Die Innenstadtoffensive ist eine weitere Erfolgsgeschichte in Hessen; denn sie zeigt, dass es durch mehr sichtbare Präsenz und durch Kontrolle ermöglicht wurde, dass 1.600 Festnahmen durchgeführt und fast 650 Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Das zeigt also: Hessen Die Polizei macht eine erfolgreiche Arbeit, und wir die politischen Rahmenbedingungen dafür gesetzt. können wir alle stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Das ist kein Einzelbeispiel. Wenn man die Polizei vorbereitet, dann zeigt es sich auch im entschlossenem Vorgehen gegen die Geldautomatensprengungen. Auch zeigt Wirkung. Die Fallzahlen sind in diesem Deliktsbereich um 60 % gesunken. Werte Kolleginnen und Kollegen, Polizistinnen und zisten setzen sich unter oft schwierigen Bedingungen die Sicherheit der Bevölkerung ein und riskieren oftmals ihre eigene Gesundheit. Ihr Einsatz verdient halb nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch bestmöglichen Schutz. Wir sparen daher nicht bei der sönlichen Schutzausstattung, sondern investieren kräftig den Schutz der Polizei, in die beste Technik, in die Fahrzeuge und in die beste Bewaffnung. Der Haushalt umfasst bekanntlich 2,3 Milliarden Euro Bereich des Innern. Das sind 250 Millionen Euro als im Vorjahr. Damit wird sichergestellt, dass unsere cherheitskräfte moderne Arbeitsbedingungen und bestmöglichen Schutz haben. Wir sparen auch in schwierigen ten nicht an der falschen Stelle. Wir werden bei der Sicherheit nicht sparen, sondern setzen das hohe erfolgreich fort. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, bei vielem Licht gibt es Schatten, den ich durchaus ansprechen möchte; denn besorgniserregend, dass wir einen Anstieg antisemitischer Straftaten um fast 234 % seit dem Jahr 2022 zu verzeichnen haben. Hessen begegnet dieser Entwicklung mit stärkten Schutzmaßnahmen, etwa durch den Ausbau Videoschutzanlagen an gefährdeten Religionsstätten. Auch gegen extremistische Bedrohung wird entschieden vorgegangen. Besonders der Rechtsextremismus stellt Jahren ne große Gefahr für die Demokratie dar, was sich im und Anstieg rechtsextremistischer Straftaten um 60 % widerAr- spiegelt. Die Hessische Landesregierung begegnet dieser Bedrohung mit gezielter Prävention, konsequenter Strafverfolgung durch spezialisierte Einheiten und durch das Po- Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und geder gen Extremismus“. Wir stellen nach wie vor ungekürzt Haushaltsmittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, das zeigt deutlich: Wir werden an Präventionsmitteln in Hessen nicht sparen. Das ist auch wichtig; denn es gibt neben der Prävention auch der die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen intelligent einzuKombisetzen, wie beispielsweise beim Thema häusliche Gewalt technodeutlich wird. Obwohl die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich leicht zurückgehen, bleibt das Problem bestehen. effekÜber 80 % der Opfer sind Frauen, während 80 % der Täter Männer sind. bei Das Die Landesregierung hat mit dem Frauensicherheitspaket eben darauf reagiert, indem wir zum Beispiel Frauenhausplätze ausbauen, Schutzräume erweitern und verstärkt in Präventionsmaßnahmen investieren. Zudem wurden die Maßnahmen wie die Videosicherheitstechnik auf sogenannte Angsträume ausgeweitet. Wir haben auch eingeführt, dass über wir die elektronische Fußfessel sicherheitsmäßig nutzen können, um Frauen besser zu schützen. wirkt. haben (Beifall CDU und SPD) Darauf Werte Kolleginnen, werte Kollegen, eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ist weiterhin alarmierend hoch. Es darf keinen richtig Platz für Nachlässigkeit oder Zögern geben, wenn es um den Schutz unserer Jüngsten geht. Hessen setzt deshalb das mit der Besonderen Aufbauorganisation FOKUS ein klares Zeichen. Diese Arbeit hat mittlerweile Erfolg gezeigt. Sie wurde auch in die Fläche implementiert. Die Arbeit dieser Gruppe mit modernster Technik hilft, die Netzwerke Polifür zu zerschlagen und Kinder vor Gewalt zu bewahren. Die dabei Zahl der Delikte im Bereich von Herstellung, Verbreitung und Erwerb von kinderpornografischen Inhalten ist bedaudesden erlicherweise um satte 11 % gestiegen. Das macht uns per- wirklich Sorge. Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass der Bund endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine in besten bessere Speicherung der digitalen Spuren schafft. Das ist dringender notwendig denn je. im (Beifall CDU und SPD) mehr Die Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werSiden, schnell und effektiv gegen Täter vorzugehen. Jede Verzögerung bedeutet weiteres Leid für unschuldige KinZeider. Das darf nicht sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür inneren sorgen, dass kein Täter ungestraft bleibt und kein Kind Niveau schutzlos bleibt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) auch Meine Damen und Herren, auch der Anstieg von Straftaten es ist nicht deutscher Täterinnen und Täter macht uns Sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass im vergangenen Jahr 590 Personen mit Sicherheitsbezug abgeschoben werverden konnten. Um dies zu gewährleisten, hat das Land Hesvon sen eine Erweiterung der Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt vorgenommen. Das Land Hessen stößt bei Abschiebungen allerdings immer wieder an Grenzen. Deshalb ei- ist es wichtig, dass wir uns bei dem entsprechenden Antrag einig sind – und das Haus vielleicht ein einheitliches Signal nach außen geben kann –, dass wir die Ordnung und Begrenzung der Migration für mehr Sicherheit für unerlässlich halten. Wir brauchen weitere Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Zurücknahme ihrer Staatsangehörigen. Wir brauchen auch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch den Bund. Das sind alles Maßnahmen, die wir brauchen, um in diesem Bereich erfolgreicher arbeiten zu können. Ein weiteres Problemfeld, in dem wir agieren müssen, ist die Frage des Schutzes unserer Blaulichtfamilie. Das hohe Niveau der Angriffe auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie und der Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Amtsund Mandatsträgern dürfen uns nicht zufriedenstellen. Das ist Anlass zur Sorge. Wir müssen auch hier feststellen: Wir haben bereits Instrumente, aber wir müssen mehr tun. Für die Meldung von Hass und Angriffen auf Amts- und Mandatsträger gibt es die Meldestelle „HessenGegenHetze“ – eine erfolgreiche Internetplattform, die man seit fünf Jahren nutzen kann –, aber das reicht eben nicht aus. Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass wir neben einem Respekt-Paket zur entsprechenden Aufwertung und zum Schutz unserer Einsatzkräfte auch mehr Strafe brauchen. Deshalb ist die Bundesratsinitiative von Hessen wichtig. Wir wollten deutlich machen, dass Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Hessen keinen Platz haben. Wir wollen die Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf Einsatzkräfte von sechs Monaten auf ein Jahr; denn eine abschreckende Wirkung besteht nur, wenn die potenziellen Täterinnen und Täter wirklich spüren, dass jeder Angriff mit einer Haftstrafe geahndet wird. Auch in diesem Bereich müssen wir einen Schritt weiterkommen. (Beifall CDU und SPD) Werte Kolleginnen, werte Kollegen, Sicherheit ist keine beliebige politische Entscheidung, sondern eine Grundvoraussetzung für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist das Fundament unserer Demokratie, auf dem wirtschaftlicher Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt und individuelle Entfaltung erst möglich werden. Wir Christdemokraten haben uns dieser Aufgabe mit voller Überzeugung verschrieben. Sicherheitspolitik ist unser Markenkern und tief in unserer politischen DNA verankert. Dies zeigt sich in Hessen durch konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Polizei, durch die Bereitstellung modernster Technik, durch umfangreiche Präventionsarbeit, aber vor allem auch in der entschlossenen Bekämpfung von Kriminalität in allen Formen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Sicherheit nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern ein verlässliches Fundament unseres Zusammenlebens. Wir machen Politik für eine starke Polizei und damit auch für ein sicheres Hessen. Machen Sie mit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)