Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori. – Für ne zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet, Mathias Redezeit: drei Minuten. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin lich überrascht, welches Thema die Sozialdemokraten ihrem Setzpunkt gemacht haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Dass Sie ausgerechnet den Hessenfonds zu Ihrem punkt machen wollen, überrascht. Sie haben sich beim Hessenfonds und bei dem, was die Sozialdemokraten ursprünglich wollten, nämlich einen Transformationsfonds, vollständig über den Tisch ziehen lassen. Sie haben doch vollständig von der CDU über den Tisch ziehen sen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe bias Eckert (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann es die Rede des Kollegen Kasseckert. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Da war doch völlig klar: Der Hessenfonds ist das, was CDU will, aber es hat mit dem, was die Sozialdemokraten einmal vorgeschlagen und versprochen haben, nichts mehr zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da hat Frau Feldmayer etwas ganz anderes gesagt!) Ich habe Ihren Gesetzentwurf für einen Transformationsfonds aus der letzten Wahlperiode noch einmal bracht, der wäre ja sinnvoll gewesen. (Tobias Eckert (SPD): Aber Mathias Wagner hat im Plenum abgelehnt!) Nichts davon findet sich in Ihrem Hessenfonds. Sie gezielt die Transformation unterstützen. Im Hessenfonds wird jetzt alles und jedes mit der Gießkanne gefördert. be Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sie ten ein Zuschussprogramm des Landes in Höhe von 2 liarden Euro, originäres Landesgeld, um die Transformation zu unterstützen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist es denn?) Was steht im Hessenfonds? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 22 Millionen!) Sie geben zinsverbilligte Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Sie wollen sich also für das Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer feiern, auf das Sie ein Zinsermäßigung geben. Das hat mit Ihrem Transformati-Land. onsfonds, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich verstehe es bis heute nicht, ich verstehe es einfach nicht!) eiDer Kollege Stefan Naas hat darauf hingewiesen, dass es von bislang so gut wie gar nichts Konkretes zu diesem Fonds Wagner. gibt, mit einer Ausnahme: das Lieblingsprojekt der CDU, die Förderung der Kernfusion. Das ist die einzige konkrete Maßnahme, die mit 20 Millionen Euro aus diesem Hessenfonds gefördert werden soll. GRÜ- (René Rock (Freie Demokraten): Die ist gut!) wirk- Jetzt kann man zur Kernfusion stehen, wie man will. Es zu soll geforscht werden. Aber, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn diese Maßnahme das einzige Konkrete aus diesem Hessenfonds ist und wenn ihr das jetzt auch noch feiert, will ich mal daran erinnern, was der Kollege Stephan Grüger von der Sozialdemokratie am Setzdoch 16. Februar 2023 erklärt hat. Die Pressemitteilung trug die Überschrift: „Erneuerbare Energien sind die Lösung, nicht die Kernfusion“. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lasJetzt feiert ihr das als sozialdemokratischen Setzpunkt in diesem Plenum. To- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Meine Damen und Herren, sich auch noch dafür zu feiern, war dass man über den Tisch gezogen wurde, ist wirklich ein bisschen peinlich, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Lisa Gnadl (SPD): Selbst nichts hingekriegt!) die Wir bräuchten einen echten Transformationsfonds. Der absolut Hessenfonds hat damit nichts zu tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Michael (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)