Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen steht auch in herausfordernden Zeiten für Stabilität. (Holger Bellino (CDU): Jawoll!) Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden allerdings immer schwieriger. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen in Hessen und dadurch zu einer Beschränkung der finanziellen Möglichkeiten des Landes. Zusätzliche Belastungen entstehen aufgrund der Zahlungsverpflichtungen durch den Zensus und die Steuergesetzgebung des Bundes am Ende des letzten Jahres. Wir haben dadurch, das muss man feststellen, deutlich weniger finanzielle Spielräume. Fest steht dennoch: Bei unseren politischen Kernaufgaben wie Bildung, innerer Sicherheit oder der Justiz werden wir nicht sparen. Mit dem Gesetzentwurf bekräftigt das Land, dass Hessen auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik steht. Dafür neben einer klugen Prioritätensetzung weiterhin eine te Ausgabendisziplin erforderlich. Ein wichtiges Anliegen ist uns dabei die Unterstützung serer hessischen Kommunen. Sie leisten hervorragende beit und sind ein unverzichtbarer Anker in unserer kratie und ein Stabilisator des ländlichen Raumes. sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können sie trotz Steuermindereinnahmen des Landes mehr Geld rechnen. Wir haben gestern darüber diskutiert, aber ich erwähne trotzdem noch einmal: Der Kommunale Finanzausgleich hat einen gedämpften Anstieg um 196 Millionen Euro 7,13 Milliarden Euro und damit auf die höchste Summe der Geschichte unseres Landes. Mit dieser Unterstützung setzen wir ein klares Signal, dass wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite unserer Kommunen hen. Es macht halt einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir setzen klare Prioritäten in herausfordernden Zeiten legen einen verfassungskonformen Haushalt 2025 mit rer Schwerpunktsetzung vor. Wir setzen in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz, Bildung und mit Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft politische punkte. Hessen investiert auch im Jahr 2025 mit Investitionsausgaben in Höhe von 3,32 Milliarden Euro in die übrigens der gleiche Betrag wie im Jahr 2024. Kostentreiber und Ausgabenblock sind die Personalausgaben. Diese steigen um 341 Millionen Euro auf 13,74 arden Euro. Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird die Rücklagen des Landes zurückgegriffen: 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und 475 Millionen Euro aus den Baurücklagen der Hochschulen. Bei Einbringungsrede habe ich mich schon ganz herzlich Minister Gremmels bedankt, was ich an dieser Stelle einmal unterstreiche. (Beifall CDU und SPD) Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehört natürlich Verschiebung des zweiten Erhöhungsschritts der dung vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025. Dies ist Einsparmaßnahme in Höhe von 181 Millionen Euro. teressanterweise gibt es nur einen Antrag der FDP Thema Beamtenbesoldung, während es von allen Fraktionen des Hauses keinerlei Initiativen gibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sehe mal als Lob!) – Vorsicht, das kommt gleich noch, Stefan. – Der lautet: „Land Hessen muss Wort halten – Besoldungserhöhung für Beamte nicht verschieben“. Dafür wurden ten der FDP-Fraktion kräftige 16,5 Millionen Euro tragt. 16,5 Millionen Euro? Das verspricht anstatt der schiebung vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025 eine schiebung vom 01.08.2025 auf den 19.11.2025 – insgesamt elf Tage kürzer. Ist das euer Ernst? Das ist doch eigentlich absolut lächerlich. Dann wäre es besser gewesen, Antrag zu stellen. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Dr. Naas (Freie Demokraten)) Im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz haben 50 neue Stellen für Staatsanwälte veranschlagt. Der ist zeietat steigt auf 2,3 Milliarden Euro. 25,5 Millionen Euro strik- für die Umsetzung des eJustice-Programms, Investitionen in den Katastrophenschutz in Höhe von 4,4 Millionen Euro plus 12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, 12 unMillionen Euro zur Optimierung der Dienst- und SchutzbeArkleidung, 5,6 Millionen Euro für digitale ErmittlungsunterDemostützung, 3,5 Millionen Euro für die Innenstadtoffensive. Damit können, Im Bereich der Bildung gibt es 1.800 neue Stellen für mit Lehrkräfte zur Unterrichtsversorgung und 345 neue Stellen für das Startchancen-Programm. – Herr Bausch, sind das die Stellen, die Sie streichen wollen? Vielleicht sagen Sie es noch etwas dazu. auf (Holger Bellino (CDU): Um Gottes willen!) in 26,438 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen. 16,5 Millionen Euro für den Einstieg der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe steA 13. 3,94 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des begonnenen Ausbaus der zusätzlichen Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2. und Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das klaThema Schulbudget und Ihren Antrag dazu behandeln wir ja mit. Dort steht im ersten Punkt, es sei ein „überraschendes Vorgehen“, dass die Schulbudgets gekürzt würden. – SchwerNein, das ist nicht der Fall. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen und der Rücklagenentnahme wurden die Schulen darauf hingewiesen, dass sie anstatt des dreijährigen Turnus nun einen einjährigen Turnus für die Bildung Zukunft, der Rücklage haben. Größter (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): MilliFalsch!) auf – Das ist nicht falsch, Sie können es ja nachher korrigieren. – Die Rücklagen haben zum 31.12.2023 46,8 Millionen Euro betragen. Die Entnahme war schon im meiner Nachtragshaushalt 2023 angekündigt und auch jetzt im bei noch Haushalt 2025 die Umstellung auf den einjährigen Turnus. Die Rücklagen und die Mittel, die im Rahmen des Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, sind auskömmlich; denn dafür gibt es in Hessen auch noch einen einmaligen Zuschlag von 5 % auf die im Schuldbudget zur Verfügung die gestellten Mittel. Besoleine Es ist nicht so, dass die Schulen jetzt auf einmal Not leiInden würden, sondern dort lagen 46 Millionen Euro in den zum Rücklagen auf Konten herum; und wir müssen, wenn wir anderen konsolidieren, natürlich schauen, dass nicht genutztes Geld dann auch wieder dem Haushalt zugeführt wird. Es wird dadurch keine Schule schlechtergestellt, und deshalb läuft ich der Antrag der GRÜNEN vollkommen ins Nichts. Antrag (Widerspruch Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) vonseiWir haben heute Morgen schon über den Innovationsfonds beanund die Transformationsförderung diskutiert, dafür haben Verwir mit Blick auf die hessische Wirtschaft Mittel eingeVerstellt. Wir haben die Fortführung des Hessengeldes und 20 Millionen Euro für die Grundlagenforschung in der Kernfusion – ein ganz wichtiger Punkt – gemeinsam vereinbart. keinen Ein weiterer Punkt sind 1 Million Euro für die Ansiedlung der AMLA am Finanzplatz Frankfurt. Stefan Zu den vorgelegten Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und SPD betone ich zu Beginn, dass diese Anträge wir vorgelegt worden sind, ohne dass Mehrkosten entstehen, Poli- sondern es ist jeweils in den Budgets umressortiert worden. Dort haben wir für die Verbraucherzentrale Hessen 600.000 Euro eingestellt, für die Landesverkehrswacht Hessen 100.000 Euro. Wir erhöhen die Förderung von Frankfurt Main Finance, und wir stocken auch die Mittel für das International Sustainability Standards Board für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt auf. Auch haben wir insgesamt einige Verpflichtungsermächtigungen mit dazugenommen: für das PV-Darlehensprogramm für Eigenheime, eine Verpflichtungsermächtigung zum Bau der Nordmainischen S-Bahn – immerhin 482,5 Millionen Euro –, eine Verpflichtungsermächtigung für die Neubewilligung der „Zukunft Innenstadt“ mit jeweils 10,47 Millionen Euro, und auch für das Staatstheater Kassel 13,8 Millionen Euro als eine Verpflichtungsermächtigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, unabhängig vom Thema des Schulbudgets, was Sie heute vorgelegt haben, habe ich in der bisherigen Haushaltsberatung und in der Beratung im Ausschuss keinen Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich sehen können. Sie haben dieses Thema mehrmals angemahnt, aber es liegt kein Antrag vor, den Kommunalen Finanzausgleich aufzustocken. Zum Thema der Beamtenbesoldung, die wir um vier Monate verschieben, liegt von Ihrer Seite auch kein Antrag vor, lediglich der Antrag der FDP-Fraktion, den ich schon kommentiert habe. Das kann man an dieser Stelle verbinden: Auch die FDP hat keinen Antrag zur Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Herr Kollege Bausch, Sie sind vorhin in Ihrer Rede ein bisschen unterbrochen worden, konnten sie aber trotzdem noch fortführen. Sie hatten diese insgesamt 3.200 Stellen angeführt, die Sie streichen wollen. Ich hatte schon einmal ausgeführt, was das eigentlich bedeuten würde, und könnte hierzu noch weitere Punkte nennen. Letztendlich zeichnen sich Ihre Änderungsanträge durch Masse statt Klasse aus. Denn, ob man insgesamt 182 Anträge vorlegen muss und dort im Grunde genommen nur flächendeckende Streichungen vorsieht, und ob man an dieser Stelle weiterhin den Klimawandel leugnet (Klaus Gagel (AfD): Tun wir doch gar nicht!) und alle dafür vorgesehenen Mittel streichen will, bleibt Ihnen überlassen; das ist Ihre Programmatik. Das ist aber nicht die Programmatik des restlichen Hauses. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Thema Schuldenbremse und zu den übrigen Bereichen, die damit zusammenhängen: Das behandelten wir morgen, deswegen lasse ich es einmal weg. Sie haben ja einige Ausführungen dazu gemacht, wobei man sehr viel widersprechen kann. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird Ihnen nicht helfen, hier mit Umfragen zu argumentieren. Argumentieren Sie in der Sache, äußern Sie Ihre Meinung. Wir wollen jetzt keine Umfragen gewinnen, sondern wir wollen an der Sache orientiert diskutieren, und gemeinsam mit der SPD wollen wir eine gute Regierung bilden. Das ist es, was wir gemeinsam anstreben. (Zuruf AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über den Haushalt 2025 hinausschaut, dann ist es natürlich vollkommen richtig, sehr genau die finanzielle Lage des Landes zu prüfen, und welche Implikationen auch für das nächste Jahr dort mit hineinspielen. Das Wirtschaftswachstum ist bedauerlicherweise nicht so, dass wir auf der Steuerseite größere Einnahmen verzeichnen könnten. Wir kommen aus einer dreijährigen Rezession, und selbst durch die Impulse des Sondervermögens auf Bundesebene soll erst mal ein Wirtschaftswachstum – so heißt es seitens einiger Institute – von maximal 0,2 % entstehen. Dies ist im Grunde genommen näherungsweise weiterhin ein Nullwachstum. Des Weiteren ist es wichtig, dass wir die Entbürokratisierung vorantreiben: insgesamt in der Hessischen Bauordnung und in der HGO. Aber auch dort haben wir die Themen schon andiskutiert und auch vorangetrieben. Hessen setzt weiterhin auf starke Industrien, etwa Automobil, Pharma, oder auch auf den Bereich des Finanzplatzes. Das wird natürlich verstärkt, auch durch das Finanzplatzkabinett, das vor Kurzem getagt hat und das dort auch weitere Impulse setzen kann. Ein gutes Wirtschaftswachstum wird die finanzielle Lage des Landes natürlich mittelfristig verbessern. Der Konsolidierungsdruck ist trotzdem weiterhin stark vorhanden. Deshalb müssen wir viele Dinge gemeinsam überprüfen, müssen auch Standards überprüfen und müssen schauen, wie wir mit dem Abbau von Bürokratie und Regulatorik gemeinsam vorankommen. Insgesamt – das lassen Sie mich noch als Ausblick ergänzen – ist ein weiterer zentraler Punkt unser Einsatz für das Konnexitätsprinzip auf der Bundesebene. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen mit einer angemessenen Finanzierung ausgestattet sein. Dieses Prinzip, das wir in Hessen erfolgreich anwenden, wollen wir auch auf der Bundesebene etablieren, um den Kostendruck auf die Kommunen an dieser Stelle zu mindern. Zusätzlich ist eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unbedingt notwendig, ebenso die Einberufung einer Föderalismuskommission III, damit generell die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen auch klarer formuliert und herausgearbeitet werden können. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen Zielen arbeiten: entschlossen, zielgerichtet und verantwortungsvoll im Umgang mit den Ressourcen unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)