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Frank Lortz

26.03.2025 Sitzungen 21/36

Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas. – Wir sind am Ende der Debatte. Die Anträge sollen abgestimmt werden. Dann rufe ich zunächst den Tagesordnungspunkt 25, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2043, auf. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD. Das war es. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 46 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2069. Wer stimmt ihm zu? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; das langt nicht. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2071. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Gaw. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist ein sicheres Land – die Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen zeigt Wirkung – Drucks. 21/2044 – Es beginnt der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.

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