Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuell dominieren große Themen und große Zahlen die Nachrichten. Wenn ich mir die Debatte eben anschaue, sehe ich, da waren auch ein paar Dinge dabei, die nur am Rande etwas mit dem Haushalt zu tun hatten. Dadurch geraten logischerweise die kleinen Dinge aus dem Blick. Ich will einmal auf einen kleinen Umstand dieser Zeit hinweisen: Letzte Woche war offiziell Frühlingsanfang. Der Frühling ist eine Zeit des Aufbruchs. Die Natur erwacht. Alles wächst mit neuer Kraft. Es wird wieder Zeit, in den Garten zu gehen oder in den Park und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich auch die Leitmetapher zu diesem Haushalt 2025; denn ein solider Haushalt ist wie ein gut gepflegter Garten im Frühling. Er braucht eine solide Grundlage, sorgfältige Planung und stetige Pflege, damit er langfristig wächst. (Zurufe – Glockenzeichen) Mit dem heute abschließend zu beratenden Haushalt 2025 schaffen wir die Grundlage dafür, dass Hessen auch in diesem Jahr weiter gedeiht. Ja, wir konsolidieren bewusst, und wir investieren gezielt, um Hessen gut für die Zukunft aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der Haushalt 2025 wieder gezielte Schwerpunkte. Das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Um im Bild des Gartens zu bleiben: Wer im Herbst eine reiche Ernte einfahren will, der muss im Frühjahr säen. Deswegen stärken wir mit dem Haushalt 2025 beispielsweise den Schulbereich mit knapp 2.200 Stellen. Hier ist jetzt so viel über Bildung gesprochen worden, aber komischerweise: Diese Rieseninvestition ist in der Debatte irgendwie völlig untergegangen. Deswegen will ich das noch einmal hervorheben: 2.200 Stellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist übrigens auch der einzige Bereich neben der inneren Sicherheit, wo ich mich auch dazu bekenne: Ja, da mache ich auch kein Stellenmoratorium. Da gehe ich nicht aus Prinzip in Kürzungen hinein. Auch in diesen Bereichen können wir nicht unbegrenzt investieren; das ist völlig klar. Auch da müssen wir der Haushaltslage Rechnung tragen. Aber, meine Damen und Herren, das sind Investitionen, auch in Personal, zu denen ich mich durchaus bekenne. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren gezielt in die innere Sicherheit. Das habe ich auch schon erwähnt. Wir führen das Hessengeld fort, und auch sonst investieren wir auf Rekordniveau in unser Land. 3,3 Milliarden Euro: Das ist erneut eine Rekordsumme an Investitionen, und das erbringen wir trotz der schwierigen Haushaltslage. Das ist das Zeichen dafür, was wir unter „im Frühjahr säen“ verstehen; denn all diese Investitionen werden sich in Zukunft auszahlen. Und da werden wir das hoffentlich auch in Form einer Ernte, in Form von Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen, wieder einfahren können. (Beifall CDU und SPD) Schließlich – das haben wir schon gestern miteinander behandelt – bleiben wir auch in diesen schwierigen Zeiten ein fairer und verlässlicher Partner der hessischen Kommunen. Deswegen erhöhen wir den KFA auf über 7 Milliarden Euro. Ich muss leider doch noch einmal auf die Debatte von gestern zurückkommen. Wir hatten doch gestern eigentlich miteinander abgemacht, wir wollen das richtig benennen: zurückbleiben hinter den Prognosen. Ich habe heute wieder nur das Wort „kürzen“ gehört. Nein, wir kürzen nicht, wir erhöhen. Wir erhöhen nicht so stark, wie es nach den Prognosen war, aber unsere Steuereinnahmen steigen auch bei Weitem nicht so stark, wie es nach den Prognosen eigentlich sein sollte. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen und Schwerpunkte kennen Sie schon. Die haben wir schon in der ersten Lesung behandelt. Gestatten Sie mir deswegen, noch auf einige Punkte hinzuweisen, die sich jetzt aus wichtigen Änderungsanträgen zu dieser dritten Lesung ergeben. Da fangen wir einmal mit dem offenkundigsten Tatbestand an: Der Haushaltsentwurf 2025 basierte – und das muss er auch tun – auf den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2024. Darin waren logischerweise noch nicht integriert, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen waren, die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2024, die Auswirkungen des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 oder die Auswirkungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes. All diese Gesetze sind erst Ende des letzten Jahres beschlossen worden. Was wir außerdem noch nicht veranschlagen konnten, waren die Folgen aus der rückwirkenden Abrechnung des Zensus. Da wussten wir zwar, dass entsprechend etwas auf zukommt, aber um das genau beziffern und veranschlagen zu können, brauchten wir auch noch die Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Die kamen auch später. Beide Effekte zusammengenommen belasten den haushalt 2025 insgesamt mit 431 Millionen Euro. können diese Einnahmeausfälle glücklicherweise Rücklagen decken, die wir im Haushaltsvollzug 2024 grund einer sparsamen Mittelbewirtschaftung bilden ten. Das ist erst einmal gut. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, daran sehen Sie auch: Wir nutzen das absolut, diese Spielräume. Wir dankbar für einen solch sparsamen Haushaltsvollzug. achten auch darauf. Aber wofür nutzen wir sie denn? nutzen sie beispielsweise zum Abbau der kalten sion, weil das ja einer der wesentlichen Inhalte der ergesetze von Ende des letzten Jahres gewesen ist. glaube, das liegt auch absolut auf der Linie der Liberalen. Beschweren Sie sich doch nicht darüber, dass wir Spielräume haben, um sie für den Ausgleich der chenden Steuerausfälle einzusetzen. Oder wir brauchen sie als Reserve; den Zensus habe erwähnt. Okay, den haben wir uns nicht ausgesucht. es ist doch gut, dass wir über einen solchen sparsamen Haushaltsvollzug auch da über die Reserven verfügen, wir diese außerordentliche Belastung ausgleichen können. Deswegen: Ja, ich bin froh, ich bin allen dankbar, darauf geachtet haben, dass wir hier so sparsam mit Mitteln umgegangen sind. Ich muss aber auch darauf merksam machen, wo die Herausforderung bei dieser che liegt. Die Herausforderung liegt darin – das natürlich insbesondere wieder die Steuersenkungen –, sie auch in den kommenden Jahren zu Mindereinnahmen führen. Der Haushaltsvollzug 2024 ist ein Einmaleffekt wesen. Die Steuersenkungen, beispielsweise der Abbau kalten Progression, führen natürlich zu Mindereinnahmen in der Zukunft. Ich glaube auch, dass das gut investiertes Geld ist im Sinne des Wirtschaftswachstums, das wir anregen wollen, damit wir insgesamt mehr Steuereinnahmen bekommen. Aber zunächst einmal ist das natürlich künftige Landeshaushalte eine zusätzliche Hypothek. Auch deswegen hoffe ich und bin auch zuversichtlich, die neue Bundesregierung schnell die richtigen für mehr Wirtschaftswachstum und für steigende einnahmen stellt. Denn bei allem, was wir in Hessen mit diesem Haushalt 2025 in diese Richtung bereits nehmen, können wir uns doch nicht von der Entwicklung in Deutschland insgesamt abkoppeln. Wir wollen Beitrag dazu leisten. Aber wir sind darauf angewiesen, dass im Bund jetzt wieder eine Politik gemacht wird, zu Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen führt. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus Sie mit der Annahme der Änderungsanträge der rungsfraktionen – wenn ich das jetzt einfach einmal stellen darf – unter anderem wichtige Impulse im der Nahverkehrsinfrastruktur setzen. Wir fördern etwa mit einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund einer halben Milliarde nicht nur den Ausbau der Nordmainischen S-Bahn. uns der verkehrliche Nutzen dieses Vorhabens reicht weit über die an der Strecke gelegenen Kommunen hinaus und umfasst angesichts der hohen regionalen und überregionalen erst Bedeutung große Teile des Landes. Gerade durch den Ausbau der ins Umland reichenden Eisenbahninfrastruktur und die damit verbesserte verkehrliche Anbindung leisten wir Landesneben einer erheblichen Ausweitung des NahverkehrsangeWir bots auch einen wichtigen Beitrag etwa zur Reduzierung durch der Wohnraumknappheit im Zentrum der Städte, indem wir aufdas Umfeld stärken und beispielsweise Pendlerwege verkonnkürzen und vereinfachen. Das ist e i n Beispiel, das wir jetzt noch nachträglich einfügen, wo wir Weichen für die Zukunft, für Wirtschaftswachstum in der Zukunft stellen. aber sind Aber auch in den Bereichen des Städtebaus und der EnerWir giewende werden mit den Änderungsanträgen wichtige Wir Programme fortgesetzt. So verstetigen wir beispielsweise Progresdas Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ und fördern Steudamit weiterhin Initiativen im Städtebau, um die AttraktiIch vität der Innenstädte zu erhalten. Wir setzen das Darlehensprogramm für Eigenheime im Bereich der Fotovoltaik auch solche 2025 fort und schaffen so weiterhin mit zinsverbilligten entspreDarlehen Anreize zum dezentralen Ausbau von Fotovoltaikanlagen für private Bauherren und Eigentümer in Hesich sen. Das ist für die Bauherren und Eigentümer gut, aber das trägt natürlich auch insgesamt zum Gelingen der EnerAber giewende bei. dass Und ich will gleich noch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale nennen, mit der wir auch weiterhin ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für die Verbraucherindie nen und Verbraucher in Hessen sicherstellen wollen. den aufMeine Damen und Herren, nachdem ich jetzt ein paar ÄnSaderungsanträge der Regierungsfraktionen herausgegriffen betrifft habe, lassen Sie mich auch kurz etwas zu den Änderungsdass anträgen der Opposition sagen. ge- Ich bleibe noch einmal bei meiner Gartenmetapher. Diese der Anträge erinnern mich ein wenig an das Gerümpel in meinem Schuppen. Wissen Sie, was ich meine? In den Schuppen bringe ich alles, wovon ich mich nicht trennen kann, damit was ich aber eigentlich nicht mehr wirklich brauche, eben von allem etwas, so ein Sammelsurium der Vergangenheit, für meistens auch schon mit ein bisschen Patina. – Na ja, im Gartenschuppen ist das vielleicht nicht so schlimm, aber im Haushalt sollten sich diese Anträge doch eher nicht dass wiederfinden. Weichen Steuer- Da sind die Vorzeichen unterschiedlich. Die GRÜNEN auch können sich wirklich von ganz vielen Dingen nicht trenunter- nen. Die AfD schreibt dagegen lieber auf, was sie alles streichen will, was ihr schon immer missfallen hat. Aber es unseren ist beides gleichermaßen überraschungsfrei. Da möchte ich Ihnen aus eigener Erfahrung nur raten: ab und zu einfach die mal aufräumen und durchmisten. (Zuruf AfD: Machen wir doch!) Der Frühling, die Zeit des Aufbruchs, bietet sich doch dafür an. Ich würde mich wirklich, gerade auch mit Blick auf werden die künftige Finanzplanung, über neue Ideen zum hessiRegie- schen Haushalt freuen, statt altbekannte Forderungen, egal unter- ob in die eine oder andere Richtung, mit einer gewissen Bereich Redundanz und oft gepaart mit einer gewissen Penetranz, zu wiederholen. Meine Damen und Herren, richtig ist, wir haben in Hessen Euro noch viel zu tun. Wir stehen, wie übrigens alle anderen Denn Bundesländer, vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der vielen Krisen, von der Pandemie über die Energiekrise bis hin zur anhaltenden Inflation, belasten die Haushalte erheblich; und über die drei Jahre Rezession haben wir gestern auch schon gesprochen. Deswegen sage ich Ihnen auch im Vorgriff auf die Debatten, die morgen geführt werden: Aus meiner Sicht sind auch die jetzt vorgenommenen Grundgesetzänderungen richtig. Das neue Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die erweiterte Möglichkeit der Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts für die Länder, was uns nur auf Augenhöhe mit dem bringt, was schon die ganze Zeit als Schuldenbremse im Bund gegolten hat und auch weiter gelten wird, verschaffen uns etwas Luft zum Atmen, und das gibt gleichzeitig einen klaren Wachstumsimpuls. Aber da ist auch vieles noch unklar. Erst die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie die finanziellen Mittel aus diesem Paket auf die Länder verteilt werden und zu welchem Zeitpunkt das Ganze überhaupt konkret in Kraft treten wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Aus meiner Sicht sind wir klug beraten, wenn wir uns jetzt noch etwas in Geduld üben und das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn er tatsächlich erlegt ist. Denn dann wissen wir auch, ob aus dieser Reform vielleicht bereits ein Anpassungsbedarf für den Haushalt 2025 resultiert, was ich nach derzeitigem Stand nicht glaube. Vor allem aber können wir dann den Haushalt 2026 endlich vernünftig planen. Ein Aspekt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Wir dürfen die ganze Reform weder als Freibrief für ungehemmtes Schuldenmachen noch als Abschaffung der Schuldenbremse missverstehen. Unser Konsolidierungsbedarf ist deutlich höher als das, was sich über die neuen Möglichkeiten abdecken ließe. Deswegen sollten wir uns erst gar nicht in Versuchung führen lassen, hier die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die gewonnenen Finanzierungsspielräume klug und mit Augenmaß im Sinne künftiger Generationen einzusetzen. Das gilt übrigens auch – nur, damit ich zu dem Antrag auch etwas gesagt habe – für einen vernünftigen Umgang mit den Rücklagen, die ja kein Selbstzweck sind. Meine Damen und Herren, Rücklagen dienen der Finanzierung künftiger Projekte. Alles, was wir auf der einen Seite an Finanzierungskosten einsparen können, kann ich andererseits für genau diese Projekte ausgeben. Deswegen muss man auch die Rücklagen immer im Gesamtzusammenhang betrachten. Geld, das einfach nur irgendwo herumliegt und nicht produktiv eingesetzt werden kann, bringt mir zunächst einmal nichts. Wenn ich auf der Gegenseite Finanzierungsbedarf habe, den ich entsprechend mit Zinsen bedienen muss, dann ist das Ganze sogar ein Verlustgeschäft. Deswegen lassen Sie uns bitte das Ganze immer in den größeren Kontext stellen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Last, but not least will ich nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen. Sie haben auch in diesem Jahr wieder unter schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit großem Engagement und hoher Professionalität daran mitgearbeitet, diesen Haushalt 2025 zu erstellen. Jeder, der das Gesamtwerk liest, dieses dicke Konvolut, kann auch erahnen, was da für eine Arbeit drinsteckt. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wachstum bedeutet, nicht nur für die Gegenwart zu planen, sondern auch an die nachfolgende Generation zu denken. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 setzen wir diese Devise – ich will es wiederholen – durch bewusstes Konsolidieren und gezieltes Investieren um. Dieser Zweiklang wird auch in Zukunft für unser Handeln maßgeblich sein, er ist von entscheidender Bedeutung. Wir setzen es damit in die Tat um. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Hessen auch in Zukunft blüht und gedeiht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)